Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / V. Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale
 

Rz. 75

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Mit der Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und durch Familienheimfahrten (bei doppelter Haushaltsführung) veranlasst sind (§ 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 Satz 1 und Nr 5 Satz 5 EStG); im Einzelnen > Rz 76. Das entspricht wohl der Abgeltung aller gewöhnlichen Kosten, die durch den Betrieb des Kfz idR entstehen (vgl BFH 83, 21 = BStBl 1965 III, 509; BFH 89, 185 = BStBl 1967 III, 576). Abgegolten sind sowohl die sich aus der Anschaffung des Kfz ergebenden festen als auch die sich aus dem Betrieb ergebenden laufenden Aufwendungen. Auch die Aufwendungen für ein Job-Ticket werden grundsätzlich nicht neben der Entfernungspauschale berücksichtigt (FinMin NW vom 21.12.2000, DB 2001, 232). Gleiches gilt für andere öffentliche Verkehrsmittel wie zB ein Taxi (> Rz 80); Die Entfernungspauschale übersteigende Aufwendungen werden aber ggf zusätzlich berücksichtigt (vgl § 9 Abs 2 Satz 2 EStG; > Rz 68).

 

Rz. 76

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Im Einzelnen handelt es sich um die Anschaffungskosten des Kfz, besonders die > Absetzung für Abnutzung (§ 7 EStG) oder Leasingsonderzahlungen (BFH 229, 203 = BStBl 2010 II, 805 – Abweichung vom Prinzip der Abschnittsbesteuerung), ebenso anteilige Finanzierungskosten wie Zinsen und sonstige Darlehenskosten im Zusammenhang mit dem Kfz-Kauf (BFH 129, 346 = BStBl 1980 II, 138), selbst bei Wiederbeschaffung des auf einer Fahrt zur ersten Tätigkeitsstätte zerstörten Kfz (BFH 136, 488 = BStBl 1983 II, 17). Ferner Betriebskosten für Kraft- und Schmierstoffe wie Benzin/Gas und Öl, Inspektionen (vgl BFH 130, 111 = BStBl 1980 II, 309), TÜV, Bereifung, Garage, Wagenpflege und die Kfz-Steuer (BFH 135, 200 = BStBl 1982 II, 325) sowie übliche, aber auch außergewöhnliche Reparaturaufwendungen wie zB infolge der Falschbetankung eines PKW sind nicht zusätzlich abziehbar (BFH/NV 2014, 1284; zu Unfällen > Rz 77). Abgegolten sind ferner der Beitrag für >  Kraftfahrerverbände und die Parkgebühren am Arbeitsort für das Abstellen während der Arbeitszeit (BFH 83, 21  –  aaO; BFH 127, 186 = BStBl 1979 II, 372; ergänzend > Parkgebühren; zusätzlich berücksichtigt BFH 240, 1 = BStBl 2013 II, 286 aber Aufwendungen für einen angemieteten Stellplatz im Rahmen einer > Doppelte Haushaltsführung); ebenso Mautgebühren (Gebühren für die Benutzung eines Straßentunnels oder einer mautpflichtigen Straße, FG SH vom 30.09.2009, DStR 2010, 147). Das Gleiche gilt für den Einbau eines neuen Motors (> Austauschmotor). Abgegolten sind außerdem Mehrkosten durch Mitnahme umfangreichen Gepäcks und auch Verluste des ArbN durch > Diebstahl Rz 6; zum Diebstahl des PKW vgl EFG 2006, 1822. Die Abgeltung erstreckt sich auf Versicherungsbeiträge, zB Beiträge für eine Kaskoversicherung (BFH 89, 185 = BStBl 1967 III, 576; vgl BFH 164, 548 = BStBl 1991 II, 814), – auch Erhöhungsbeiträge nach Unfall (BFH 147, 331 = BStBl 1986 II, 866) –, zur > Rechtsschutzversicherung (FinVerw, DStR 1986, 563); Beiträge zur Berufsunfallversicherung des ArbN, soweit sie auf Unfälle auf dem Weg zur ersten Tätigkeitsstätte entfallen; Beiträge für einen Insassenunfallschutz (> Unfallversicherung). Beiträge zur Haftpflichtversicherung werden nur aus Vereinfachungsgründen insgesamt als >  Sonderausgaben zusätzlich abgezogen (> R 10.5 Satz 2 EStR; > Haftpflichtversicherungsprämien). Die Abgeltung erstreckt sich auch auf sogenannte Leerfahrten beim Bringen und Holen des ArbN durch eine andere Person zB den Ehegatten.

 

Rz. 77

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Nicht abgegolten sind Unfallkosten; sie werden nach § 9 Abs 1 Satz 1 EStG, also unabhängig von den Abzugsbeschränkungen durch eine Entfernungspauschale, als WK abgezogen (vgl zB BFH 125, 553 = BStBl 1978 II, 595; vgl Begründung zum Gesetz vom 20.04.2009 [> Rz 14], BT-Drs 16/12 099). Die Einbeziehung von Unfallkosten in den Abzug nach § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4 EStG (vgl zB Niermann, DB 2009, 753 unter II 4) ist uE nicht zutreffend. Denn dort werden zwar in Satz 2 HS 2 auch höhere Beträge als 4 500 EUR berücksichtigt, allerdings nur bezogen auf den in HS 1 vorgegebenen Wert von 0,30 EUR je Entfernungs-km; ein Nachweis der tatsächlich entstandenen höheren Aufwendungen ist dort nicht vorgesehen (> Rz 86).

Mit der zusätzlichen Berücksichtigung von Unfallkosten (> Rz 78) ist den Einwendungen aus dem Schrifttum entsprochen worden, die gegen die von der FinVerw in Verfolg der in der BT-Drs 14/4435 S 5 enthaltenen Begründung zum Entwurf des StÄndG 2007 vom 19.07.2006 (BGBl 2006 I, 1652; > Rz 14) vorgetragen worden sind (vgl Drenseck, Lohnsteuer-Merkblatt, DB-Beilage 2/2006; Küttner/Thomas, Personalbuch 2006, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Rz 38; Kettler, DStZ 2002, 676; Kreft, DB 0 593 545). Auch H/M/W hatte auf die erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken hingewiesen, die sich aus der Abgeltung einer geringen Entfernungspauschale für unverhältnismäßig hohe Aufwendungen zB aus einem nicht durch Dritteinwirkung verursa...

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