Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Unterschiede zwischen beitragspflichtigem ­Arbeitsentgelt und steuerpflichtigem Arbeitslohn
 

Rz. 25

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Die Höhe der Beiträge richtet sich grundsätzlich nach dem beitragspflichtigen >  Arbeitsentgelt (> Rz 8). Steuerpflichtige Zuwendungen an ArbN, die >  Arbeitslohn sind, gehören idR auch zum Arbeitsentgelt iSd SozVers (vgl §§ 14 und 17 SGB IV). Deshalb sind LSt und SV-Beitrag grundsätzlich nach der gleichen BMG zu berechnen.

 

Rz. 26

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Davon gibt es aber Ausnahmen. So bleiben beim LSt-Abzug vom ArbG zu beachtende Pauschbeträge sowie als > Lohnsteuerabzugsmerkmale gebildete Freibeträge und ein > Hinzurechnungsbetrag ohne Einfluss auf das Arbeitsentgelt. Die Abweichungen in der BMG werden vor allem in der SvEV geregelt; dazu vgl das Stichwort >  Sozialversicherungsentgelt-Verordnung.

 

Rz. 27

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Darüber hinaus ist auf Folgendes zu verweisen: Beitragsrechtlich gilt das Entstehungsprinzip. Dabei entsteht der Anspruch auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zeitgleich mit dem Anspruch auf das Arbeitsentgelt (vgl § 22 Abs 1 SGB IV); das bezieht tariflich geschuldete, aber tatsächlich nicht ausgezahlte Löhne ein. Der Steuer unterliegt hingegen nur der tatsächlich zugeflossene Arbeitslohn (BFH 221, 177 = BStBl 2009 II, 147); zum ZuflussprinzipZufluss von Arbeitslohn.

 

Rz. 28

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Weil Beschäftigte nach dem Eintritt ins Rentenalter in der GRV und GAV versicherungsfrei sind (vgl § 28 Nr 1 SGB III; § 5 Abs 4 SGB VI), bleiben Versorgungsbezüge (Betriebsrenten) beitragsfrei. Zur GKV der Rentner > Krankenversicherung Rz 35, > Renteneinkünfte Rz 87.

 

Rz. 29

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Abkommen zur Vermeidung der >  Doppelbesteuerung gelten nur steuerrechtlich. Ist der Rentenempfänger im Ausland ansässig, kann die Rente aus der GRV regelmäßig im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, wenn das DBA die Besteuerung nicht dem Quellenstaat vorbehält (> Renteneinkünfte Rz 16 sowie die Stichworte zu den einzelnen Vertragsstaaten). Für das Beitragsrecht haben DBA keinerlei Einfluss auf die BMG ‚Arbeitsentgelt‘ (BB 1990, 1424 = DB 1990, 1560). Die SozVers folgt vielmehr §§ 4 – 6 SGB IV sowie den bestehenden SozVers-Abkommen mit Vertragsstaaten; zu Einzelheiten > Zukunftssicherung von Arbeitnehmern Rz 35 ff sowie vgl BMF vom 12.11.2014 Tz 245 ff, BStBl 2014 I, 1462 = > Anh 2 Doppelbesteuerung/Behandlung von Arbeitslohn.

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