Fachbeiträge & Kommentare zu Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rz. 201 Muster 20.9: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungsfrist bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe Muster 20.9: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Berufungsfrist bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _...mehr

Rz. 647 Muster 13.24: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Widerspruchsfrist Muster 13.24: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Widerspruchsfrist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten beantragt, ...mehr

Rz. 347 Muster 10.6: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zustellung durch Niederlegung wegen des Nichterhaltens eines Benachrichtigungsscheins Muster 10.6: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zustellung durch Niederlegung wegen des Nichterhaltens eines Benachrichtigungsscheins An das in ____________...mehr

Rz. 656 Muster 13.33: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil Muster 13.33: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil An das in _________________________ In dem Rechtsstreit[491] des ________________...mehr

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a) Ausgangslage Rz. 198 Die Berufungsfrist ist nicht verlängerbar (vgl. § 224 Abs. 2 ZPO). Wird die Frist versäumt, kann nur ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand helfen. b) Wiedereinsetzungsgründe Rz. 199 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann gem. §§ 233 ff. ZPO beantragt werden, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden an der Einhaltung einer Frist gehind...mehr

a) Ausgangslage und Fallgruppen Rz. 234 Der Prozessbevollmächtigte einer Partei hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und fristgerecht beim zuständigen Gericht eingeht.[358] Hierzu gehört auch, dass er mit der Bearbeitung einer Rechtsmittelbegründung so rechtzeitig beginnt, dass sie innerhalb der Frist...mehr

Rz. 196 Muster 20.4: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige vor Erlass eines Versäumnisurteils Muster 20.4: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige vor Erlass eines Versäumnisurteils An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: ___________________...mehr

Rz. 198 Muster 20.6: Stellungnahme des Antragsgegners zum Wiedereinsetzungsantrag in die Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil Muster 20.6: Stellungnahme des Antragsgegners zum Wiedereinsetzungsantrag in die Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: ___...mehr

A. Einleitung Rz. 1 Kein Rechtsanwalt ist davor gefeit, dass er eine Frist versäumt. Auch die beste Organisation wird dies nicht verhindern, weil Fehler menschlich sind. Wenn ein solches Fehlverhalten zu einem Schaden des Mandanten führt, kann auch die leichteste Fahrlässigkeit schnell teuer werden. Auch wenn in den meisten Fällen die Haftpflichtversicherung eintrittspflichti...mehr

Rz. 1 Kein Rechtsanwalt ist davor gefeit, dass er eine Frist versäumt. Auch die beste Organisation wird dies nicht verhindern, weil Fehler menschlich sind. Wenn ein solches Fehlverhalten zu einem Schaden des Mandanten führt, kann auch die leichteste Fahrlässigkeit schnell teuer werden. Auch wenn in den meisten Fällen die Haftpflichtversicherung eintrittspflichtig sein wird, ...mehr

Rz. 120 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann von der Partei, aber auch einem Nebenintervenienten[208] geltend gemacht werden. Rz. 121 Der Wiedereinsetzungsantrag ist nach § 237 ZPO an das Gericht zu richten, vor dem die versäumte Prozesshandlung hätte vorgenommen werden müssen und vor dem sie nun nachzuholen ist. Rz. 122 Hinweis Soweit die versäumte Prozesshandlung s...mehr

1. Einwendungen gegen den Fristbeginn Rz. 20 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nur dann in Betracht, wenn eine der bezeichneten Fristen auch tatsächlich versäumt wurde. Dabei ist zu beachten, dass der Fristablauf regelmäßig von anderen Rechtshandlungen, insbesondere einer wirksamen Zustellung abhängig ist. Die Frage des wirksamen Fristbeginns ist daher vor der S...mehr

Rz. 202 Muster 20.10: Belehrung des Mandanten über Mitteilung von Veränderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Muster 20.10: Belehrung des Mandanten über Mitteilung von Veränderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Frau/Herrn _________________________ Sache _________________________ ./. _________________________ Sehr geehrte/r Frau/Herr, in v...mehr

Rz. 203 Muster 20.11: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nach Rücknahme des Prozesskostenhilfeantrags wegen veränderter Umstände Muster 20.11: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nach Rücknahme des Prozesskostenhilfeantrags wegen veränderter Umstände An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Bekl...mehr

I. Folgen einer Fristversäumung Rz. 3 Nach § 230 ZPO hat die Versäumung einer Prozesshandlung die allgemeine Folge, dass die Partei mit der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen ist, d.h. der Prozess kann trotz des begründeten materiellen Anspruchs verloren werden. § 230 ZPO findet auf gesetzliche wie richterliche Fristen Anwendung.[1] Sie gilt allerdings aufgrund der...mehr

1. Verstöße bei der Fristenbearbeitung Rz. 68 Besonders kritisch sind die Fälle, in denen die Fristversäumung auf eine fehlerhafte Eintragung der zu beachtenden Frist zurückgeht. Entscheidend ist hier regelmäßig, ob dem Rechtsanwalt ein schuldhafter Verstoß gegen seine Belehrungs-, Organisations- oder Überwachungspflichten zur Last fällt. Rz. 69 Als Ausgangspunkt ist zu beacht...mehr

I. Muster: Darlegung der fehlenden Säumnis mangels laufender Frist Rz. 193 Muster 20.1: Darlegung der fehlenden Säumnis mangels laufender Frist Muster 20.1: Darlegung der fehlenden Säumnis mangels laufender Frist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird auf den gerichtli...mehr

Rz. 145 Nach § 236 Abs. 2 ZPO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Rz. 146 Es muss mithin innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist [232] dargelegt werden, dass die Frist ohne Verschulden der Partei oder ihres Vertreters versäumt wurde. Dabei ist zugleich darzulegen, dass der Ant...mehr

Rz. 20 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nur dann in Betracht, wenn eine der bezeichneten Fristen auch tatsächlich versäumt wurde. Dabei ist zu beachten, dass der Fristablauf regelmäßig von anderen Rechtshandlungen, insbesondere einer wirksamen Zustellung abhängig ist. Die Frage des wirksamen Fristbeginns ist daher vor der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrag...mehr

Rz. 115 Versäumt der Rechtsanwalt die Frist für eine selbstständige Berufung der Partei, so bleibt ihm neben der Wiedereinsetzung grundsätzlich die Möglichkeit der Anschlussberufung nach § 524 BGB, wenn der Gegner in der Berufungsfrist seine Berufung vorgelegt hat. Rz. 116 Beachtet werden muss aber, dass der Gesetzgeber mit der ZPO-Reform die Anschlussberufung nur noch als un...mehr

Rz. 193 Muster 20.1: Darlegung der fehlenden Säumnis mangels laufender Frist Muster 20.1: Darlegung der fehlenden Säumnis mangels laufender Frist An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird auf den gerichtlichen Hinweis vom _________________________ wie folgt vorgetragen: I...mehr

Rz. 130 Das Wiedereinsetzungsgesuch ist nach § 234 ZPO an eine Frist gebunden. Danach ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen einer Frist von zwei Wochen vorzulegen. Mit dem Justizmodernisierungsgesetz wurde § 234 Abs. 1 ZPO um einen Satz 2 ergänzt, der die Schlechterstellung der nicht vermögenden Partei, nämlich das Erfordernis, das Rechtsmittel binn...mehr

1. Form der Wiedereinsetzung Rz. 120 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann von der Partei, aber auch einem Nebenintervenienten[208] geltend gemacht werden. Rz. 121 Der Wiedereinsetzungsantrag ist nach § 237 ZPO an das Gericht zu richten, vor dem die versäumte Prozesshandlung hätte vorgenommen werden müssen und vor dem sie nun nachzuholen ist. Rz. 122 Hinweis Soweit die...mehr

1. Einleitung Rz. 35 Nach § 233 ZPO kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Das Nichtverschulden der Fristversäumung ist damit die zentrale Wiedereinsetzungsvoraussetzung. Liegt demgegenüber ein Verschulden vor, so kann der Haftungsfall regelmäßig nur noch verhindert...mehr

Rz. 195 Grundsätzlich ist dieser Antrag nach den Ausführungen unter Rdn 14 obsolet, da nach Erlass (= Zustellung des Urteils, vgl. Zöller/Feskorn, Rn 1 zu § 310 ZPO) nur noch der Einspruch statthaft ist. Anhängern der Mindermeinung sei folgendes Formular bereit gestellt (entsprechend der Vorauflage): Muster 20.3: Wiedereinsetzungsantrag für die Frist zur Abgabe der Verteidigu...mehr

Rz. 13 Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung einer Frist für die Vornahme einer Prozesshandlung kommen direkt bei allen Notfristen der ZPO zur Anwendung. Notfristen sind nach § 224 Abs. 1 S. 2 ZPO nur solche Fristen, die das Gesetz als Notfristen bezeichnet. Rz. 14 Als solche sind zu nennen die:mehr

Rz. 92 Ist die Partei aufgrund ihrer Bedürftigkeit nicht in der Lage, ohne die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsmittel einzulegen, so wird selbst bei einer unverzüglichen Vorlage des Prozesskostenhilfegesuchs beim Rechtsmittelgericht über diese nicht in der Rechtsmittelfrist entschieden. Damit wird die Rechtsmittelfrist zunächst versäumt, so dass das Rechtsmittel...mehr

Rz. 28 Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann aber auch dann entbehrlich werden, wenn der Rechtsanwalt geltend machen kann, dass er die Rechtshandlung rechtzeitig vorgenommen hat.[58] Rechtzeitig ist die Rechtshandlung, wenn sie innerhalb der Frist zur Kenntnis des Gerichts gelangt. Der BGH hat sich dabei genötigt gesehen, die Frage zu entscheiden, dass der auf das ...mehr

Rz. 83 Die Berufung[151] ist nach § 517 ZPO binnen eines Monats nach Zustellung des angegriffenen Urteils einzulegen. Es handelt sich um eine Notfrist, die mit der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils beginnt. Rz. 84 Schon mit der Zustellung des anzufechtenden Urteils werden erhebliche Sorgfaltspflichten begründet:mehr

Rz. 205 Muster 20.13: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Erklärung der Erledigung der Hauptsache Muster 20.13: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Erklärung der Erledigung der Hauptsache An das in _________________________ Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ Es wird beantragt,mehr

Rz. 204 Muster 20.12: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Verweigerung der Zustimmung zur Klagerücknahme Muster 20.12: Wiedereinsetzungsantrag nach der Versäumung der Notfrist zur Verweigerung der Zustimmung zur Klagerücknahme An das in _________________________ Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ Es wird beantragt, ...mehr

Rz. 168 Nach § 236 Abs. 2 S. 2 ZPO ist innerhalb der Widerspruchsfrist auch die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen. Rz. 169 Dies bedeutet, dass die versäumte Prozesshandlung mit dem Wiedereinsetzungsantrag verbunden, aber auch gesondert nachgeholt werden kann. Jedenfalls muss aber auch dies innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist erfolgen. Grundsätzlich genügt weder ein Frist...mehr

Rz. 3 Nach § 230 ZPO hat die Versäumung einer Prozesshandlung die allgemeine Folge, dass die Partei mit der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen ist, d.h. der Prozess kann trotz des begründeten materiellen Anspruchs verloren werden. § 230 ZPO findet auf gesetzliche wie richterliche Fristen Anwendung.[1] Sie gilt allerdings aufgrund der Besonderheiten des Insolvenzve...mehr

Rz. 52 Die Vertreterhaftung nach § 85 Abs. 2 ZPO bezieht sich nur auf den Vertreter selbst, nicht aber auf dessen Hilfspersonal.[101] Aus diesem Grunde steht ein Verschulden des Büropersonals der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht entgegen. Rz. 53 Das Verschulden des Büropersonals kann sich jedoch als erhebliches Eigenverschulden des Rechtsanwalts in se...mehr

Rz. 175 Für das Wiedereinsetzungsverfahren entstehen keine besonderen Gerichtsgebühren. Erhoben werden nur die Auslagen. Rz. 176 Für den allein die Wiedereinsetzung betreibenden Rechtsanwalt entsteht eine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV, auf 0,5 ermäßigt bei vorzeitiger Beendigung (Nr. 3405 VV), wenn er nicht schon in derselben Instanz beauftragt war. Für den Fall, dass...mehr

Rz. 47 Ein Verschulden anderer Personen wird der Partei dabei grundsätzlich nicht zugerechnet. § 278 BGB findet insoweit keine Anwendung.[91] Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn es sich bei der anderen Person um einen Vertreter handelt. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 51 Abs. 2 ZPO für die nicht prozessfähige und gesetzlich vertretene Partei und aus § 85 Abs. 2 ZPO fü...mehr

Rz. 35 Nach § 233 ZPO kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Das Nichtverschulden der Fristversäumung ist damit die zentrale Wiedereinsetzungsvoraussetzung. Liegt demgegenüber ein Verschulden vor, so kann der Haftungsfall regelmäßig nur noch verhindert werden, wenn...mehr

Rz. 194 Muster 20.2: Darlegung der fehlenden Säumnis wegen rechtzeitiger Vornahme der fristgebundenen Prozesshandlung Muster 20.2: Darlegung der fehlenden Säumnis wegen rechtzeitiger Vornahme der fristgebundenen Prozesshandlung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird n...mehr

Rz. 45 Die betroffene Partei hat zunächst für ihr eigenes Verschulden in vollem Umfang einzustehen. Insbesondere obliegt es der Partei, dass diese rechtzeitig einen Bevollmächtigten bestellt, soweit dies – etwa im Anwaltsprozess – erforderlich ist oder sie nicht über die notwendige Sachkunde verfügt, um einen Prozess zu führen.[87] Zu den Sorgfaltspflichten einer Partei gehö...mehr

Rz. 68 Besonders kritisch sind die Fälle, in denen die Fristversäumung auf eine fehlerhafte Eintragung der zu beachtenden Frist zurückgeht. Entscheidend ist hier regelmäßig, ob dem Rechtsanwalt ein schuldhafter Verstoß gegen seine Belehrungs-, Organisations- oder Überwachungspflichten zur Last fällt. Rz. 69 Als Ausgangspunkt ist zu beachten, dass der Rechtsanwalt die Fristen ...mehr

Rz. 62 Ist die Frist schuldhaft versäumt worden, bedeutet dies nicht zugleich auch die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt gleichwohl in Betracht, wenn es auch ohne das schuldhafte Verhalten durch einen nicht zu verantwortenden Umstand zur Fristversäumung gekommen wäre.[120] Rz. 63 Beispiel Entgegen der Weisung des Recht...mehr

Rz. 236 Lehnt der Vorsitzende die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ab, gibt es hiergegen gem. § 225 Abs. 2 ZPO kein Rechtsmittel.[362] Dem Berufungskläger bleibt nur die Möglichkeit eines Wiedereinsetzungsantrags nach §§ 233 ff. ZPO. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann beantragt werden, wenn der Berufungskläger mit großer Wahrscheinlichkeit darauf vertra...mehr

Rz. 129 Geht innerhalb der Berufungsfrist kein vollständiger Prozesskostenhilfeantrag ein, kann gleichwohl die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden, sofern der verspätete Eingang des Prozesskostenhilfeantrags unverschuldet ist und innerhalb der Frist des § 234 ZPO nachgeholt wird.[198]mehr

Rz. 307 Muster 6.13: Wiedereinsetzungsantrag für die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren Muster 6.13: Wiedereinsetzungsantrag für die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren An das in _________________________ In dem Rechtsstreit[152] des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmä...mehr

Rz. 239 Nach Maßgabe allgemeiner Grundsätze ist über Wiedereinsetzungsanträge bei Übermittlungsproblemen zu entscheiden:mehr

Rz. 198 Die Berufungsfrist ist nicht verlängerbar (vgl. § 224 Abs. 2 ZPO). Wird die Frist versäumt, kann nur ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand helfen.mehr

Rz. 247 Ist die Berufungsbegründung nicht rechtzeitig eingereicht worden und hat der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keinen Erfolg, besteht die Möglichkeit, dass der Berufungskläger sein Rechtsmittel als Anschlussberufung weiterverfolgt.[380] Voraussetzung dafür ist, dass auch der Gegner Berufung gegen die angefochtene Entscheidung eingelegt hat und der veru...mehr

Rz. 447 Muster 17.5: Wiedereinsetzungsantrag bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist für die versäumte Berufungsbegründung Muster 17.5: Wiedereinsetzungsantrag bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist für die versäumte Berufungsbegründung An das Landgericht/Oberlandesgericht in ____________________...mehr

Rz. 89 Die Wahl des zulässigen Rechtsbehelfes richtet sich danach, ob die Entscheidung über das Gesuch aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist oder nicht:mehr