Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / bb) Mittelpunkt der Lebensinteressen
 

Rz. 45

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Der ArbN kann nicht willkürlich entscheiden, welche seiner Wohnungen den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen iSv § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 Satz 6 EStG bildet. Dies hängt vielmehr von seinem tatsächlichen Verhalten und den objektiv feststellbaren Gegebenheiten im Übrigen ab. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich durch die persönlichen Beziehungen des Stpfl zu diesem Ort und die Art und Weise (zB die Intensität), in der diese Beziehungen aufrechterhalten werden (BFH 145, 386 = BStBl 1986 II, 221). Auf den Beweggrund für das Wohnen an einem weiter entfernt liegenden Ort kommt es nicht an (BFH/NV 1989, 576).

 

Rz. 46

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Bei einem alleinlebenden ArbN ist das idR die Wohnung, von der aus er sich überwiegend zur ersten Tätigkeitsstätte begibt (> Rz 50). Bei einem verheirateten ArbN befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen idR dort, wo seine Familie wohnt (BFH 126, 511 = BStBl 1979 II, 219; BFH 137, 463 = BStBl 1983 II, 306). Diese Vermutung gilt entsprechend für >  Lebenspartner und uE auch für eine dauerhaft angelegte Lebensgemeinschaft nichtverheirateter Personen (> Nichteheliche Lebensgemeinschaft), aber nicht für > Dauernd getrennt lebende Ehegatten. Bei einem im Ausland ansässigen verheirateten ArbN befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen idR am ausländischen Wohnort, wo der Ehegatte wohnt, auch wenn die Kinder in der inländischen Wohnung des ArbN leben (OFD Köln vom 09.02.1987, FR 1987, 256; EFG 1987, 502). BFH 204, 189 = BStBl 2004 II, 233 lässt 5 Familienheimfahrten im Kalenderjahr zu Frau und Kindern in die Heimat bei einem türkischen ArbN als Glaubhaftmachung genügen; einschränkend > Rz 52, 53. Bei mehreren Wohnungen im Inland spricht ein vergleichbares Kriterium des MRRG dafür, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen bei der Hauptwohnung iSd Melderechts liegt; denn diese bestimmt sich nach dem "Schwerpunkt der Lebensbeziehungen" (§ 12 Abs 2 MRRG; EFG 2007, 1322). EFG 1995, 14 stellt auf die Wohnungnahme der Familie während des überwiegenden Teils der Jahreswochen ohne Berücksichtigung der Wochenenden ab. Bei Ehegatten, die beide am Beschäftigungsort eine gemeinsame Wohnung benutzen, kann der Mittelpunkt der Lebensinteressen an einem abweichenden Ort liegen (vgl BFH, BStBl 1979 II, 338; > Doppelte Haushaltsführung Rz 27 ff [31]).

 

Rz. 47

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Während eines Kalenderjahres können auch zwei zeitlich nacheinander liegende Mittelpunkte der Lebensinteressen bestehen, zB bei einem Wohnungswechsel (> Umzugskosten) oder wenn ein (lediger) Stpfl von Mai bis September nicht in seiner Stadtwohnung, sondern in einem massiven, mit dem notwendigen Komfort ausgestatteten Holzhaus (Laube) auf einem Gartengrundstück lebt und während dieser Zeit von dort aus täglich zu seinem Arbeitsplatz fährt (BFH 126, 522 = BStBl 1979 II, 224; BFH 144, 449 = BStBl 1986 II, 95). Der Mittelpunkt der Lebensinteressen setzt das Verweilen an einem Ort für eine gewisse Zeitdauer voraus. Eine Zweitwohnung kann nur dann zum Mittelpunkt der Lebensinteressen geworden sein, wenn sie nicht nur an den Wochenenden oder nur kurzfristig genutzt wird (BFH 126, 511 = BStBl 1979 II, 219). Ferien- und Wochenendwohnungen können deshalb – unabhängig von ihrer Größe und Ausstattung – nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen bilden, wenn sie nicht ununterbrochen für längere Zeit im Kalenderjahr benutzt werden. So reicht es für die Annahme eines Mittelpunkts der Lebensinteressen am Ort der weiter entfernt liegenden Zweitwohnung nicht aus, wenn die Familie diese Wohnung nur an den Wochenenden und in den (mehrwöchigen) Schulferien nutzt; die Erstwohnung am Beschäftigungsort bleibt wegen des dem hauswirtschaftlichen Leben in der Zweitwohnung anhaftenden Provisorischen und Vorübergehenden auch während dieser Zeit das alleinige ständige Heim der Familie (BFH 144, 449 = BStBl 1986 II, 95). Ebenso, wenn ein Stpfl während der Woche mit seinen erwachsenen Kindern in seiner Erstwohnung am Beschäftigungsort lebt und an den Wochenenden sowie in den Ferien sein Ferienhaus aufsucht, in dem sich seine Ehefrau während des ganzen Sommers aufhält. BFH 144, 449, aaO hat offengelassen, ob anders zu entscheiden gewesen wäre, wenn sich der Stpfl mit seiner Familie 120 Tage im Kalenderjahr ununterbrochen in der Zweitwohnung aufgehalten hätte; HFR 1986, 52 Anm bejaht dies, uE zu Recht.

 

Rz. 48

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Als Mittelpunkt der Lebensinteressen erkennt BFH 127, 37 = BStBl 1979 II, 338 ein mit eigenen Möbeln ausgestattetes EFH an, in dem Ehegatten, die die Woche über ein kleines gemietetes Appartement am Beschäftigungsort bewohnen, nicht nur die Wochenenden, sondern ihre gesamte Freizeit verbringen; ebenso EFG 1990, 57 bei einem Ehepaar mit gemeinsamer Wohnung am Beschäftigungsort, dessen Lebens-Mittelpunkt eine nicht abgeschlossene Wohnung ohne separate Küche im Elternhaus sein soll (uE zweifelhaft). Ebenso erkennt EFG 1991, 605 einen bestehenden Mittelpunkt der Leben...

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