AGS 08/2023, Die anwaltliche Vergütung im Verfassungsbes ... / II. Persönlicher Geltungsbereich

§ 37 RVG gilt für den Wahlanwalt. Sie gilt auch für den im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten Rechtsanwalt. In Verfahren vor dem BVerfG kann nämlich – vor allem für Verfahren über Verfassungsbeschwerden – PKH bewilligt werden. Beigeordnet werden kann jeder vor einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt, auch im schriftlichen Verfahren.^[2] Insoweit gelten dann die Vorschriften der §§ 45 ff. RVG entsprechend.^[3] Wird PKH beantragt, muss der Antrag eine Sachverhaltsschilderung und die verfassungsrechtlichen Beanstandungen im Kern enthalten.^[4]

Beim Pflichtverteidiger, der für das Strafverfahren bestellt war, sind die Tätigkeiten, die z.B. im Hinblick auf eine Verfassungsbeschwerde erbracht werden, nicht von der "normalen" Pflichtverteidigerbestellung umfasst.^[5] Er erhält die Gebühren nach § 37 RVG, die neben den Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV entstehen, also nur, wenn er im Wege der PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren ausdrücklich beigeordnet worden ist.^[6]

[2] BVerfG AnwBl. 1997, 233.

[3] Dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Teil A Rn 2360 ff.

[4] VerfGH Berlin RVGreport 2013, 208.

[5] OLG Rostock RVGreport 2010, 380 = StRR 2010, 470 m. Anm. Burhoff; LG Neubrandenburg RVGreport 2010, 380 = StRR 2010, 479 m. Anm. Burhoff.

[6] OLG Rostock und LG Neubrandenburg, jeweils a.a.O.; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., § 37 Rn 6; Burhoff/Volpert/Volpert, a.a.O., Teil A Rn 2230.