Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Erlöschen des Lohnsteueranspruchs
 

Zusammenfassung

 

Auf einen Blick:

Zu den Grundfragen des Lohnsteuerrechts gehört der Zeitpunkt, zu dem die Lohnsteuerschuld des ArbN erlischt. Davon sind unterschiedliche Rechtsfolgen abhängig, die hier erläutert werden.
 

Rz. 1

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Der Anspruch des FA auf die LSt gegen den ArbN erlischt mit der zutreffenden Einbehaltung des Steuerabzugsbetrags durch den ArbG oder einen Dritter, der die Pflichten des ArbG zu erfüllen hat (vgl § 38 Abs 3a EStG); dies gilt zumindest in dem Sinne, dass er insoweit aus der mit dem ArbG bestehenden Gesamtschuldnerschaft für die Steuerabzugsbeträge entlassen wird (vgl § 42d Abs 3 EStG mit der Ausnahme in Abs 3 Nr 2 aaO; glA EFG 1994, 10 sowie Heuermann, DB 1996, 1052 mwN, und StuW 1998, 219 mwN; > Steuerabzugsverfahren Rz 4; anders stellen Giloy, BB 1993, 1410; Völlmeke, DB 1994, 1746 [1748] mwN, und T/Kruse zu § 47 AO Rz 19 auf die Abführung der LSt ab, Kühn/von Wedelstädt/Blesinger, § 47 AO Rz 14, 905, auf die Anrechnung der Steuerabzüge wie Vorauszahlungen auf die ESt gemäß § 36 Abs 2 Nr 1 EStG. Zur fehlenden Kompatibilität des Verfahrensrechts der AO mit den Regelungen des EStGSteuerabzugsverfahren Rz 10). Folgerichtig werden die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge selbst dann auf die ESt-Schuld angerechnet, wenn sie vom ArbG nicht an das FA abgeführt worden sind (> Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 190 ff).

 

Rz. 2

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Die Lohnsteuerschuld des ArbN besteht allerdings fort, soweit die LSt nicht in zutreffender Höhe einbehalten worden ist (vgl BFH 165, 404 = BStBl 1992 II, 107). Sie erlischt dann idR erst mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids bei der Veranlagung des ArbN zur ESt; dann besteht nur noch eine Einkommensteuerschuld (> Nachforderung von Lohnsteuer Rz 50, 52; BFH 156, 99 = BStBl 1989 II, 447; vgl Heuermann, StuW 1998, 219 [221]).

Die LSt-Schuld des ArbN kann stattdessen auch durch die Entscheidung des ArbG für eine Pauschalierung unter Übernahme der pauschalen LSt erlöschen (> Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 4–6). Schließlich erlischt ein bis dahin fortbestehender (Teil-)Anspruch auf LSt mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 169 ff AO; > Verjährung). Zu Besonderheiten bei einer Nettolohnvereinbarung > Nettolohn Rz 2, 6–7.

 

Rz. 3

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Der Anspruch des FA gegen den ArbG oder einen Dritten, der dessen Pflichten zu erfüllen hat (vgl § 38 Abs 3a EStG; > Lohnzahlung durch Dritte), auf Abführung der angemeldeten LSt (sog Anmeldungssteuerschuld; zu Einzelheiten > Lohnsteuer-Anmeldung Rz 26 ff) erlischt regelmäßig durch Zahlung (> Abführung der Lohnsteuer), aber auch durch > Aufrechnung, Erlass (> Erlass von Lohnsteuer mwH) sowie > Verjährung. Ein Steueranspruch erlischt auch bei Zahlung vor Fälligkeit bereits mit der Zahlung, denn die Erlöschenswirkung nach § 47 AO hängt von der Entstehung und nicht von der Fälligkeit des Anspruchs ab (BFH 179, 556 = BStBl 1997 II, 112). Durch Niederschlagung (§ 261 AO) erlischt der Anspruch ebenso wenig wie – abweichend von § 378 BGB – bei einer Hinterlegung (EFG 1977, 31).

 

Rz. 4

Stand: EL 99 – ET: 07/2013

Soweit der ArbG oder der dazu verpflichtete Dritte den LSt-Abzug nicht oder nicht zutreffend vorgenommen hat, haftet er im Rahmen des § 42d EStG und anderer Haftungsnormen (> Haftung für Lohnsteuer Rz 4). Zum Erlöschen des HaftungsanspruchsHaftung für Lohnsteuer Rz 32. Der Anspruch des FA gegen den ArbG erlischt grundsätzlich nicht schon deshalb, weil das FA den ArbN durch einen Nachforderungsbescheid in Anspruch nimmt (> Nachforderung von Lohnsteuer Rz 5 ff); ebenso nicht, wenn der nicht zahlungsfähige ArbN unter Einbeziehung der vom ArbG nicht versteuerten Teile des Arbeitslohns veranlagt worden ist. Es ist aber idR ermessensfehlerhaft, wenn sich das FA an den ArbG halten will, weil die unbesteuerten Lohnbestandteile nicht in die Veranlagung einbezogen werden können oder weil der gegen den ArbN gerichtete Steuerbescheid bestandskräftig ist und nicht geändert werden kann (BFH 169, 208 = BStBl 1993 II, 169; > Außenprüfung Rz 81 ff [88]).

Zur Bedeutung des Erlöschens des Lohnsteueranspruchs für die Haftung > Außenprüfung Rz 81 ff, > Haftung für Lohnsteuer Rz 32, 242 sowie > Verjährung. Zu verfahrensrechtlichen Besonderheiten bei der Pauschalierung > Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 11.

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