Fachbeiträge & Kommentare zu Abgabenordnung

Tz. 4 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Für ertragsteuerliche Zwecke gilt Folgendes: Verluste, die in den betreffenden Veranlagungszeiträumen erwirtschaftet werden, bei denen aber die Besteuerungsfreigrenze des § 64 Abs. 3 AO (Anhang 1b) nicht überschritten wird, können nicht im Rahmen des Verlustabzugs bei einer Körperschaftsteuerveranlagung (s. § 10d EStG, Anhang 10) noch als Gew...mehr

Tz. 6 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Werden Steuererklärungen nicht fristgerecht abgegeben, können Verspätungszuschläge bis zur Höhe von 10 % der festgesetzten Steuer oder des festgesetzten Messbetrages (Gewerbesteuer) erhoben werden. Der Verspätungszuschlag darf höchstens 25 000 EUR betragen (§ 152 Abs. 2 AO a.F., Anhang 1b). Er ist regelmäßig mit der Steuer festzusetzen (s. § ...mehr

Tz. 4 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Zu den Einnahmen, die aus kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen erzielt werden, gehören: Eintrittsgelder, Einnahmen, die aus Vorträgen, Kursen und Workshops erzielt werden, Teilnehmergebühren, Benutzungsgebühren, Erlöse, die aus dem Verkauf von Festzeitschriften erzielt werden, Einnahmen aus dem Verkauf von Ausstellungskatalogen, Einnahmen a...mehr

Tz. 8 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Für gemeinnützige Vereine ist im Regelfall abzugeben: Körperschaftsteuererklärung (Vordruck KSt 1, s. Muster am Ende des Stichworts), wenn ein oder mehrere steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten werden (es gilt das Saldierungsgebot – s. § 64 Abs. 2 AO, Anhang 1b; s. AEAO zu § 64 Abs. 1 AO, Tz. 11, Anhang 2 und für Zweck...mehr

Tz. 1 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Die Förderung kultureller Zwecke ist gemeinnützig (s. § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO, Anhang 1b). Vereine, die kulturelle Zwecke fördern, sind zur Entgegennahme von Zuwendungen/Spenden berechtigt. Tz. 2 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Für den Zuwendungs-/Spendenabzug bestehen folgende Höchstgrenzen (s. § 10b Abs. 1 EStG, Anhang 10):mehr

Tz. 7 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Erfüllen die kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen, die von den steuerbegünstigten Körperschaften unterhalten bzw. durchgeführt werden, die Bedingungen des § 68 Nr. 7 AO (s. Anhang 1b), sind die ertragsteuerlichen Ergebnisse sowohl von der Körperschaft- als auch von der Gewerbesteuer befreit (s. § 64 AO, Anhang 1b, i. V. m. § 5 Abs. 1...mehr

Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Gesangvereine können wegen Förderung von Kunst und Kultur als steuerbegünstige (gemeinnützige) Körperschaften nach § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO (Anhang 1b) anerkannt werden, wenn sowohl ihre Satzung als auch die tatsächliche Geschäftsführung den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht. Steht bei einem Gesangverein jedoch die Förderung der Ges...mehr

Tz. 5 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Kulturwerte sind Gegenstände von künstlerischer und sonstiger kultureller Bedeutung. Hierzu gehören Kunstsammlungen, künstlerische Nachlässe, Bibliotheken, Museen, Archive sowie andere vergleichbare Einrichtungen (s. § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO, Anhang 1b und s. auch AEAO zu § 52 AO TZ 2.2, Anhang 2).mehr

Tz. 10 Stand: EL 112 – ET: 06/2019 Beispiel: Anlässlich einer sportlichen Veranstaltung "unbezahlter Sport", die die Voraussetzungen des § 67a AO (s. § 67a AO, Anhang 1b) erfüllt, wird eine Festzeitschrift mit Inseratenteil herausgegeben. Der Programmteil/Informationsteil umfasst 40 Seiten. Der Anzeigenteil umfasst ebenfalls 40 Seiten. Die Anzeigenwerbung wurde vom Verein in ...mehr

Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Die Beteiligung einer steuerbegünstigten Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich Vermögensverwaltung (s. § 14 Satz 3 AO, Anhang 1b), so AEAO zu § 64 TZ 3 (Anhang 2), BFH vom 27.03.2001, BStBl II 2001, 449). Sie ist aber dann einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. v. § 14 AO (s. Anhang 1b) zuzuordnen, wen...mehr

Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Vereine, die partiell steuerpflichtig sind (einen steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten), müssen u. U. Körperschaft-, Gewerbe- und Grundsteuer-Vorauszahlungen leisten. Die Vorauszahlungen bemessen sich bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer nach der Höhe der durch die zuständige Finanzbehörde festgesetzten Steuerschu...mehr

Tz. 5 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Die vorgenannten allgemeinen Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen gelten selbstverständlich auch für gemeinnützigen Zwecken dienenden anerkannten Körperschaften. Dies beispielsweise auch dann, wenn die gemeinnützige Körperschaft keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und somit generell von der Befreiungsnor...mehr

Tz. 3 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Zentrale Vorschrift ist verfahrensrechtlich § 149 AO. Die Bestimmung aber, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, ergibt sich wiederum aus den Einzelsteuergesetzen (§ 149 Abs. 1 Satz 1 AO). Hier gelten insbesondere folgende Vorschriften der Einzelsteuergesetze: Körperschaftsteuererklärung, § 31 Abs. 1 KStG (s. Anhang 3) i. V. m....mehr

Tz. 7 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 § 25 EStG i. V. m. § 56ff. EStDV sieht eine elektronische Übermittlung der betreffenden Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz an das Finanzamt vor. Hierbei ist der Datensatz mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Die hierzu maßgebenden Regeln sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des...mehr

Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Werden Wettkampfteilnehmer (Sportler, Schiedsrichter, Kampfrichter, Sanitäter des DRK u. a.) anlässlich einer sportlichen Veranstaltung durch einen gemeinnützigen Zwecken dienenden Sportverein beköstigt, ist die Beköstigung Bestandteil des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. (s. AEAO zu § 67a AO TZ 6, Anhang 2). Nach § 64 Abs. 2 A...mehr

Tz. 8 Stand: EL 112 – ET: 06/2019 Erfolgt die Abgabe entgeltlich, kann auch eine Aufteilung der Kosten in Betracht kommen, und zwar dann, wenn die Festzeitschrift dem Zweckbetrieb (also zum Beispiel einer Kunstausstellung) zugeordnet werden kann und die Eigenvermarktung der Anzeigen dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen ist. Beachte! Der Gewinn des ...mehr

Tz. 2 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Kunst ist nach herrschender Auffassung die schöpferisch gestaltende Tätigkeit, in der Eindrücke, Erfahrungen sowie Erlebnisse des Künstlers zur Anschauung gebracht werden (BVerfG vom 24.02.1971, BVerfGE 30, 173, 188; BFH vom 12.04.1984, BStBl II 1984, 491 und BFH vom 02.08.1989, BFH/NV 1990, 146). Aufgrund der in Art. 5 GG verankerten Kunstfr...mehr

Tz. 2 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 M.E. sind Besteuerungsgrundlagen auch dann festzustellen, wenn die Besteuerungsfreigrenze nicht überschritten wird, weil für Zwecke der Steuerbegünstigung (wegen des Erhalts der Gemeinnützig-, Mildtätig- und Kirchlichkeit) geprüft werden muss, ob das Ergebnis aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben positiv oder negativ ist (...mehr

Tz. 1 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Körperschaften, die die Kunst fördern, können gemäß. § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO (Anhang 1b) durch die zuständigen Finanzbehörden als steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Zwecken dienende Körperschaften anerkannt werden. Derartige steuerbegünstigte (gemeinnützige) Körperschaften (Vereine) sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3) von der Körperschaft...mehr

Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Leistungen eines Vereins, die dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder dienen, sind steuerbar. Die Werbung für ein von den Mitgliedern verkauftes Produkt dient nur dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder. Leistungen eines Vereins erfolgen auch dann gegen Entgelt, wenn nicht für alle Mitglieder ein einheitlicher Beitra...mehr

Tz. 8 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG (s. Anhang 5) sind die von den dort genannten kulturellen Einrichtungen der Gebietskörperschaften erzielten Umsätze steuerbefreit. Museen in diesem Sinn sind wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen. Steuerfrei sind auch die Umsätze von Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen an Einrichtungen i. S. v. ...mehr

Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Vereine, die die Interessen der Verbraucher wahrnehmen, können wegen Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs grundsätzlich gemeinnützig sein, § 52 Abs. 2 Nr. 16 AO. Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist aber dann nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner...mehr

Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Ab dem 29.03.2013 wird über die Ordnungsmäßigkeit der Satzung einer steuerbegünstigten ("gemeinnützigen") Einrichtung ein formelles Feststellungsverfahren nach § 60a AO (Anhang 1b) durchgeführt. Wegen der Einzelheiten wird auf "Feststellung der Satzungsmäßigkeit" hingewiesen. Bis zum 28.03.2013 wurde einem neu gegründetem Verein die formelle Ordnung...mehr

Tz. 4 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Kunst ist die schöpferisch gestaltende Tätigkeit. Die Förderung der Kunst umfasst die Bereiche musische Künste (Dichtung, Musik, Tanz), Literatur, die darstellende (freie Kunst) und bildende Kunst (Malerei, Plastik, Graphik, meist auch Architektur). Sie schließt die Förderung von kulturellen Einrichtungen wie Theater, Museen sowie von kulture...mehr

Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Kunstdenkmäler können einzelne Gegenstände, aber auch ein Inbegriff von Gegenständen (z. B. Burg- oder Klosteranlagen) sein. Bei den Denkmälern der Gartenbaukunst handelt es sich um gärtnerisch gestaltete Anlagen von historischem Interesse, insbesondere in Parks bestimmter Kulturepochen. Naturdenkmäler gehören nicht dazu (es mangelt hierbei am Merk...mehr

Tz. 2 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 § 63 Abs. 3 AO bestimmt, dass die tatsächliche Geschäftsführung durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben zu erbringen ist. Zu diesen Aufzeichnungspflichten gehört auch die Abgabe der Steuererklärungen. Nicht verkannt werden darf aber, dass allein die verspätete Abgabe der Steuererklärungen nicht ausreichend ist, um e...mehr

Tz. 6 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Unter Denkmalpflege sind die Maßnahmen zum Schutze künstlerisch wertvoller oder kulturgeschichtlich bedeutsamer Bau- und Kunstdenkmäler zu verstehen, um Zerstörung, Beseitigung, Verfall, Verunstaltung oder Entfernung des ursprünglichen Zustandes zu verhüten. Die Förderung der Denkmalpflege bezieht sich somit auf die Erhaltung und die Wiederhe...mehr

Tz. 1 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Für die Ertragsteuern gilt eine Besteuerungsfreigrenze für den Tätigkeitsbereich steuerschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe (s. § 64 Abs. 3 AO, Anhang 1b). Die Besteuerungsfreigrenze richtet sich nach der Höhe der Einnahmen einschl. Umsatzsteuer. Sie beträgt für alle steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe, die im Kalen...mehr

Tz. 11 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Da ein(e) Verband/Verein (Körperschaft) gerichtlich und außergerichtlich durch seinen Vorstand vertreten wird (s. §§ 26, 28 BGB) hat dieser als gesetzlicher Vertreter die steuerlichen Pflichten für die Körperschaft wahrzunehmen. Er hat dafür zu sorgen, dass die Steuererklärungen fristgerecht bei der Finanzbehörde abgegeben werden (s. § 34 Ab...mehr

Tz. 10 Stand: EL 115 – ET: 03/2020 § 5b EStG (Anhang 10) etabliert durch das Steuerbürokratieabbaugesetz (BStBl I 2009, 124) die sog. E-Bilanz. Verlangt wird, dass Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung durch Datenfernübertragung übermittelt werden. Entsprechend besteht bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (Anhang 10) eine Verpflichtung nach § 60 Abs. 4 EStDV (Anhang...mehr

Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Werbung auf Vereinsfahrzeugen wie folgt Stellung genommen, s. OFD Frankfurt/Main hat in der Vfg. vom 07.07.1999, DB 1999, 1780, OFD Frankfurt/Main Vfg. vom 18.03.2009, BMF vom 18.02.1998, BStBl I 2009, 212: Überlässt die Werbefirma das Fahrzeug zunächst für die Zeit der Werbung dem Verei...mehr

Rz. 22 Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Träger gemeinnützige Ziele verfolgt (Nr. 3). Auch wenn der jugendhilferechtliche Begriff mit dem steuerrechtlichen Begriff der Gemeinnützigkeit nicht identisch sein soll, stellt die Praxis doch darauf ab, ob die steuerrechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. AO gegeben sind und die S...mehr

Leitsatz 1. § 110 Abs. 2 FGO ist dahingehend auszulegen, dass die Rechtskraft eines Urteils Vorrang gegenüber den Änderungsvorschriften der AO hat. 2. Eine Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils aufgrund geänderter Sachlage ist nur in engen Grenzen möglich. Sie ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn das Gericht im Urteil Bodenrichtwerte nicht berücksichtigen konnte, ...mehr

Leitsatz 1. Zu den gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG gehört der Zeitpunkt der Steuerentstehung (Stichtag). Anzugeben ist das genaue Datum. Wird ein unzutreffendes Datum genannt, ist der Feststellungsbescheid rechtswidrig. 2. Erwirbt eine neu errichtete Kirchengemeinde durch staatliche Anerkennung den Status einer Körperscha...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Bittler (Hrsg.), Haftungsfallen im Erbrecht Praxishandbuch, 3. Auflage 2019 zerb Verlag. ISBN 978-3-95661-091-2. 49 EUR Neben der umfassenden praktischen Erfahrung der anwaltl...mehr

Die technischen Möglichkeiten zur Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen, wie Kassenaufzeichnungen, stellen ein ernstzunehmendes Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug dar. Aufgrund der fortschreitenden Technisierung ist es heutzutage möglich, dass digitale Grundaufzeichnungen, z. B. in elektronischen Registrierkassen, unerkannt gelöscht oder geändert werden könn...mehr

Der 32-seitige Leitfaden "Regeln zur externen Kommunikation" der BStBK zeigt die große Bedeutung des Themas "Werbung bei Freiberuflern". Das bis zum Jahr 1994 existierende Werbeverbot für Steuerberater wurde mit Einführung von Art. 57a StBerG aufgehoben. Seither ist den Steuerberatern eine sachliche und berufsbezogene Informationswerbung grundsätzlich erlaubt. In den Folgejah...mehr

Leitsatz Ein Verein, der politisch aktiv ist, kann nicht wegen Förderung der Bildung gemeinnützig sein Sachverhalt Umstritten ist die Gemeinnützigkeit eines Vereins ("Attac"), der nach seiner Satzung die Förderung von Bildung, Wissenschaft, Forschung, Demokratie und Solidarität unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen der Globalisierung erstrebt. Dies soll durch Auf...mehr

Kommentar Das BayLfSt gibt einen Überblick über die aktuell geltenden Regelungen zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Wer seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nur verspätet nachkommt, muss mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags rechnen. Der Steuergesetzgeber hatte die hierzu geltenden Regelungen in § 152 AO bereits mit dem Steuermoder...mehr

Kommentar Wer keine Steuererklärung abgibt, obwohl er hierzu verpflichtet ist, erhält vom Finanzamt auf kurz oder lang einen Schätzungsbescheid. Das BayLfSt hat in einer Verfügung dargelegt, welchen Regeln die Ämter bei einer Schätzung folgen. Wenn die Finanzämter die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen können - beispielsweise bei nicht abgegebenen Steuererk...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung hat die Entwicklung der Rechtsprechung zu den sog. Meilicke-Fällen zusammengestellt. Es geht darin um die Voraussetzungen für eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer. Erörtert werden auch eventuelle Änderungsmöglichkeiten für bestandskräftige Bescheide. Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer Der Steuerpflichtige Heinz Meilicke hatte...mehr

Rz. 23 Wegen § 12 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG ist das auf dem Erbbaurechtsgrundstück errichtete Gebäude nach § 95 Abs. 1 BGB und § 39 Abs. 1 AO dem Erbbauberechtigten zuzurechnen.[1] Rz. 24 Der Erbbauverpflichtete hat zum Zeitpunkt der Errichtung eines Bauwerks auf dem Erbbaurechtsgrundstück durch den Erbbauberechtigten keine Forderung wegen des künftigen Erwerbs des Gebäudes bei ...mehr

Rz. 6 Das rechtliche und wirtschaftliche Eigentum am Grundstück verbleibt nach Bestellung des Erbbaurechts grundsätzlich beim Grundstückseigentümer und ist ihm damit steuerlich nach § 39 Abs. 1 AO zuzurechnen.[1] Es muss, sofern es bei ihm im Betriebsvermögen gehalten wird, bei ihm bilanziert werden. Die typischen Eigentümerrechte, wie Veräußerung des Grundstücks bzw. seine ...mehr

Rz. 26 Die Beendigung durch Zeitablauf ist der Regelfall der Beendigung des Erbbaurechts. In diesem Fall erlischt das Erbbaurecht nach dem vereinbarten Zeitraum kraft Gesetzes, ohne dass es dazu einer Rechtshandlung bedürfte. Infolge des Erlöschens des Erbbaurechts wird das aufstehende Gebäude wieder zum wesentlichen Bestandteil des Grundstücks und wird damit nach § 39 Abs. ...mehr

Rz. 8 Bezüglich der Rechtslage am Grundstück ist auf die Ausführungen unter Rz. 6 f. zu verweisen. Das auf dem Grundstück errichtete Gebäude geht nunmehr in das (zivilrechtliche und) wirtschaftliche Eigentum des Erbbauberechtigten über, da nach § 12 Abs. 1 ErbbauRG das auf dem Erbbaurechtsgrundstück errichtete Gebäude als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts gilt. Die s...mehr

Rz. 13 Hinsichtlich der Bilanzierung des Erbbaurechts gilt das Gleiche wie bei einem unbebauten Grundstück, vgl. auch Rz. 8. Rz. 14 Ferner ist nun zu beachten, dass das auf dem Erbbaugrundstück befindliche Gebäude gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts ist und damit in das zivilrechtliche Eigentum des Erbbauberechtigten übergeht, solange d...mehr

Leitsatz 1. Wendet sich der Kindergeldberechtigte mit Einwendungen bezüglich der Höhe des zur Auszahlung gekommenen Kindergeldes gegen den in einem Kindergeldbescheid enthaltenen Abrechnungsteil und entscheidet die Familienkasse in der Einspruchsentscheidung über die Höhe des Auszahlungsanspruches, stellt diese Entscheidung einen Abrechnungsbescheid i.S. des § 218 Abs. 2 AO ...mehr

Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehens- und Zinsforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (Bestätigung des Senatsurteils vom 27.02.2019 ‐ I R 73/16, BF...mehr

Leitsatz 1. Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist ist dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen. 2. Die Familienkasse darf im Erhebungsverfahren die Auszahlung vorbehaltslos festgesetzten Kindergeldes nicht unter...mehr

Kommentar Zu Rechteüberlassungen nach § 4j EStG nimmt die Finanzverwaltung Stellung - dies insbesondere zur sog. nicht-nexus-konformen Präferenzregelung im VZ 2018. Kern des BMF-Schreibens ist eine Auflistung der einzelnen ausländischen Präferenzregelungen. Neuregelung zu Rechteüberlassungen Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassunge...mehr