Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / A. Die SV-Träger und ihre Organe

I. Die Versicherungszweige und ihre Träger

 

Rz. 1

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Die gesetzliche SozVers ist – neben privaten und betrieblichen Vorsorgemaßnahmen – die bedeutendste Form der > Zukunftssicherung von Arbeitnehmern. Ihre Träger sind für die

Rentenversicherung (GRV) die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung. Zu Einzelheiten > Ausländische Versicherungsunternehmen, > Befreiende Lebensversicherung, > Renteneinkünfte Rz 20 ff, > Rentenversicherung, > Sonderausgaben Rz 28; > Zukunftssicherung von Arbeitnehmern Rz 10 ff.

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist auch Träger der Minijob-Zentrale für die Versicherung der geringfügig Beschäftigten, soweit ArbG die Pauschalabgabe nach § 40a Abs 2 EStG abführen (vgl § 28i SGB IV; > Geringfügige Beschäftigung Rz 40 ff),

Krankenversicherung (GKV) die gesetzlichen Krankenkassen (Allgemeine Ortskrankenkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die Ersatzkassen, die landwirtschaftlichen Krankenkassen). Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist auch ein Träger der Kranken- und Pflegeversicherung. Zu Einzelheiten > Betriebskrankenkassen, > Erkrankung von Arbeitnehmern, > Ersatzkassen, > Krankenversicherung, > Ortskrankenkassen,
Arbeitslosenversicherung (GAV) die > Bundesagentur für Arbeit. Zu Einzelheiten > Arbeitsförderung, > Arbeitslosengeld,
Pflegeversicherung (GPflV) die bei jeder Krankenkasse errichteten Pflegekassen. Zu Einzelheiten > Befreiende Pflegeversicherung, > Pflegeversicherung,
Unfallversicherung (GUV) die gewerblichen bzw landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die Gebietskörperschaften als Versicherungsträger für ihre eigenen ArbN sowie die Unfallkassen der Bahn, der Post und Telekom sowie der Feuerwehren (vgl § 114 SGB VII). Zu Einzelheiten > Berufsgenossenschaften, > Unfallversicherung.

Die erforderlichen Finanzmittel erhalten die Träger der SozVers aus Pflichtbeiträgen und aus Zuschüssen des Bundes (§ 20 SGB IV). Zu Einzelheiten > Rz 5 ff.

II. Die Organe und die steuerliche Behandlung der ­Organmitglieder

 

Rz. 2

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Die Träger der Sozialversicherung sind als Selbstverwaltungskörperschaften organisiert. Ihre Struktur ist in den §§ 29 ff des SGB IV geregelt. Sie stellt sich im Prinzip folgendermaßen dar: Die Versicherungsträger sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Bei jedem Versicherungsträger werden als Selbstverwaltungsorgane eine Vertreterversammlung und ein Vorstand gebildet. Jeder Versicherungsträger hat außerdem einen Geschäftsführer. Der Vorstand verwaltet den Versicherungsträger und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich; er erlässt Richtlinien für die Führung der Verwaltungsgeschäfte, soweit diese dem Geschäftsführer obliegen. Der Vorstand (der Vorsitzende, sein Stellvertreter und weitere Mitglieder) werden von der Vertreterversammlung gewählt.

 

Rz. 3

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Die steuerliche Einkunftsart der Bezüge von Organmitgliedern orientiert sich an ihrer Organisation als Selbstverwaltungskörperschaften. So sind zB der Vorstand einer gewerblichen Berufsgenossenschaft und sein Stellvertreter als Organmitglieder steuerrechtlich keine ArbN (vgl BFH VI R 167/53 U, BStBl 1966 III, 153). Maßgebend hierfür ist nicht die Ausgestaltung der Position als Ehrenamt (vgl § 40 Abs 1 SGB IV) und dass die laufenden Verwaltungsgeschäfte einem hauptamtlichen Geschäftsführer obliegen (der steuerlich ArbN ist). Entscheidend ist vielmehr, dass der Vorstand unmittelbar auf Grund eines Wahlvorgangs durch die Vertreterversammlung in seine Organstellung berufen wird. Dem entsprechend werden auch andere ehrenamtlich tätige Mitglieder der Organe (Vertreterversammlung und Vorstand) sowie von der Vertreterversammlung gewählte > Versicherungsälteste und > Vertrauensleute steuerlich nicht als ArbN behandelt. Sie leisten vielmehr sonstige selbständige Arbeit iSv § 18 Abs 1 Nr 3 EStG (OFD Frankfurt/M, DB 1997, 301; EFG 1990, 309; ebenso FG SN vom 25.06.2003, HaufeIndex 1 065 611). Auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, der hauptberuflich als Arzt tätig ist, handelt als Organ nicht im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit, sondern als Organwalter unmittelbar für die Körperschaft (vgl BFH 137, 197 = BStBl 1983 II, 156).

 

Rz. 4

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Vergütungen, auch wenn sie als Ersatz für entgangenen Bruttoverdienst oder pauschal für Zeitaufwand gewährt werden, gehören zu den stpfl Einnahmen aus sonstiger selbständiger Arbeit iSd § 18 Abs 1 Nr 3 EStG. Nachgewiesene Reisekosten können im Rahmen von § 3 Nr 13 EStG (> Reisekostenvergütungen) und Auslagen nach § 3 Nr 50 EStG (> Auslagenersatz) steuerfrei ersetzt werden. Pauschal bemessener Aufwendungsersatz ist nur im Rahmen von § 3 Nr 12 Satz 2 EStG steuerfrei (> Aufwandsentschädigungen Rz 63 Versicherungsälteste ). Werden die Reisekosten und der entgangene Bruttoverdienst erstattet oder Pauschbeträge für Zeitaufwand (§ 41 Abs 2 und 3 SGB IV) sowie die baren Auslagen wie für Porto, Telefon gezahlt (§ 41 Abs 1 ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge