Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Rz. 724 In einigen Fällen befinden sich zwar der Wohnsitz des Auftraggebers und der Kanzleisitz am selben Ort, das Gericht ist jedoch an einem anderen Ort. Wird in diesen Fällen PKH bewilligt, erfolgt die Bewilligung durch das Gericht mit der Einschränkung, dass nur die Kosten von der Bewilligung von PKH umfasst sind, die entstehen würden, wenn der Anwalt seinen Kanzleisitz ...mehr

Rz. 863 Ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers möglich ("Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. … EUR vorläufig vollstreckbar"), muss die erfolgte Sicherheitsleistung nachgewiesen sein, bevor die Kosten für eine Vollstreckungsandrohung erstattungsfähig sind und vom Schuldner zu leisten sind. Dies gilt selbst dann, wenn der...mehr

Rz. 19 Zu den üblichen Aufgaben gehört es für Sie, den Auftrag entgegenzunehmen und für den Auftraggeber Forderungen geltend zu machen, die er gegen Dritte hat. Handwerker, Dienstleistungsunternehmer, Ärzte, Vermieter, Vereine u.v.a.m. bitten den RA, die Forderungen beizutreiben, die die "Kunden" der Mandanten nicht beglichen haben. Alle Mandanten befinden sich diesbezüglich...mehr

Rz. 901 Immer wieder (und zunehmend häufiger) führt die Zwangsvollstreckung nicht zum Erfolg. Der Schuldner hat kein zu verwertendes Einkommen oder Vermögen, er hat die Offenbarungsversicherung abgegeben, oder noch schlimmer, das Insolvenzverfahren ist eröffnet. Ist der Schuldner insolvent, so werden die Zwangsvollstreckungsunterlagen (Titel und sonstige Belege) i.d.R. zur A...mehr

Rz. 653 Der RA wird daher von seinem Auftraggeber einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartende Vergütung fordern (§ 9 RVG). Auf die Einzelheiten im Hinblick auf die Anforderung eines Vorschusses wird in einem eigenen Abschnitt unter § 9 Rdn 135 ff.135 eingegangen. Ein Textmuster zur Anforderung eines Vorschusses bei voraussichtlicher PKH-Bewilligung finden Sie unter Rd...mehr

Rz. 561 Hat die Rechtsschutzversicherung Kostendeckungszusage für das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren erteilt, ist nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass für das Revisionsverfahren auch eine Kostenübernahme erfolgt. Unter Berücksichtigung der Ausführungen unter Rdn 502 muss bei der Rechtsschutzversicherung erneut um Kostendeckung nachgesucht werden....mehr

Rz. 286 Gerade in gerichtlichen Verfahren der ersten Instanz werden Vergleiche unter dem Vorbehalt des Widerrufs geschlossen. Dies liegt oft daran, dass der RA noch Rücksprache mit seinem Auftraggeber über die erzielte Einigung halten will und sein ausdrückliches Einverständnis einholen möchte. Manchmal muss der erzielte Vergleich auch der Rechtsschutzversicherung des Auftra...mehr

Rz. 113 Bei der Anbahnung des ersten Beratungsgesprächs kann man über die Jahre einiges an Kuriositäten erleben. Sie kennen es sicher selbst: Der Auftraggeber wendet sich zum ersten Mal an die Kanzlei, weil er anwaltliche Unterstützung benötigt. Sehr oft wird der Auftraggeber an Sie die Frage stellen, was die Tätigkeit des RA "kosten wird". Hier ist es von Kanzlei zu Kanzlei...mehr

Rz. 956 Gem. § 91 ZPO ist nur eine gesetzliche Vergütung erstattungsfähig. Vereinbart der RA mit seinem Auftraggeber eine Vergütung, die von der gesetzlichen Regelung abweicht, so muss der Auftraggeber damit rechnen, dass er vom Gegner nur die Vergütung erstattet erhält, die der Höhe nach der gesetzlichen Vergütung entspricht. Rz. 957 Daher regelt § 3a Abs. 1 Satz 3 RVG, das ...mehr

Rz. 406 Es ist in keiner Kanzlei zu vermeiden, dass irgendwann der Fall eintritt, dass ein Auftragsverhältnis vorzeitig endet. Hierfür muss es nicht immer fachliche oder sachliche Gründe geben, der Grund der Mandatsbeendigung ist letztlich unerheblich, denn üblicherweise sind einige Dinge zu beachten, wenn ein Mandatsverhältnis endet. In vielen Kanzleien werden mit den Auftr...mehr

Rz. 703 Die erfolgte PKH-Bewilligung gilt nur für den jeweiligen Rechtszug. Ist Folge des geführten gerichtlichen Verfahrens, dass ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt, so muss für die Zwangsvollstreckung erneut PKH beantragt werden (§ 48 Abs. 4 RVG). Nur wenn lediglich die Vollziehung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen ode...mehr

Rz. 712 Vertritt der RA mehrere Auftraggeber und ist nur einem der Auftraggeber PKH bewilligt, ist die Abrechnung schwierig. Wenn nur einer Partei PKH bewilligt wurde, so hat § 7 Abs. 2 RVG zur Folge, dass der RA gegenüber dem Auftraggeber, dem nicht PKH bewilligt wurde, einen Vergütungsanspruch in der Höhe behält, den er geltend machen könnte, wenn er diesen Auftraggeber al...mehr

Rz. 244 Vertritt der Rechtsanwalt den Auftraggeber in einer verwaltungsrechtlichen Angelegenheit vorgerichtlich, so entstehen Gebühren nach Teil 2 VV RVG. Rz. 245 Die Besonderheit im verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten liegt jedoch darin, dass nach § 17 Nr. 1 RVGmehr

Rz. 148 Die Vergütung des RA im Bußgeldverfahren richtet sich nach Teil 5 VV RVG. Rz. 149 Je nachdem, in welchem Stadium der Auftrag erteilt wird, fallen die Gebühren an.mehr

Rz. 50 Allerdings ist die Festsetzbarkeit eingeschränkt. Rz. 51 Der RA benötigt entweder die Zustimmungserklärung des Auftraggebers (§ 11 Abs. 8 Satz 1 RVG), oder durch das Gericht werden lediglich die Mindestgebühren festgesetzt (§ 11 Abs. 8 Satz 1 RVG). § 11 Abs. 8 Satz 1 RVG gibt vor, dass die ausdrückliche Zustimmung zur Höhe der Gebühr gemeinsam mit dem Antrag auf Vergüt...mehr

Rz. 166 Die anwaltliche Vergütung für eine Tätigkeit im Strafbefehlsverfahren richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Teil 4 VV RVG, sofern der RA mit seinem Auftraggeber keine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen hat. Für das Strafbefehlsverfahren selbst gibt es keine eigenen Gebührenvorschriften. Maßgeblich ist der "Verteidigungsauftrag". Ist der RA auftragsgemä...mehr

Rz. 65 § 28 RVG Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (verkürzte Darstellung) (…) (2) Ist der Auftrag von einem Insolvenzgläubiger erteilt, werden die Gebühren und die Gebühr nach dem Nennwert der Forderung berechnet. Nebenforderungen sind mitzurechnen. (…) Rz. 66 Vertritt der RA einen Insolvenzgläubiger, werden die Gebühren der Nr. 3314 VV RVG (Verfahrensgebühr für die Vertret...mehr

Rz. 302 Da in der Finanzgerichtsbarkeit nur zwei Instanzen existieren, wurde dies auch im RVG berücksichtigt. Nach Vormerkung 3.2.1 Absatz 1 Ziffer 1 gelten die Nummer 3200 ff. VV RVG, die grundsätzlich für das zivilrechtliche Berufungsverfahren gelten, auch im Verfahren vor den Finanzgerichten, mit der Folge, dass die Verfahrensgebühr für die 1. Instanz beim Finanzgericht i...mehr

Rz. 252 Die Gebühren in einem gerichtlichen Verwaltungsverfahren richten sich nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses RVG. Grundsätzlich können also die gleichen Gebühren wie im Zivilprozess entstehen (vgl. § 8 Rdn 169 ff.), insbesondere: Die Einigungsgebühr kann...mehr

Rz. 55 Im selbstständigen Beweisverfahren erhält der Rechtsanwalt auftragsgemäß und gem. geschlossenem Anwaltsvertrag mit seinem Auftraggeber die gleichen Gebühren wie in einem ordentlichen Verfahren. Rz. 56 Das selbstständige Beweisverfahren ist eine eigene Gebührenangelegenheit im Verhältnis zu einem sich ggf. anschließenden Hauptsacheverfahren. Es ist nicht in § 19 RVG auf...mehr

Rz. 62 Es ist durch die Gesetzgebung der Länder nunmehr nahezu ausgeschlossen, dass ein Schlichtungsverfahren gem. § 15a EGZPO erforderlich ist. Von einer Darstellung wird ­abgesehen. Rz. 63 Muster 10.7: Muster einer Gebührenklage Muster 10.7: Muster einer Gebührenklage An das _________________________ Gericht (Wohnsitz des Beklagten – je nach Streitwert Amtsgericht oder Landger...mehr

Rz. 163 Nachstehend werden die "wichtigsten" Einschränkungen aufgeführt, die von dem Grundsatz des Versicherungsschutzes abweichen: Rz. 164 Die Rechtsschutzversicherung trägt nicht die Mehrkosten, die durch Beauftragung mehrerer RA besteht. Rz. 165 Praxistipp: Auch in diesem Fall sollten Sie den Mandanten befragen, ob bereits eine ...mehr

Rz. 23 Mit dem Mahnverfahren können ferner Nebenforderungen geltend gemacht werden. Hierzu gehören insbes. laufende und ausgerechnete Zinsen. Rz. 24 Bei den laufenden Zinsen sind folgende Informationen anzugeben:mehr

Rz. 172 Die Gebühren im Rechtsmittelverfahren richten sich nach Nr. 4124 ff. RVG.mehr

Rz. 100 Der Beruf des Rechtsanwalts ist als "Organ der Rechtspflege" angelegt. Trotz dieser ehrbaren Einstellung ist ein Rechtsanwaltsbüro aber eben auch ein Dienstleistungsunternehmen, das wirtschaftlich arbeiten sollte, um seine juristischen Dienstleistungen auch in der Zukunft für jedermann (also auch für Beratungshilfe-und Prozesskostenhilfemandanten) anbieten zu können....mehr

Rz. 95 § 10 RVG Berechnung (1) Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig. (2) In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen G...mehr

Rz. 156 Eine Rechtsschutzversicherung ist, wie andere Wirtschaftsunternehmen auch, auf eine "satte" Gewinnerzielung ausgerichtet. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Rechtsschutzversicherung sich darin übt und versucht, Gebühren eigenmächtig zu kürzen. Oft verkennt sie dabei, dass nicht die Rechtsschutzversicherung sondern der RA gem. § 14 RVG die Gebühr unter Berücksicht...mehr

Rz. 7 Im 4. Abschnitt des RVG (§§ 22–33 RVG) sind (fast) alle Wertvorschriften zusammengefasst, die für die anwaltliche Gebührenbemessung maßgebend sind. Teilweise hat der Gesetzgeber dann noch Wertvorschriften im VV des RVG versteckt, oder bei speziellen Sondervorschriften (Verfassungsbeschwerde: § 37 Abs. 2 RVG). Rz. 8 Nun ist es nicht immer so, dass der Auftraggeber ledigl...mehr

Rz. 55 Man könnte jetzt auf die Idee kommen, die Mindestgebühren gegen den Auftraggeber gem. § 11 Abs. 8 Satz 1 RVG festsetzen zu lassen und die Gebühren, die die Mindestgebühren übersteigen, im Wege der Gebührenklage oder des gerichtlichen Mahnverfahrens zu verfolgen. Dies ist nicht möglich. Wenn Sie die Mindestgebühren gem. § 11 Abs. 8 Satz 1 RVG festsetzen lassen, können S...mehr

Rz. 126 Seit dem 1.1.2004 bedürfen alle Rechnungen, die den Rechnungsempfänger zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs berechtigen sollen, weitere Angaben, die ihre Grundlage nicht im RVG haben. Rz. 127 In jeder Rechnung und Gutschrift ist gem. § 14 Abs. 4 UStG diemehr

Rz. 59 Nach der Reform 2014 gibt es gem. § 6a BerHG nunmehr zwei Möglichkeiten einer Aufhebung. Rz. 60 Die erste Möglichkeit ist die Aufhebung von Amts wegen durch das Gericht, wenn die Voraussetzungen für die Beratungshilfe zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht vorgelegen haben. Die Aufhebung muss dabei innerhalb eines Jahres erfolgen (§ 6a Abs. 1 BerHG). Gem. § 8a Abs. 1 BerHG...mehr

Rz. 135 § 9 RVG Vorschuss Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Rz. 136 Aus dem zwischen dem RA und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag ergibt sich die Anspruchsgrundlage für die Vergütungsforderung des RA. Anspruchsgrundlage für die anwaltliche Ver...mehr

Rz. 97 Wenn man sich bereits ein Kartenlesegerät für Kreditkarten angeschafft hat, spricht auch nichts dagegen, dieses zusätzlich für EC-Kartenzahlungen zu nutzen. Hierfür sind jedoch gesonderte Verträge erforderlich. Auch hierfür entstehen Ihnen Kosten, die jedoch deutlich unter einem Kreditkartendisagio mit ca. 0,3 % liegen. In Zeiten des "bargeldlosen" Einkaufens erleicht...mehr

Rz. 102 Der Gesetzgeber hat die Formvorschriften an die Anwaltsrechnung aufgestellt, damit für den Auftraggeber eine Nachprüfbarkeit gegeben ist. Dies ist natürlich dem juristisch nicht versierten Auftraggeber nicht möglich, was im Büroalltag zuweilen zu äußerst amüsanten Begebenheiten führt. Nicht selten werden Sie es erleben, dass der Auftraggeber auf eine Rechnung in voll...mehr

Rz. 72 Es ist dabei für Kolleginnen äußerst wichtig, sich auf dieses Gespräch vorzubereiten und sich ggf. auch zu hinterfragen. Rz. 73 Praxistipp: Beantworten Sie sich selbst die nachstehenden Fragen: Ist- Zustand:mehr

Rz. 297 Für die Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten sowie für die Hilfe bei allgemeinen Steuerpflichten kann der Rechtsanwalt grundsätzlich eine Vergütung nach der Steuerberatergebührenverordnung verlangen. Rz. 298 Für die vorgerichtliche Tätigkeit in einem (Steuer–)Verwaltungsverfahren (Antragsverfahren) und einem anschließenden Rechtsbehelfsverfa...mehr

Rz. 63 § 27 RVG Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (verkürzte Darstellung) In der Zwangsverwaltung bestimmt sich der Gegenstandswert bei der Vertretung des Antragstellers nach dem Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt ist; Nebenforderungen sind mitzurechnen; bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen ist der Wert der Leistungen eines Jahres maßgebend. Rz. 64 I...mehr

Rz. 131 Gem. § 121 Abs. 3 ZPO kann ein RA der im Bezirk des Prozessgerichts nicht niedergelassen ist, beigeordnet werden. Dies jedoch nur dann, wenn keine zusätzlichen Kosten entstehen. Dies bedeutet, dass Reisekosten grds. nicht erstattet werden. Der auswärtige RA wird zu den Bedingungen eines ortsansässigen RA beigeordnet. Hier ist in der Rspr. eine Entwicklung dahingehend...mehr

Rz. 91 Die Nutzung der Kreditkarte als Zahlungsmittel im Mandantenverhältnis ist grds. für beide Seiten wirtschaftlich sinnvoll. Insbes. wenn der RA seine Dienstleistung auch per Internet anbieten will, ist es die beste Möglichkeit, die Gefahr zu eliminieren, seine Dienstleistung nicht bezahlt zu bekommen. Aber auch im normalen Mandantenverhältnis werden so schneller Vorschü...mehr

Rz. 17 Im Wege der Vergütungsfestsetzung können nur gesetzliche Vergütungsansprüche des RA geltend gemacht werden, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens entstanden sind. Es muss sich bei der geltend gemachten Vergütung um Kosten des gerichtlichen Verfahrens handeln. Vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Gebühren (z.B. die Geschäftsgebühr gem. N...mehr

Rz. 141 Die Vorschussrechnung muss nicht den Formvorschriften des § 10 RVG genügen (z.B., wenn der RA einen Gesamtbetrag einfordert, etwa 1.500,00 EUR o.Ä.). Bei der Vorschussrechnung sind hingegen die Vorgaben des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 v. 15.12.2003, BGBl I, S. 2645) insbes. die Vergabe einer erforderlichen ...mehr

Rz. 295 Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt (Steuerbescheid), ist deren Höhe für den Gegenstandswert maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG). Ansonsten bestimmt sich der Gegenstandswert nach § 52 Abs. 1 GKG, wonach der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenen Bedeutung der Sache nach Erme...mehr

Rz. 1 § 11 RVG Festsetzung der Vergütung (verkürzte Darstellung) (…) (2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Vor der Festsetzung sind die Beteiligten zu hören. Die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren mit Ausnahme des § 104 Abs. 2 Satz 3 der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung ...mehr

Rz. 241 Der Gegenstandwert für die Anwaltsgebühren bestimmt sich gem. § 52 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache und ist nach billigem Ermessen zu bestimmen. Rz. 242 Praxistipp: In der Rechtsprechung hat sich zu einzelnen Verwaltungsstreitigkeiten ein sogenannter Streitwertkatalog entwickelt. Der aktuelle Streitwertkatalog ist auf...mehr

Rz. 64 Über das Internetportal www.online-mahnantrag.de kann entweder eine Einzeldatei für das beA oder ein sog. Barcodeantrag erstellt werden. Rz. 65 Das Barcode-Verfahren wurde insbes. für solche RA als zweite Möglichkeit einer elek­tronischen Übermittlungsform eingeführt, die nur wenige Mahnbescheidanträge im Jahr stellen und sich keine Signaturkarte inklusive Kartenlesege...mehr

Rz. 110 Die Vergütungsberechnung muss schriftlich erteilt werden (§ 10 Abs. 1 RVG). § 10 Abs. 2 RVG verlangt als Inhalt der Vergütungsberechnung weiter, dass diesemehr

Rz. 203 Als Verzugsschaden kommen hier in erster Linie Verzugszinsen gem. § 288 BGB in Betracht. Die Zinsen würden bei der ersten und bei der dritten Rechnung der Serienbriefe 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, bei der zweiten Rechnung 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz betragen, da es sich bei dem zweiten Datensatz um keinen Verbraucher (M GmbH) handelt. Rz. 204 Die...mehr

Rz. 25 Bei den Darstellungen zu den Vergütungsvorschriften konnten Sie bereits sehen, dass im Wesentlichen im gerichtlichen Verfahren die Verfahrensgebühr, die Terminsgebühr und unter Umständen die Einigungsgebühr entsteht. Rz. 26 Von den Gebühren hängt es nicht ab, ob die Vergütungsberechnung "hoch" oder niedrig ausfällt. Rz. 27 Praxistipp: Sie sollten für sich eine Statistik...mehr

Rz. 236 Die entscheidende Frage beim Fremdgeld ist jedoch, unter welchen Umständen Fremdgeldbeträge mit offenen Vergütungsansprüchen des RA verrechnet werden können. Dies soll an folgenden Fällen dargestellt werden: Rz. 237 Fall 1: Der Mandant zahlt 500,00 EUR zur Weiterleitung an seinen Gläubiger auf das Sammelanderkonto. Der Rechtsanwalt möchte dies mit seiner fälligen und ...mehr

Rz. 147 Die überwiegende Zahl der RA klärt die Kostendeckungsfrage für die anwaltliche Tätigkeit mit der Rechtsschutzversicherung für den Mandanten als einen kostenlosen Service. Dabei weiß der Mandant i.d.R. nicht einmal, dass diese Tätigkeit einen eigenen Vergütungsanspruch des RA begründet. Er geht vielmehr davon aus, dass diese Leistung als eine Art Nebentätigkeit in sei...mehr