Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / D. Sonderregelungen für Schwerbehinderte
 

Rz. 105

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Auch für bestimmte Behinderte gilt die Besonderheit, dass sie anstelle einer nach § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 oder Nr 5 EStG berechneten Entfernungspauschale ihre tatsächlichen Aufwendungen ohne Abzugsbeschränkung als WK abziehen können (vgl § 9 Abs 2 Satz 3 und 4 EStG). Das betrifft

Behinderte, deren Grad der Behinderung (GdB) mindestens 70 beträgt, oder
Behinderte, deren GdB weniger als 70 , aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind (Merkzeichen "G" im Schwerbehinderten-Ausweis).

Ergänzend > Behinderte Menschen Rz 5. Zum Nachweis der Behinderung > Rz 112.

 

Rz. 106

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Der behinderte Stpfl kann – bezogen auf jeden einzelnen Arbeitstag (> Rz 107) – wählen, ob er entweder die Entfernungspauschale oder die tatsächlichen Aufwendungen als WK ansetzen will. Die tatsächlich entstandenen Kosten sind dem FA allerdings nachzuweisen (> Rz 107); bei Benutzung des eigenen Kraftwagens ist weiterhin der Km-Satz für Dienstreisen (> Kilometer-Pauschalen Rz 5) in Höhe von 0,30 EUR je gefahrenen km anzusetzen (Kraftfahrzeugbenutzung Rz 7 ff). Der Ansatz der Entfernungspauschale kann zB an Arbeitstagen günstiger sein als der Ansatz der tatsächlichen Kosten, an denen der Behinderte von einer Fahrgemeinschaft mitgenommen wird oder öffentliche Verkehrsmittel nutzt.

 

Beispiel 1:

Ein schwerbehinderter ArbN fährt an 200 Arbeitstagen zur 80 km entfernten ersten Tätigkeitsstätte. An 110 Arbeitstagen nutzt er seinen Pkw, an 90 Arbeitstagen wird er von einem Arbeitskollegen in dessen Pkw mitgenommen.

Für die 110 Arbeitstage, an denen der ArbN selbst zur Arbeit fährt, wählt er den Ansatz der tatsächlichen Kosten mit dem Km-Satz von 0,30 EUR für jeden gefahrenen Km, für die restlichen Arbeitstage wird die Entfernungspauschale angesetzt. Abgezogen werden nach § 9 Abs 2 Satz 3 EStG: (160 km × 0,30 EUR × 110 Tage =) 5 280 EUR – der Höchstbetrag von 4 500 EUR gilt hier nicht – und zusätzlich nach § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 EStG (80 km × 0,30 EUR × 90 Tage =) 2 160 EUR, insgesamt mithin 7 440 EUR.

 

Rz. 107

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Für die Prüfung, ob die tatsächlichen Aufwendungen den als Entfernungspauschale in Betracht kommenden Betrag übersteigen, ist grundsätzlich von einer Tagespauschale auszugehen; denn die Entfernungspauschale ist ‚arbeitstagbezogen‘ zu ermitteln (vgl § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 Satz 2 EStG). Es sind also die Aufwendungen für jeden einzelnen Arbeitstag zu vergleichen (BFH 204, 532 = BStBl 2005 II, 712).

Der Stpfl kann deshalb eine auf jeden einzelnen Arbeitstag bezogene Berechnung durch Vorlage einer entsprechenden Aufstellung beantragen. Er muss sich allerdings für jeden Arbeitstag entscheiden, ob er entweder insgesamt die Entfernungspauschale oder die tatsächlichen Aufwendungen ansetzen will. Das gilt auch dann, wenn der behinderte Stpfl täglich sowohl den PKW als auch öffentliche Verkehrsmittel benutzt (BMF vom 31.10.2013 Tz 3 Beispiel 1, BStBl 2013 I, 1376). Eine Kombination von Entfernungspauschale und tatsächlichen Aufwendungen innerhalb desselben Arbeitstags bei der Bemessung der Wegekosten ist mit § 9 Abs 2 Satz 3 EStG unvereinbar (BFH 225, 64 = BStBl 2009 II, 729).

 

Rz. 108

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Auch bei Behinderten iSd § 9 Abs 2 Satz 3 EStG wird grundsätzlich nur ein Hin- und Rückweg arbeitstäglich (> Rz 31) berücksichtigt, auch hier keine Mittagsheimfahrt (BFH 118, 467 = BStBl 1976 II, 452). Wird aber ein solcher Behinderter (> Rz 105; zB ein Blinder) im eigenen Pkw täglich einmal von einer anderen Person (zB dem Ehegatten) zur ersten Tätigkeitsstätte gefahren und nach Beendigung der Arbeitszeit von dort abgeholt, so werden in bestimmten Fällen (> Rz 109) auch die tatsächlichen Aufwendungen für sog Leerfahrten als ‚beruflich veranlasst‘ angesehen: Ein solcher ArbN darf deshalb die tatsächlichen Kosten, die ihm durch die Ab- und Anfahrten des Fahrers entstehen, ggf in Höhe der Km-Sätze für Dienstreisen abziehen (BFH 124, 61 = BStBl 1978 II, 260).

 

Beispiel 2:

Der Ehemann A fährt arbeitstäglich mit dem Pkw seine behinderte (GdB 70), führerscheinlose Ehefrau B von der Wohnung zur gemeinsamen ersten Tätigkeitsstätte. Mittags bringt A die nur halbtags beschäftigte B zur Wohnung und fährt anschließend wieder zur Arbeit. Nach Büroschluss kehrt er zu seiner Wohnung zurück.

Die Entfernungspauschale des A bestimmt sich nach der für ihn maßgebenden Wegstrecke; insoweit gelten keine Besonderheiten. B kann aber anstelle einer Entfernungspauschale die tatsächlichen Aufwendungen für die PKW-Nutzung abziehen, und zwar für die Strecke von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte sowie für die Leerfahrt von A zur Mittagszeit (das sind hier im Ergebnis zweimal die Wegstrecke zwischen der Wohnung und der Tätigkeitsstätte).

Nach dem Wortlaut des § 9 Abs 2 Satz 3 EStG können die tatsächlichen Aufwendungen als WK angesetzt werden. Da die Einkünfte für jeden der Ehegatten getrennt ermittelt werden, stellt sich die Frage, inwiew...

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