Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / IV. Exkurs: Steuerfreiheit bei Auslandssachverhalten
 

Rz. 35

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug ist vorweg zu klären, ob Deutschland überhaupt das Besteuerungsrecht hat (zur > Doppelbesteuerung vgl BMF vom 14.09.2006 Tz 17, BStBl 2006 I, 532 = > Anh 2 Doppelbesteuerung/Behandlung von Arbeitslohn ). Kann der ArbN in Deutschland nicht besteuert werden, bedarf es keiner Steuerbefreiung für Beiträge iSv § 3 Nr 62 EStG. Darf Deutschland den ArbN besteuern, kann sich die Steuerbefreiung der vom ArbG erbrachten Zukunftssicherungsleistungen für den ArbN aus § 3 Nr 62 Satz 1 EStG (> Rz 15–27) oder – bis zum Höchstbetrag – aus § 3 Nr 62 Satz 2 – 4 EStG (> Rz 28–34) ergeben. Im Einzelnen:

 

Rz. 36

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Grundsätzlich besteht Steuerfreiheit für Beiträge, zu denen der ArbG gesetzlich verpflichtet ist. Diese Verpflichtung regeln die in § 3 Nr 62 Satz 1 EStG genannten Rechtsvorschriften (> Rz 15 ff). Dafür gilt das Territorialprinzip; deshalb kann ein Gesetzgeber grundsätzlich nur seine eigenen Staatsbürger sowie sonstige auf seinem Staatsgebiet handelnde Personen oder Rechtsträger verpflichten (EFG 1991, 649; 2002, 201). Neben nationalem Recht (> Rz 37) gelten vorrangig aber auch über- und zwischenstaatliche Normen, die in Deutschland Gesetzeskraft entfalten. Das betrifft vor allem die EG-Verordnung über soziale Sicherheit (> Europäische Union Rz 3, 5; vgl Charissé, DB 2010, 1348) für den EU/EWR-Bereich oder zwischenstaatliche Abkommen über soziale Sicherheit (> Rz 28/1), die als völkerrechtliche Verträge regeln, ob das inländische Sozialversicherungssystem gilt oder die SozVers des Vertragsstaats. Zu Einzelheiten vgl Küttner/Schlegel, Personalbuch – >  Auslandstätigkeit Rz 73 ff. Zu zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarungen vgl BFH 233, 246 = BStBl 2011 II, 767. Auf dieser Grundlage ist der ArbG zu Beitragszuschüssen iSv § 257 SGB V zu einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zumindest innerhalb des EU-EWR-Bereiches und der Schweiz iSv § 3 Nr 62 EStG verpflichtet; BFH 232, 436 = BStBl 2011 II, 446 ist ab 2014 nicht mehr anzuwenden (BMF vom 30.01.2014, BStBl 2014 I, 210). Zur PVK > Rz 38.

 

Rz. 37

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Soweit über- und zwischenstaatliche Normen nicht etwas anderes bestimmen, gilt das nationale Recht der SozVers (vgl § 6 SGB IV): Als in Deutschland beschäftigt gelten auch solche Personen, die im Rahmen ihres inländischen Beschäftigungsverhältnisses vorübergehend im Ausland eingesetzt werden. Nach § 4 SGB IVAusstrahlung – unterliegt ein in Deutschland beschäftigter ArbN, der vorübergehend ins Ausland entsandt wird, grundsätzlich weiterhin den inländischen Vorschriften über die SozVers. ‚Vorübergehend‘ meint eine Beschäftigung, die entweder infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist. Für sie entrichtet der inländische ArbG (§ 38 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtung iSv § 3 Nr 62 Satz 1 EStG (> Rz 15 ff). Zum Umfang der bestehenden Beitragspflicht im Einzelnen vgl die Erläuterungen zur SozVers, zB ausführlich die RL der SV-Spitzenverbände zu §§ 4 – 6 SGB IV. Soweit nach diesen Vorschriften die Beitragspflicht reicht, ist der vom ArbG erbrachte Gesamtsozialversicherungsbeitrag steuerfrei (§ 3 Nr 62 Satz 1 EStG).

 

Rz. 38

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Wird – umgekehrt – ein im Ausland beschäftigter ArbN von seinem ArbG vorübergehend aus dem Ausland ins Inland entsandt, sind die inländischen Vorschriften über die SozVers nicht anwendbar (vgl § 5 SGB IVEinstrahlung). Diese Beschäftigten sind beitragsrechtlich weder versicherungsfrei noch von der Versicherungspflicht befreit. Zukunftssicherungsleistungen, die ein inländischer ArbG für einen unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen ArbN auf vertraglicher Grundlage an niederländische und schwedische Versicherer entrichtet, sind deshalb Arbeitslohn, der nicht nach § 3 Nr 62 Satz 1 EStG von der Steuer befreit ist (BFH 225, 377 = BStBl 2009 II, 857). Zur Verpflichtung zum LSt-Abzug > Entsendung von Arbeitnehmern.

Für eine private Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Verpflichtung zu einem ArbG-Zuschuss allerdings aus § 257 Abs 2a Satz 1 SGB V. Das schließt auch eine PKV bei einer Versicherung in einem anderen Land der EU ein (BFH 222, 442 = BFH/NV 2008 II, 894). Auch wenn auf Grund einer über- oder zwischenstaatlichen Norm wie zB einem zwischenstaatlichen SV-Abkommen die Versicherungspflicht ausgeschlossen wird, steht das einer Befreiung von einer an sich bestehenden Versicherungspflicht in der inländischen GRV gleich; dann wird § 3 Nr 62 Satz 1 EStG angewendet (BFH 233, 246 = BStBl 2011 II, 767; > Rz 15 ff).

 

Rz. 39

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Zu den steuerfreien Beitragsleistungen iSd § 3 Nr 62 Satz 1 EStG können mithin auch Beiträge gehören, die ein ArbG für einen ArbN auf Grund ausländischer Rechtsvorschriften entrichtet, also zB Beiträge an einen ausländischen Träger der SozVers. Das gilt allerdings nicht, wenn die Abführung nur auf vertraglicher Grundlage beruht (> Rz 43).

R 3.62 ...

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