Berliner Wohnungsbündnis zwischen Regulierung und Kuschelkurs

Nach mehr als drei Jahren wurde am 15.7.2025 eine aktualisierte Vereinbarung unterzeichnet, teilte die Berliner Senatskanzlei mit. Demnach wird das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen künftig als Verbändebündnis fortgesetzt.

Die Rahmenbedingungen hätten sich seit Gründung des Bündnisses 2022 geändert, hieß es zur Begründung. Der Fokus liege auf der Schaffung von mehr neuen und bezahlbaren Wohnungen. "Der Wohnraummangel ist immens", sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach der Sitzung. Das Tempo beim Neubau müsse anziehen.

Kritik am Wohnungsbündnis 2.0

Auf das im Juni 2022 unter dem rot-grün-roten Vorgängersenat gestartete Bündnis soll nicht verzichtet werden. "Wir können diese Herausforderung nicht im Gegeneinander wuppen, nur im Miteinander", so Wegner.

Die Bündnisfortschreibung sei ein wichtiges Bekenntnis, betonte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Robert Momberg: "Aber Papier allein baut keine Wohnungen." Nötig seien verlässliche Förderzusagen, zügige Genehmigungsverfahren und eine konsequente Strategie zur Kostendämpfung im Wohnungsbau. Die Zielmarke von jährlich 20.000 neuen Wohnungen sei nur mit deutlich mehr als wohlklingenden Absichtserklärungen zu erreichen.

Die Grünen-Fraktion forderte "echten Mieterschutz statt PR-Gags". Auch nach mehr als drei Jahren bleibe das Wohnungsbündnis des Senats wirkungslos, so die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger. Die Regierung aus CDU und SPD inszeniere sich als Problemlöser, während sie systematisch die Profite der Immobilienwirtschaft sichere, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung und den Mieterschutz aber ausbremse.

Schmidberger forderte ein Ende des "Kuschelkurses gegenüber renditegetriebenen Konzernen". Die Grünen sprechen sich unter anderem für ein Wohnungskataster aus. Regelverstöße müssten zum Marktausschluss führen. Ein zentrales Landesamt für Wohnungswesen solle die Kontrolle und Durchsetzung übernehmen.

An dem Bündnis hat es seit seinem Start immer wieder Kritik gegeben. Wichtige Akteure wie der Berliner Mieterverein und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) waren von Anfang an nicht dabei. Der Immobilienkonzern Adler ist zwischenzeitlich ausgestiegen; und Vonovia hielt sich nicht an Absprachen zu Mieterhöhungen und wurde ausgeschlossen. Deshalb soll es nun als Verbändebündnis weitergehen, ohne einzelne Unternehmen aus der Immobilienbranche.

Neubauziel: 20.000 Wohnungen pro Jahr

Wegner wiederholte, der Senat halte am Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr fest, davon 5.000 Sozialwohnungen – erreicht wurde es bisher nicht. Laut dem Berliner Stadtentwicklungsplan gibt es bis 2040 einen Bedarf von rund 220.000 zusätzlichen Wohnungen. Der Senat will nun die Entwicklung neuer Stadtquartiere weiter vorantreiben. 

Bausenator Christian Gaebler (SPD) wies darauf hin, Berlin habe mit dem Bündnis schon einiges erreicht und in den vergangenen drei Jahren rund 50.000 Wohnungen fertiggestellt. Das seien zwar nicht die eigentlich angepeilten 60.000. "Aber 83 Prozent Zielerreichung – die muss man bundesweit erst mal suchen." Damit sei Berlin gut unterwegs. 

Maren Kern, im Vorstand des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, hatte bereits Ende September 2024 ein "Wohnungsbündnis 2.0" gefordert und sieht das mit der neuen Vereinbarung erreicht. "Der Wohnungsmarkt muss entspannt werden, und das geht nur durch Wohnungsneubau", sagte sie.

Berliner Grüne: Vermieter in die Pflicht nehmen

Die Berliner Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus will in der Bundeshauptstadt ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", das Vermieter dazu zwingen soll, einen bestimmten Anteil der Wohnung zu bezahlbaren Preisen anzubieten und für die Instandhaltung Geld zurückzulegen, Vermieter, die dem nicht nachkämen, müssten ihre Wohnungen veräußern. Die Eckpunkte wurden Ende Juni 2025 beschlossen.

"Die Zeit der Freiwilligkeit, der unverbindlichen Wohnungsbündnisse, muss ein Ende haben, denn sie sind gescheitert", meinte Fraktionschef Werner Graf. Immobilienkonzerne, die nur auf Rendite setzen, ohne der sozialen Verantwortung gerecht zu werden, würden so vom Wohnungsmarkt verdrängt Zudem solle ein zentrales Landesamt für Wohnungswesen gebildet werden.

Einen Lizenz für Vermieter und einen Vermieterführerschein wollen die Berliner Grünen im Wohnungswirtschaftsgesetz festlegen.

Mietenregulierung im Bündnis entschlackt

In der neuen Bündnisvereinbarung wurden auch Maßnahmen im Bereich der Mietenpolitik aktualisiert. Der Schutz von Haushalten mit geringeren und mittleren Einkommen bleibt ein Schwerpunkt: Die Miete für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein darf nicht höher als 30 Prozent des Einkommens ausfallen.

Gleichzeitig fehlen bisherige Regulierungen in der neuen Vereinbarung: Zum Beispiel eine feste Wiedervermietungsquote  bei einem Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und die Vorgabe, eine Mieterhöhung auf maximal elf Prozent innerhalb von drei Jahren zu begrenzen. Diese Deckelung gilt nur bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

Vereinbarung Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen (Download)

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