Schon wieder neue Urteile zur ersten Tätigkeitsstätte

In mehreren aktuellen Urteilen hat das höchste Steuergericht für weitere Berufsgruppen eine erste Tätigkeitsstätte bejaht, obwohl die dort durchgeführten Tätigkeiten vergleichsweise geringfügig waren. Lesen Sie mehr zu den einzelnen Urteilsbegründungen.

Hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigung von Reisekosten kommt es entscheidend darauf an, ob Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte haben oder nicht. Die Regelung hatte ab 2014 die frühere regelmäßige Arbeitsstätte abgelöst und seitdem zu zahlreichen Verfahren vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof geführt. 

Erste Tätigkeitsstätte: Hintergrund

Eine erste Tätigkeitsstätte ist insbesondere gegeben, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin 

  • einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung 
  • dauerhaft zuordnet und 
  • der/die Betroffene dort zumindest in geringem Umfang tätig wird.

Schon bei den bisherigen Urteilen des BFH war eine Tendenz zur Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte erkennbar. Erforderlich, aber auch ausreichend sei, dass ein Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er/sie arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zum ausgeübten Berufsbild gehören (BFH Urteil vom 04.04.2019 - VI R 27/17, BStBL II S. 536 und BFH Urteil vom 11.04.2019 - VI R 40/16). Danach haben z. B. viele Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst eine erste Tätigkeitsstätte, im damaligen Urteilsfall ging es um einen Streifenpolizisten. Ebenfalls hat der BFH erste Tätigkeitsstätten bei fliegendem Personal am Heimatflughafen bestätigt. Als erste Tätigkeitsstätte kommt auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet wie z. B. ein Flughafen in Betracht (BFH Urteile vom 11.04.2019 - VI R 40/16 und VI R 12/17, BStBl II S. 546 und 551). 

Inzwischen hat die Verwaltung diese Vorgänger-Urteile in ihren neuen überarbeiteten Verwaltungserlass übernommen und wendet sie an ( BMF, Schreiben v. 25.11.2020, IV C 5 - S 2353/19/10011 :006, Randnummer 3 und 9). Lesen Sie dazu auch unseren aktuellen Beitrag "Neuer Erlass zur ersten Tätigkeitsstätte"

Jetzt hat der BFH für weitere Berufsgruppen entschieden. Dabei ging es jeweils um den Ansatz von Verpflegungspauschalen, die für Auswärtstätigkeiten gewährt werden, aber an einer ersten Tätigkeitsstätte nicht in Betracht kommen.

Postzusteller: Zustellzentrum als erste Tätigkeitsstätte

Der Zustellpunkt (= Zustellzentrum), dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (z. B. Sortiertätigkeiten, Abschreibpost, Abrechnungen) ausübt, ist nach dem Urteil des BFH eine erste Tätigkeitsstätte ( BFH Urteil vom 30.09.2020 - VI R 10/19). Der Kläger war nach Auffassung des Gerichts am Zustellpunkt in dem erforderlichen Umfang tätig geworden. Als Postzusteller hatte er im Zustellpunkt arbeitstäglich Tätigkeiten auszuführen, die ebenso zum Berufsbild eines Postzustellers gehören wie das Zustellen der Briefe an die Kunden im Zustellbezirk. 

Entgegen der Ansicht des Klägers war er dem Zustellpunkt auch dauerhaft zugeordnet, weil er unbefristet dorthin versetzt worden war. Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer jederzeit einer anderen Tätigkeitsstätte zugeordnet werden könnte, ist nach Auffassung des BFH unerheblich (vgl. auch schon BFH Urteil vom 04.04.2019 - VI R 27/17).

Inhaltsgleich hat der BFH in einem Parallelfall für einen weiteren Postzusteller entschieden ( BFH Urteil vom 30.09.2020 - VI R 12/19). 

Erste Tätigkeitsstätte bei Rettungssanitätern

Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist nach Urteil des BFH dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbereitende Tätigkeiten vornimmt. Dazu gehören z. B. die Überprüfung des Rettungsfahrzeugs in Bezug auf Sauberkeit und ordnungsgemäße Bestückung mit Medikamenten und sonstigem (Verbrauchs-)Material, im Bedarfsfall auch die Reinigung sowie Bestückung des Fahrzeugs ( BFH Urteil vom 30.09.2020 - VI R 11/19). 

Entgegen der Ansicht des Klägers war dieser der Hauptwache auch dauerhaft zugeordnet. Er musste seit Beginn seiner Tätigkeit als Rettungsassistent nach den von seinem Arbeitgeber aufgestellten Dienstplänen seine Tätigkeit grundsätzlich in der Hauptwache beginnen. Damit hatte der Arbeitgeber nach Auffassung des BFH den Sanitäter kraft seines Direktionsrechts der Hauptwache zugeordnet. 

Werksbahn-Lokführer: firmeneigenes Schienennetz ist erste Tätigkeitsstätte

Das firmeneigene Schienennetz, das ein Lokomotivführer mit der firmeneigenen Eisenbahn (Werksbahn) seines Arbeitgebers befährt, ist eine - wenn auch großräumige - erste Tätigkeitsstätte ( BFH Urteil vom 01.10.2020 - IV R 36/18). 

Damit setzt der BFH seine Rechtsprechung fort, nach der als erste Tätigkeitsstätte auch ein großflächiges Gebiet in Betracht kommt. Danach kann auch ein firmeneigenes Schienennetz eine erste Tätigkeitsstätte sein. Im Urteilsfall erstreckte sich das Netz über mehrere Ortschaften, verband betriebliche Einrichtungen des Arbeitgebers miteinander und konnte innerhalb von 45 Minuten durchfahren werden. 

Wichtig: Abgrenzung weiträumiges Arbeitsgebiet

Sowohl bei einem Schienennetz wie auch beim Zustellbezirk erscheint alternativ die Annahme eines weiträumigen Arbeitsgebiets denkbar (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG). Unter dieser Voraussetzung wäre ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen möglich gewesen und zumindest in den Zusteller-Prozessen ist diese Argumentation auch vorgetragen worden. Wie der BFH jedoch zutreffend in seinen Urteilen ausführt, stellt sich die Frage, ob ein Zustellbezirk ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet ist, nur, wenn der Betroffene - anders als die Kläger - über keine erste Tätigkeitsstätte verfügt. 

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang nur, dass die Verwaltung auch in ihrem neu überarbeiteten Reisekostenschreiben ( BMF, Schreiben v. 25.11.2020, IV C 5 - S 2353/19/10011 :006, Randnummer 42) beispielhaft davon ausgeht, dass u.a. Zusteller in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet tätig werden. Ähnliches ergab sich auch bereits aus der Gesetzesbegründung. Nach dem Urteil des BFH dürften der Gesetzgeber und das BMF bei der Erwähnung des (Brief-/Post-)Zustellers von einem anderen Tätigkeitsbild eines Postzustellers ausgegangen sein. Gemeint sind hier wohl die Tätigkeiten im Zustellzentrum, die zur Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte in den Urteilsfällen geführt haben. 

Hafen anders als Flughafen und Schienennetz

In Abgrenzung zu vorstehender Rechtsprechung hat das Finanzgericht Niedersachsen entschieden, dass der Hamburger Hafen keine erste Tätigkeitsstätte, sondern ein weiträumiges Arbeitsgebiet ist. Das Gebiet des Hamburger Hafens erfüllt die Voraussetzungen für eine erste Tätigkeitsstätte nicht, weil es - zumindest im Urteilsfall - zwar in Teilen vom Arbeitgeber (und von ihm bestimmten Hafeneinzelbetrieben) genutzt wird, nicht aber in seiner Gesamtheit ( Niedersächsisches FG Urteil vom 03.02.2021 - 4 K 11006/17).


Lesen Sie in unserem Top-Thema "Offene Verfahren zur ersten Tätigkeitsstätte", welche Verfahren weiterhin anhängig sind.