Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

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zerb 12/2016, Verhältnismäß... / II. Erbschaftsteuerliche Unternehmensbewertung in der Niedrigzinsphase

Die Grundlage für eine erbschaftsteuerliche Bewertung ist nach § 12 ErbStG das BewG. Auf Basis des § 9 Abs. 1 BewG ist bei der steuerlichen Bewertung grundsätzlich der gemeine Wert zugrunde zu legen. Dies gilt laut § 11 BewG iVm § 109 BewG auch für Betriebsvermögen. Liegen für die Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften weder Börsenkurswerte noch vergleichbare Transa...mehr

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zerb 12/2016, Verhältnismäß... / IV. Offensichtlich unzutreffende Ergebnisse

Die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens ist nach § 199 Abs. 1 BewG möglich, sofern es nicht zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt. Eine Legaldefinition für diesen Rechtsbegriff gibt es nicht, obwohl sich Gesetzgeber und Finanzverwaltung diesbezüglich geäußert haben, entzieht sich das Tatbestandsmerkmal einer klaren Abgrenzung. Die Finanzverwaltung ...mehr

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zerb 12/2016, Die Erbschaft... / A. Bewertungsebene

Auf der Bewertungsebene hat die Reform im Wesentlichen zwei Neuerungen gebracht, den rückwirkend für Erwerbe beginnend ab dem 1.1.2016 für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach §§ 199 ff BewG anzuwendenden Kapitalisierungsfaktor von 13,75 (§§ 203 Abs. 1, 205 Abs. 11 BewG) sowie eine Vervielfältigung der notwendigen Identifikationen und Bewertungen von Vermögenswerten. I....mehr

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zerb 12/2016, "Verschonungs... / a) Grundsätzliches

Über die Frage, ob bzw. in welchem Umfang besondere gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen, beispielsweise Entnahmebeschränkungen oder Vinkulierungsklauseln, auf die Bestimmung des gemeinen Werts (§ 9 BewG) von Unternehmen bzw. Unternehmensanteilen durchschlagen, wird seit langem diskutiert. Nach der einschlägigen BFH-Rechtsprechung kam und kommt eine Berücksichtigung dera...mehr

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zerb 12/2016, Verhältnismäß... / I. Vormerkung

Grundgesetz und Erbschaftsteuergesetz scheinen ein ambivalentes Verhältnis zu pflegen. Das Bundesverfassungsgericht intervenierte dreimal in den letzten elf Kalenderjahren und sah das ErbStG nicht im Einklang mit einer verfassungskonformen Gleichbelastung. Im gegenwärtigen Urteil forderte Karlsruhe die Legislative dazu auf, bis spätestens zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu tr...mehr

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zerb 12/2016, "Verschonungs... / f) Bemessung des Wertabschlags

Die Höhe des Wertabschlags entspricht gemäß § 13 a Abs. 9 S. 3 ErbStG der im Gesellschaftsvertrag bzw. in der Satzung vorgesehenen prozentualen Minderung der Abfindung gegenüber dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) des Anteils. Allerdings kann der Abschlag nie mehr als 30 % betragen. Je nach Formulierung der Abfindungsbeschränkung im konkreten Vertrag können sich hier durchaus Abgren...mehr

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zerb 12/2016, Die Erbschaft... / II. Weitere notwendige Identifikationen und Bewertungen

Neu ist die Verbundvermögensaufstellung nach § 13 b Abs. 9 ErbStG, die an die Stelle der vom BVerfG beanstandeten "Alles oder Nichts"-Betrachtung getreten ist. Auch im Fall des bei kleinen und mittelständischen Unternehmen häufig anzutreffenden Sonderbetriebsvermögens sind bei den Vermögenswerten gem. A. II. 3 bis 8 der Roadmap Gesamtbetrachtungen in Form von Verbundvermögen...mehr

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zerb 12/2016, "Verschonungs... / 3. In die Wertgrenze einzubeziehende Erwerbe

Für die Frage, ob die Wertgrenze von 26 Mio. EUR überschritten ist oder nicht, kommt es nicht nur auf den aktuell der Besteuerung zu unterwerfenden Vermögenserwerb an. Vielmehr sind auch frühere, innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren von demselben Erblasser/Schenker stammende, Erwerbe begünstigten Vermögens mit in die Betrachtung einzubeziehen. Diese früheren Erwerbe wer...mehr

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zerb 12/2016, Verhältnismäß... / 2. Zuschlag

Der Kapitalisierungsfaktor setzt sich zusammen aus dem jährlichen Basiszinssatz und dem Zuschlag von 4,5 Prozent. Da die Änderung des Basiszinssatzes kritisiert wird, ist zudem die Frage naheliegend, warum der Gesetzgeber keine Anpassung des Zuschlags vorgenommen hat. Eine solche Angleichung wurde bisher aufgrund von fehlender Evidenz abgelehnt, könnte jedoch im Rahmen einer...mehr

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Gewerbesteuererklärung 2016 / 4.4.1 Kürzungen beim Grundbesitz (Zeile 55)

Eine Kürzung erfolgt i. H. v. 1,2 % des Einheitswerts des Grundbesitzes, der am 1.1.2016 zum Betriebsvermögen des Unternehmens gehört und nicht von der Grundsteuer befreit ist. Die Kürzung dient der Vermeidung einer Doppelbesteuerung des Grundbesitzes durch Grundsteuer und Gewerbesteuer. Die Betriebsvermögenseigenschaft wird nach einkommensteuerrechtlichen Kriterien beurteil...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 43... / 5.3.3.2 Berechnung

Rz. 161p Der Basisertrag wird gem. § 18 Abs. 1 S. 2 InvStG ermittelt durch Multiplikation des Rücknahmepreises des Investmentanteils zu Beginn des Kj. mit 70 % des Basiszinses nach § 203 Abs. 2 BewG. Die Vorabpauschale ist somit eine "pauschale Bemessungsgrundlage in Höhe einer risikolosen Marktverzinsung", die dann greift, wenn in dem Veranlagungszeitraum die Ausschüttungen ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 8 Wohn... / 2 Wohnung

Rz. 5 Für den Wohnsitzbegriff ist das Innehaben einer Wohnung erforderlich. Eine einheitliche Begriffsbestimmung für die Wohnung kennt das Steuerrecht nicht. Hier wie auch im übrigen Recht wird das Wort Wohnung aus sehr verschiedenen Gründen mit den unterschiedlichsten Bedeutungen und Inhalten verwendet. Mangels einer ausdrücklichen Regelung in der AO hat dies zur Folge, das...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Regelungen im 5. Abschnitt des Bewertungsgesetzes zum Feststellungsverfahren

Rz. 6 § 151 BewG regelt in Abs. 1, in welchen Fällen Feststellungsbescheide im Zusammenhang mit den Werten für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke zu erteilen sind, in Abs. 2, welche Feststellungen in dem Feststellungsbescheid für Grundbesitzwerte zu treffen sind, in Abs. 3 den sog. Basiswert, in Abs. 4 den Verzicht auf ein Feststellungsverfahren bei Auslandsvermögen...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. § 154 Abs. 3 Satz 1 BewG

Rz. 60 § 183 AO soll entsprechende Anwendung finden, soweit Feststellungsgegenstände einer Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben zuzurechnen sind. Tatbestandlich kann nur bedarfsbewertungsbedürftiges Vermögen betroffen sein, das durch Erbanfall von mehreren Personen "in Erbengemeinschaft" erworben wurde (s. § 151 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 Halbs. 2, Satz 2 BewG. – Beachten S...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. bei Anteilsbewertungen nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG (Abs. 2)

Rz. 36 § 154 Abs. 2 BewG gilt ausdrücklich nur für Fälle der Bedarfsbewertung nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften. Da in derartigen Verfahren allein die jeweilige Gesellschaft erklärungspflichtig ist (§ 153 Abs. 3 BewG), konnten betroffene Gesellschafter bei regelgerechtem Verhalten der Feststellungsbehörde/n nicht zu Beteiligten nach § 154 Abs. 1 BewG a....mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Überblick über das neue Verfahrensrecht

Rz. 7 § 179 Abs. 1 AO bestimmt, dass die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt werden, soweit dies in der AO oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist. Eine solche Bestimmung beinhaltet § 151 Abs. 1 BewG i.d.F. vor ErbStRG. Danach sind gesondert festzustellen Grundbesitzwerte (§ 138 BewG), der Wert des Betriebsvermögens (§§ 95, 96 BewG)...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Grundsätzliches zum Feststellungsverfahren

Rz. 53.1 Nach R B 151.1 ErbStR 2011 sind im Bedarfsfall gesondert festzustellen Grundbesitzwerte i.S. des § 157 BewG, der Wert des Betriebsvermögens bei Gewerbebetrieben, der Wert des Betriebsvermögens bei freiberuflich Tätigen, der Wert des Anteils am Betriebsvermögen von Personengesellschaften, der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S. des § 11 Abs. 2 BewG sowie der A...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 8. Gesonderte Feststellung für Grunderwerbsteuerzwecke

Rz. 43 § 8 Abs. 2 GrEStG sieht für Grunderwerbsteuerzwecke für Entstehungszeitpunkte vor dem 1.1.2009 in bestimmten Fällen den Ansatz der Bedarfswerte nach §§ 138 f. BewG als Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuerzwecke vor. Dort heißt es: „(2) Die Steuer wird nach den Werten i.S. des § 138 Abs. 2 bis 4 des Bewertungsgesetzes bemessen:mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Vorgängervorschrift: § 138 BewG

Rz. 1 Für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2007 regelte § 138 Abs. 5 und 6 BewG das Verfahrensrecht zur Bedarfsbewertung. § 138 Abs. 5 BewG bestimmte, in welchen Fällen Grundbesitzwerte gesondert festzustellen waren. Dort war auch festgelegt, dass in dem Feststellungsbescheid Feststellungen über die Art der wirtschaftlichen Einheit, bei Betriebsgrundstücken auch über die ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. § 154 Abs. 3 Satz 2 BewG

Rz. 66 Zwar ist bei der Bekanntgabe des Bedarfsbewertungsbescheids darauf hinzuweisen, dass sie mit Wirkung für und gegen alle Miterben erfolgt. Allein ein solcher abstrakter Hinweis genügt jedoch nicht; vielmehr müssen die betroffenen Miterben identifizierbar sein. Nachdem das FG Münster einen insoweit unergiebigen Feststellungsbescheid mangels wirksamer Bekanntgabe als ni...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 169 Tierbestände

Verwaltungsanweisung: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts v. 1.4.2009: Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teile des Bewertungsgesetzes (AEBewLuF), BStBl. I 2009, 552. Inhalt der Erläuterungenmehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Änderungen im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2009 – Überblick

Rz. 47 Im Rahmen des ErbStRG sind die Verfahrensvorschriften im 5. Abschnitt des BewG weitestgehend vom Gesetzgeber für die neue Erbschaft- und Schenkungsteuer übernommen worden. Abweichend von dem Recht bis Ende 2008 hat der Gesetzgeber in § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BewG eine redaktionelle Folgeänderung aus der Einfügung des neuen 6. Abschnitts des Bewertungsgesetzes v...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Schrifttum:

Christoffel, Änderungen des Bewertungsgesetzes, ErbBstg 2007, 258; Eisele, Jahressteuergesetz 2007: Neuerungen im erbschaftsteuerlichen Bewertungsrecht, INF 2007, 136; Christoffel, Bedarfsbewertung bei Grundstücken: Neuerungen ab 2007, SteuerBriefe 2007, 182; Felten, Mehr Rechtssicherheit bei der Auslegung des § 151 BewG, BB 2011, 2854; Halaczinsky, Grundbesitzwerte für Erbs...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 170 Umlaufende Betriebsmittel

Verwaltungsanweisung: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts v. 1.4.2009: Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teile des Bewertungsgesetzes (AEBewLuF), BStBl. I 2009, 552. Inhalt der Erläuterungenmehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 152 Örtliche Zuständigkeit

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 151 Gesonderte Feststellungen

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 154 Beteiligte am Feststellungsverfahren

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 153 Erklärungspflicht, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Verwaltungsanweisung:

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts v. 1.4.2009: Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teile des Bewertungsgesetzes (AEBewLuF), BStBl. I 2009, 552.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Verwaltungsanweisung:

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts v. 1.4.2009: Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teile des Bewertungsgesetzes (AEBewLuF), BStBl. I 2009, 552.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Inhalt der Erläuterungen

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Erbengemeinschaft

Rz. 23 Geht Vermögen durch Erbanfall auf mehrere Erben über, wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen in Erbengemeinschaft (§§ 1922 Abs. 1, 2032 Abs. 1 BGB). Erwerber i.S. des ErbStG ist jedoch nicht die Gemeinschaft, sondern jeder Miterbe, der jeweils mit seinem Erbteil (§ 1922 Abs. 2 BGB) erbschaftsteuerpflichtig wird (s. § 3 ErbStG Anm. 95). Die einzelnen Wirtschaft...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / aa) Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2009

Rz. 25 Soweit Grundbesitz vererbt wurde, verlangt § 151 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 2 BewG a.F. ausdrücklich eine Zurechnung auf die Erbengemeinschaft selbst. Der Gesetzgeber wollte damit die verbindliche Entscheidung über die mitunter strittigen Erbquoten dem Erbschaftsteuerfinanzamt vorbehalten (s. § 151 BewG Anm. 7). Offenbar hat er allerdings wohl nicht bedacht, dass dann gerad...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Feststellungen von Grundbesitzwerten

Rz. 57 Nähere Einzelheiten zur gesonderten Feststellung von Grundbesitzwerten sind in R B 151.2 ErbStR 2011 geregelt. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut: „R B 151.2 Gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten nach § 151 BewG (1) 1Das Lagefinanzamt (§ 152 Nummer 1 BewG) hat nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BewG Grundbesitzwerte festzustellen. 2Die Zugehörigkeit von Wir...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 10. Rechtsbehelfsbefugnisse

Rz. 72 § 155 BewG bestimmt, dass zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen den Feststellungsbescheid die Beteiligten i.S. des § 154 Abs. 1 sowie diejenigen befugt sind, für deren Besteuerung nach dem Grunderwerbsteuergesetz der Feststellungsbescheid von Bedeutung ist. Demnach setzt die Rechtsbehelfsbefugnis – anknüpfend an § 154 Abs. 1 BewG – voraus, dass dem Steuerpflichtigen...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Sonderfall: Erbengemeinschaft (Abs. 3)

Rz. 58 Der Geltungszeitpunkt dieser Vorschrift ist nicht eindeutig. Sie wurde, korrespondierend mit den Änderungen der §§ 151 Abs. 2 Nr. 2 und 155 Satz 2 BewG, durch das ErbStRG kodifiziert (s. Anm. 1), das am 1.1.2009 in Kraft getreten ist (Art. 6 Abs. 1 ErbStRG). Die genannten Normen in ihrer neuen Fassung gelten damit erst für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008 (§ 2...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Beteiligung infolge Aufforderung (Nr. 2)

Rz. 15 Allein die Tatsache der Aufforderung zur Abgabe einer Feststellungserklärung macht den/die Inhaltsadressaten zu/m Beteiligten. Der klare Wortlaut der Norm lässt keine andere Auslegung zu. Folgerichtig sind nach § 153 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BewG aufgeforderte Gesellschaften, auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, stets auch Beteiligte i.S.d. § 154 Abs. 1 Nr. ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Anwendungsbereich

Rz. 11 Der Anstoß durch das Besteuerungsfinanzamt verpflichtet das Feststellungsfinanzamt zur Aufnahme des Feststellungsverfahrens (§ 86 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 AO). Das Feststellungsfinanzamt muss hierbei grundsätzlich von der Erforderlichkeit der ihm obliegenden Bedarfsbewertung ausgehen. Mit der Aufforderung zur Abgabe einer Feststellungserklärung beginnt sodann das Feststel...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / bb) Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008

Rz. 27 Die Erbquoten bleiben bewertungsmäßig stets irrelevant; ihre Ermittlung ist Sache der Erbschaftsteuerstellen. Und die Zurechnung auf die Erbengemeinschaft geschieht nunmehr für alle nach § 151 Abs. 1 Satz 1 BewG bedarfsbewertungsbedürftigen Vermögensgegenstände (§ 151 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BewG) – Zweifel bestehen insoweit hinsichtlich der Beteiligung eines verstorbene...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer

Rz. 99 Für Zwecke des ErbStG verlangt § 31 Abs. 2 ErbStG zwar ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände und – unpräzise – sonstige für die Feststellung und Bewertung der Erwerbsgegenstände erforderliche Angaben. Dies betrifft jedoch nur den Inhalt der Erbschaft- und Schenkungsteuererklärungen (§ 1 Abs. 2 ErbStG), wobei selbst die Finanzverwaltung Zweifel hat, soweit der Erwer...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / (2) Bewertung eines Anteils am Betriebsvermögen der Personengesellschaft

Rz. 54 Speziell für die Bewertung sog. Mitunternehmeranteile gilt § 153 Abs. 2 Satz 2 BewG . Ist ein Gesellschaftsanteil an einer gewerblich geprägten oder gewerblich/freiberuflich tätigen Personengesellschaft bewertungsbedürftig, muss zunächst der Wert des Gesellschaftsvermögens ermittelt werden. Bis zu ihrem Wegfall zum Jahreswechsel 1997/1998 geschah dies im Wege der Einh...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Zuständigkeit

Rz. 55.9 Für die Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BewG sind die Betriebsfinanzämter und für Feststellungen nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG die Verwaltungsfinanzämter zuständig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 152 BewG. Nach dem Bewertungsstichtag eingetretene Änderungen hinsichtlich der allgemeinen örtlichen Zuständigkeit führen auch zu e...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Regelungsgegenstand und -zweck

Rz. 2 Die Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage ist keine leichte Aufgabe und oft mit einer sehr zeitaufwändigen Klärung tatsächlicher und rechtlicher Zweifelsfragen verbunden. Dies gilt gerade in den praktisch bedeutsamen Fällen des Erwerbs betrieblichen Vermögens als Einzelunternehmen oder in Gestalt von Beteiligungen an Personen- und/oder Kapitalgesellschaften ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. bei anderen Bedarfsbewertungen

Rz. 40 Damit drängt sich die Frage nach den Inhaltsadressaten aller anderen Feststellungsbescheide in Bedarfsbewertungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 BewG auf. Da der Gesetzgeber speziell nur zur Bekanntgabe an Erbengemeinschaften Stellung nimmt (§ 154 Abs. 3 BewG – s. Anm. 39 ff.), ergibt sich die Antwort im Übrigen lediglich mittelbar aus § 153 Abs. 5 ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Erklärungspflicht von Personengesellschaften (Abs. 2 Satz 1 Alt. 2)

Rz. 40 Personengesellschaften sind – soweit kein Fall des § 153 Abs. 3 BewG vorliegt – potenziell erklärungspflichtig entweder als Steuerschuldner (§ 153 Abs. 1 Satz 1 BewG) oder als Eigentümer von Feststellungsgegenständen (§ 153 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BewG) sowie als Gesellschaft i.S. des § 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG, deren Gesellschaftsanteile zu bewerten sind (§ 153 Abs. 2 Satz 2 ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Begriff der umlaufenden Betriebsmittel

Rz. 10 Umlaufende Betriebsmittel sind solche, die zum Verbrauch oder zur Veräußerung bestimmt sind. Hierzu gehören z.B. die Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Vorräte an Kraftfutter, natürlicher und künstlicher Dünger, Saatgut, Vieh, das zum Verkauf bestimmt ist (Mastvieh), bei Baumschulbetrieben die Baumschulkulturen, die nach einer bestimmten Kulturzeit veräußer...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Grundaussagen der Vorschrift

Rz. 1 Die Vorschrift enthält unterschiedliche Regelungen. Einerseits benennt sie in Abs. 1 in Übereinstimmung mit ihrer Überschrift die Beteiligten des Feststellungsverfahrens (Satz 1 Nr. 1–3) und bestimmt – für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2014 (§ 205 Abs. 9 BewG), dass die gesonderte Feststellung bei mehreren Verfahrensbeteiligten einheitlich vorzunehmen ist (Satz 2...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Beteiligungsfähigkeit

Rz. 30 Ein Verfahrensbeteiligter muss stets beteiligungsfähig sein. Diese Fähigkeit hat grundsätzlich jede prozessrechtlich parteifähige Person, die nach den maßgebenden Vorschriften auch steuerrechtsfähig ist, d.h. als Steuerpflichtiger i.S. des § 33 Abs. 1 AO in Frage kommt. Rz. 31 Für Bedarfsbewertungsverfahren i.S. der §§ 151 ff. BewG, die der Besteuerung für Erbschaft-...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Erklärungspflicht der Steuerschuldner (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 15 Mit der Formulierung: "Personen, für deren Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist" (§ 153 Abs. 1 Satz 1 BewG) können nur diejenigen gemeint sein, die eine (mögliche) Erbschaft-/Schenkungsteuer oder Grunderwerbsteuer schulden (würden).Steuerschuldner der Erbschaftsteuer sind die jeweiligen Erwerber (s. § 20 ErbStG Anm. 5–8). Die Schenkungsteuer sch...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Rechtsentwicklung

Rz. 1 §§ 151–156 BewG wurden mit dem Jahressteuergesetz 2007 als fünfter Abschnitt der besonderen Bewertungsvorschriften, geltend seit 1.1.2007 (§ 158 Abs. 1 BewG), in das BewG eingefügt. Damit hat der Gesetzgeber das für Grundbesitzwerte schon seit 1996 praktizierte Verfahren der Bedarfswertfeststellung für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke auch zur Bewertung von Betrieb...mehr