Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / A. Aufwendungen für eine Unfallversicherung

I. Aufwendungen für eine gesetzliche Unfallversicherung

 

Rz. 1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Träger der GUV sind die > Berufsgenossenschaften. Ergänzend > Sozialversicherung Rz 1 und 8/2. Die Beiträge werden ausschließlich vom ArbG auf Grund eigener gesetzlicher Verpflichtung getragen und im Umlageverfahren erhoben (vgl § 150 ff SGB VII); sie sind kein Arbeitslohn (vgl § 3 Nr 62 EStG; > Zukunftssicherung von Arbeitnehmern Rz 15 ff). Zur Behandlung von Leistungen im Schadensfall > Rz 13 ff.

II. Aufwendungen für eine vertragliche Unfallversicherung

1. Private Versicherung des Arbeitnehmers

 

Rz. 2

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Beiträge (Prämien) des ArbN für eine eigene Versicherung, die ausschließlich das Risiko beruflicher Unfälle deckt, sind >  Werbungskosten (zB > Fliegendes Personal Rz 14). Ein beruflicher Unfall idS ist auch ein Unfall auf dem Weg von oder zur > Erste Tätigkeitsstätte; die anteilige Prämie ist mit der > Entfernungspauschale Rz 75 ff nicht abgegolten (BMF vom 28.10.2009 Tz 1.1, BStBl 2009 I, 1275). Beiträge für eine Versicherung des Risikos außerberuflicher Unfälle gehören zu den beschränkt abziehbaren >  Sonderausgaben Rz 43 (vgl § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a iVm § 10 Abs 4 und 4a EStG). Umfasst die Versicherung sowohl die Risiken beruflicher als auch außerberuflicher Unfälle, ist der Gesamtbeitrag in WK und SA aufzuteilen. Für die Aufteilung sind die Angaben des Versicherers maßgebend. Ohne entsprechende Angaben werden die als WK abziehbaren und die zu den SA gehörenden Aufwendungen auf jeweils 50 % der Gesamtprämie geschätzt (vgl BMF aaO Tz 1.3; ergänzend > Rz 23).

 

Rz. 3

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Übernimmt der ArbG Beiträge zu einer außerberufliche und berufliche Risiken deckenden Unfallversicherung des ArbN, führt das im Zeitpunkt der Beitragszahlung beim ArbN zu Arbeitslohn (zum LSt-Abzug > Rz 10 ff). Dies gilt nicht, soweit die Beiträge auf Unfälle bei einer Auswärtstätigkeit entfallen; insoweit handelt es sich um eine steuerfreie Vergütung von Reisenebenkosten (§ 3 Nr 13 oder Nr 16 EStG, > R 9.8 Abs 3 LStR). Kann nicht nachgewiesen werden, welcher Anteil der Gesamtprämie auf Unfälle bei einer Auswärtstätigkeit entfällt, wird dieser Anteil auf 40 % des auf den beruflichen Bereich entfallenden Beitragsanteils geschätzt (BMF aaO Tz 1.4). Bei einer Versicherung, die sowohl berufliche als auch private Risiken deckt, wird der auf die Auswärtstätigkeit entfallende Anteil – soweit keine Unterlagen über die Kalkulation des Versicherers vorliegen – somit auf 20 % des Gesamtbeitrags geschätzt. Im Ergebnis versteuert der ArbG hier 80 % des Beitrags als Arbeitslohn; 20 % bleiben als Reisenebenkosten steuerfrei. Der ArbN kann weitere (50 – 20 =) 30 % des Beitrags als WK abziehen und 50 % des Beitrags als SA geltend machen (> Rz 2 aE).

2. Betriebliche Unfallversicherung

a) Ausübung der Rechte unmittelbar durch den Arbeitnehmer

 

Rz. 4

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Schließt der ArbG als VN zugunsten eines ArbN eine Unfallversicherung (UV) ab, gehören die Beiträge im Zeitpunkt der Prämienzahlung zum Arbeitslohn (§ 19 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG; § 2 Abs 2 Nr 3 Satz 1 LStDV), wenn der ArbN im Versicherungsfall seinen Anspruch unmittelbar gegenüber dem Versicherer geltend machen kann oder die Versicherungsleistung vertragsgemäß an den ArbN auszuzahlen ist (BMF vom 28.10.2009 Tz 2.2.1, BStBl 2009 I, 1275). Die Prämien werden unabhängig davon besteuert, ob der Versicherungsfall überhaupt eintritt; denn dafür deckt die Versicherung das Unfallrisiko. Zum LSt-Abzug > Rz 10. Hat ausschließlich der ArbG Anspruch auf die Versicherungsleistung, kommt es nur im Schadensfall zu einer Besteuerung (> Rz 19 ff).

 

Rz. 5

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung, die zu Arbeitslohn führen (> Rz 4), sind ggf nach der Zahl der versicherten ArbN aufzuteilen (§ 2 Abs 2 Nr 3 Satz 3 LStDV). Die – ggf anteiligen – Beiträge, die das Unfallrisiko auf Auswärtstätigkeit abdecken, gehören aber zu den steuerfreien Reisekostenvergütungen (> R 9.8 Abs 3 LStR). Aus Vereinfachungsgründen werden 40 % der Gesamtbeiträge als steuerfreie Reisekostenvergütungen behandelt, wenn die Versicherung ausschließlich berufliche Risiken abdeckt. Umfasst die UV auch außerberufliche (private) Risiken, kann der Beitragsanteil, der als steuerfreier Reisekostenersatz zu behandeln ist, auf 20 % der Gesamtbeiträge geschätzt werden (vgl BMF aaO, Tz 2.2.1 iVm Tz 1.4 und > Rz 3). Die dem LSt-Abzug unterworfenen Beiträge kann der ArbN – soweit sie berufliche Risiken abdecken – als WK und im Übrigen als SA abziehen (> Rz 2).

 

Rz. 6

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Gewährt ein Unfallversicherer den eigenen ArbN Versicherungsschutz gegen Unfälle, führt das zu einem Sachbezug, der nach § 8 Abs 3 EStG zu bewerten ist (BMF aaO, Tz 3; > Versicherungsgewerbe Rz 4).

b) Ausübung der Rechte ausschließlich durch den Arbeitgeber

 

Rz. 7

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Schließt der ArbG zugunsten des ArbN eine UV ab und ist ausschließlich der ArbG berechtigt, die Rechte aus dem Vertrag auszuüben, sind die Beiträge im VZ der Zahlung kein Arbeitslohn und nicht beitragspflichtig in der > Sozialversicherung. Dieses gilt auch dann, wenn es sich bei dem Vertrag um eine Versicherung für fremde Rechnung handelt (§ 179 Abs 1 Satz 2 iVm §§ 43 bis 48 VVG) und der ArbG im Versicherungsfall verpflicht...

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