Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 12. Bewertungsstichtag

Rz. 73 Bewertungsstichtag ist der Tag der Steuerentstehung (§ 11 i.V.m. § 9 ErbStG). Der in der Anforderung der Feststellung angegebene Bewertungsstichtag ist regelmäßig zu übernehmen. Liegen dem Feststellungsfinanzamt jedoch Erkenntnisse vor, nach denen ein anderer Bewertungsstichtag maßgebend sein könnte, hat es dies vorab mit dem Erbschaftsteuerfinanzamt abzustimmen.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 16. Änderungen im Steuervereinfachungsgesetz 2011

a) Überblick Rz. 81 In § 151 Abs. 3 Satz 1 BewG wurde der Anwendungsbereich der Basisregelung im Steuervereinfachungsgesetz 2011 für Bewertungsstichtage nach dem 30.6.2011 erweitert. Vor der Gesetzesänderung galt diese Regelung nur für Feststellungen beim Betriebsvermögen, beim Grundvermögen, beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sowie bei Anteilen an Kapitalgesellsc...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Erbschaft-/Schenkungsteuer

aa) Erklärungspflicht als Steuerschuldner Rz. 71 Dass Kapitalgesellschaften als juristische Personen Erwerber und auch Schenker und damit Steuerschuldner i.S. des § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sein können, folgt grundsätzlich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG. Die Aufforderung zur Abgabe von Wertfeststellungserklärungen kann daher für Erbschaftsteuerzwecke auf § 153 A...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / bb) Erklärungspflicht im Interesse der/s Steuerschuldner/s

(1) Erklärungspflicht als Eigentümer der Feststellungsgegenstände Rz. 73 Soll eine Kapitalgesellschaft als Eigentümerin von Feststellungsgegenständen nach § 153 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 BewG Bedarfsbewertungserklärungen abgeben, gelten die Ausführungen zu Anm. 47–51.1 entsprechend. Diese Norm gilt, auch im Rahmen einer Anteilsbewertung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG, grunds...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Rechtslage ab 2009

1. Änderungen im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2009 – Überblick Rz. 47 Im Rahmen des ErbStRG sind die Verfahrensvorschriften im 5. Abschnitt des BewG weitestgehend vom Gesetzgeber für die neue Erbschaft- und Schenkungsteuer übernommen worden. Abweichend von dem Recht bis Ende 2008 hat der Gesetzgeber in § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BewG eine redaktionelle Folgeänderung ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Die Bekanntgabe von Bedarfswertbescheiden

1. bei Anteilsbewertungen nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG (Abs. 2) Rz. 36 § 154 Abs. 2 BewG gilt ausdrücklich nur für Fälle der Bedarfsbewertung nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften. Da in derartigen Verfahren allein die jeweilige Gesellschaft erklärungspflichtig ist (§ 153 Abs. 3 BewG), konnten betroffene Gesellschafter bei regelgerechtem Verhalten der...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Vieheinheiten und Nutzfläche (Abs. 1)

1. Allgemeines Rz. 12 § 169 Abs. 1 BewG grenzt die Tierbestände, die im Rahmen einer landwirtschaftlichen Nutzung nicht überschritten werden dürfen, nach Vieheinheiten je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche ab. Der Begriff "Vieheinheit" ist dabei ein steuertechnischer Begriff, der einerseits den Futterbedarf der Tiere und andererseits von der Ertragsfähigkeit der landwirt...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Erklärungspflicht bei Zurechnung des Feststellungsgegenstands mehrerer Personen (Abs. 2)

1. Erklärungspflicht von Gemeinschaften (Abs. 2 Satz 1 Alt. 1) Rz. 21 Sind Feststellungsgegenstände mehreren Personen zuzurechnen, können auch die jeweiligen Gemeinschaften selbst erklärungspflichtig sein (§ 153 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BewG). Insoweit hat das Feststellungsfinanzamt die Wahl zwischen dem/n Steuerschuldner/n (§ 153 Abs. 1 Satz 1 BewG) und der in Frage kommenden G...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / e) Junges Verwaltungsvermögen

Rz. 89 Für junges Verwaltungsvermögen wird keine Steuerbefreiung gewährt (§ 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG). Zum jungen Verwaltungsvermögen gehören die Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens, die dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen waren. Hierzu gehört nicht nur innerhalb dieses Zeitraums eingelegtes Verwaltungsvermögen, sondern auch dasjeni...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Schrifttum:

Bahrs, Die Bewertung des landwirtschaftlichen Vermögens für die Erbschaftsteuer, HLBS-Report 2008, 120; Bruschke, Die Bewertung des LuF-Vermögens für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, ErbStB 2009, 320; Eisele, ErbStRG: Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, NWB 2009, 3997; Eisele, Erbschaftsteuerliches Bewertungsrecht: Bewertungsvergleich für Zwecke der R...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Begünstigungsfähiges Vermögen

Rz. 87 Zum begünstigungsfähigen Vermögen, für das eine Regelverschonung von 85 % und ggf. ein Abzugsbetrag von bis zu 150 000 EUR oder stattdessen eine Optionsverschonung von 100 % zugewähren ist, gehören insbesondere das inländische land- und forstwirtschaftliche Vermögen (§ 13b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), das inländische Betriebsvermögen oder Anteile daran (§ 13b Abs. 1 Nr. 2 E...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 17. Vordruckmäßige Darstellung

Rz. 104 Die Finanzverwaltung verwendet für die Durchführung des Feststellungsverfahrens im Bereich der Grundstücksbewertung, der Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, der Bewertung des Betriebsvermögens sowie der Wertermittlung des Vermögens und der Schulden von Gemeinschaften bzw. Gesellschaften gesonderte Erklärungsvordrucke, denen gemeinsam ist, dass d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Für Zwecke der Grunderwerbsteuer

Rz. 105 Bekanntlich änderte der Gesetzgeber, dem Bundesverfassungsgericht folgend, mit dem StÄndG 2015 die insoweit maßgebende Vorschrift des § 8 Abs. 2 GrEStG rückwirkend auf einschlägige Erwerbsvorgänge nach dem 31.12.2008 (§ 23 Abs. 14 GrEStG). Dies erforderte konsequent eine Überarbeitung der vorhandenen Vordrucke. Bis zur Fertigstellung bundeseinheitlicher Formulare we...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / d) Verwaltungsvermögen

Rz. 88 Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG gehören zum Verwaltungsvermögen:mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Beteiligung als Adressat des Bescheids (§ 78 Nr. 2 AO)

Rz. 27 Nach § 78 Nr. 2 AO ist Beteiligter stets derjenige, an den ein Verwaltungsakt gerichtet werden soll oder wurde. Damit macht spätestens die Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids auch seine(n) Inhaltsadressaten zu(m) Verfahrensbeteiligten. Rz. 28 Beachten Sie: Nach Eröffnung einer Nachlassinsolvenz sind für die Erbschaftsteuer des/der Erben bedeutsame Bedarfswertbesc...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Inhalt der Erläuterungen

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Schrifttum:

Bahrs, Die Bewertung des landwirtschaftlichen Vermögens für die Erbschaftsteuer, HLBS-Report 2008, 120; Bruschke, Die Bewertung des LuF-Vermögens für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, ErbStB 2009, 320; Eisele, ErbStRG: Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, NWB 2009, 3997; Eisele, Erbschaftsteuerliches Bewertungsrecht: Bewertungsvergleich für Zwecke der R...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 7. Erbschaftsteuerliche Konsequenzen

Rz. 280 Es ist danach zu unterscheiden, ob es sich bei der "ausländischen Vermögensmasse" um ein transparentes oder intransparentes Gebilde handelt. Ist die Vermögensmasse ausnahmsweise als transparent anzusehen, liegt kein erbschaftsteuerbarer Erwerb i.S. des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 ErbStG vor, da die Begünstigten in diesem Fall unmittelbar das übertragene/übergehende Vermö...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Schrifttum:

Damrau, Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl. 2014; Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, Kommentar, 5. Aufl. 2014; Götz/Pach-Hanssenheimb, Handbuch der Stiftung, 2. Aufl. 2015; Jorde/Götz, Ausländische Familienstiftungen und Trusts in der Gestaltungsberatung, in: Festschrift Spiegelberger, 2009; Kapp/Ebeling, ErbStG, Kommentar (Loseblatt); Koziol/Welser, Bürgerliches Recht (...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Vollzogene Schenkung

Rz. 171 Eine vollzogene Schenkung von Todes wegen ist nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu versteuern, auch wenn sie weiterhin unter der Überlebensbedingung steht. Sie wird zumeist eine auflösende Bedingung sein, so dass sie zunächst unbeachtlich ist (§ 5 Abs. 1 BewG). Tritt sie ein, wird nach § 5 Abs. 2 BewG korrigiert und der Beschenkte nach den Nutzungen besteuert, die ihm in...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / e) Alleinerbe

Rz. 90 Der Erbe ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit allem steuerpflichtig, was er nach § 1922 BGB erworben hat. Die Frage, was dem Erblasser gehört hat, stellt sich regelmäßig bei den Gemeinschaftskonten von Eheleuten. Nach der Rechtsprechung des BGH ist Inhaber eines Bankkontos, wer nach dem für die Bank erkennbaren Willen der Gläubiger ist. Die Bezeichnung als Kontoinhabe...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Steuerrecht

Rz. 337 Nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 ErbStG gilt als vom Erblasser zugewendet, was als Abfindung für ein aufschiebend bedingtes, betagtes oder befristetes Vermächtnis, für das die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist, vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses gewährt wird. Ein Vermächtnis, für das die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist, gibt es rechtlich nicht...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / c) Sachvermächtnis

Rz. 122 Der Vermächtnisnehmer hat erbrechtlich betrachtet zunächst nur einen Sachleistungsanspruch, also eine Forderung auf Übereignung der vermachten Sache. Solche Ansprüche sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen (§ 9 BewG). Für Sachleistungsansprüche aus einem gegenseitigen Vertrag wurde dies vom BFH entschieden. Ob das auch für den einseitigen Sachleistungsanspruch aus ei...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Steuertatbestand

Rz. 202 Wird auf Grund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH der Geschäftsanteil eines Gesellschafters bei dessen Tod eingezogen und übersteigt der sich nach § 12 ErbStG ergebende Wert seines Anteils zur Zeit seines Todes Abfindungsansprüche Dritter, gilt die insoweit bewirkte Werterhöhung der Geschäftsanteile der verbleibenden Gesellschafter als Schenkung auf d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Geldvermächtnis

Rz. 120 Ein Geldvermächtnis ist zum Nennwert zu versteuern, wenn keine Umstände vorliegen, die eine andere Bewertung verlangen (§ 12 BewG). Ein Geldvermächtnis bleibt auch dann ein Geldvermächtnis, wenn der Erben an Stelle des Geldes einvernehmlich einen anderen Gegenstand an Erfüllungs statt leistet. Bekommt der Vermächtnisnehmer also an Stelle des Geldes z.B. ein Grundstüc...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Steuergestaltung mit Auflagen

Rz. 292 Um Kindern beim Berliner Testament ihre persönlichen Freibeträge nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG im Verhältnis zum Erstversterbenden zukommen zu lassen, konnte bis 1.1.2009 mit einer (aufschiebend bedingten) Auflage gearbeitet werden. Jeder Elternteil machte Wertzuwendungen an die Kinder in Höhe ihrer unverbrauchten Freibeträge. Die Kinder erhielten die Zuwendungen je...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der ­Einheitsbewertung des Betriebsvermögens

Leitsatz Der von Bausparkassen gebildete "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar. Normenkette § 103 Abs. 3 BewG a.F., § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG, § 21a KStG a.F., § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 6 Abs. 1 BausparkG a. F., § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB Sachverhalt Die Klägerin bildete ab dem Jahr 1991 den durch § 6 Abs...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis

Leitsatz Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Normenkette § 4 Nr. 1, Nr. 5 GrEStG Sachverhalt Ein Landkreis – der Kläger – hatte zur Erfüllung von Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe die gemeinnützige A-GmbH gegründet und hielt 76,52 % der Anteile. Im Vermögen der ...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 1.5.7 Vereinfachtes Ertragswertverfahren

Rz. 42 Insbesondere im Erbschaftsteuerrecht sind Unternehmen mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Seit 2009 wird der gemeine Wert für Einzelunternehmen, für Anteile an Mitunternehmerschaften und für Anteile an Kapitalgesellschaften nach den gleichen Regeln ermittelt, § 11 Abs. 2 und § 109 BewG. Vorrangig ist der gemeine Wert aus Verkäufen unter fremden Dritten, die weniger als...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 6 Schrifttum

Adler, Hans/Düring, Walther/Schmaltz, Kurt (ADS), Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Kommentar zum HGB, AktG, GmbHG, PublG nach den Vorschriften des Bilanzrichtlinien-Gesetzes, 6. Aufl., Stuttgart 1995 ff. Althoff, Frank/Arnold, Andreas/Jansen, Arne/Polka, Tobias/Wetzel, Frank, Die neue E-Bilanz, Freiburg, Berlin, München 2011 Arians, Georg, Das Konzept der handelsre...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 3.1.3.2.1 vGA und Umsatzsteuer

Rz. 118 Es gibt Fälle, in denen die vGA Umsatzsteuer auslöst. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Ware aus der GmbH zu einem Preis unter der umsatzsteuerlichen Mindestbemessungsgrundlage an den Gesellschafter veräußert wird. Da das KStG keine Bewertungsvorschrift für die vGA vorsieht, ist die vGA nach § 9 BewG mit dem gemeinen Wert, also inklusive Umsatzsteuer zu bewer...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 3.2.7.2 Umsatzsteuer

Rz. 148 Die Umsatzsteuer auf Entnahmen bzw. die Vorsteuer für bestimmte nicht abziehbare Betriebsausgaben sind nicht abziehbar. Zunächst ist festzuhalten, dass die Umsatzsteuer auf eine Entnahme (§ 3 Abs. 1b und Abs. 9a i. V. m. § 3f. und § 10 Abs. 4 UStG) bzw. der Ausschluss der Vorsteuer für bestimmte nicht abziehbare Betriebsausgaben (§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG) zu einem Auf...mehr

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Außerbilanzielle Korrekturen / 3.1.1 Entnahmen

Rz. 110 Wird der Gewinn durch eine doppelte Buchführung ermittelt, wirken sich Entnahmen im Jahresabschluss nicht aus, da das Konto Privatentnahme direkt auf das Kapital abgeschlossen wird. Erfolgt die Gewinnermittlung außerhalb der doppelten Buchführung durch Betriebsvermögensvergleich, ist der Vermögensunterschied um Einlagen und Entnahmen (§ 4 Abs. 1 Satz 1, 2 i. V. m. § ...mehr

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zerb 11/2016, Nochmals: Bewertung von Geschäftsgrundstücken und gemischt genutzten Grundstücken nach § 182 BewG

1 Der Beitrag befasst sich erneut mit der Frage, in welchen Fällen das Ertragswertverfahren oder das Sachwertverfahren bei der Bewertung von Geschäftsgrundstücken und gemischt genutzten Grundstücken anwendbar ist. 1. Vorbemerkung Gohlisch hat für die Bewertung von Geschäftsgrundstücken und gemischt genutzten Grundstücken die Praxis der Finanzverwaltung vorgestellt und verteid...mehr

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zerb 11/2016, Nochmals: Bew... / 2. Der Gesetzesbestand

Nach § 157 Abs. 1 BewG werden für Zwecke der Erbschaftsteuer Grundbesitzwerte festgestellt. Sie sind für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens zu ermitteln (§ 157 Abs. 3 S. 1). Außerdem sind sie für Betriebsgrundstücke zu ermitteln, die zu einem Gewerbebetrieb gehören und andernfalls zum Grundvermögen gehören würden (§ 157 Abs. 3 S. 1 BewG iVm § 99 Abs. 1 Nr. 1 B...mehr

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zerb 11/2016, Nochmals: Bew... / 4. Durchs wilde Absurdistan

Die Unterscheidung zwischen Ermitteln und Schätzen findet sich im Wortlaut des § 182 BewG allerdings nicht. Dort wird für die Anwendbarkeit der beiden Bewertungsverfahren allein auf das Ermitteln abgestellt. Schätzen genügt also nicht. Aber dessen ungeachtet soll dem Schätzen im Ertragswertverfahren eine Bedeutung zukommen. Damit man in das Ertragswertverfahren gelangt, muss ...mehr

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zerb 11/2016, Zur Erbersatz... / Sachverhalt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG (Ersatzerbschaftsteuer) vorliegen. Die Klägerin (Stadt K) ist Trägerin der nichtrechtsfähigen Stiftung T (Stiftung T). Die Errichtung der Stiftung T beruht auf einem Testament des ... verstorbenen ... T. In dem Testament aus 1858 vermachte Herr T der Klägerin (Stadt K) das Grundvermögen ...mehr

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zerb 11/2016, Nochmals: Bew... / 5. Das sinnvolle Ganze

Geht man davon aus, dass der Gesetzgeber ein sinnvolles Ganzes hat regeln wollen, kann man annehmen, dass er das Ertragswertverfahren für alle Fälle hat eröffnen wollen, in denen es eine ortsübliche Miete gibt. Sie deckt sich bei einer längerfristigen Vermietung zwischen fremden Dritten üblicherweise mit der vereinbarten Miete, die daher als ortsübliche Miete angesehen werde...mehr

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zerb 11/2016, Umstrukturierungen im Bereich mittelständischer Unternehmen

Dr. Jochen Ettinger/Markus Schmitz NWB Verlag, 3. Auflage 2016, Buch inkl. Online-Nutzung, 581 S., 89,– EUR ISBN 978-3-482-59933-0 Umstrukturierungen von Unternehmen sind gerade auch im Bereich mittelständischer Unternehmen ein häufiges Betätigungsfeld für Rechts- und Steuerberater. Da gerade im Vorfeld von Unternehmensnachfolgeregelungen vielfach auch Umstrukturierungsmaßnahm...mehr

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zerb 11/2016, Nochmals: Bew... / 3. Ermitteln und Schätzen

Nach den allgemeinen Regeln des Abgabenrechts hat das Finanzamt den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 88 Abs. 1 S. 1 AO), also auch, ob es eine ortsübliche Miete gibt. Art und Umfang der Ermittlungen richten sich nach den Umständen des Einzelfalls und stehen in seinem pflichtgemäßen Ermessen (§ 88 Abs. 1 S. 2 und 3 AO). Kann der Sachverhalt oder eine relevante Tatsa...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / III. Sonstige Rechtsfolgeprobleme der Zurechnung (Absatz 1 Satz 1)

Rz. 101 Ertragsteuern der Untergesellschaft. Die Tatsache, dass nach § 14 Abs. 1 nur Einkünfte oder ggf. Zwischeneinkünfte Gegenstand der Zurechnung sind (vgl. Anm. 83), wirft die Frage auf, ob bei der Anwendung der §§ 7–12 auf der Ebene der Obergesellschaft auch die Steuern der Untergesellschaft gem. § 10 Abs. 1 abziehbar bzw. gem. § 12 Abs. 1 anrechenbar sind. Für die Anwe...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / II. Rechtsfolge (Absatz 1 Satz 1)

Rz. 71 Gegenstand der Zurechnung. Als Rechtsfolge sieht § 14 Abs. 1 die Zurechnung der niedrig besteuerten Einkünfte der ausländischen Untergesellschaft gegenüber der ausländischen Obergesellschaft vor. Insoweit ist durch das Unternehmenssteuerfortent...mehr

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Schätzung der üblichen Miete anhand des Mietspiegels bei Feststellung des Grundbesitzwerts

Leitsatz Überlässt der Eigentümer dem Mieter Grundstücke zu einer um mehr als 20 % von der üblichen Miete abweichenden tatsächlichen Miete, ist beim Rohertrag statt der vereinbarten Miete die übliche, aus Vergleichsmieten oder Mietspiegeln abgeleitete Miete anzusetzen. Sachverhalt Zwischen dem Finanzamt und der Klägerin ist die zutreffende Höhe eines gesondert festgestellten ...mehr

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zerb 10/2016, Voraussetzung... / Aus den Gründen

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur überwiegenden Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO). Der Erwerb der Kunstsammlung ist, entgegen der Auffassung des FG, abgesehen von dem Werk im Wert von 2.000.000 EUR in vollem Umfang steuerbefreit, soweit sich die zur Kunstsammlung gehörenden Kunstw...mehr

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Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008); Anforderungen an qualifizierten Rangrücktritt

Leitsatz 1. Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinn­ermittlungsvorschriften zutreffend sind. 2. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsver...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / d) Verzicht und Abfindung

Rz. 1946 Häufig wird im Rahmen eines Scheidungsverfahrens oder einer außergerichtlichen Einigung über die Folgen einer Trennung und Scheidung von Eheleuten die Abgeltung des nachehelichen Unterhalts durch eine Abfindung vereinbart. Diese könne wie folgt formuliert werden: Rz. 1947 Muster 3.37: Abgeltung des nachehelichen Unterhalts durch Abfindung Muster 3.37: Abgeltung des na...mehr

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§ 3 Ehegattenunterhalt / b) Vereinbarungen zur Kapitalabfindung

Rz. 837 Auch wenn solche Voraussetzungen zur Zahlung eines Kapitalbetrages nur im Ausnahmefall gegeben sein werden, können die Beteiligten eine Kapitalabfindung anstelle der Zahlung von Unterhalt einvernehmlich vereinbaren. Nicht nur im Rahmen von Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen werden häufig derartige Vereinbarungen getroffen, die einen Unterhaltsverzicht unter...mehr

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§ 4 Elternunterhalt / 1. Die Haftungsanteile

Rz. 148 Die jeweiligen Haftungsanteile der Unterhaltspflichtigen werden ermittelt, indem deren bereinigte Einkommen nach Abzug des Selbstbehalts zueinander ins Verhältnis gesetzt werden. Die Ermittlung der Haftungsquote kann als Formel wie folgt dargestellt werden: Rz. 149...mehr

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Nutzungen / Nutzungsrechte / 4.1.4 Besonderheiten bei obligatorischen Nutzungsrechten

Rz. 125 Ein durch ein obligatorisches Nutzungsrecht zur Miete oder Pacht überlassenes Wirtschaftsgut führt i. d. R. nicht zu einer AfA-Berechtigung am gemieteten bzw. gepachteten Gegenstand. Rz. 126 Eine Ausnahme bildet die Nutzungsüberlassung durch Leasing-Vertrag, wo sich aufgrund der vertraglichen Gestaltung wirtschaftliches Eigentum des Leasing-Nehmers am Leasing-Gegensta...mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 8... / 7.3 Bewegliche Wirtschaftsgüter

Rz. 179 § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG erfasst Entgelte für die Benutzung fremder beweglicher Anlagegüter in Form von Miet- und Pachtzinsen oder Leasingraten. Es kann sich um Maschinen, Transportmittel, Gegenstände der Büroeinrichtung, ähnliche betriebliche Vorrichtungen und Anlagen handeln. Die Gegenstände dürfen nicht in Grundbesitz bestehen. Sie müssen als Anlagevermögen im B...mehr