Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Erste Tätigkeitsstätte

[Ohne Titel]

 

Auf einen Blick:

Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des ArbG, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom ArbG bestimmten Dritten, der der ArbN dauerhaft zugeordnet ist (§ 9 Abs 4 Satz 1 EStG). Der ArbN kann je Dienstverhältnis höchstens eine erste Tätigkeitsstätte, ggf aber auch keine erste, sondern nur auswärtige Tätigkeitsstätten haben (§ 9 Abs 4 Satz 5 EStG). Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kann kein steuerfreier Arbeitgeberersatz gewährt werden, Werbungskosten sind nur in Höhe der Entfernungspauschale abzugsfähig. Auch die Gewährung von Verpflegungspauschalen scheidet für Arbeitszeiten an der ersten Tätigkeitsstätte aus.

A. Grundsätzliches und Überblick

 

Rz. 1

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (Gesetz vom 20.02.2013, BGBl 2013 I, 285 = BStBl 2013 I, 188) wurden die früheren Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht umgestaltet. Zu den weitreichendsten Änderungen gehörte die Abschaffung der früheren regelmäßigen Arbeitsstätte und die Einführung der sog ersten Tätigkeitsstätte.

Ausschlaggebend für die Reform war die zuvor mehrfach geänderte BFH-Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte. Seit 2014 kommt es nicht mehr darauf an, wo ein > Arbeitnehmer seinen dauerhaften Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit hat bzw welcher betrieblichen Einrichtung des > Arbeitgeber eine hinreichend zentrale Bedeutung zukommt. Durch die seither bestehende gesetzliche Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte ist die BFH-Rechtsprechung zur früheren regelmäßigen Arbeitsstätte in großen Teilen gegenstandslos geworden. Sie findet nur noch für Altfälle Anwendung oder kann dort herangezogen werden, wo auch unter heute geltendem Recht die gleichen Grundsätze greifen.

 

Rz. 2

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des ArbG, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom ArbG bestimmten Dritten, der der ArbN dauerhaft zugeordnet ist (§ 9 Abs 4 Satz 1 EStG). Die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte erfolgt vorrangig anhand der arbeits- oder dienstrechtlichen Festlegungen durch den ArbG (> Rz 12 ff).

 

Rz. 3

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Ist eine Festlegung nicht oder nicht eindeutig erkennbar, gilt als ‚Erste Tätigkeitsstätte’ diejenige ortsfeste Einrichtung des ArbG, an der der ArbN

typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder
je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll (vgl § 9 Abs 4 Satz 4 EStG; > Rz 28 ff).
 

Rz. 4

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Jeder ArbN hat innerhalb desselben Dienstverhältnisses nur eine ‚Erste Tätigkeitsstätte’ (vgl § 9 Abs 4 Satz 5 EStG; > Rz 32 f). Für die Wegstrecke zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte kann der ArbN nur die > Entfernungspauschale als > Werbungskosten ansetzen. Sie ist idR der Ausgangspunkt für eine Auswärtstätigkeit (> Auslösungen bei privaten Arbeitgebern, > Reisekosten). Hat der ArbN am Ort der ersten Tätigkeitsstätte oder in dessen Einzugsgebiet eine Zweitwohnung, um von dort aus seiner Arbeit nachzugehen, kommt > Doppelte Haushaltsführung in Betracht. Ein ArbN ohne erste Tätigkeitsstätte ist außerhalb seiner Wohnung immer auswärts tätig.

Hat ein ArbN > Mehrere Dienstverhältnisse, so kann er in jedem der Dienstverhältnisse entweder eine oder keine erste Tätigkeitsstätte haben.

 

Rz. 5

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Als ‚Erste Tätigkeitsstätte’ wird auch eine Bildungseinrichtung außerhalb eines Dienstverhältnisses behandelt, die zum Zwecke einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme (zB Vollzeitstudium) aufgesucht wird (§ 9 Abs 4 Satz 8 EStG; > Rz 39; > Bildungsaufwendungen, > Fortbildungsveranstaltungen).

 

Rz. 6

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Die FinVerw hat mit (ergänztem) BMF-Schreiben vom 24.10.2014, BStBl 2014 I, 1412 = Anh 2 Reisekosten ab 2014 ua umfassend und mit zahlreichen Beispielen zur ersten Tätigkeitsstätte Stellung genommen (in den dortigen Rz 2 bis 45).

B. Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte

I. Anforderungen an eine Tätigkeitsstätte

 

Rz. 7

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Voraussetzung für die Annahme einer Tätigkeitsstätte ist eine von der Wohnung der ArbN getrennte, ortsfeste betriebliche Einrichtung des ArbG, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom ArbG bestimmten Dritten. Folglich können Fahrzeuge wie zB Reise- oder Linienbusse, Züge, Flugzeuge, Straßenbahnen und die LKW von Fernfahrern ebenso wie Schiffe nie als erste Tätigkeitsstätte eingestuft werden, da sie nicht "ortsfest" sind (BMF vom 24.10.2014, Rz 3, BStBl 2014 I, 1412, > Rz 6).

Baucontainer, die zB auf einer Großbaustelle längerfristig fest mit dem Erdreich verbunden sind und in denen sich etwa Baubüros, Aufenthaltsräume oder Sanitäreinrichtungen befinden, stellen nach Sicht der FinVerv "ortsfeste" betriebliche Einrichtungen dar (BMF vom 24.10.2014, Rz 3, > Rz 6). Dies ist uE kritisch zu werten (glA Seifert, NWB 2014, 3448). Hierbei ist zB fraglich, ob bereits ein Fundament oder eine Verschraubung als ausreichend anzusehen ist,...

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