31.03.2015 | Thüringen

Behörden mauern häufig bei Informationsherausgabe

Behörden geben Informationen nur zögerlich raus.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Landesbehörden tun sich nach Einschätzung von Thüringens Datenschutzbeauftragtem Lutz Hasse noch immer schwer bei Bürgeranfragen etwa zur Akteneinsicht.

Das seit Ende 2012 geltende Gesetz zur Informationsfreiheit sei für die Angestellten und Beamten des Landes noch immer eine «sperrige Sache», sagte Hasse am Montag in Erfurt. Er ist auch dafür verantwortlich, dass es Informationsfreiheit gibt. Nicht zuletzt wegen der schwierigen Gesetzeslage wiesen Landesbehörden Anfragen von Bürgern häufig zurück.

Auf diese Weise könnten sie «auf Nummer sicher» gehen und sich nicht dem Vorwurf aussetzen, Dienstgeheimnisse zu verraten. Hasse plädierte für einen Sinneswandel bei den Landesbeschäftigten. Er legte seinen ersten Bericht als Beauftragter für die Informationsfreiheit vor.

Danach haben sich zwischen Ende 2012 und Ende 2014 etwa 40 Bürger und Behörden an ihn gewandt. Sie wollten beraten werden, wie mit bestimmten Informationsersuchen umzugehen sei, sagte Hasse. Die Thüringer interessierten sich für kommunale Verwaltungsunterlagen oder wie sie an Auskünfte von Landesbehörden oder Ministerien kommen.

Hasse sprach sich für verbesserte gesetzliche Grundlagen zur Informationsfreiheit in Thüringen aus. Sie sollten Beamten und Angestellten mehr Rechtssicherheit geben, wenn diese Informationen weitergeben. Am Ende dieses Prozesses müsse ein Transparenzgesetz für Thüringen stehen, das dafür sorge, dass der offene Umgang mit Verwaltungsakten nicht die Ausnahme, sondern die Regel sei.

Der Landesbeauftragte kündigte einen Entwurf für Änderungen im Thüringer Informationsfreiheitsgesetz an. Dieser solle an die Landtagsfraktionen gehen. Auch seine Befugnisse seien durch das aktuell geltende Gesetz nicht umfassend genug geregelt, sagte Hasse.

Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag signalisierte Zustimmung zu diesem Vorhaben. Der Koalitionsvertrag sehe die Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes und dessen Umwandlung in ein wirkliches Transparenzgesetz vor, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Dittes. Das gegenwärtige Informationsfreiheitsgesetz «ist leider noch nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Thüringer Behörden angekommen», äußerte auch Dittes.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Informationsfreiheit, Transparenz

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