Voraussetzung für erste Tätigkeitsstätte

Immer wieder gilt es für Einzelfälle zu entscheiden, wo die erste Tätigkeitsstätte liegt. Nach einem aktuellen Urteil ist dies für einen Gerichtsvollzieher das Amtsgericht. Damit können Fahrtkosten nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden.

Steuerliche Anerkennung von Fahrtkosten 

Für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte können Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Kosten nur im Rahmen der Entfernungspauschale von 0,30 Euro je Entfernungskilometer in ihrer Steuererklärung geltend machen. Steuerfreie Erstattungen durch den Arbeitgeber sind – ab 2019 mit Ausnahme der sogenannten Jobtickets – ausgeschlossen. Besonders die Frage, ob Fahrtkosten steuerlich mit der Entfernungspauschale geltend gemacht werden können oder ob möglicherweise Reisekosten vorliegen, sorgt immer wieder für Differenzen mit dem Finanzamt.

Reisekosten oder Entfernungspauschale? 

In einem aktuellen Urteilsfall (Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 2018, 10 K 1935/17) war streitig, ob in Anwendung des ab 2014 geltenden neuen steuerlichen Reisekostenrechts Fahrtkosten eines Gerichtsvollziehers von seinem Wohnort zu seinem Amtssitz als Reisekosten oder nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind. Entscheidend ist hier das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte. Nach dem Urteil des Finanzgerichts ist das Amtgericht für den Gerichtsvollzieher eine erste Tätigkeitsstätte. Das Finanzamt hat deshalb zurecht für die Fahrten des Klägers von seiner Wohnung zum Amtsgericht nur die Entfernungspauschale nach zum Abzug zugelassen.

Definition einer ersten Tätigkeitsstätte

Erste Tätigkeitsstätte ist eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der jeweilige Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin dauerhaft zugeordnet ist. Die Zuordnung wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt (§ 9 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG).

Mitarbeiter muss an der ersten Tätigkeitsstätte erscheinen

Die Verwaltung knüpft an diesen Vorrang des Dienst- oder Arbeitsrechts an, hält aber ein gewisses Tätigwerden an der vom Arbeitgeber festgelegten Tätigkeitsstätte für erforderlich. Als ausreichend erachtet werden jedoch auch Hilfs- und Nebentätigkeiten in ganz geringem Umfang, sofern der Mitarbeiter persönlich an der Tätigkeitsstätte erscheint (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 24. Oktober 2014, BStBl 2014 I S. 1412, Rn. 6).

Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers 

In dem Urteilsfall klagte ein Gerichtsvollzieher, der im öffentlichen Dienst tätig ist. Er untersteht der Dienstaufsicht des jeweiligen Amtsgerichts. Zudem ist nach Auffassung des Finanzgerichts eine als ausreichend zu erachtende Tätigkeit am Amtsgericht gegeben. Der Kläger holt dort regelmäßig vier- bis fünfmal pro Woche seine Vollstreckungsaufträge ab, welche die Grundlage seiner eigentlichen Berufstätigkeit darstellen. Es liegt auch kein weiträumiges Tätigkeitsgebiet vor. Von einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a Satz 3 EStG) kann nach Auffassung des Finanzgerichts nicht ausgegangen werden, da es an den Absprachen oder Weisungen des Arbeitgebers, dieses typischerweise arbeitstäglich aufzusuchen, fehlt. Die Anforderungen für das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte sind also erfüllt. Gegen das Urteil ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (Aktenzeichen: VI R 35/18).