Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Der Beschuldigte wurde am 12.12.2024 im Zuge der Durchsuchung seiner Wohnung vorläufig festgenommen. Gegenüber den Ermittlungsbehörden teilte er mit, er wolle von Rechtsanwalt Z als Pflichtverteidiger verteidigt werden. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Folgetag beim AG (Ermittlungsrichter) die Vorführung nach § 128 Abs. 1 StPO sowie den Erlass eines Haftbefehls gegen den... mehr

Die Verfahrensgebühr Nr. 6203 VV hat das OVG entsprechend dem Antrag des Verfahrensbevollmächtigten auf 203,50 EUR festgesetzt. Nach Nr. 6203 VV beträgt die Verfahrensgebühr 60,00 bis 384,00 EUR. Damit liege eine Rahmengebühr vor, die der Rechtsanwalt nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit de... mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. 1. Gebührentatbestand Die Ausführungen des OVG zum Gebührentatbestand der Nr. 6203 VV und zur Eigenständigkeit des disziplinarrechtlichen Fristsetzungsverfahrens sind m.E. auf der Grundlage der dazu vorliegenden h.M. in der Rspr. überzeugend begründet (so auch Burhoff/Volpert/Volpert, Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl., 2026, Nr. 6203 VV Rn 7 f... mehr

Nach Vorbem. 4 Abs. 2 VV entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Nr. 4100 Abs. 1 VV sieht nach Auffassung des OLG München die Entstehung einer Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung in dem Rechtsfall ausdrücklich "neben der Verfahrensgebühr" vor. Hiernach entstehe mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwalts für den Ma... mehr

Nach Auffassung des OVG begründet das gerichtliche Verfahren auf Fristsetzung nach § 62 SDG in erster Instanz eine Verfahrensgebühr nach Nr. 6203 VV. Soweit vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und vom VG darauf verwiesen werde, das Verfahren nach § 62 SDG lasse sich nicht unter die Nr. 6203 VV subsumieren, weil ein "gerichtliches Disziplinarverfahren [i.S.d. Unterabschnit... mehr

Teil 4 Abs. 1 VV regele die Vergütung des Verteidigers. Diese sei unabhängig davon zu bemessen, ob die Verteidigung als Wahl- oder Pflichtverteidigung durchgeführt wird. Liege ein Verteidigungsverhältnis vor, spiele es auch keine Rolle, ob sich die Tätigkeit des Verteidigers auf die Wahrnehmung eines einzelnen Termins wie hier beschränkt. Dies müsse auch dann gelten, wenn di... mehr

1. Abweichend von der herrschenden Meinung "Alle Jahre wieder" oder "Und immer grüßt das Murmeltier" – so könnte man die Entscheidung auch überschreiben, oder vielleicht noch besser: "Das haben wir schon immer so gemacht". Allerdings muss man den letzten Satz um das Wort "falsch" ergänzen. Denn die Entscheidung des OLG ist unzutreffend und widerspricht der inzwischen ganz h.M... mehr

Gegen den Antragsteller ist im Saarland ein Disziplinarverfahren geführt worden. Darin hatte der Antragsteller den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung nach § 62 Abs. 1 Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) gestellt. Dieses Verfahren hat das VG Saarbrücken im Anschluss an übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten eingestellt. Die Kosten des Verfahrens wurden d... mehr

1. Entscheidung des 3. Strafsenats des OLG Celle Nach Auffassung des OLG war nur die Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV festzusetzen. Das OLG Celle hatte bereits früher entschieden, dass einem für die Verkündung eines Haftbefehls beigeordneten Rechtsanwalt regelmäßig nur eine Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV zusteht und eine Verfahrens- oder Grundgebühr sowie eine Auslagenpauschale... mehr

Über die Entwicklung der Rspr. zum §§-Teil des RVG aus den Jahren 2024/2025 wurde in AGS 2025, 4 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. zum §§-Teil des RVG. Es sind auch die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen enthalten. Der Stand des Beitrags ist von Anfang März 2026. ... mehr

Die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltsgesellschaft R werden aufgeatmet haben, als sie die den letzten Teil der Gründe dieses Beschlusses des BGH gelesen haben. Allen Anwälten sollte diese Entscheidung zur Warnung dienen, es mit der von § 49b Abs. 5 BRAO erforderten Hinweispflicht genau zu nehmen. Die Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO Form des Hinweises Der nach § 49b Abs. 5 BR... mehr

Rechtsanwalt A hat im Fall 1 für seinen Mandanten die Festsetzung der ihm angefallenen Gebühren und Auslagen sowie der vom Kläger verauslagten Gerichtskosten i.H.v. 781,50 EUR beantragt. Die Festsetzung der auf die anwaltlichen Gebühren und Auslagen nach Nr. 7008 VV zu berechnenden Umsatzsteuer hat Rechtsanwalt A hingegen nicht beantragt. Sein Mandant hatte ihm nämlich zuvor... mehr

[1] "Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) …" [7] II. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch. [8] 1. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht al... mehr

1. Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens Die Entscheidung des OLG Brandenburg entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in der Rspr. (neben den zitierten BGH-Entscheidungen s. auch OLG Düsseldorf AGS 2010, 568). Allerdings hält sich auch der BGH nicht immer an die von ihm selbst initiierte Rspr., nach der das Kostenfestsetzungsverfahren bei einer fehlenden Wertfestse... mehr

Diplom-Rechtspfleger Hagen Schneider, Die Kosten für eine Vorpfändung nach § 845 ZPO, JurBüro 2025, 337 Zu Beginn seines Beitrags gibt der Autor einen Überblick über die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen einer Vorpfändung nach § 845 Abs. 1 ZPO. Im Anschluss hieran berichtet er über die Anwaltskosten. Schneider weist darauf hin, dass die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen... mehr

Der so verstandene Antrag, über den gem. § 33 Abs. 8 S. 1 Hs. 1 RVG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist statthaft. Gem. § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach den für die Gerichtsge... mehr

Seit etwa 2025 beschäftigen Teilungsversteigerungen wieder verstärkt die Gerichte. Der rasante Anstieg der Zinsen ab 2023 hat zu einer zumindest vorläufigen Abkühlung des Immobilienbooms geführt. Finanzierungen, die vielfach mit günstigen Zinsen von sogar unter 1 Prozent "auf Kante genäht" waren, werden bei einer anstehenden neuen Finanzierung den Eheleuten wirtschaftliche P... mehr

1a. Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist grundsätzlich für jeden einzelnen Auftrag zu erteilen; der Auftrag kann allerdings mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten umfassen. 1b. Ein Hinweis auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert darf es nicht dem Mandanten überlassen, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein un... mehr

Eine durch grobes Verschulden i.S.d. § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG veranlasstes Verfahren auf Alleinsorge liegt nicht zwangsläufig bei einer Gewaltausübung vor. mehr

Im Aufsatzteil gibt Burhoff eine Rechtsprechungsübersicht über die Vergütung in Straf- und Bußgeldsachen sowie in Verfahren nach Teil 6 VV einschließlich der Auslagen (S. 97 ff.). Der erste Teil befasst sich mit den Vorschriften des Paragraphenteils. In Heft 4 folgt dann die Übersicht zu den Tatbeständen des Vergütungsverzeichnisses. Lissner berichtet über beabsichtigte Änder... mehr

Wird zusätzlich zum Abschluss des Grundstückskaufvertrags durch die minderjährige Verkäuferin eine Grundschuld zugunsten der den Kaufpreis finanzierenden Bank bestellt, sind für das familiengerichtliche Genehmigungsverfahren Verfahrenswerte von Kaufvertrag und Grundschuldbestellung zu addieren. Die gesetzlichen Ausnahmen des § 36 Abs. 2 FamGKG, die zur ausschließlichen Maßge... mehr

Die Festsetzung des Streitwertes dient in erster Linie der Berechnung der gerichtlichen Gebühren. Diese Streitwertfestsetzung gilt gem. § 32 Abs. 1 RVG aber auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren. Gegen die Festsetzung des Streitwertes kann deshalb der Rechtsanwalt gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Festsetzung einlegen. mehr

Die Verpflichtung des Kindes, seinem beauftragten Rechtsanwalt Honorar zu zahlen, wird von § 81 Abs. 3 FamFG nicht berührt. mehr

1. Grundsätze Die materielle Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses steht einer erneuten Kostenfestsetzung entgegen, soweit derselbe Streitgegenstand betroffen ist (BGH RVGreport 2011, 309 [Hansens] = AGS 2011, 566; BGH BRAGOreport 2003, 57 [Ders.] = JurBüro 2003, 260 = AGS 2003, 176; BPatG zfs 2023, 101 m. Anm. Hansens = AGS 2022, 521 [Hansens]). Versehentlich in eine... mehr

Die Rechtsanwaltsgesellschaft R hatte vor dem LG Freiburg (Breisgau) eine Vergütungsforderung für die Vertretung der hiesigen Beklagten in einem Zugewinnausgleichsverfahren in Höhe von über 100.000 EUR geltend gemacht. Die Beklagte hat der Vergütungsforderung einen Schadensersatzanspruch entgegengehalten, den sie aus einem ihrer Auffassung nach nicht ordnungsgemäß erteilten ... mehr

Rechtsanwalt A kann aber hinsichtlich der Umsatzsteuer einen Nachfestsetzungsantrag stellen. Ein solcher Antrag ist zulässig, wenn ihm nicht die Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses entgegensteht. Das ist hier nicht der Fall, da Rechtsanwalt A wegen der vermeintlichen Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers die auf seine Gebühren und Auslagen entfallende Umsatzsteue... mehr

1. Vorherige Festsetzung des Gegenstandswertes erforderlich Seine Entscheidung hat das OLG Brandenburg damit begründet, es fehle an einer für die von der Beklagten zu 2 zur Kostenfestsetzung angemeldeten Anwaltsgebühren maßgeblichen Festsetzung des Gegenstandswertes. Der mit der Bearbeitung des Kostenfestsetzungsantrags befasste Rechtspfleger des LG Potsdam hätte daher das Ve... mehr

Das LG Koblenz folgt damit der bisherigen Rspr. (s. AG Leverkusen AGS 2025, 508, bestätigt durch LG Köln AGS 2026, 24). Selbstverständlich muss gegenüber der "einfachen" außergerichtlichen Vertretung ein gesonderter Auftrag erteilt werden, wonach der Anwalt das Verfahren vor der Gutachterkommission einleiten soll. Der Anwalt darf nicht einfach ungefragt ein solches Verfahren ... mehr

Rechtsanwalt A hat für seinen im Rechtsstreit auf Zahlung von 9.000,00 EUR vollständig obsiegenden Mandanten, den Kläger K, am 1.11. (eingegangen beim Prozessgericht am selben Tage) die Festsetzung der ihm angefallenen anwaltlichen Gebühren und Auslagen beantragt. Der Kostenfestsetzungsantrag enthielt ferner die folgende Formulierung: Zitat "Etwa von dem Kläger gezahlte Gerich... mehr

Dem Angeklagten ist in einem zunächst beim AG Wetter anhängigen Verfahren Beleidigung vorgeworfen worden. Ihm wurde der Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet. Dieser hatte seinen Kanzleisitz (zunächst) in Wuppertal. Gegen das Urt. des AG v. 8.3.2023 hat der Angeklagte Berufung eingelegt, über die das LG Hagen entschieden hat. Zum Berufungshauptverhandlungstermin am... mehr

In dem vor dem LG Potsdam begonnenen Rechtsstreit, der im Berufungsverfahren vor dem OLG Brandenburg anhängig war, hatte die Beklagte zu 2 obgesiegt. Das OLG Brandenburg hatte zwar durch gesonderten Beschluss den für die Berechnung der Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert für die erste Instanz festgesetzt. Dieser war jedoch für die Gebühren des Prozessbevollmächtigten de... mehr

Der Rechtsanwalt verteidigt den Beschuldigten gegen den Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Mit Schriftsatz vom 3.12.2025 beantragte der Verteidiger Akteneinsicht in die Verfahrensakte der Generalstaatsanwaltschaft. Diese wurde mit Verfügung v. 10.12.2025 in der Form gewährt, dass die Akteneinsicht über die Bereitstellung eines Hessendrive... mehr

[8] … "II. Die zulässige Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist unbegründet." [9] 1. Die Gebühr gemäß Nr. 1700 GKG-KV ist zu Recht angesetzt worden, weil der Senat eine Anhörungsrüge des Klägers zurückgewiesen hat. [10] Entgegen einer zum Teil vertretenen Auffassung (etwa VGH Mannheim, Beschl. v. 8.1.2019 – 2 S 2804/18, juri... mehr

Nach Auffassung des LG hat das AG die Reisekosten zutreffend abgesetzt. Die Absetzung sei unter Berücksichtigung der Regelung der Vorbem. 7 Abs. 3 VV zutreffend. Nach dieser Vorschrift könne ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei an einen anderen Ort verlegt, bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Auslagen nach den Nrn. 7003 bis 7006 VV nur insoweit verlangen, als ... mehr

Rn 61 Ist der Eröffnungsantrag unzulässig oder unbegründet, weist ihn das Insolvenzgericht ab. Auf den Beschluss, durch den der Eröffnungsantrag abgewiesen wird, finden gem. § 4 Satz 1 i.V.m. § 322 ZPO die Grundsätze der materiellen Rechtskraft entsprechende Anwendung.[242] Allerdings beschränkt sich die Rechtskraft nur auf die vorgebrachten Gründe.[243] Wenn neue Umstände b... mehr

Die Entscheidung ist m.E. unzutreffend, da sie den Sachverhalt nicht voll ausschöpft. 1. Verwirrung Vorab: Wer den Volltext liest, wird – ebenso wie ich beim ersten Lesen – mehr oder weniger verwirrt sein. Denn das LG spricht einerseits davon, dass "das Amtsgericht Wetter die dem Verurteilten aus der Landeskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 1.580,57 EUR festgesetzt... mehr

Rn 59 Die zulässige Antragsrücknahme hat zur Folge, dass der Eröffnungsantrag als nicht gestellt gilt.[231] Die Wirkungslosigkeit des Antrags tritt automatisch mit der Rücknahmeerklärung ein und muss nicht erst ausdrücklich von dem Insolvenzgericht ausgesprochen werden.[232] Geht daher vor der rechtskräftigen Abweisung des Eröffnungsantrags eine Rücknahmeerklärung ein, ist d... mehr

Die Entscheidung des Einzelrichters des X. ZS des BGH entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung. Da es in der Praxis gleichwohl immer wieder einmal Probleme bei der Abrechnung der Gerichtskosten im Anhörungsrügeverfahren gibt, sollen die kostenrechtlichen Grundsätze hier dargestellt werden. Die Gerichtskosten im Anhörungsrügeverfahren Anfall einer Festb... mehr

1. Widersprüchlich Die Entscheidung ist falsch. Das LG argumentiert zudem auch widersprüchlich. Denn einerseits wird festgestellt, dass sich der Gegenstandswert nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten in der Verfahrensakte richte, nicht jedoch nach dem in der Hauptverhandlung gestellten Schlussantrag der Staatsanwaltschaft, andererseits stellt das LG da... mehr

Die Pflichtverteidigerin hat nach Abschluss des Verfahrens u.a. die Festsetzung der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV beantragt. Da zwischen ihr und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Uneinigkeit über die Höhe des maßgeblichen Gegenstandswertes bestand, hat die Staatskasse gem. § 33 Abs. 2 S. 2, § 45 Abs. 1 RVG Festsetzung des Gegenstandswertes beantragt. Die Rec... mehr

Mit dieser Entscheidung dürfte die Frage des Umfangs der Pflichtverteidigerbestellung in den Fällen der Vertretung des Mandanten im Adhäsionsverfahren endgültig i.S.d. h.M. entschieden sein. So weit ersichtlich ist nur noch das LG Osnabrück anderer Auffassung (gewesen) (vgl. LG Osnabrück, Beschl. v. 5.9.2022 – 18 KLs 5/22, AGS 2023, 46 = JurBüro 2022, 638). Das wird sich, na... mehr

Rz. 908 [Autor/Stand] Die Verfassungsbeschwerde bedarf zunächst der Annahme (§ 93a Abs. 1 BVerfGG). Es findet eine Vorprüfung durch eine aus drei Richtern bestehenden Kammer statt.[2] Sie ist nur anzunehmen, soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt (§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG) oder wenn es zur Durchseztung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rec... mehr

Die Unwirksamkeit der überwiegenden Zahl der mietvertraglichen Formularklauseln wurde von der Rechtsprechung[1] auf einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 307 BGB gestützt, sodass dieser Bestimmung die größte praktische Bedeutung zukommt. Dies auch deshalb, weil eine Bestimmung nach § 307 BGB selbst dann unwirksam sein kann, wenn sie keinen Verstoß gegen die Verbotskat... mehr

1. Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden (Fortführung von Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 27.11.2019 ‐ II R 24/17 , BFHE 267, 292, BStBl II 2020, 528, Rz 19 ; Abgrenzung von BFH-Urteil vom 03.07.2025 ‐ IV R 6/23 , BFHE... mehr

Rz. 37 Ein (noch) bestehender Ausgleichsposten ist insgesamt aufzulösen, sofern einer der in § 4g Abs. 2 S. 2 EStG normierten Ersatztatbestände erfüllt ist. Der Gesetzgeber wollte hiermit wohl eine Begünstigung des Stpfl. "über Gebühr" vermeiden. Mit anderen Worten soll die Begünstigung des § 4g EStG in pauschalierender Weise die Europarechtstauglichkeit des gesetzgeberische... mehr

Zunächst ist jeder Hersteller nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) grundsätzlich verpflichtet, nur sichere Maschinen auf den Markt zu bringen. Bestimmungen bezüglich "Bau und Ausrüstung" enthalten das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), die EG-Maschinenrichtlinie (Richtlinie 2006/42/EG) und eine große Fülle europäischer Einzelnormen. Bei Konstruktions-, Fabrikations- ode... mehr

Rz. 14 Die gematik kann für die Bestätigungen (Abs. 5) Gebühren und Auslagen erheben (Satz 1). Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass sie den auf die Leistungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand nicht übersteigen (Satz 2). mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 eingeführt. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, zuletzt durch Art. 3 Nr. 42 des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege ... mehr

Rz. 23 Bis zum Vollzug der Eintragung im Grundbuch (Unterzeichnung) kann der Vollstreckungsantrag jederzeit zurückgenommen werden. Grundbuchrechtlich bedarf sowohl die Antragsrücknahme als auch die Vollmacht zur Antragsrücknahme der öffentlichen Beglaubigung (§§ 31, 29 GBO).[30] Dies würde für einen Rechtsanwalt bedeuten, dass § 88 Abs. 2 ZPO keine Anwendung findet. Rz. 24 Di... mehr

Rz. 22 Die elektronische Gesundheitskarte dient dem Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung (Versicherungsnachweis) sowie der Abrechnung mit den Leistungserbringern (Satz 1). Erfasst sind ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Behandlungen durch Ärzte, Zahnärzte oder Psychotherapeuten (§ 15 Abs. 2).... mehr