Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / A. Splitting für Ehegatten und Lebenspartner
 

Rz. 1

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten und > Lebenspartner (§§ 26, 26b EStG ggf iVm § 2 Abs 8 EStG; > Ehegattenbesteuerung Rz 1, 25 ff) berechnet sich die tarifliche ESt nach dem Splitting-Verfahren (§ 32a Abs 5 EStG). Beim Splitting wird die ESt von der Hälfte des gemeinsam zu versteuernden > Einkommen der Ehegatten/Lebenspartner nach dem Grundtarif (§ 32a Abs 4 EStG) ermittelt und dieser Steuerbetrag sodann verdoppelt. In der Praxis wird der gesuchte Steuerbetrag mit Hilfe einer Splittingtabelle oder einer elektronischen Rechenformel ermittelt (> Lohnsteuertarif Rz 1).

 

Rz. 1/1

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Das Splitting mildert die Progressionswirkung des Tarifs bereits beim LSt-Abzug (> Rz 10).

 

Beispiel:

Ein ArbN-Ehepaar, beide in allen Zweigen sozialversichert, bezieht 2014 Monatslöhne (nach Abzug etwaiger Freibeträge) von 3 000 EUR und 1 700 EUR.

Bei Besteuerung nach der Grundtabelle (also ohne Milderung durch das Splittingverfahren) – das entspricht für beide Ehegatten Steuerklasse IV – beträgt die monatliche Gesamtbelastung 599,83 EUR.

Mit Splittingtarif – das entspricht Steuerklasse III/V – beträgt die monatliche Gesamtbelastung 564,32 EUR.

Der Splittingeffekt ist bei Alleinverdiener-Ehen/Lebenspartnerschaften – im Vergleich mit einem Alleinstehenden – am größten. Haben dagegen beide Ehegatten/Lebenspartner etwa gleich hohe Besteuerungsgrundlagen, so führt der Splittingtarif zu keinem anderen Ergebnis, als wenn man den Grundtarif auf das zu versteuernde Einkommen eines jeden der Ehegatten/Lebenspartner anwenden würde. Zur Wahl der günstigsten Steuerklassen > Steuerklassenwahl, > Steuerklassenwechsel; ergänzend > Anh 2 Steuerklassenwahl.

 

Rz. 1/2

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Das Splitting-Verfahren gewährleistet, dass die steuerliche Gesamtbelastung zweier Stpfl durch die Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft nicht höher wird (vgl BVerfG vom 17.01.1957, BStBl 1957 I, 193). Denn durch die Progression des ESt-Tarifs (> Lohnsteuertarif Rz 4 ff) steigt die steuerliche Belastung, wenn zwei bis dahin allein besteuerte Personen heiraten, die Zusammenveranlagung wählen und deshalb ihre gemeinsamen Einkünfte dem Grundtarif unterworfen werden (vgl § 26b EStG). Das Splitting entspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (> Existenzminimum Rz 1). Es beruht darauf, dass zusammenlebende Eheleute/Lebenspartner – > Typisierende Betrachtungsweise vorausgesetzt – eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs bilden, in denen ein Ehegatte an den Einkünften und Lasten des Anderen wirtschaftlich jeweils zur Hälfte teilhat (BVerfG, vom 03.11.1982, BStBl 1982 II, 717, 726). Es steht den Ehegatten/Lebenspartnern allerdings frei, anstelle der Zusammenveranlagung die Einzelveranlagung zu wählen (vgl § 26 Abs 1 Satz 1 EStG; > Ehegattenbesteuerung Rz 35 ff, 45 ff).

 

Rz. 2

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Das Splitting ist eine verfassungsmäßige Form der Besteuerung unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatten/Lebenspartner (vgl Art 3, 6 GG; BFH 84, 58 = BStBl 1966 III, 20). Der Ausschluss des Splittingtarifs für eingetragene >  Lebenspartner verstieß gegen das GG (BVerfG vom 07.05.2013, BStBl 2013 I, 898). Sie werden deshalb durch einen Generalverweis in § 2 Abs 8 EStG rückwirkend ab 2001 für alle noch offenen Verfahren gleichgestellt. Es ist keine Steuervergünstigung und steht nicht zur uneingeschränkten Disposition des Gesetzgebers (vgl EFG 2014, 926 – Rev, BFH III R 62/13 mit Anm Wagner). Vgl dazu Wätzig, Gedanken zur Abschaffung oder Einschränkung des Ehegattensplittings, DB 1982, 1839; Lietmeyer, Auswirkungen des Ehegattensplittings – Modellrechnungen nach dem Einkommensteuertarif 1981, DStZ 1982, 126; Jachmann/Liebl, Wesentliche Aspekte zur Familienbesteuerung, DStR 2010, 2009; zu Alternativmodellen vgl Vogel, StuW 1999, 201.

 

Rz. 2/1

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

In der Diskussion ist ein Familiensplitting wie zB in Frankreich. Die Ausdehnung des Splittingtarifs auf Alleinerziehende mit Kindern hat der BFH abgelehnt (BFH/NV 2013, 362; 1406; es ist aber VerfB anhängig – BVerfG 2 BvR 1519/13; vgl Haupt/Becker, DStR 2013, 734; Kanzler, NWB 2014, 549; Sandweg, DStR 2014, 2097. Vgl auch EFG 2014, 926 – Rev, BFH III R 62/13.

 

Rz. 3

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

Der Splittingtarif ist nicht anzuwenden bei >  Dauernd getrennt lebende Ehegatten /Lebenspartnern (vgl BFH 109, 363 = BStBl 1973 II, 640; BFH/NV 2003, 157, EFG 2010, 1769) sowie >  Alleinstehende mit oder ohne Kindern (EFG 2012, 2118; BFH/NV 2013, 362; dies ist verfassungsgemäß (BVerfG vom 03.11.1982, BStBl 1982 II, 717). Unterhaltsleistungen an den getrennt lebenden Ehegatten/Lebenspartner werden jedoch als SA im Wege des Realsplittings oder als AgB abgezogen; zu Einzelheiten > Unterhaltsleistungen. Bei beschränkt Stpfl ist der Splittingtarif ebenfalls nicht anwendbar (§ 50 Abs 1 Satz 3 EStG; > Beschränkte Steuerpflicht Rz 86; vgl BVerfG vom 11.12.1969, HFR 1970, 178; zu Besonderheiten > Rz 4).

 

Rz. 4

Stand: EL 105 – ET: 02/2015

A...

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