Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / VII. Erste Tätigkeitsstätte bei vollzeitigen Bildungsmaßnahmen
 

Rz. 39

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Erste Tätigkeitsstätte ist auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird (§ 9 Abs 4 Satz 8 EStG). Durch die gesetzliche Regelung seit 2014 ist die Rechtsprechung des BFH, wonach es sich bei vollzeitig besuchten Bildungseinrichtungen nicht um regelmäßige Arbeitsstätten handelt (BFH 236, 431 = BStBl 2013 II, 234 und BFH 236, 439 BStBl 2013 II, 236), überholt (BMF vom 24.10.2014, Rz 32, BStBl 2014 I, 1412, > Rz 6; vgl auch > Rz 1).

Die Gleichschaltung einer ersten Tätigkeitsstätte mit einer Bildungseinrichtung, die zum Zweck der Weiterbildung in Vollzeit aufgesucht wird, ist nicht verfassungswidrig (EFG 2018, 363; NZB unbegründet, BFH vom 31.01.2019 – VI B 8/18, nicht dokumentiert).

 

Rz. 40

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Außerhalb eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erfolgen Studium oder Bildungsmaßnahmen, wenn sie nicht Gegenstand eines Beschäftigungsverhältnisses sind. Dies ist auch dann der Fall, wenn sie zB durch ein Stipendium gefördert werden. Ein Vollzeitstudium oder eine vollzeitige Bildungsmaßnahme liegen insbesondere vor, wenn der Stpfl im Rahmen des Studiums/der Bildungsmaßnahme für einen Beruf ausgebildet wird und daneben entweder

  • keiner Erwerbstätigkeit oder
  • nur einer Erwerbstätigkeit mit durchschnittlich bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit oder
  • einer > Geringfügige Beschäftigung nachgeht.

Vgl insgesamt BMF vom 24.10.2014, Rz 32 f, BStBl 2014 I, 1412, > Rz 6.

 

Rz. 41

Stand: EL 122 – ET: 05/2020

Eine ausländische Universität ist nicht nur im Fall eines vollständigen Auslandsstudiums, sondern auch im Fall eines Auslandssemesters als erste Tätigkeitsstätte des Studenten anzusehen (EFG 2018, 549 – Rev, BFH VI R 3/18). Die Bildungseinrichtung im > Inland kann während des Auslandssemesters nicht als erste Tätigkeitsstätte angesehen werden, weil sie nicht aufgesucht wird. Entsprechendes gilt auch für im > Ausland Rz 1 durchzuführende Praktika (Maciejewski, FR 2018, 452).

Auch die befristete Lehrgangsdauer bei einem auf rund drei Monate angelegten, in Vollzeit außerhalb eines Arbeitsverhältnisses absolvierten Fortbildungslehrgang steht der Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte am Ort der Bildungseinrichtung nicht entgegen, weil der Gesetzeswortlaut nicht von einer Zuordnung für einen bestimmten Zeitraum spricht, sondern vom tatsächlichen Aufsuchen (EFG 2018, 1262 – Rev, BFH VI R 24/18).

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