Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / A. Grundsätzliches/Neues für Ehegatten ab 2018
 

Rz. 1

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Der Arbeitgeber hat den LSt-Abzug unter Berücksichtigung der > Lohnsteuerabzugsmerkmale vorzunehmen (vgl § 38 Abs 3 EStG, § 38a Abs 4 EStG). Die Steuerklasse gehört zu den beim BZSt abzurufenden >  Lohnsteuerabzugsmerkmale.

 

Rz. 2

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Die Steuerklasse ist maßgebend für die familiengerechte Berechnung der LSt (§ 39b Abs 2 Satz 8 EStG). Über die Zuordnung zu Steuerklassen wird rechtstechnisch die Anwendung der Grund- oder Splittingtabelle sowie die Berücksichtigung von solchen Pausch- und Freibeträgen gesteuert (im Einzelnen > Lohnsteuertarif Rz 33ff), die für eine Vielzahl von ArbN von Bedeutung sind; insoweit bedarf es keiner Feststellung eines Freibetrags im > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren. Die Berechnung der Steuerabzüge wird überwiegend maschinell vorgenommen, ggf kann sich der ArbG der Hilfe eines externen Dienstleisters bedienen. Dazu veröffentlicht die FinVerw Programmablaufpläne; zu den jeweiligen BMF-Schreiben > Anh 2 Erlassverzeichnis. Sofern die LSt manuell mit Hilfe von LSt-Tabellen ermittelt wird, kann für einen bestimmten Arbeitslohn für jede Steuerklasse die einzubehaltende LSt abgelesen werden. Kennt der ArbG mithin die Steuerklasse und die Höhe des zu versteuernden Arbeitslohns, kann er den darauf entfallenden Betrag an LSt aus der Tabelle ablesen. Zur Ausgestaltung der Steuerklassen im Einzelnen > Lohnsteuertarif Rz 43ff.

 

Rz. 3

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Anhand der ihm von den > Kommunale Meldebehörden übermittelten Daten bildet das BZSt für jeden durch seine ID-Nummer identifizierbaren ArbN grundsätzlich automatisiert die Steuerklasse und bei den Steuerklassen I bis IV die Zahl der Kinderfreibeträge (vgl § 39e Abs 1 Satz 1 EStG) als > Lohnsteuerabzugsmerkmale Rz 13. Ist eine Identifizierung nicht möglich, stellt das FA eine Bescheinigung aus, die die Steuerklasse und Zahl der Kinderfreibeträge ausweist; zu Einzelheiten > Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug.

 

Rz. 4

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Die gebildeten Steuerklassen bleiben im ELStAM-Verfahren so lange gültig, bis sich entweder die Lebensumstände ändern und von der Meldebehörde entsprechende Daten übermittelt werden (zB Familienstand verwitwet) oder das FA Änderungen auf Hinweis oder Antrag des ArbN vornimmt (> Rz 5). Die auf Basis der Änderungsdaten aktualisierten ELStAM werden dem im Abrufverfahren autorisierten ArbG beim nächsten Abruf elektronisch zur Verfügung gestellt; andere ArbG (Härtefall-ArbG nach § 39e Abs 7 EStG) erhalten die LSt-Abzugsmerkmale auf Papier.

 

Rz. 5

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Soweit erforderlich – zB bei Trennung vom Ehegatten oder Feststellung eines Freibetrags im > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren nach § 39a EStGändert das FA auf Antrag (amtlicher Vordruck) die Steuerklasse (> Rz 3) oder die zugehörige Zahl der Kinderfreibeträge (§ 39 Abs 1 Satz 2 und Abs 2 EStG). Zu Kinderfreibeträgen > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren Rz 38ff. Der Kinderfreibetrag hat beim LSt-Abzug allerdings regelmäßig nur Bedeutung für die > Kirchensteuer und den > Solidaritätszuschlag, weil den Eltern während des laufenden Jahres > Kindergeld gezahlt wird.

 

Rz. 6

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Die Eintragung der Steuerklasse ist die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen iSd § 179 Abs 1 AO; sie steht unter dem >  Vorbehalt der Nachprüfung und kann jederzeit geändert werden. Zu Einzelheiten vgl § 164 AO; > Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten Rz 5, > Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug Rz 8 und > Lohnsteuerabzugsmerkmale Rz 25ff.

 

Rz. 7

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Randziffer einstweilen frei.

 

Rz. 8

Stand: EL 113 – ET: 09/2017

Neuerungen für Ehegatten/Lebenspartner ab 2018:

Mit Art 7 des StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl 2018 I, 1682) wird die Einordnung von Ehegatten in die Steuerklassen III, IV und V grundlegend neu geregelt worden; zu Begründung wird auf programmtechnische Erfordernisse verwiesen. Die Neuregelung folgt aber nicht mehr dem herkömmlichen Typus einer Familie mit Alleinverdiener, sondern geht typisierend von Frau und Mann als gleichberechtigten Beziehern der Einkünfte aus. Dem entsprechend geht die Einordnung künftig grundsätzlich von der Steuerklassenkombination IV/IV und nicht mehr III/V aus. Im Einzelnen:

Bei der Eheschließung wird für jeden Ehegatten vom BZSt automatisiert die Steuerklasse IV als > Lohnsteuerabzugsmerkmale gebildet, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine > Ehegattenbesteuerung Rz 1 gegeben sind (§ 39e Abs 3 Satz 3 EStG; > Rz 13, 13/1). Das gilt auch, wenn nur einer der Ehegatten Arbeitslohn bezieht (> Beispiel 2). Dabei (Steuerklasse IV) bleibt es in der Folgezeit, solange die Voraussetzungen für eine Ehegattenbesteuerung fortbestehen (vgl § 38b Abs 1 Satz 2 Nr 4 EStG).

 

Beispiel 1:

M und F sind bei Bezieher von Arbeitslohn, der nicht pauschalbesteuert wird (zB bei einem Minijob). Beide werden ab 2018 in die Steuerklasse IV eingereiht.

ArbN-Ehegatten mit unterschiedlich hohen Bezügen können das Faktorverfahren nach § 39f EStG beim FA ...

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