AGS 5/2018, Verjährung der anwaltlichen Vergütungsansprü ... / 1 Sachverhalt

In dem am 26.4.2006 bei dem FamG eingeleiteten Scheidungsverfahren hatten die Beteiligten am 17.11.2011 einen Vergleich über den Zugewinnausgleich geschlossen. Mit Beschl. v. gleichen Tag hat das FamG die Folgesache nachehelicher Unterhalt aus dem Scheidungsverbund abgetrennt, die Scheidung ausgesprochen, über den Versorgungsausgleich entschieden und die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben. Am 26.3.2013 haben sich die Parteien auch über den nachehelichen Unterhalt verglichen.

Die Gegenstandswerte wurden wie folgt festgesetzt:

Praxis-Beispiel

Ehesache		9.450,00 EUR
Versorgungsausgleich		1.890,00 EUR
Zugewinnausgleich	25.548,00 EUR
nachehelicher Unterhalt		9.600,00 EUR

Mit ihren am 13.8.2015 und 14.8.2015 eingegangenen Anträgen hat die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin, der Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten bewilligt war, Festsetzung ihrer Vergütung gem. § 55 RVG wie folgt beantragt:

Für den nicht abgetrennten Verbund:

Praxis-Beispiel

Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	508,30 EUR
(Wert: 36.888,00 EUR)
Terminsgebühr Nr. 3104 VV	469,20 EUR
(Wert: 36.888,00 EUR)
Einigungsgebühr, Nr. 1003 VV	354,00 EUR
(Wert: 25.548,00 EUR)
Pauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
Summe netto	1.351,50 EUR
19 % MwSt, Nr. 7008 VV	256,79 EUR
Summe brutto	1.608,29 EUR

und für die abgetrennte Folgesache nachehelicher Unterhalt:

Praxis-Beispiel

Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	314,60 EUR
(Wert: 9.600,00 EUR)
Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	290,40 EUR
(Wert: 9.600,00 EUR)
Einigungsgebühr, Nr. 1003 VV	242,00 EUR
(Wert: 9.600,00 EUR)
Pauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
Summe netto	867,00 EUR
19 % MwSt, Nr. 7008 VV	164,73 EUR
Summe brutto	1.031,73 EUR

Die Vertreterin der Staatskasse hat mit Einwilligung der Präsidentin des LG – abgesehen von einer Einigungsgebühr aus einem Gegenstandswert von 9.600,00 EUR – die Einrede der Verjährung erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die verjährten Gebühren seien gem. § 8 Abs. 1 S. 2 RVG mit Beendigung des Rechtszugs, also mit der Entscheidung v. 17.11.2011 fällig geworden, die dreijährige Verjährungsfrist sei daher mit dem 31.12.2014 abgelaufen.

Die Kostenbeamtin, die sich der Rechtsauffassung der Vertreterin der Staatskasse angeschlossen hat, hat die Verfahrenskostenhilfevergütung auf lediglich 287,98 EUR festgesetzt.

Die von der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen diese Entscheidung eingelegte Erinnerung wurde durch Beschluss der Familienrichterin zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin.