Datenschutz

Homeoffice und Mobilarbeit sind für viele Arbeitnehmende zur Normalität geworden. Doch was unterscheidet beide Arbeitsformen – gerade mit Blick auf die Arbeitszeit, den Datenschutz oder auch den Arbeitsschutz? Welche Pflichten Arbeitgeber bei Homeoffice und Mobilarbeit erfüllen müssen.

Eine Privatbank sendet eine Gehaltsabsage an einen Stellenbewerber über Xing versehentlich an dessen Ex-Kollegen. Dies löst einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO aus.

Eine flächendeckende und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist auch künftig grundsätzlich nicht zulässig. In seinen jüngsten Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof aber auch fest, dass Ausnahmen vom pauschalen Verbot möglich sind. Die Voraussetzungen dafür sind sehr streng.

Bei jedem Kontakt mit der öffentlichen Hand müssen personenbezogene Daten angegeben werden. Mit einer zentralen Behörde und unter Nutzung der Steuer-ID soll dieser Aufwand minimiert werden, so der erklärte Wille der Bundesregierung.

Wer eine Wohnung über Airbnb vermietet und die Einnahmen nicht versteuert hat, könnte bald Ärger mit deutschen Finanzämtern bekommen. Steuerfahnder im ganzen Land werten Daten von Vermietern aus, die sie gerichtlich in Irland, dem Firmensitz des US-Vermittlers von Ferienwohnungen, erzwungen haben.

Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung mittels eines Fingerabdruck-Scanners verpflichtet. Weigert sich der Arbeitnehmer, ist diese keine Pflichtverletzung, die eine Abmahnung rechtfertigt. Hiermit bestätigt das LAG Berlin-Brandenburg die vorhergegangene Entscheidung des Arbeitsgerichtes.

In jüngster Zeit werden bei Verstößen gegen die DSGVO Bußgelder in teilweise beträchtlicher Höhe verhängt. Die Daten­schutz­aufsichts­­behörden lassen eine neue Durch­set­zungs­­praxis erkennen.

Das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurden vom Bundesverfassungsgericht erneut gestärkt: Auskünfte über Verbindungsdaten dürfen nicht ins Blaue zugelassen werden. Zwar dürfen Strafverfolger weiterhin auf Daten wie Rufnummern und IP-Adressen zugreifen, aber nicht ohne hinreichenden Verdacht und dezidierte Begründung.

Über Cookies werden personenbezogene Daten zu den Besuchern von Webangeboten erfasst. Der Verwendung dieser Technik müssen die Besucher daher zustimmen. Der BGH hat nun entschieden, dass die Zustimmung in einer aktiven Form erfolgen muss, eine voreingestellte Einverständniserklärung erfüllt die Vorgaben der DSGVO nicht.

Der Infektionsschutz macht es erforderlich, dass die Ansteckungsketten bei auftretenden Infektionen in den Unternehmen möglichst lückenlos nachvollzogen werden können. Eine Chance dazu bieten Tracing-Apps oder Corona-Tracker. Wie es hierbei um die arbeits- und datenschutzrechtlichen Aspekte bestellt ist, erläutert Philipp Byers im Interview.

Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie wird von der Bundesregierung die Einführung eines digitalen Immunitätsausweises erwogen, mit dem Personen nachweisen können, dass sie die Virus-Erkrankung überwunden haben. Doch dieses Konzept stößt auf Widerstand von Verfassungsrechtlern. Auch der Datenschützer und Ärzte äußern sich skeptisch.

Das Recht auf Vergessen, soll als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch davor schützen, dass alte Informationen über Personen online dauerhaft zugänglich bleiben und über Suchmaschinen abrufbar sind. Das BVerfG zeigte kürzlich Grenzen dieses Rechts auf: Es sein kein Recht, öffentlich so wahr genommen zu werden, wie man es wünscht.

In der Corona-Krise ist der Einsatz von Video- oder Telefonkonferenz-Tools ein wertvolles Hilfsmittel. Bei der Einführung und Nutzung solcher Systeme sollten Unternehmen jedoch die arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorgaben genau beachten.

Die Bußgelder gegen ein Wohnungsunternehmen mit 14,5 Millionen Euro und gegen ein Telekommunikationsunternehmen mit 9,5 Millionen Euro haben auch Immobilienfirmen aufhorchen lassen. Die Aufsichtsbehörden greifen nun durch. Wie sie die Strafen berechnen.

Cyber-Kriminelle haben, genau wie die unsäglichen Enkel-Trickbetrüger - wenig Skrupel und nutzen auch die Bedrohung durch den Coronavirus für ihre Zwecke. So sind bereits mehrere große Wellen von Phishing-Mails bekannt geworden, mit denen sensible Daten ausspioniert oder Trojaner in Umlauf gebracht werden sollen. Doch es gibt auch echte Angebote, Krankenhäusern bei Hacker-Angriffen zu helfen.

Ein Schüler kann bei Schulwechsel nicht die "Bereinigung" seiner Schülerakte verlangen. Dies gibt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht her, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied. 

Der Verwalter-Brief März unter anderem mit dem Thema "Datenschutz"

Automatisierte Gesichtserkennung spaltet. Nach einem US-Skandal entfernte der Bundesinnenminister den geplanten Einsatz an öffentlichen Orten aus dem Entwurf zum neuen Polizeigesetz: Die EU-Kommission plante ein entsprechendes Verbot, hat aber wieder davon Abstand genommen ein Moratorium vorzuschlagen.

Werden Patientendaten in Krankenhäusern nicht korrekt zugeordnet, kann dies wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein Bußgeld nach sich ziehen.

Die Berliner Datenschutzbehörde hat gegen das Unternehmen "Deutsche Wohnen" ein Rekordbußgeld von 14,5 Millionen Euro verhängt. Im Unternehmen verblieben, obwohl nicht mehr benötigt, in großem Umfang personenbezogene Daten von Mietern in einem Archivsystem. Besonders die Untätigkeit des Unternehmens gegenüber Prüfer-Empfehlungen kam schlecht an. 

Auch nach Inkrafttreten der DSGVO und des neuen BDSG hat der Betriebsrat das Recht auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten. Der Arbeitgeber kann auch nicht ohne Weiteres verlangen, dass die Einsichtnahme unter Überwachung stattfindet.

Die Digitalisierung revolutioniert im Gesundheitswesen nicht nur Diagnostik und Therapien. Auch der CFO-Bereich muss transformiert und auf neue Geschäftsmodelle ausgerichtet werden. Die Vereinbarkeit von Digitalisierung und Datenschutz ist dabei vergleichbar mit einer Quadratur des Kreises.

Der Verwalter-Brief November mit dem Thema "Datenschutz"

Die Zahl der Zugriffe von Behörden auf Konten von Bürgern ist einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge in den ersten 9 Monaten des Jahres gestiegen. Das Bundeszentralamt für Steuern habe in dem Zeitraum 688.608 Anfragen beantwortet.

Die EU und die USA wollen die Strafverfolgung effizienter gestalten, indem sie den grenzüberschreitenden Direktzugriff von Behörden auf bei Unternehmen gespeicherte Nutzerdaten erlauben. Unternehmen werden vor große Herausforderungen gestellt, da sie selbst prüfen müssen, ob sie zur Datenherausgabe berechtigt sind.

Smart Homes verlangen datenschutzrechtlich nach einwandfreien Lösungen. Auch Eigentümer müssen Anforderungen erfüllen, damit die digitalen Higlights nicht zum Eigentor werden. So haben etwa Mieter in New York City gegen eine moderne Schließanlage geklagt.

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Ein Akteneinsichtsrecht ist nicht ausdrücklich in der DSGVO geregelt. Es besteht aber ein Auskunftsanspruch über sämtliche verarbeiteten personenbezogenen Daten. Dies gilt auch für Papierakten mit Informationen zu einer Zeit vor Inkrafttreten der DSGVO.

Der Verwalter-Brief Juni mit dem Thema "Datenschutz"

Nicht nur das Smart Home ist begehrt. Immer mehr Unternehmen setzen bei der Konzeption von Bürogebäuden auf intelligente Technologien. Die Informationen, die so gesammelt werden, könnten künftig wirtschaftlich wertvoller werden als die Immobilien selbst. Doch wem gehören die Daten? 

Der Verwalter-Brief April mit dem Thema "Datenschutz"

Eine Aufforderung des Betriebsprüfers zur Überlassung eines Datenträgers zu Beginn einer Betriebsprüfung ist unverhältnismäßig und damit aufzuheben, wenn diese lediglich auf die GDPdU verweist und keine Regelungen enthält, ob, wo und wie lange die durch die Überlassung des angeforderten Datenträgers erhaltenen Daten gespeichert werden sollen.

Unser Kolumnist Alexander Zumkeller nimmt heute den Datenschutz in den Blick: Hatte zu Beginn der "Bewegung" noch keiner an Big-Data-Analysen gedacht, sind über die Jahre auch fragwürdige Datenschutzregeln entstanden. Die Frage bleibt: Wie kann der sinnvolle Gebrauch von Daten ermöglicht und gleichzeitig Missbrauch verhindert werden?

Im IT-Ökosystem zwischen Kunden, ERP-Herstellern und deren Partnerunternehmen gibt es wechselnde Treiber. Über den Vorteil, ein First Mover zu sein, und zukünftige Geschäftsmodelle diskutierten die Entscheider von Crem Solutions, FIO Systems und der Haufe Group. Moderiert hat Jörg Seifert, Redakteur der "Immobilienwirtschaft".

In Gebäuden gesammelte Informationen scheinen zukünftig wertvoller zu werden als die Gebäude selbst. Werden alle Infos gleich behandelt? Wem gehören die Daten? Eine Standortbestimmung.

Volkszählungen beunruhigen in Deutschland immer wieder die Bevölkerung. Die letzten fanden in 1983 und 2011 statt und haben besonders 1983 zu erheblichen Protesten geführt. Auch oder gerade (DSGVO) jetzt haben sich Datenschützer formiert und kritisieren insbesondere den für Mitte Januar bis Mitte Februar 2019 angesetzten Zensus-Probelauf wegen fehlender Anonymisierung. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das BVerfG angerufen.

Um die Ordnungsmäßigkeit der eingesetzten IT-Systeme dauerhaft zu gewährleisten, müssen Wohnungs- und Immobilienunternehmen verschiedene Grundelemente der Datensicherheit einrichten. Eines der wichtigsten Grundelemente ist die Datensicherung.

Das Anbringen von Namen der Mieter an Klingelschildern verstößt nicht gegen den Datenschutz. Vermieter sind daher nicht verpflichtet, sie zu entfernen. Das haben die Bundesdatenschutzbeauftragte und die EU-Kommission klargestellt.

Datenschutz ist im Betrieblichen Gesundheitsmanagement ein besonders sensibles Thema: Um gesunde Arbeitsbedingungen schaffen zu können, werden viele Daten benötigt - insbesondere auch personenbezogene Gesundheitsdaten.

Die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft sinkt. Wie innovativ ist dabei die HR-Industrie? Die Jury des HR Innovation Awards 2018 hat sieben HR-Lösungen ausgezeichnet. Sie haben das Zeug dazu, HR in der Schlüsselrolle als nötiger Innovationstreiber in den Unternehmen zu unterstützen.

Bewerbermanagement umfasst den gesamten Recruitingprozess von der Stellenanzeige bis zur Personalauswahl. Zunehmend spielen dabei softwarebasierte Tools und die rechtlichen Voraussetzungen eine Rolle. Was Datenschutz und AGG im Bewerbermanagement vorgeben, erläutert Rechtsanwältin Anja Branz.

Bezüglich der Datenschutzgrundverordnung herrscht gerade bei Vereinen, kleinen Firmen oder Selbständigen erhebliche Unsicherheit und Angst vor teuren Abmahnungen. Die befürchtete große Abmahnwelle ist bisher zwar ausgeblieben, doch etliche Fälle mit eher unseriösen Abmahnschreiben sorgten für einiges Aufsehen. Nun hat die Bundesjustizministerin den angeforderten Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorgelegt.         

Können sechs Monate alte Bilder einer sichtbar installierten Überwachungskamera als Beweis für eine fristlose Kündigung herangezogen werden? Oder gilt für sie ein Beweisverwertungsverbot, weil die Datenschutzrechte der Arbeitnehmerin auf zeitnahe Löschung ihrer aufgezeichneten Daten missachtet wurden?

Frithjof Bergmann hat die Idee von New Work vor rund vier Jahrzehnten entwickelt. Seitdem hat sich das Konzept verändert und Eingang in die Konzerne gefunden. Was von der Ursprungsidee übrig ist, welche Thesen New Worker heute vertreten und inwiefern diese Annahmen auch wissenschaftlich haltbar sind.

Rechtsanwälte, die bei nicht anwaltlichen Unternehmen angestellt sind, sind nicht automatisch Syndikusanwälte. Nur wer den Arbeitgeber in dessen ureigenen Rechtssachen anwaltlich betreut, kann als Syndikus zugelassen werden. Der BGH erläutert die Voraussetzungen zur Erteilung der Syndikuszulassung in einer neuen Entscheidung.  

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) und die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) sehen in den Leistungen der Steuerberater im Bereich der Lohn- und Gehaltsbuchführung sowie in der Finanzbuchhaltung eine eigenverantwortlich erbrachte Fachleistung.

Die neuen Datenschutzvorschriften treiben den Immobilienfirmen die Schweißperlen auf die Stirn. Viel Aufwand. Viele Neuerungen. Wenig Rechtssicherheit. Alles, was Sie in Sachen DSGVO wissen müssen.

Nicht erst seit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 zählt der Datenschutz zu den Top-Themen in Wirtschaft und Gesellschaft. Vielerorts herrscht noch Unsicherheit, was sich durch die neuen Datenschutzregeln ändert und wie die neuen Anforderungen zu erfüllen sind. Die drei folgenden Bücher können bei Lösung der Fragen unterstützen.

Seit dem 25. Mai ist die DSGVO EU-weit unmittelbar geltendes Recht. Sie gilt für Behörden, Unternehmen und Freiberufler, für Konzerne ebenso wie für KMU-Betriebe. Werden ihre Datenschutzbestimmungen verletzt, drohen empfindliche Sanktionen der Datenschutzbehörden, aktuell aber auch Abmahnungen gewerblicher Abmahner oder von der Konkurrenz. Gute Gründe für eine sachkundige Umsetzung der hier zusammengefassten Vorgaben.

Whatsapp und auch Snapchat sind zwei gängige Apps auf deutschen Smartphones. Der Autozulieferer Continental hat seinen Mitarbeitern nun die Nutzung dieser Apps untersagt. Grund ist die neue Datenschutz-Grundverordnung. Andere Unternehmen teilen die datenschutzrechtlichen Bedenken.  

Die Datenschutzgrundverordnung ist kaum in Kraft, schon hagelt es Abmahnungen. Nun fordert die Union ein Übergangs-Abmahnverbot, um eine kommerziell getriebene Abmahnwelle zu verhindern. Es soll zügig kommen, um das Ausnutzen der DSGVO-Einstiegsphase für sachfremde Interessen und Geschäftsmodelle zu verhindern. Neben Abmahnungen gibt es "echte" DSGVO-Beschwerden bei Datenschutzbehörden wegen großer Internetplattformen.

Seit dem 25.5. greift die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nun sollten ihre Vorgaben umgesetzt sein. Betroffen von den Änderungen sind neben Unternehmen auch Freiberufler, denn schon mit der Bereitstellung einfachster Websites werden personenbezogene Daten verarbeitet, was in den Geltungsbereich der DGSVO fällt. Die obligatorische Datenschutzerklärung sollte nun jedenfalls an die neuen Anforderungen angepasst sein.