Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

Rz. 503 Ist für die Hauptsache die Zuständigkeit des Schiedsgerichts vereinbart, so sind die staatlichen Gerichte trotzdem neben dem Schiedsgericht für Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zuständig, § 1033 ZPO. Auch das Schiedsgericht selbst kann auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen, soweit nichts anderes vereinbart ist, § 1041 Abs. 1 ZPO....mehr

Kosten ohne Hauptforderung Sind (Verfahrens-)Kosten ohne die Hauptsache betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, der wiederum den Wert der Hauptsache nicht überschreiten darf (§ 37 Abs. 3 FamGKG). Auch dies entspricht der bisherigen Regelung (§ 43 GKG). Die Bedeutung dieser Vorschrift ist allerdings gering, da es kaum Verfahren gibt, in denen sich die Gerichtsgebühren ...mehr

Rz. 52 §§ 2254, 2258 BGB: Widerrufstestament oder Widerspruch in einem späterem Testament Setzt der Erblasser nach Errichtung eines Testaments, das er einem Dritten übergeben hat, auf einen Entwurf des Testaments einen handschriftlichen von ihm unterzeichneten Widerrufsvermerk, so kann darin ein Widerruf des Testaments liegen.[135] Ist eine letztwillige Verfügung aufgehoben, w...mehr

Der Kl. begehrt die Feststellung eines Unfalls vom 28.1.2013 als Wege- bzw. Arbeitsunfall. Zuvor hatte er einen weiteren Arbeitsunfall erlitten, der zur Folge hatte, dass ihm nach einer zunächst erfolgten Amputation der linken Hand diese wieder angenäht wurde. Er erhielt eine Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 % der Bau-Berufsgenossenschaft. De...mehr

Rz. 98 Während sich die Hilfen zur Erziehung unmittelbar an die Personensorgeberechtigten als Anspruchsberechtigte richten, eröffnet § 35a SGB VIII einen Rechtsanspruch für den Minderjährigen selbst.[275] Bis zu seinem vollendeten 15. Lebensjahr erfolgt die Geltendmachung des Anspruchs durch den gesetzlichen Vertreter bzw. eine Pflegeperson im Rahmen ihrer Befugnis nach § 16...mehr

Rz. 1 In einigen Bundesländern kündigt die Polizei selbst in den Medien ihre Geschwindigkeitskontrollen an. Die Bekanntgabe von Geschwindigkeitsmessstellen soll dabei dazu beitragen, das Verantwortungsbewusstsein der Verkehrsteilnehmer zu stärken und damit auch die Verkehrsdisziplin zu erhöhen. Der Öffentlichkeit soll dadurch auch verdeutlicht werden, dass es der Polizei nic...mehr

Rz. 21 Der Entzug der FE ist nach § 4 Abs. 9 StVG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Das entspricht der Regelung nach altem Recht. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs zu stellen (§ 80 Abs. 5 S. 1 H...mehr

Rz. 45 Für die in den §§ 27 bis 35, 35 a und 41 SGB VIII [156] normierten Hilfen sieht § 36 SGB VIII Regelungen zum Ablauf der diesen Hilfeleistungen zugrunde liegenden und auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen Hilfeplanung sowie der an diesem Prozess zu beteiligenden Personen und Ins­­titutionen vor.[157] Abgeschlossen wird das Hilfeplanverfahren durch die Entscheidung, ob ...mehr

Rz. 175 Das Gericht kann entweder durch Beschluss gem. § 922 Abs. 1 S. 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung oder durch Endurteil nach mündlicher Verhandlung entscheiden. Gegen den Beschluss ist die sofortige Beschwerde (Notfrist zwei Wochen), gegen das Urteil die Berufung (Notfrist ein Monat) zulässig. Der Schuldner hat zudem die Möglichkeit gegen die Arrestanordnung Widerspruch n...mehr

Rz. 190 Wenn es aber nur auf die Tatsache der Rechtshängigkeit ankommt, dann muss für die Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks der Nachweis der Rechtshängigkeit ausreichen. Und – das Entscheidende – seine Eintragung setzt nicht voraus, dass das Bestehen des im Prozess geltend gemachten Anspruchs glaubhaft gemacht wird, sondern nur den Nachweis der Rechtshängigkeit einer ...mehr

Rz. 28 Keine öffentlichen Abgaben und Kosten in diesem Sinne sind Zwangsgelder, Kosten einer Ersatzvornahme, Kosten für die Anwendung unmittelbaren Zwangs[38] und die Kosten der unmittelbaren Ausführung.[39] Rz. 29 Damit sind die Abschleppkosten, die dem Fahrer, Halter oder Eigentümer eines abgeschleppten Kfz nach durchgeführter Ersatzvornahme in Rechnung gestellt werden, kei...mehr

Rz. 191 Der Rechtshängigkeitsvermerk ist weder Vormerkung noch Widerspruch, auch wenn ihm eine gewisse berichtigende Eigenschaft insofern zukommt, als er auf die Möglichkeit einer bevorstehenden Änderung des verlautbarten Rechtszustandes im Hinblick auf den Ausgang des schwebenden Rechtsstreits hinweist. Die Berichtigung selbst kann erst durch ein der Klage stattgebendes Urt...mehr

Rz. 193 Die Rechtsprechung hat zunächst gemeint, für die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks bedürfe es des Erlasses einer einstweiligen Verfügung.[179] Die obergerichtliche Rechtsprechung geht zwischenzeitlich davon aus, dass der Rechtshängigkeitsvermerk etwas anderes ist als Widerspruch, Vormerkung und gerichtlich angeordnetes Veräußerungsverbot und dass es zu seiner...mehr

Rz. 18 Erklärt der Verwendungsgegner innerhalb einer angemessenen Frist seinen Widerspruch hinsichtlich des Eintritts der Erklärungsfiktion, gilt die tatsächlich abgegebene und wirksame Erklärung.[75] Die Erklärungsfiktion greift jedoch, wenn die tatsächlich abgegebene Erklärung unwirksam ist. Bei inhaltlicher Nichtigkeit der tatsächlich abgegebenen Erklärung nach §§ 134, 13...mehr

Rz. 168 Eine Anfechtung wegen einer widerrechtlicher Drohung gem. § 2078 Abs. 2 Alt. 2 BGB ist möglich, wenn der Erblasser durch eine solche zu der Verfügung bestimmt wurde. Eine Drohung liegt vor, wenn der Drohende angibt, ein künftiges Übel, auf dessen Eintritt oder Nichteintritt der Drohende behauptet einwirken zu können, zu verwirklichen, wenn der Erblasser nicht die gew...mehr

Rz. 182 Alle Ansprüche, die nicht durch einen Arrest gesichert werden können, sind quasi durch eine einstweilige Verfügung sicherbar, somit grundsätzlich alle Ansprüche, die nach §§ 883–898 ZPO vollstreckt werden können. Hierunter fallen z.B.:mehr

Rz. 99 Ordnet die Behörde entgegen der bestehenden Rechtslage, wonach ein Widerspruch gegen eine behördliche Maßnahme aufgrund spezialgesetzlicher Regelung keine aufschiebende Wirkung nach sich zieht (vgl. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO z.B. i.V.m. § 4 Abs. 9 StVG) gleichwohl die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides an, so ist die so verfügte Maßnahme schon mangels Erforder...mehr

Rz. 120 Ein Antrag auf Sicherheitsleistung wegen einer konkreten Gefährdung des Nachlasses steht in offenem Widerspruch zu der Entscheidung des Gesetzgebers, dass der befreite Vorerbe gerade nicht zur Sicherheitsleistung und erst nach dem Eintritt des Nacherbfalls zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet sein soll.[114] Rz. 121 Von dem Instrumentarium des einstweiligen Rec...mehr

Rz. 279 Nach dem Prinzip gesamthänderischer Bindung könnten Forderungen, die zum Nachlass gehören, grundsätzlich nur von allen Erben gemeinsam geltend gemacht und eingezogen werden. Dies wäre für die Praxis jedoch viel zu schwerfällig. Deshalb macht § 2039 S. 1 BGB eine Ausnahme von diesem Grundsatz: Jeder Miterbe hat die Befugnis, eine Nachlassforderung allein geltend zu mac...mehr

Rz. 199 Nach dem allgemeinen Grundsatz, dass Anträge nach ihrem erkennbaren Zweck auszulegen bzw. umzudeuten sind, sind Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz im Zweifel ohne Rücksicht auf die gewährte Bezeichnung so zu interpretieren, wie es der in der Sache in Betracht kommenden Rechtsschutzmöglichkeit am besten entspricht. Ein Antrag nach § 123 VwGO ist damit als Antrag nac...mehr

Rz. 27 Die nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO zunächst einmal gegebene aufschiebende Wirkung entfällt gem. § 80 Abs. 2 S. 1 VwGO nur:mehr

Nach alledem ist dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck der ZVRL 2011 eindeutig zu entnehmen, dass die Verzugspauschale allein die internen Beitreibungskosten des Gläubigers abgelten soll. Der Gläubiger wird von dem meist schwierigen Nachweis seiner tatsächlichen Kosten entbunden; sein diesbezüglicher Entschädigungsanspruch ist aber der Höhe nach auf die Pauscha...mehr

Rz. 136 Das 1997 durch das Sechste VwGOÄndG eingeführte Zulassungsverfahren bei Beschwerden gegen Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und im Verfahren über die Prozesskostenhilfe (vgl. insofern § 146 Abs. 4–6 VwGO a.F.)[145] ist durch das RmBereinVpG vom 20.12.2001 wieder aufgehoben worden, weil sich die Zulassungsbeschwerde nicht bewährt hat. Die von ihr erhof...mehr

Rz. 56 Widerspruch und Anfechtungsklage im Zusammenhang mit der Entziehung der FE aufgrund des Punktsystems gegen die Entziehung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG (Erreichen von 8 Punkten) haben keine aufschiebende Wirkung (§ 4 Abs. 9 StVG). Rz. 57 Hier stellt sich dann nicht die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der FE (§ 80 Abs. 2...mehr

Rz. 120 Der Entwicklungsreife des Kindes entsprechend, kann dieses bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres bestimmte Rechtshandlungen alleine vornehmen. Dazu gehören etwamehr

Rz. 120 Da dem Erben/den Erben der Erbschaftsanspruch zusteht, ist er/sind sie auch Inhaber des Auskunftsanspruchs gegen den Erbschaftsbesitzer. Der Auskunftsanspruch gehört zum Nachlass; bei Vorhandensein mehrerer Miterben kann jeder den Anspruch – auch gegen den Widerspruch der anderen – geltend machen, allerdings nach § 2039 BGB nur Leistung an alle Miterben verlangen. Ist ...mehr

Rz. 45 Vom gesetzlichen Regelfall, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO), kann nur bei Vorliegen eines besonderen Interesses (öffentliches Interesse oder überwiegendes Interesse eines Beteiligten) abgewichen werden. Rz. 46 Die Rechtsprechung geht hier von einer im Rahmen einer Ermessensentscheidung vorzunehme...mehr

Rz. 37 Bußgeldentscheidungen entfalten nach § 3 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 StVG nur insoweit Bindungswirkung für das behördliche Entziehungsverfahren, als sie sich auf die Feststellung des Sachverhaltes und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen, nicht dagegen hinsichtlich der Eignung zum Führen von Kfz. Daraus folgt, dass eine Anordnung nach § 15b Abs. 2 S. 1 StVZO a.F. und auch e...mehr

Rz. 16 Bestehen die Gründe für die Aberkennung nicht mehr, wird auf Antrag das Recht, von einer ausländischen FE im Inland wieder Gebrauch zu machen, erteilt, § 29 Abs. 4 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 FeV. Solange ein solcher Antrag nicht gestellt wurde und die beantragte Berechtigung nicht erteilt worden ist, besteht die Berechtigung aus § 29 Abs. 1 S. 1 FeV nicht.[21] Rz. 17 Zustä...mehr

Rz. 17 Gemäß § 36 Abs. 5 S. 1 StVO dürfen Polizeibeamte Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zur Verkehrserhebung anhalten (vgl. dazu auch § 37 Rdn 18 ff.). Dabei handelt es sich um präventive, verkehrsbezogene Maßnahmen, zu denen auch die Prüfung von Fahrer, Fahrtüchtigkeit des Fahrers, "Papiere" (insbesondere Füh...mehr

Rz. 7 Der Erbschein schützt den rechtsgeschäftlichen Erwerb.[14] Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft.[15] Zwar besteht nach Erteilung eines Erbscheins keine materielle Rechtskraft für den Bestand des ausgewiesenen Erbrechts. Zugunsten des Rechtsverkehrs wird ...mehr

Rz. 84 Gegen die Ablehnung einer Erlaubnis nach §§ 46, 29 StVO stehen Widerspruch und Verpflichtungsklage sowie nach Erledigung die Fortsetzungsfeststellungsklage zur Verfügung. Denkbar ist – trotz Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache – ausnahmsweise auch ein Antrag nach § 123 VwGO.[164]mehr

Der Anspruch des Gläubigers auf Zahlung des Pauschalbetrags entsteht sofort mit Eintritt des Schuldnerverzugs gem. § 286 BGB. Auch für die Pauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB gilt § 286 Abs. 4 BGB; der Schuldner gerät also nicht in Verzug und schuldet mithin nicht die Verzugspauschale, wenn er nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.[22] Nach § 286 Abs. 1 ...mehr

Rz. 108 Auskunftsberechtigt ist der Erbe; bei Vorhandensein mehrerer Miterben kann jeder den Anspruch – auch gegen den Widerspruch der anderen – geltend machen, allerdings nach § 2039 BGB nur Leistung an alle Miterben verlangen.[109] Ist Testamentsvollstreckung angeordnet, so ist der Anspruch vom Testamentsvollstrecker geltend zu machen, § 2205 BGB. Entsprechendes gilt für de...mehr

Rz. 78 Entweder: §§ 79, 31 Abs. 1 VwVfG i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 3, evtl. § 193 BGB. Rz. 79 Oder: § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 3, evtl. § 193 BGB. In beiden Fällen errechnet sich die Frist letztendlich über das BGB.mehr

Rz. 32 Diese h.M. wird in der Literatur zu Recht zunehmend kritisiert und abgelehnt. [62] Auch Vertretern der Ablehnung der isolierten Anfechtungsmöglichkeit erscheint es erwägenswert und akzeptanzfördernd, dass der Gesetzgeber eine isolierte Anfechtung einer Gutachtenanforderung zulässt.[63] Der 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2014 in Goslar hat im Arbeitskreis V in seiner ...mehr

Rz. 74 Bestreitet der Adressat eines Bescheides nicht den Zugang des Schriftstücks, sondern behauptet er, es nicht innerhalb der Dreitagesfiktion (§ 41 Abs. 2 VwVfG) erhalten zu haben, so hat er sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, einen Zweifel gegen die Dreitagesvermutung zu begründen. Das Gericht hat den Sachverhalt unter Berücksichtigung des Vorbrin...mehr

Rz. 86 Eine Rechtsmittelbelehrung, die neben dem gesetzlich normierten zulässigen Rechtsmittel auf ein weiteres, in der Rechtsordnung nicht geregeltes und behördlich erfundenes, Rechtsmittel der "erneuten kostenneutralen" Nachprüfung des Verwaltungsakts hinweist, ist unrichtig i.S.d. § 58 Abs. 2 VwGO.[123]mehr

a) Ermächtigungs- bzw. Anspruchsgrundlage Rz. 113 Ermächtigungs- bzw. Anspruchsgrundlage sind je nachdem, ob es sich um die Abwehr einer belastenden oder um das Begehren einer begünstigenden Maßnahme handelt, notwendig, wobei hier noch einmal auf den grundsätzlich unterschiedlichen Ansatz von Anfechtungs- und Verpflichtungswiderspruch hinzuweisen ist:[137] Es gilt der Grundsa...mehr

a) Schriftlich oder zur Niederschrift Rz. 54 Ein Telefonat genügt nicht.[74] Auch ein mündlich vorgetragener Widerspruch, über den lediglich ein Aktenvermerk angelegt wird, reicht nicht aus.[75] Rz. 55 Der Widerspruch kann allerdings auch zur Niederschrift eingelegt werden. Rz. 56 Die Übermittlung fristwahrender Schriftstücke mittels Telefax ist (in allen Gerichtszweigen) unein...mehr

Rz. 76 Die Frist darf grundsätzlich bis zu ihrer gesetzlichen Grenze voll ausgenutzt werden.[112] Das Ende der Dienstzeit ist nicht maßgeblich. Wann und ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bei elektronischen Nachrichten gegeben ist, ist in zweierlei Hinsicht problematisch, zum einen ist die Leerungsfrequenz eines elektronischen Postfachs umstritten. Zum anderen kann der Zug...mehr

Rz. 44 Ein Vorverfahren findet auch nach § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 VwGO statt, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist (z.B. § 55 PBefG; vgl. auch § 126 Abs. 2 und 3 BRRG/§ 54 Abs. 2 BeamtStG).[63]mehr

1. Spezial-/Sonderzuweisungen Rz. 39 Spezial-/Sonderzuweisungen ("aufdrängende Sonderzuweisung") enthalten z.B. § 54 BeamtenstatusG, der die Regelung des § 126 BRRG übernimmt;[57] § 82 SoldG. 2. §§ 68, 40 Abs. 1 VwGO analog Rz. 40 Die Voraussetzungen sind:mehr

Rz. 199 Es kommen demnach bei der Grundbuch-Berichtigungsklage je nach Verfahrensstadium folgende Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes in Betracht:mehr

Rz. 173 Die Grundbuchberichtigungsklage bezieht sich lediglich auf ein konkretes Grundstück, während das Erbscheinsverfahren die Erbfolge als Ganze den gesamten Nachlass betrifft. Das Erbscheinsverfahren unterliegt dem Amtsermittlungsgrundsatz, § 26 FamFG; das kann im Einzelfall von Vorteil sein. Die Eintragung eines Widerspruchs erfolgt entweder aufgrund Bewilligung des Buch-...mehr

Rz. 69 Die Behörde kann einen Bescheid auch mit Hilfe moderner Übermittlungsmethoden bekannt geben, wie z.B. per Telefax.[99] Voraussetzung hierzu ist aber, dass der Empfänger die Übermittlung durch Telefax auch zugelassen hat. Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn auf dem Briefkopf die Mitteilung der Fax-Nummer erfolgt ist. Der Absender muss allerdings im Zweifel die Be...mehr

Rz. 77 Ist der Bescheid zuzustellen, so gilt über § 41 Abs. 5 VwVfG das jeweils einschlägige LandesVwZG bzw. das BVwZG, wobei sich die LandesVwVZG weit überwiegend am BVwVZG orientieren. Eine fehlerhafte Zustellung setzt grundsätzlich keine Fristen in Lauf.[114] Gleichwohl gibt es hier bereits die Möglichkeit der Anfechtung. Eine Heilung von Zustellungsmängeln ist möglich (§...mehr

Rz. 43 Eines Vorverfahrens bedarf es nach § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO nicht in folgenden Fällen:mehr

Rz. 1 Das aus dem Jahr 1922 stammende und zuletzt Anfang der 60er Jahre modifizierte Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) wurde mit Wirkung zum 3.10.1990 in den neuen bzw. zum 1.1.1991 in den alten Bundesländern durch das Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (KJHG) ersetzt. Von den insgesamt 14 Artikeln des KJHG enthalten die in Artikel 1 getroffenen Regelungen, d...mehr

Rz. 16 Fällt eine Preisanpassungsklausel schon nicht in den Anwendungsbereich des § 309 Nr. 1 BGB, weil etwa der zugrundeliegende Vertrag eine längere Leistungszeit als vier Monate nach Vertragsschluss ausweist oder es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, kann sie bei Verträgen insbesondere mit Verbrauchern jedoch wegen § 307 BGB unwirksam sein. Im Allgemeinen gilt hier...mehr