Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Erbengemeinschaft

Rz. 23 Geht Vermögen durch Erbanfall auf mehrere Erben über, wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen in Erbengemeinschaft (§§ 1922 Abs. 1, 2032 Abs. 1 BGB). Erwerber i.S. des ErbStG ist jedoch nicht die Gemeinschaft, sondern jeder Miterbe, der jeweils mit seinem Erbteil (§ 1922 Abs. 2 BGB) erbschaftsteuerpflichtig wird (s. § 3 ErbStG Anm. 95). Die einzelnen Wirtschaft...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / aa) Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2009

Rz. 25 Soweit Grundbesitz vererbt wurde, verlangt § 151 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 2 BewG a.F. ausdrücklich eine Zurechnung auf die Erbengemeinschaft selbst. Der Gesetzgeber wollte damit die verbindliche Entscheidung über die mitunter strittigen Erbquoten dem Erbschaftsteuerfinanzamt vorbehalten (s. § 151 BewG Anm. 7). Offenbar hat er allerdings wohl nicht bedacht, dass dann gerad...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Feststellungen von Grundbesitzwerten

Rz. 57 Nähere Einzelheiten zur gesonderten Feststellung von Grundbesitzwerten sind in R B 151.2 ErbStR 2011 geregelt. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut: „R B 151.2 Gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten nach § 151 BewG (1) 1Das Lagefinanzamt (§ 152 Nummer 1 BewG) hat nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BewG Grundbesitzwerte festzustellen. 2Die Zugehörigkeit von Wir...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 10. Rechtsbehelfsbefugnisse

Rz. 72 § 155 BewG bestimmt, dass zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen den Feststellungsbescheid die Beteiligten i.S. des § 154 Abs. 1 sowie diejenigen befugt sind, für deren Besteuerung nach dem Grunderwerbsteuergesetz der Feststellungsbescheid von Bedeutung ist. Demnach setzt die Rechtsbehelfsbefugnis – anknüpfend an § 154 Abs. 1 BewG – voraus, dass dem Steuerpflichtigen...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Sonderfall: Erbengemeinschaft (Abs. 3)

Rz. 58 Der Geltungszeitpunkt dieser Vorschrift ist nicht eindeutig. Sie wurde, korrespondierend mit den Änderungen der §§ 151 Abs. 2 Nr. 2 und 155 Satz 2 BewG, durch das ErbStRG kodifiziert (s. Anm. 1), das am 1.1.2009 in Kraft getreten ist (Art. 6 Abs. 1 ErbStRG). Die genannten Normen in ihrer neuen Fassung gelten damit erst für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008 (§ 2...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Beteiligung infolge Aufforderung (Nr. 2)

Rz. 15 Allein die Tatsache der Aufforderung zur Abgabe einer Feststellungserklärung macht den/die Inhaltsadressaten zu/m Beteiligten. Der klare Wortlaut der Norm lässt keine andere Auslegung zu. Folgerichtig sind nach § 153 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BewG aufgeforderte Gesellschaften, auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, stets auch Beteiligte i.S.d. § 154 Abs. 1 Nr. ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Anwendungsbereich

Rz. 11 Der Anstoß durch das Besteuerungsfinanzamt verpflichtet das Feststellungsfinanzamt zur Aufnahme des Feststellungsverfahrens (§ 86 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 AO). Das Feststellungsfinanzamt muss hierbei grundsätzlich von der Erforderlichkeit der ihm obliegenden Bedarfsbewertung ausgehen. Mit der Aufforderung zur Abgabe einer Feststellungserklärung beginnt sodann das Feststel...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / bb) Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008

Rz. 27 Die Erbquoten bleiben bewertungsmäßig stets irrelevant; ihre Ermittlung ist Sache der Erbschaftsteuerstellen. Und die Zurechnung auf die Erbengemeinschaft geschieht nunmehr für alle nach § 151 Abs. 1 Satz 1 BewG bedarfsbewertungsbedürftigen Vermögensgegenstände (§ 151 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BewG) – Zweifel bestehen insoweit hinsichtlich der Beteiligung eines verstorbene...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer

Rz. 99 Für Zwecke des ErbStG verlangt § 31 Abs. 2 ErbStG zwar ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände und – unpräzise – sonstige für die Feststellung und Bewertung der Erwerbsgegenstände erforderliche Angaben. Dies betrifft jedoch nur den Inhalt der Erbschaft- und Schenkungsteuererklärungen (§ 1 Abs. 2 ErbStG), wobei selbst die Finanzverwaltung Zweifel hat, soweit der Erwer...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / (2) Bewertung eines Anteils am Betriebsvermögen der Personengesellschaft

Rz. 54 Speziell für die Bewertung sog. Mitunternehmeranteile gilt § 153 Abs. 2 Satz 2 BewG . Ist ein Gesellschaftsanteil an einer gewerblich geprägten oder gewerblich/freiberuflich tätigen Personengesellschaft bewertungsbedürftig, muss zunächst der Wert des Gesellschaftsvermögens ermittelt werden. Bis zu ihrem Wegfall zum Jahreswechsel 1997/1998 geschah dies im Wege der Einh...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Zuständigkeit

Rz. 55.9 Für die Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 BewG sind die Betriebsfinanzämter und für Feststellungen nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG die Verwaltungsfinanzämter zuständig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 152 BewG. Nach dem Bewertungsstichtag eingetretene Änderungen hinsichtlich der allgemeinen örtlichen Zuständigkeit führen auch zu e...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Regelungsgegenstand und -zweck

Rz. 2 Die Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage ist keine leichte Aufgabe und oft mit einer sehr zeitaufwändigen Klärung tatsächlicher und rechtlicher Zweifelsfragen verbunden. Dies gilt gerade in den praktisch bedeutsamen Fällen des Erwerbs betrieblichen Vermögens als Einzelunternehmen oder in Gestalt von Beteiligungen an Personen- und/oder Kapitalgesellschaften ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. bei anderen Bedarfsbewertungen

Rz. 40 Damit drängt sich die Frage nach den Inhaltsadressaten aller anderen Feststellungsbescheide in Bedarfsbewertungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 BewG auf. Da der Gesetzgeber speziell nur zur Bekanntgabe an Erbengemeinschaften Stellung nimmt (§ 154 Abs. 3 BewG – s. Anm. 39 ff.), ergibt sich die Antwort im Übrigen lediglich mittelbar aus § 153 Abs. 5 ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Erklärungspflicht von Personengesellschaften (Abs. 2 Satz 1 Alt. 2)

Rz. 40 Personengesellschaften sind – soweit kein Fall des § 153 Abs. 3 BewG vorliegt – potenziell erklärungspflichtig entweder als Steuerschuldner (§ 153 Abs. 1 Satz 1 BewG) oder als Eigentümer von Feststellungsgegenständen (§ 153 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BewG) sowie als Gesellschaft i.S. des § 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG, deren Gesellschaftsanteile zu bewerten sind (§ 153 Abs. 2 Satz 2 ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Begriff der umlaufenden Betriebsmittel

Rz. 10 Umlaufende Betriebsmittel sind solche, die zum Verbrauch oder zur Veräußerung bestimmt sind. Hierzu gehören z.B. die Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Vorräte an Kraftfutter, natürlicher und künstlicher Dünger, Saatgut, Vieh, das zum Verkauf bestimmt ist (Mastvieh), bei Baumschulbetrieben die Baumschulkulturen, die nach einer bestimmten Kulturzeit veräußer...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Grundaussagen der Vorschrift

Rz. 1 Die Vorschrift enthält unterschiedliche Regelungen. Einerseits benennt sie in Abs. 1 in Übereinstimmung mit ihrer Überschrift die Beteiligten des Feststellungsverfahrens (Satz 1 Nr. 1–3) und bestimmt – für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2014 (§ 205 Abs. 9 BewG), dass die gesonderte Feststellung bei mehreren Verfahrensbeteiligten einheitlich vorzunehmen ist (Satz 2...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Beteiligungsfähigkeit

Rz. 30 Ein Verfahrensbeteiligter muss stets beteiligungsfähig sein. Diese Fähigkeit hat grundsätzlich jede prozessrechtlich parteifähige Person, die nach den maßgebenden Vorschriften auch steuerrechtsfähig ist, d.h. als Steuerpflichtiger i.S. des § 33 Abs. 1 AO in Frage kommt. Rz. 31 Für Bedarfsbewertungsverfahren i.S. der §§ 151 ff. BewG, die der Besteuerung für Erbschaft-...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Erklärungspflicht der Steuerschuldner (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 15 Mit der Formulierung: "Personen, für deren Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist" (§ 153 Abs. 1 Satz 1 BewG) können nur diejenigen gemeint sein, die eine (mögliche) Erbschaft-/Schenkungsteuer oder Grunderwerbsteuer schulden (würden).Steuerschuldner der Erbschaftsteuer sind die jeweiligen Erwerber (s. § 20 ErbStG Anm. 5–8). Die Schenkungsteuer sch...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Rechtsentwicklung

Rz. 1 §§ 151–156 BewG wurden mit dem Jahressteuergesetz 2007 als fünfter Abschnitt der besonderen Bewertungsvorschriften, geltend seit 1.1.2007 (§ 158 Abs. 1 BewG), in das BewG eingefügt. Damit hat der Gesetzgeber das für Grundbesitzwerte schon seit 1996 praktizierte Verfahren der Bedarfswertfeststellung für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke auch zur Bewertung von Betrieb...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Inhalt und Entstehung

Rz. 1 Die Vorschrift des § 169 BewG, die durch das Erbschaftsteuerreformgesetz neu in das BewG eingefügt worden ist, dient der Abgrenzung der landwirtschaftlichen Viehhaltung von einer gewerblichen Viehhaltung. Sie entspricht inhaltlich § 51 BewG und wurde auch durch nachfolgende Gesetze nicht verändert. Rz. 2 Dabei wird berücksichtigt, dass die Zugehörigkeit von Tierbestän...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift regelt die örtliche Zuständigkeit der Feststellungsfinanzämter. Im Bedarfsfall haben die Erbschaft-/Schenkungsteuer- bzw. Grunderwerbsteuerfinanzämter (§ 151 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, Abs. 5 BewG) die dort genannten Behörden zur Durchführung der notwendigen gesonderten Feststellungen zu veranlassen. Dies gilt auch für die jeweiligen Feststellungsfinanzämter...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Anlaufhemmung der Feststellungsfrist

Rz. 109 Die Feststellung der Bedarfswerte unterliegt, wie jede gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, der Feststellungsverjährung. Die Wertfeststellungserklärungen sind Steuererklärungen i.S. des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO (§ 153 Abs. 5 BewG i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 2 AO); d.h.: Wurde eine solche Erklärung – durch das zuständige Feststellungsfinanzamt – angefordert ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Drittwirkung der Feststellungserklärungen

Rz. 93 Eine rechtswirksame Feststellungserklärung führt – außer in Erbbaurechtsfällen (§ 153 Abs. 2 Satz 4 BewG – s. Anm. 88) – zur Befreiung auch anderer Beteiligter von ihren insoweit bestehenden Erklärungspflichten (§ 153 Abs. 4 Satz 2 BewG). Dies hat Konsequenzen: Rz. 94 Man sollte über die Bekanntgabe des Erklärungsverlangens an alle potenziell erklärungspflichtigen Pe...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Beteiligung kraft Zurechnung (Nr. 1)

Rz. 9 Es kommt auf die personelle Zurechnung des jeweiligen Feststellungsgegenstands an. Sie richtet sich grundsätzlich nach den Eigentumsverhältnissen (§ 39 Abs. 1 AO). Insoweit gilt hier die zivilrechtliche Rechtslage, denn die Bedarfsbewertung erfolgt allein zum Zwecke der Besteuerung nach dem ErbStG und GrEStG (s. auch § 153 BewG Anm. 47 m.w.N.). Ob es stattdessen "sach...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Feststellung von Grundbesitzwerten

Rz. 16.1 Grundbesitzwerte werden nur dann gesondert festgestellt, wenn sie für die Festsetzung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer, für Feststellung im Rahmen der Erbschafts- bzw. Schenkungsbesteuerung oder für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer von Bedeutung sind. Die Entscheidung darüber, ob eine Feststellung von Bedeutung ist, trifft bei Grundstücken des Grundvermögen...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / (2) Erklärungspflicht bei Anteilsbewertung

Rz. 75 Nicht börsennotierte Anteile an Kapitalgesellschaften sind nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 BewG zu bewerten. Seit dem Jahreswechsel 1997/1998 mussten sich die Erbschaft-/Schenkungsteuerfinanzämter hierbei in hohem Maße auf die Amtshilfe der Körperschaftsteuerstellen und die Mitwirkung der Steuerpflichtigen verlassen, die ihrerseits von der Auskunftsfreudigkeit der jeweil...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Bei mehreren Beteiligten (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 46 Gegenüber mehreren Beteiligten nach Satz 1 erfolgt eine gesonderte und einheitliche Feststellung (§ 179 Abs. 2 Satz 2 AO). Nimmt man diese Vorschrift wörtlich, ist – für alle Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015 (§ 205 Abs. 9 BewG) – jede für Zwecke des ErbStG oder GrEStG bedeutsame Bedarfsbewertung einheitlich vorzunehmen, wenn neben dem betroffenen Steuerschuldne...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Rechtswirksamkeit der Feststellungserklärungen

Rz. 90 Die rechtswirksame Aufforderung zur Abgabe einer Feststellungserklärung macht den Adressaten ausdrücklich zum Verfahrensbeteiligten (§ 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG). Seine verfahrensrechtlichen Pflichten konzentrieren sich in erster Linie auf die von ihm verlangte Abgabe der Feststellungserklärung/en (§ 153 Abs. 5 BewG i.V.m. §§ 181 Abs. 1 Satz 1, 149 Abs. 1 Sätze 1 ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Miteigentum

Rz. 32 War ein Erblasser Miteigentümer von Vermögensgegenständen, die durch Erbanfall von mehreren Erben in Erbengemeinschaft erworben werden, gelten die Ausführungen zu Anm. 23–29. Rz. 33 Werden durch Schenkung oder Sachvermächtnis Wirtschaftsgüter zu Miteigentum oder Miteigentumsanteile übertragen, ist Erwerbs- und Bewertungsgegenstand grundsätzlich jeder einzelne Miteige...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Erwerb einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (Nr. 4)

Rz. 23 Soweit der Erwerb eine Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft umfasst und daher nach § 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG als "Erwerb der anteiligen Wirtschaftsgüter" fingiert wird, schreibt § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG die gesonderte Bewertung der betroffenen Vermögensgegenstände und Schulden der Gesellschaft vor. Zuständig hierfür ist das Finanzamt,...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / (3) Erklärungspflicht vermögensverwaltender Personengesellschaften

Rz. 63 Auch vermögensverwaltende Grundstücksgesellschaften sollen vorrangig vor den betroffenen Steuerschuldnern zur Abgabe von Feststellungserklärungen aufgefordert werden. Rechtsgrundlage hierfür kann nur § 153 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BewG sein. Die Aufforderung erfolgt durch die jeweiligen Lagefinanzämter (§§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 152 Nr. 1 BewG). Rz. 64 Sind Anteile an ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Erklärungspflicht von Kapitalgesellschaften (Abs. 2 Satz 1 Alt. 3)

Rz. 67 Kapitalgesellschaften sind potenziell erklärungspflichtig entweder als Steuerschuldner (§ 153 Abs. 1 Satz 1 BewG), als Eigentümer von Feststellungsgegenständen (§ 153 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 BewG) oder auch bei Bewertung sog. Mitunternehmeranteile (§ 153 Abs. 2 Satz 2 BewG) sowie – ausschließlich – in Fällen der Bedarfsbewertung nicht börsennotierter Anteile (§ 153 Abs. 3 B...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / cc) Aufforderung gegenüber Erbengemeinschaft

Rz. 28 Handelt es sich hierbei wirklich nur um eine Klarstellung, muss man auch bei vor dem 1.1.2009 liegenden Besteuerungszeitpunkten jede Aufforderung zur Erklärungsabgabe an eine Erbengemeinschaft insbesondere an den speziellen Wirksamkeitserfordernissen der §§ 122, 124 AO messen. Ein solcher Verwaltungsakt (s. Anm. 11) dürfte nur dann nicht wegen eines Bekanntgabemangel...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 14. Ausländisches Vermögen

Rz. 75 Hierzu wird in R B 151.1 Abs. 2 ErbStR 2011 Folgendes ausgeführt "Ausländisches Vermögen, das nicht Teil einer inländischen wirtschaftlichen Einheit des Betriebsvermögens ist oder zum Vermögen einer Kapitalgesellschaft oder vermögensverwaltenden Gemeinschaft/Gesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland gehört, unterliegt nicht der gesonderten Feststellung (§ ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / i) Feststellungsbescheid

Rz. 100 Feststellungsbeteiligte sind (§ 154 BewG; s. H B 154 ErbStH 2011):mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Zuständigkeit bei ausländischem Vermögen

Rz. 56 Hierzu wird in R B 151.1 Abs. 2 ErbStR 2011 Folgendes ausgeführt: "Ausländisches Vermögen, das nicht Teil einer inländischen wirtschaftlichen Einheit des Betriebsvermögens ist oder zum Vermögen einer Kapitalgesellschaft oder vermögensverwaltenden Gemeinschaft/Gesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland gehört, unterliegt nicht der gesonderten Feststellung (§...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Amtshilfeverfahren und Notwendigkeit eines umfassenden Feststellungsverfahrens

Rz. 3 Um den Ablauf des Amtshilfeverfahrens zu vereinheitlichen, haben die Länder in gleich lautenden Erlassen vom 26.1.2001 im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung die steuerliche Wertermittlung von Anteilen an Personen- und Kapitalgesellschaften verwaltungsintern festgelegt. Danach hat das Erbschaftsteuerfinanzamt im Bedarfsfall von dem Steuerpflichtigen zusammen mit de...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Art der wirtschaftlichen Einheit, Betriebszugehörigkeit und Zurechnung des Grundbesitzwerts

Rz. 24 § 151 Abs. 2 BewG bestimmt, dass in dem Feststellungsbescheid über den Grundbesitzwert auch Feststellungen über die Art der wirtschaftlichen Einheit und bei Betriebsgrundstücken über die Zugehörigkeit zum Gewerbebetrieb zu treffen sind. Rz. 25 Im Zusammenhang mit der Art der wirtschaftlichen Einheit ist darüber zu befinden, ob es sich um ein unbebautes oder bebautes ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / (1) Erklärungspflicht als Eigentümer der Feststellungsgegenstände

Rz. 47 Anknüpfungspunkt des § 153 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BewG ist das Eigentum der Personengesellschaft.Eigentum kann nur an einzelnen Sachen sowie an Tieren (§§ 90, 90a BGB), nicht aber an Forderungen/Rechten, Schulden und sonstigen unkörperlichen Gegenständen bestehen. Da die Zurechnung für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke ausschließlich nach Maßgabe des Zivilrechts ges...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Inhalt und Entstehung

Rz. 1 Die Vorschrift des § 170 BewG, die durch das Erbschaftsteuerreformgesetz neu in das BewG eingefügt worden ist, grenzt bei landwirtschaftlichen Betrieben den normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln zum Überbestand an umlaufenden Betriebsmitteln ab. Sie stellt eine notwendige Ergänzung zu § 158 Abs. 3 Nr. 2 BewG dar. Rz. 2 Die Abgrenzung erfolgt dabei über die E...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / (1) Erklärungspflicht als Eigentümer der Feststellungsgegenstände

Rz. 73 Soll eine Kapitalgesellschaft als Eigentümerin von Feststellungsgegenständen nach § 153 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 BewG Bedarfsbewertungserklärungen abgeben, gelten die Ausführungen zu Anm. 47–51.1 entsprechend. Diese Norm gilt, auch im Rahmen einer Anteilsbewertung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG, grundsätzlich bei erforderlichen Grundbesitzbewertungen. Ist die Kapita...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Erklärungspflichten in Erbbaurechtsfällen (Abs. 2 Satz 3)

Rz. 88 In Erbbaurechtsfällen sind ausdrücklich der Erbbauberechtigte und der Erbbauverpflichtete potenziell erklärungspflichtig (§ 153 Abs. 2 Satz 3 BewG). Grund hierfür ist die Annahme des Gesetzgebers, dass zur Bewertung eines Erbbaurechts insb. hinsichtlich des Gebäudewerts der Erbbauberechtigte über mehr Informationen verfügt als der Erbbauverpflichtete. Konsequent will...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Verzicht auf gesonderte Wertfeststellungen

Rz. 28 Die Finanzverwaltung erlaubt es sich, auf ein Bewertungsverfahren nach § 151 Abs. 1 Satz 1 BewG in Fällen geringer Bedeutung, einvernehmlich mit den Verfahrensbeteiligten, zu verzichten. Solche Fälle sollen insbesondere dann vorliegen, wenn der Verwaltungsaufwand der Beteiligten außer Verhältnis zur steuerlichen Auswirkung stehe und der festzustellende Wert unbestrit...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Inhalt der Erläuterungen

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Landwirtschaftliche Nutzfläche

Rz. 20 § 169 Abs. 1 BewG stellt auf die regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Flächen ab. Dazu gehören in erster Linie die im Eigentum des Betriebsinhabers stehenden und tatsächlich landwirtschaftlich genutzten Flächen. Rz. 21 Forstwirtschaftlich genutzte Flächen sind bei der Betrachtung ebenso auszuscheiden wie gärtnerisch genutzte Flächen. Obstbaulich genutzte Flächen kö...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Erklärungspflichten bei Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung und Nachlasspflegschaft

Rz. 84 Ob und inwieweit auch Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und Nachlasspfleger zur Abgabe von Wertfeststellungserklärungen aufgefordert werden können oder müssen, ist ungeklärt. Die Finanzverwaltung hat diese Frage hinsichtlich der früheren Grundbesitzbewertung bejaht. Die richtige Antwort gibt nunmehr jedoch § 153 Abs. 1 Satz 1 BewG (s. auch § 32 ErbStG Anm. 4)...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 8. Vermögensverwaltende Gemeinschaft bzw. Gesellschaften

Rz. 68 Beim Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Gemeinschaft bzw. Gesellschaft sind die Vermögensgegenstände und Schulden der Gesellschaft entsprechend den Grundsätzen des § 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG dem Erwerber zuzurechnen. In dem Feststellungsbescheid sind die Vermögensgegenstände und Schulden unsaldiert anzugeben, soweit sie vom Erblasser bzw. Schenker ant...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Überblick

Rz. 81 In § 151 Abs. 3 Satz 1 BewG wurde der Anwendungsbereich der Basisregelung im Steuervereinfachungsgesetz 2011 für Bewertungsstichtage nach dem 30.6.2011 erweitert. Vor der Gesetzesänderung galt diese Regelung nur für Feststellungen beim Betriebsvermögen, beim Grundvermögen, beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sowie bei Anteilen an Kapitalgesellschaften. Ein ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Beteiligung als Steuerschuldner und Gesamtschuldner (Nr. 3)

Rz. 19 Die Vorschrift galt erstmals für Bewertungsstichtage nach dem 30.6.2011 (§ 205 Abs. 1 BewG). Für frühere Stichtage kann man auf § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG in der Interpretation des II. BFH-Senats rekurrieren. Gekürzt um die Sätze 2 und 3 ist sie nun in geänderter Fassung gültig für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015 (§ 205 Abs. 9 BewG). Rz. 20 In Abs. 1 Nr. 3 Alt. ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / h) Feststellungserklärung

Rz. 96 Das Feststellungsfinanzamt kann von jedem, für dessen Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist, die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen (§ 153 Abs. 1 BewG). Bei Feststellungen für Anteile an Kapitalgesellschaften ist jedoch stets die Kapitalgesellschaft zur Abgabe der Feststellungserklärung aufzufordern (§ 153 Abs. 3 BewG). Bei Feststellun...mehr