Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Hinweise zur Rechtssystematik und zur Verfassungsmäßigkeit
 

Rz. 3

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Zu den Grundentscheidungen des deutschen Steuerrechts gehört es, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst "am Werkstor" beginnen zu lassen (vgl BVerfG vom 04.12.2002 – 2 BvR 400/98 – 2 BvR 1735/00, BStBl 2003 II, 534 = DB 2003, 860; vgl Wolf/Schäfer, DB 2003, 2402). Ebenso geht auch der BFH bisher davon aus, dass die berufliche Sphäre bereits mit dem Verlassen der Wohnung beginnt. Denn das Zurücklegen des Weges von der Wohnung zur Arbeit ist unverzichtbarer Bestandteil der Berufsausübung (vgl schon BFH 153, 337 = BStBl 1988 II, 706; Uelner, FAZ vom 05.03.2004 S 14). Zu diesem Prinzip ist der Gesetzgeber, der zum Werkstorprinzip übergehen wollte, als Folge der Entscheidung des BVerfG vom 09.12.2008 (BFH/NV 2009, 338 = DB 2008, 2803) mit dem Gesetz vom 20.04.2009 zurückgekehrt. Das war aber keineswegs immer so; vgl die Rechtsentwicklung bei > Rz 9.

 

Rz. 4

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Zur Grundnorm des § 9 Abs 1 Satz 1 EStG ist die Regelung zur Entfernungspauschale in § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 EStG lex specialis (BFH 169, 190 = BStBl 1993 II, 113 mwN). § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 EStG ist rechtsbegründend (konstitutiv) hinsichtlich der von ihm besonders geregelten Tatbestände (> Rz 15). Das schließt die nähere Bestimmung der Wege zwischen einer Wohnung (> Rz 20 ff) und einer ersten Tätigkeitsstätte ein (> Rz 25), außerdem die Beschränkung auf die Km-Pauschale und einen Höchstbetrag (> Rz 15), die Kürzung der Entfernungspauschale um steuerfreie Sachbezüge (> Rz 73, 74)  –  Satz 5 ist insoweit lex specialis zu § 3c EStG (> Rz 5)  –  sowie die Wege von der weiter entfernt liegenden, aber nur gelegentlich aufgesuchten Wohnung am Lebensmittelpunkt (Satz 6; > Rz 40 ff). Die Abzugsbeschränkung des § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 und 5 EStG gilt deshalb zB auch bei Benutzung eines Firmenwagens (vgl BFH 166, 292 = BStBl 1992 II, 308; zur Besteuerung des geldwerten Vorteils > Kraftfahrzeuggestellung) und selbst eines büromäßig eingerichteten Dienstwagens mit Fahrer (vgl BFH 181, 181 = BStBl 1997 II, 147). Weil § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 und 5 EStG die Anwendung der Entfernungspauschale für die Benutzung eines Flugzeugs ausschließt, gilt die Grundnorm des § 9 Abs 1 Satz 1 EStG ua für die Aufwendungen bei Benutzung eines Flugzeugs zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (BFH 224, 448 = BStBl 2009 II, 724; zu den Gründen > Rz 18): Anzusetzen sind die Kosten des Tickets (BT-Drs 14/4242 S 5; ergänzend > Rz 30/1 und 70/1; > Flugzeug); auch das Abzugsverbot für unangemessen hohe Aufwendungen des § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 7 EStG ist zu beachten (vgl § 9 Abs 5 Satz 1 EStG; > Werbungskosten Rz 90 ff). Solche Aufwendungen sind nach § 9 Abs 1 Satz 1 EStG in tatsächlicher Höhe oder mit den für Auswärtstätigkeit geltenden Km-Sätzen abziehbar (BFH 173, 179 = BStBl 1994 II, 422; > Kilometer-Pauschalen Rz 5; vgl H 9.5 LStH "Pauschale Kilometersätze"). Für die in § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 EStG erwähnten Strecken mit steuerfreier > Sammelbeförderung fehlt es für die Anwendung von § 9 Abs 1 Satz 1 EStG allerdings an den für einen Abzug in Betracht kommenden Aufwendungen. Zur Abgrenzung von Dienstreisen > Rz 97 ff.

 

Rz. 5

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Stehen die Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen, werden sie grundsätzlich nicht berücksichtigt (§ 3c EStG). Für die Entfernungspauschale gelten aber folgende Besonderheiten: § 3c EStG gilt nicht, soweit sich der Gesetzgeber für die Kürzung der Entfernungspauschale durch Anrechnung anstelle des in § 3c EStG geregelten Abzugsverbots entschieden hat; das Ergebnis ist das Gleiche: Angerechnet werden bestimmte, im Rahmen des Rabatt-Freibetrags für Sachbezüge steuerfrei bleibende betriebliche Leistungen (vgl § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 Satz 5 EStG; > Rz 72/1). Diese Aufzählung ist uE abschließend. § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 Satz 5 EStG geht § 3c EStG als lex specialis vor, allerdings nur hinsichtlich der in Satz 5 genannten Tatbestände. Deshalb wird die Entfernungspauschale wegen § 3c EStG auch insoweit nicht abgezogen, als der Stpfl in anderen Fällen steuerfreie Vergütungen für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte erhält, zB soweit die Fahrtkosten durch eine steuerfreie Aufwandsentschädigung abgegolten werden (vgl BFH 198, 545 = BStBl 2002 II, 823; > Aufwandsentschädigungen). Das sich daraus ergebende Mischsystem ist unschön, bleibt aber praktikabel. § 3c EStG gilt im Übrigen auch bei § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5 EStG: Auch für Fälle der doppelten Haushaltsführung wird auf § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 Satz 3 bis 5 EStG verwiesen. Eine Entfernungspauschale wird zB nicht gewährt, soweit der ArbG für wöchentliche Heimfahrten zur Familie Auslösungen zahlt, die nach § 3 Nr 13 EStG oder § 3 Nr 16 EStG steuerfrei sind. Zu Einzelheiten > Rz 72 ff. Zu Besonderheiten bei Schwerbehinderten > Rz 105 ff; zu weiteren Hinweisen > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern.

 

Rz. 5/1

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

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