Reuber, Die Besteuerung der... / 3. Besonderheit für steuerbegünstigte Körperschaften
 

Tz. 5

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Die vorgenannten allgemeinen Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen gelten selbstverständlich auch für gemeinnützigen Zwecken dienenden anerkannten Körperschaften. Dies beispielsweise auch dann, wenn die gemeinnützige Körperschaft keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und somit generell von der Befreiungsnorm des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG umfasst ist.

Der AEAO Nr. 7 zu § 59 AO a. F. hat noch geregelt, dass die Steuerbefreiung spätestens alle drei Jahre durch die Abgabe von Erklärungen und Unterlagen überprüft werden soll. Im neuen Anwendungserlass fehlt eine entsprechende zeitliche Vorgabe. Dies ist damit begründet, dass die Voraussetzungen, ob die Steuerbegünstigung vorliegt, auch von der tatsächlichen Geschäftsführung und den Erfordernissen der §§ 51 bis 68 AO (Anhang 1b) abhängig ist. Die Überprüfung bezieht sich seit Einführung des Feststellungsbescheids i. S. d. § 60a AO (Anhang 1b) hauptsächlich auf die tatsächliche Geschäftsführung. Hierzu hat die gemeinnützige Körperschaft mit der Steuererklärung (für das jeweils letzte Jahr des Drei-Jahres-Turnus) die erforderlichen Nachweise zur tatsächlichen Geschäftsführung einzureichen.

Einzelverfügungen der Finanzverwaltung (so zum Beispiel die Verfügung der OFD Münster vom 15.12.2008, S 2729–49 St 13–33) gehen immer noch von dem dreijährigen Regelfall aus (s. a. Buchna/Leichinger/Seeger/Brox, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 11. Aufl., Tz. 4.1.2.1, 483).

Hierfür bestehen besondere Erklärungsvordrucke (Anlage Gem1, s. Muster am Ende des Stichworts), die ab VZ 2018 mit der Körperschaftsteuererklärung verbunden sind.

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