Datenschutz

Ein aktuelles EuGH-Urteil gibt Unternehmen erstmals eine unionsrechtliche Grundlage, um strategisch missbrauchte Datenschutzanfragen abzuwehren. Doch der Schutz kommt mit hohen Anforderungen – und einem eigenen Haftungsrisiko. 

Bei den Datenschutzbehörden gehen immer mehr Datenschutzbeschwerden ein. So verzeichnete die Berliner Datenschutzbehörde einen Anstieg von 50 Prozent, die Niedersachsens von 70 Prozent. Ein Grund dafür ist, dass immer mehr Eingaben mithilfe von KI-Chatbots erstellt werden.

Bodycams sollen Polizeibeamte besser vor gewalttätigen Übergriffen schützen. Allerdings muss gewährleistet sein, dass sie nicht zur Verhaltenskontrolle der Mitarbeiter eingesetzt werden. Zudem müssen die Daten ausreichend vor Hacker-Angriffen geschützt sein.

Das Thema "Auskunftsrechte der Betroffenen" hat es vor der Einführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht in dieser Ausprägung gegeben. Daher gehen wir im Folgenden auf die wesentlichen Punkte dazu ein.

Ab Mai 2018 wird die neue Datenschutz-Grundverordnung innerhalb der EU zu unmittelbar geltendem Recht. Das BMF hat sich nun zu den Auswirkungen auf den Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren geäußert.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung bringt ab Mai einige neue Pflichten – auch für HR. Was dabei im Zusammenhang mit Beschäftigtendaten zu beachten ist, lesen Sie im Titelthema.

Der Immobilienbranche geht es gut: Die Konjunktur brummt, die Nachfrage steigt, die Zinsen sind niedrig. Auf die Gehälter von Fach- und Führungskräften wirkt sich das jedoch nur bedingt aus, wie unser exklusiver Gehaltsreport zeigt. Besonders deutlich wird dies bei den Chefgehältern: Sie liegen im Branchenvergleich lediglich auf dem vorletzten Platz. In anderen Bereichen bekommen Führungskräfte deutlich mehr Geld. Die Top- und Flopberufe mit der Gehaltsübersicht vom kaufmännischen Leiter bis zum Hausmeister.

Die Stärkung der Betroffenenrechte ist eine der wesentlichen Änderungen, die mit der Einführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erreicht werden sollen.

Im Rahmen der tatsächlichen Umsetzung des Datenschutzes fällt für Steuerkanzleien eine Reihe von Tätigkeiten an. Das Fundament für diese Maßnahmen bildet das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten.

Es wurde bereits viel über die bis zum 25.5.2018 umzusetzenden Neuerungen der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschrieben. Steuerkanzleien, die den Einstieg in den Datenschutz bisher noch nicht gemacht haben, müssen allerdings erst einmal grundlegende Fakten schaffen.

Die niedersächsische Datenschutzbehörde wollte einem öffentlichen Nahverkehrsanbieter mittels datenschutzrechtlicher Anordnung untersagen, in Bussen und Bahnen Fahrgäste durch Kameras zu überwachen. Dagegen wehrte sich das Unternehmen mit einer erfolgreichen Klage vor dem Verwaltungsgericht. Nun scheiterten die Datenschützer auch vor dem OVG Lüneburg.

Arbeitgeber dürfen die private Internetnutzung im Büro nicht uneingeschränkt überwachen, entschied aktuell der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Auswirkungen des Urteils auf Mitarbeiterüberwachungen in deutschen Unternehmen erklärt Rechtsanwalt Philipp Byers.

Haben Sie sich schon entschieden, welche Partei Sie bei der Bundestagswahl wählen? Sollten Sie noch unsicher sein, werfen Sie einen Blick auf unseren Vergleich der Wahlprogramme zu HR-relevanten Themen. Heute lesen Sie mehr zu Datenschutz, Mitbestimmung, Mindestlohn und Arbeitsschutz.

Arbeitgeber dürfen private Internetchats ihrer Mitarbeiter im Büro nicht uneingeschränkt überwachen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Rumänien wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Privatsphäre. Das Urteil ist auch für Deutschland wegweisend.

Um die Anwesenheit bei Standzeiten zu überwachen, verlangte ein Arbeitgeber von seinen Taxifahrern, alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken. Verpasste der Fahrer dies, wurde ihm die Zeit als Pausenzeit berechnet. Das Arbeitsgericht Berlin hat diese Praxis nun jedoch kassiert.

Immer wieder wird im Bereich der Compliance mit neuen Regelungen und Bußgeldern gedroht. Bei der Flut an Regulierungen muss sich die Kanzleileitung genau fragen, welches Risiko für den Steuerkanzleibetrieb von neuen Gesetzen ausgeht, um dann sinnvoll und risikoorientiert die begrenzten Ressourcen der Steuerberatungskanzlei zur Schaffung von Compliance zu verteilen.

HR-Vordenker Dave Ulrich hat mit seinem Business-Partner-Modell eine ganze Personalergeneration geprägt. Welche Rolle sein Konzept heute in der Praxis spielt und wie es sich verändern muss, um die HR-Organisation in die Zukuft zu tragen, lesen Sie im Titelthema.

Das "Weißbuch Arbeiten 4.0" soll der Bundesregierung als Grundlage zur Gestaltung der künftigen Arbeitswelt dienen. Doch DGFP und BVAU halten viele der dort gemachten Vorschlägen für praktisch nicht umsetzbar. Die HR-Verbände fordern stattdessen mehr Mut zur Digitalisierung.  

Im Alltag erweisen sich Sicherheitsvorschriften nicht selten als Minenfeld für Unternehmen. Welche Vorgaben wichtig sind und wann der Versicherer trotz Versäumnisse des Unternehmens einen Großteil des Schadens übernimmt, darum ging es auf der Tagung der Versicherungsmakler-Genossenschaft.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ab 2018 in Deutschland anwendbar. Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers gibt einen Überblick über die Herausforderungen, die sich in der Praxis durch die Umsetzung der DSGVO für Unternehmen stellen werden. 

Einem Betriebsratsmitglied wurde vom Arbeitgeber gekündigt, weil es Daten zur Arbeitsschutzunterweisung manipuliert haben sollte. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung. Das Arbeitsgericht Bonn hielt die fristlose Kündigung für rechtmäßig. 

Wer gerade eine E-Mail-Bewerbung von Jobsuchenden über die Bundesagentur für Arbeit oder vom Absendernamen "Rolf Drescher" erhält, sollte vorsichtig sein: Im Anhang könnte ein Virus sein. Dies geht aus einer Meldung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie aus einem Bericht auf www.heise.de hervor.

Vorbei die Zeit der kleinen Fotoalben mit einigen gezackten Schwarzweiß-Fotos.  Heute werden Kinder ohne Ende fotografiert und landen mit ihrem Konterfei oft schnell und früh im www. Manchmal sind es Eltern, die im Internet zu sorglos unterwegs sind, wenn es um ihre Kinder geht, manchmal ist es übereifrige PR-Arbeit von Schule und Kindergarten, die Persönlichkeitsrechte verletzt. Datenschützer warnen.

E-Mail-Irrläufer sind keine Seltenheit. Einmal beim Auswählen des Empfängers kurz nicht aufgepasst, auf Senden geklickt und schon landet eine Mail bei der falschen Person. Ein solches Versehen kann ganz erhebliche Folgen haben. 5 Tipps, worauf Sie bei der E-Mail-Nutzung achten sollten.

Die EU-Kommission hat das sogenannte Privacy Shield gebilligt. Damit tritt nun eine neue Datenschutz-Grundlage in Kraft, deren Regelungen für Unternehmen einen rechtssicheren Datentransfer zwischen der Europäischen Union und den USA sicherstellen sollen.

Wer sich bewirbt, gibt dem Unternehmen in seiner Bewerbung einiges über sich preis. Auch wenn er dabei bevorzugt seine besseren Seiten präsentiert, fallen die Angaben unter den Datenschutz. In Zeiten immer schwerer werdender Personalgewinnung haben es Unternehmen nicht eilig, Bewerbungen zu entsorgen: Passt es nicht auf diese Stelle, dann vielleicht auf die nächste, die frei wird. Doch wie lange darf eine Bewerbung eigentlich aufbewahrt werden?

Dass Patientenunterlagen über die Krankenkasse an den MDK geschickt werden, ist ein auslaufendes Modell. Das Verfahren wird endgültig zum 31.12.2016 enden – weil Kassen die Briefumschläge geöffnet haben.

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Das Arbeitsrecht hinkt den modernen Arbeitsformen wie mobilem Arbeiten hinterher. Was Arbeitgeber rechtlich beachten müssen, erläutern Barbara Reinhard und Till Hoffmann-Remy, Arbeitsrechtler bei Kliemt & Vollstädt, im aktuellen Personalmagazin.   

Die EU und die USA haben sich Anfang Februar auf Eckpunkte einer Datenschutz-Nachfolgeregelung zu "Safe Harbor" geeinigt. Nun sind wesentliche Inhalte des geplanten "EU-US Privacy Shield" auch veröffentlicht. Rechtsanwalt Manteo Eisenlohr nennt deren Auswirkungen für Personaler.

Beim Thema "Digitalisierung" wird HR oft eine defensive Haltung vorgeworfen. Dies konnte eine Studie zum Thema "Datenschutz" nun widerlegen. Allerdings weist sie auch auf große Unsicherheit bei HR hin, etwa bei Cloud-Lösungen. Doch in einem Bereich kennt HR kaum datenschutzrechtliche Bedenken.

Nicht selten haben Eigentümer und Mieter das Gefühl, der Immobilienverwalter wendet den Datenschutz nicht angemessen an. Ein Überblick über die Sorgen und Nöte von Hausverwaltern in puncto Datenschutz mit praktischen Hilfestellungen.

Die EU-Kommission hat sich mit den USA auf neue Regeln beim Datenaustaustausch mit amerikanischen Firmen ("EU-US-Privacy Shield") geeinigt, die die Safe-Harbor-Vereinbarung ablösen. Kritiker sind jedoch skeptisch, ob die Vorgaben des EuGH erfüllt sind.

Die Innovationszyklen bei Bürogeräten wie Druckern, Kopierern, Scannern und Telefonanlagen werden immer kürzer. Spätestens alle drei bis fünf Jahre werden diese von der Kanzlei zumeist entsorgt. Dabei tut sich eine gefährliche Sicherheitslücke auf.

In unsere Serie „HR-Trends 2016“ fassen wir die wichtigsten Themenbereiche zusammen, die HR im kommenden Jahr beschäftigen werden. Wir stellen Studien vor, geben Einblick in aktuelle Debatten oder liefern konkrete Handlungstipps.

Der Verwalter-Brief Dezember 2015 unter anderem mit dem Thema "Datenschutz"

Der EuGH hat in der sog. Schrems-Entscheidung entschieden, dass die Vereinbarung zwischen der EU und den USA, die eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Unternehmen in den USA ermöglichen soll („Safe-Harbor“), unwirksam ist. Eine Datenübermittlung auf Grundlage dieser Vereinbarung ist daher unzulässig.

Die Justizminister der EU-Staaten haben sich auf ein einheitliches Datenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung (Datenschutz-GrundVO) geeinigt. Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers erklärt, was ab 2016 im Beschäftigtendatenschutz gilt.  

In den USA hat der Mikroblogging-Anbieter Twitter mehreren Mitarbeitern, die gekündigt werden sollten, kurzerhand den Zugriff auf ihre dienstlichen Accounts gesperrt. Wäre ein solches Vorgehen auch bei uns möglich?

Arbeitnehmer nutzen immer häufiger die Möglichkeiten des sogenannten Filehostings, um auch mobil auf beruflich benötigte Dokumente zurückgreifen zu können. Unternehmen sollten allerdings aus Gründen des Datenschutzes hier enge Grenzen setzen.

Unternehmen müssen dem Betriebsprüfer auch den Zugriff auf Ihre Daten geben. Der Prüfer ist dazu berechtigt, während der Betriebsprüfung in diese Einsicht zu nehmen. Kopierte Daten muss er nach der Prüfung wieder löschen. Dazu gibt es in einigen Bundesländern separate Dienstanweisungen, wie zum Beispiel in Bayern, die Details klären.

Will ein Arbeitgeber Bilder seiner Arbeitnehmer veröffentlichen, so benötigt er hierfür deren schriftliche Einwilligung. Ist diese unbefristet erteilt, kann sie dann aber nicht ohne weiteres durch den Arbeitnehmer widerrufen werden.

Der Verwalter-Brief April 2015 unter anderem mit dem Thema "Datenschutzverstöße einer Hausverwaltung"

Landesbehörden tun sich nach Einschätzung von Thüringens Datenschutzbeauftragtem Lutz Hasse noch immer schwer bei Bürgeranfragen etwa zur Akteneinsicht.

Viele Arbeitnehmer sind die tägliche Zutrittskontrolle zum Betriebsgelände gewohnt. Doch was müssen Unternehmen beachten, wenn Sie die Kontrolle erst einführen und was geschieht mit den Daten, die dabei erhoben werden? Das Top-Thema klärt über diese rechtlichen Voraussetzungen auf.

Die Entwicklung der Informationstechnologie und deren zunehmende Durchdringung aller Lebensbereiche führen zu neuen Anforderungen an die Informationssicherheit - auch in den Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände haben zu diesem Thema eine Handreichung veröffentlicht.

Der Verwalter-Brief Oktober 2014 unter anderem mit dem Thema "WEG-Übernahme"

Zuletzt hat ein Unternehmer einen Mitarbeiter wegen erschlichener Pausenzeiten entlassen. Auch Einlasssysteme können häufig Informationen zur Anwesenheit der Beschäftigten liefern. Die Betriebe dürfen diese jedoch nicht ohne weiteres nutzen – gerade in einem Kündigungsprozess.

Die Einschaltung einer Vertriebsgesellschaft in einem Mitgliedsstaat kann zur Anwendung des nationalen Datenschutzrechts auf einen Suchmaschinenbetreiber führen. Dieser kann dann dazu verpflichtet sein, Hinweise auf persönliche Daten einer Person aus der Ergebnisliste der Suchmaschine zu entfernen, selbst wenn diese Daten rechtmäßig auf einer anderen Webseite veröffentlicht sind.

Die Bürger in Rheinland-Pfalz machen von ihrem Informationsanspruch gegenüber Behörden wenig Gebrauch. Jeweils rund 1000 Anträge seien 2012 und 2013 gestellt worden.

Künftig wird der Gemeinsame Bundesausschuss auf Krankenversicherten-Daten zugreifen können. Der Datenschutz ist gewährleistet. Das Ziel: Die Qualitätssicherung. Der G-BA ist oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.

Der Personalrat kann nicht verlangen, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten von namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten, so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.

Ist die elektronische Gesundheitskarte gesetzeskonform? Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung widerspricht die eGK dem geltenden Recht, weil die gesetzlichen Krankenkassen wichtige Inhalte nicht überprüft hätten. Kassen und Gesundheitsministerium sind aber anderer Meinung.