Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Entfernungspauschale

Zusammenfassung

 

Auf einen Blick:

Die Höhe der WK/BA für den arbeitstäglichen Weg zur Arbeit wird nicht nach den tatsächlichen Aufwendungen, sondern mit einer entfernungsabhängigen Pauschale bemessen (vgl § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4, Abs 2 und 3 EStG). Entsprechendes gilt auch für die Familienheimfahren im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung (vgl § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5 Satz 6 EStG). Bei einer Auswärtstätigkeit werden hingegen die tatsächlichen Fahrtkosten oder eine Km-Pauschale berücksichtigt (vgl § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4a EStG). Die Abgrenzung zwischen diesen Tatbeständen mit allen Besonderheiten wird hier dargestellt.

A. Werbungskosten

I. Einführung

 

Rz. 1

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Die Entfernungspauschale soll den Aufwand für das Zurücklegen

des Wegs zwischen der Wohnung und Erste Tätigkeitsstätte (bis VZ 2013: > Regelmäßige Arbeitsstätte; zur Rechtsentwicklung > Rz 14)

steuermindernd abgelten (WK – vgl § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 EStG). Sie beträgt unabhängig von dem benutzten Verkehrsmittel 0,30 EUR je Entfernungs-km (ohne zusätzliche Nachweise höchstens 4 500 EUR im VZ) und enthält zB bei Benutzung des eigenen PKW ein teilweises Abzugsverbot. Auch die zugrunde zu legende Entfernung ist beschränkt, und zwar auf die kürzeste Straßenverbindung (> Rz 60 ff). Eine Entfernungspauschale gilt auch

für (Familien-)Heimfahrten im Rahmen der >  Doppelte Haushaltsführung Rz 115 ff sowie
für ArbN ohne erste Tätigkeitsstätte für Wege von der Wohnung zum Sammelpunkt oder weiträumiger Arbeitsstätte (Auswärtstätigkeit, > Rz 28).

Bestimmte Schwerbehinderte können wahlweise der Abzugsbeschränkung durch Ansatz der tatsächlichen Aufwendungen ausweichen (> Rz 105 ff). Zu den Auswirkungen auf den Ersatz von Aufwendungen durch den ArbGRz 113 ff.

 

Rz. 1/1

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Der Sachverhalt "Weg zur Arbeit" führt bei der ganz überwiegenden Mehrheit natürlicher Personen – ArbN/Freiberufler/Gewerbetreibende – zu steuerlichen Auswirkungen und eignet sich deshalb besonders für Vereinfachungsmaßnahmen; bereits geringfügige gesetzgeberische Eingriffe in den Umfang der abziehbaren Aufwendungen haben spürbare Folgen für die öffentlichen Haushalte. Das gilt für sämtliche Einkunftsarten (> Rz 7).

 

Rz. 2

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Mit gesetzlichen Abzugsverboten für Aufwendungen bei Fahrten zwischen Wohnung und der arbeitstäglich dauerhaft aufgesuchten Arbeitsstätte hat der Gesetzgeber immer wieder versucht, über verkehrspolitische Lenkungsnormen diesen Berufsverkehr auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu verlagern (vgl BFH 201, 86 = BStBl 2003 II, 350 unter II 2c/bb mwN). Alle Maßnahmen (im Einzelnen > Rz 9 ff), das Verhalten der Stpfl verkehrspolitisch zu beeinflussen, sind bisher allerdings gescheitert; gleichwohl verfolgt der Gesetzgeber damit grundsätzlich ein im Rahmen der Verfassung zulässiges sachliches Anliegen. Gleiches gilt allerdings nicht für den Versuch, mit einem grundsätzlichen Abzugsverbot einen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu erwirtschaften (BVerfG vom 09.12.2008, BFH/NV 2009, 338 = DB 2008, 2803; vgl zB Hennrichs, BB 2004, 584; Sauer, Inf 2007, 339; Tipke, BB 2007, 1525 und DB 2008, 263; Lehner, DStR 2009, 185).

II. Hinweise zur Rechtssystematik und zur Verfassungsmäßigkeit

 

Rz. 3

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Zu den Grundentscheidungen des deutschen Steuerrechts gehört es, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst "am Werkstor" beginnen zu lassen (vgl BVerfG vom 04.12.2002 – 2 BvR 400/98 – 2 BvR 1735/00, BStBl 2003 II, 534 = DB 2003, 860; vgl Wolf/Schäfer, DB 2003, 2402). Ebenso geht auch der BFH bisher davon aus, dass die berufliche Sphäre bereits mit dem Verlassen der Wohnung beginnt. Denn das Zurücklegen des Weges von der Wohnung zur Arbeit ist unverzichtbarer Bestandteil der Berufsausübung (vgl schon BFH 153, 337 = BStBl 1988 II, 706; Uelner, FAZ vom 05.03.2004 S 14). Zu diesem Prinzip ist der Gesetzgeber, der zum Werkstorprinzip übergehen wollte, als Folge der Entscheidung des BVerfG vom 09.12.2008 (BFH/NV 2009, 338 = DB 2008, 2803) mit dem Gesetz vom 20.04.2009 zurückgekehrt. Das war aber keineswegs immer so; vgl die Rechtsentwicklung bei > Rz 9.

 

Rz. 4

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Zur Grundnorm des § 9 Abs 1 Satz 1 EStG ist die Regelung zur Entfernungspauschale in § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 EStG lex specialis (BFH 169, 190 = BStBl 1993 II, 113 mwN). § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 EStG ist rechtsbegründend (konstitutiv) hinsichtlich der von ihm besonders geregelten Tatbestände (> Rz 15). Das schließt die nähere Bestimmung der Wege zwischen einer Wohnung (> Rz 20 ff) und einer ersten Tätigkeitsstätte ein (> Rz 25), außerdem die Beschränkung auf die Km-Pauschale und einen Höchstbetrag (> Rz 15), die Kürzung der Entfernungspauschale um steuerfreie Sachbezüge (> Rz 73, 74)  –  Satz 5 ist insoweit lex specialis zu § 3c EStG (> Rz 5)  –  sowie die Wege von der weiter entfernt liegenden, aber nur gelegentlich aufgesuchten Wohnung am Lebensmittelpunkt (Satz 6; > Rz 40 ff). Die Abzugsbeschränkung des § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 und 5 EStG gilt deshalb zB auch bei Benutzung eines Firmenwagens (vgl BFH 166, 292 = BStBl 1...

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