Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Steuererklärungspfl ... / 1. Grundsätzliches

Tz. 3

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Zentrale Vorschrift ist verfahrensrechtlich § 149 AO. Die Bestimmung aber, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, ergibt sich wiederum aus den Einzelsteuergesetzen (§ 149 Abs. 1 Satz 1 AO).

Hier gelten insbesondere folgende Vorschriften der Einzelsteuergesetze:

• Körperschaftsteuererklärung, § 31 Abs. 1 KStG (s. Anhang 3) i. V. m. § 25 EStG und §§ 56ff. EStDV;
• Gewerbesteuererklärung, § 14a GewStG (s. Anhang 7) i. V. m. § 25 GewStDV;
• Umsatzsteuerjahreserklärung, §§ 16, 18 Abs. 3 UStG (s. Anhang 5);
• Umsatzsteuervoranmeldungen, § 18 Abs. 2–2a UStG (s. Anhang 5);
• Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens, § 28 BewG (s. Anhang 9a);
• Lohnsteueranmeldungen, § 41a Abs. 1 und 2 EStG (s. Anhang 10).

Dies sei verdeutlicht am Beispiel der Körperschaftsteuer. Soweit Vereine einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, der die Besteuerungsgrenze des § 64 AO (vgl. Anhang 1b) überschreitet, so müssen diese jährlich eine Körperschaftsteuererklärung abgeben. Dies ergibt sich aus § 55 Abs. 3 EStG, da nach § 31 Abs. 1a Satz 1 KStG auf die Durchführung der Besteuerung einschließlich der Anrechnungen zur Errichtung der Körperschaftsteuer die Vorschriften des EStG anzuwenden sind, soweit das KStG nichts anderes bestimmt.