| Reisekostenrecht ab 2014

Wann liegt ein Sammelpunkt vor?

Wann liegt ein so genannter Sammelpunkt im Sinne des Reisekostenrechts vor?
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Das wöchentliche Aufsuchen einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers führt nicht dazu, dass die betriebliche Einrichtung ein Sammelpunkt wird und damit ein steuerfreier Fahrtkostenersatz ausgeschlossen wäre. Das hat das Finanzgericht Nürnberg entschieden.

Für Fahrten von Arbeitnehmern zu ihrer ersten Tätigkeitsstätte können nicht die tatsächliche Aufwendungen, sondern lediglich Werbungskosten nach Maßgabe der Entfernungspauschale (0,30 Euro je Entfernungskilometer) berücksichtigt werden. Ein steuerfreier Arbeitgeberersatz ist ausgeschlossen. Das Gleiche gilt, wenn der Mitarbeiter zwar keine erste Tätigkeitsstätte hat, er aber auf Weisung seines Arbeitgebers einen sogenannten Sammelpunkt aufsuchen muss.

Steuerlich anerkannte Fahrtkosten

In einem aktuellen Urteilsfall des Finanzgerichts Nürnberg vom 13. Mai 2016, 4 K 1536/15 zum neuen Reisekostenrecht ab 2014 hatte ein Vorarbeiter aus Bayern in seiner Steuererklärung sämtliche Fahrtkosten, also auch die wöchentlichen Fahrten zu seinem Arbeitgeber, wegen seiner Einsatzwechsel­tätigkeit, nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 Euro für die Hin- und nochmals für die Rückfahrt angesetzt. Das Finanzamt berücksichtigte die Fahrten zu seinem Arbeitgeber jedoch nur mit der Entfernungspauschale von einmalig 0,30 Euro.

Erste Tätigkeitsstätte oder Sammelpunkt?

Unstreitig war, dass der Vorarbeiter arbeitsvertraglich nicht einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet war. Ohnehin wurden nur organisatorische Aufgaben wie das Beladen des Autos oder die Abgabe von Stundenzetteln, Urlaubsscheinen und Krankmeldungen vorgenommen. Allerdings argumentierte das Finanzamt, dass ein Sammelpunkt vorliegen würde.

Wann ein Sammelpunkt vorliegt

Das jedenfalls konnte das Finanzgericht Nürnberg nicht erkennen und gab der Klage statt. Ein Sammelpunkt im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nach den arbeitsrechtlichen Festlegungen und den diese ausfüllenden Weisungen und Absprachen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort (betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers) typischerweise arbeitstäglich aufsucht
(§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 Einkommensteuergesetz). Für das Finanzgericht steht fest, dass beim Aufsuchen einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgeber an nur einem Tag in der Woche die Voraussetzungen eines Sammelpunkts nicht vorliegen.

Arbeitgeber legt Treffpunkt fest

Entscheidend für die Annahme eines Sammelpunkts ist, dass die Verpflichtung des Mitarbeiters, sich an einem bestimmten Ort, an dem keine erste Tätigkeitsstätte begründet wird, einzufinden, auf eine Entscheidung des Arbeitgebers zurückgeht, die er in Ausübung seines Direktionsrechts getroffen hat (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 24. Oktober 2014, BStBl 2014 I S. 1412 Rz. 38 Satz 2). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine Mitarbeiter zwingend in den Betrieb oder eine Betriebsstätte seines Arbeitgebers kommen muss, um seine Arbeit aufnehmen zu können. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber einen Treffpunkt außerhalb des Betriebs festgelegt, an dem sich ein Mitarbeiter arbeitstäglich einfinden muss, weil er von dort aus durch einen vom Arbeitgeber organisierten Transport zu seinem eigentlichen Einsatzort befördert wird.

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Schlagworte zum Thema:  Reisekosten, Entfernungspauschale, Fahrtkosten

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