Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

1. Formelle Erfordernisse a) Zuständigkeit Rz. 99 Unter Zuständigkeit ist die sachliche, instanzielle und örtliche Zuständigkeit zu verstehen (vgl. dazu insbesondere die jeweiligen Landesorganisationsgesetze und die speziellen landesrechtlichen Zuständigkeitsregeln).[135] b) Form Rz. 100 Der Erlass eines VA erfolgt grundsätzlich formfrei, § 37 Abs. 2 VwVfG ; aber Spezialregelunge...mehr

Rz. 108 Grundsätzlich ist das Verfahren nichtförmlich (§ 10 VwVfG); aber auch hier Spezialregelungen beachten, insbesondere:mehr

Rz. 91 Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.[130] Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht nachzuweisen (§ 14 Abs. 1 VwVfG). Rz. 92 Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich...mehr

Rz. 48 § 2a Abs. 2 StVG (Maßnahmen bei Nichtbestehen der Probezeit) ist nach § 2a Abs. 5 S. 4 StVG auf eine mit der Erteilung einer FE nach vorangegangener Entziehung gemäß § 2a Abs. 1 S. 7 StVG (früher: § 2a Abs. 1 S. 4 StVG) beginnende neue Probezeit nicht anzuwenden, d.h. Probezeitmaßnahmen nach §§ 2a Abs. 2 StVG sind nicht mehr vorgesehen. Ein Antrag auf Anordnung der au...mehr

Rz. 499 Aus Schiedssprüchen selbst kann keine Zwangsvollstreckung erfolgen, sondern nur aus den Entscheidungen, die Schiedssprüche – auch vereinbarte – für vollstreckbar erklären, § 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO. In einem Rechtsgestaltungsakt wird dem Schiedsspruch durch das staatliche Gericht die Vollstreckbarkeit verliehen, § 1060 ZPO. Einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist s...mehr

Rz. 34 Vgl. hierzu zunächst oben § 55 Rdn 1 ff. (Widerspruchsverfahren), insbesondere die Prüfung der Erfolgsaussicht des Widerspruchs, § 55 Rdn 28 ff, 94 ff. Rz. 35 Das Vorverfahren ist grundsätzlich notwendig bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (zur Notwendigkeit des Vorverfahrens vgl. § 55 Rdn 1 ff.; zu Ausnahmen siehe oben § 55 Rdn 2 ff., 41 ff.). Rz. 36 Unter Umständ...mehr

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Rz. 49 Neben der überwiegenden Erfolgsaussicht der Klage ist die Bonität des bzw. der ins Auge gefassten Beklagten für den Prozessfinanzierer eine überragend wichtige Voraussetzung. Da bei erbrechtlichen Streitigkeiten häufig um einen vorhandenen Nachlass gestritten wird, kann diese Voraussetzung eher bejaht werden als in anderen Fallkonstellationen. Weiter wird den Beteilig...mehr

Rz. 79 Die Feststellung der Rechtmäßigkeit des VA reicht hier mit Blick auf die in solchen Fällen ja zunächst einmal gegebene gesetzgeberische Wertung des § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO, der – anders als in den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–3 VwGO – gerade von einer aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ausgeht, nicht aus. Es bedarf hier also der positiven und ausdrücklichen Fe...mehr

Rz. 110 Nach § 45 Abs. 1 VwVfG können u.a. der für den Erlass des VA erforderliche Antrag nachträglich gestellt, die erforderliche Begründung des VA nachträglich gegeben und die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt werden. Diese Handlungen können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden (§ 45 Ab...mehr

Rz. 113 Ermächtigungs- bzw. Anspruchsgrundlage sind je nachdem, ob es sich um die Abwehr einer belastenden oder um das Begehren einer begünstigenden Maßnahme handelt, notwendig, wobei hier noch einmal auf den grundsätzlich unterschiedlichen Ansatz von Anfechtungs- und Verpflichtungswiderspruch hinzuweisen ist:[137] Es gilt der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Ar...mehr

Rz. 116 Eine Überprüfung der richtigen Anwendung dieser Rechtsgrundlage geschieht wie folgt:mehr

Rz. 75 Eine notwendige Streitgenossenschaft liegt z.B. vor:mehr

Rz. 38 In den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO stellt sich nicht die Frage der Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der FE (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO) und insbesondere nicht die Frage ihrer ausreichenden Begründung gem. § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO, da die aufschiebende Wirkung bereits aufgrund des Gesetzes entfällt. Hier ist dann auch ke...mehr

Rz. 57 Dem Grundrechtsschutz ist auch bei der Ausgestaltung des Verfahrens Rechnung zu tragen. Hierzu gehört, dass das Verfahren geeignet und angemessen sein muss, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen.[214] Hieraus folgt für die Gerichte die Obliegenheit, den Besonderheiten des Einzelfalles angemessen Rechnung zu tragen, d.h. auch ...mehr

Rz. 186 Die Regelungsverfügung soll eine einstweilige Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses regeln. Durch eine Regelungsverfügung können z.B. Auskunftsansprüche gesichert werden. Ebenso kann durch eine Regelungsverfügung die vorläufige Regelung des Besitzes angeordnet werden, wenn z.B. Erben mit Dritten darüber streiten, ob der Gegenstand in den Nachlass fällt oder a...mehr

Rz. 22 Unterliegt eine Familiensache dem Anwaltszwang, so ist dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Anwalt beizuordnen (§ 78 Abs. 1 FamFG). Dies ist der Fall, wenn die Kindschaftssache im Scheidungsverbund anhängig ist (§ 114 Abs. 1 FamFG). Rz. 23 Ist eine anwaltliche Vertretung gesetzlich nicht vorgeschrieben – so in isoliert geführten Kindschaftssach...mehr

Rz. 1 Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 47 Abs. 1 S. 1 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern – Beamtenstatusgesetz /BeamtStG). Auch verkehrsrechtliche Verstöße können insofern beamtenrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen. So kann der Beamte z.B. durch eine strafrechtlic...mehr

Rz. 1 Vom 13.12.2010 (BGBl. I 2010, S. 1980), zuletzt geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 2.10.2015 (BGBl. I, S. 1674). I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr § 1 Grundregel der Zulassung Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlau...mehr

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Rz. 9 (BGBl 1952 II S. 685)[31] In Erwägung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verkündet wurde; in der Erwägung, dass diese Erklärung bezweckt, die universelle und wirksame Anerkennung und Einhaltung der darin erklärten Rechte zu gewährleisten; in der Erwägung, dass das Ziel des Europarats die...mehr

Rz. 81 PROZESSFINANZIERUNGSVERTRAG zwischen der LEGIAL AG Thomas-Dehler-Straße 2 81737 München – nachfolgend "LEGIAL" genannt – und [Name Anspruchsberechtigter] [Straße Anspruchsberechtigter] [PLZ, Ort Anspruchsberechtigter] – nachfolgend auch bei mehreren Personen "ANSPRUCHSINHABER" genannt –mehr

Rz. 1 Zum 1.7.1998 hatte der Gesetzgeber mit dem KindRG in § 50 FGG für die Sorge- und Umgangsrechtsverfahren die Möglichkeit der Bestellung eines sog. Verfahrenspflegers eingeführt.[1] Dieses teilweise auch als "Anwalt des Kindes" bezeichnete verfahrensrechtliche Institut entsprach dem Beteiligungsgebot des Art. 12 Abs. 3 UN-Kinderrechtekonvention.[2] Zielrichtung war und i...mehr

Rz. 35 Eilrechtsschutz gegen die Aufstellung eines Verkehrszeichens erfolgt durch einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO.[50] Rz. 36 Erweist sich die durch das Verkehrszeichen und/oder durch Verkehrseinrichtung verkörperte Verkehrsregelung als offensichtlich rechtswidrig, so ist auf den entsprechenden Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 3 V...mehr

Rz. 127 Um den mutmaßlichen oder tatsächlichen Willen des Sorge- oder Erziehungsberechtigten ermitteln zu können – so er denn letztlich in Einklang mit dem Kindeswohl zu bringen ist – bedarf es einer entsprechenden Einbindung seinerseits in die weiteren Maßnahmen während der Inobhutnahme. Zu diesem Zweck sieht das Gesetz eine unverzügliche Information des Personen- oder Erzi...mehr

Rz. 126 Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist allerdings möglich, wenn auf andere Weise kein effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gewährleistet werden kann. Eine derartige Vorwegnahme kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es für den ASt. schlechthin unzumutbar ist, den Ausgang ...mehr

Rz. 21 Bei Eignungszweifeln sind diese zuvor aufzuklären (§ 46 Abs. 3, §§ 11–14 FeV; zur Fahreignung vgl. § 4 Rdn 1 ff. und die darauffolgenden Kapitel). Erfolgt eine derartige Aufklärung nicht, so ist Entziehung rechtswidrig.[18] Rz. 22 Wird in mehreren Gutachten nur der Verdacht auf krankhafte Störungen geäußert und eine weitere Abklärung für erforderlich gehalten, so sind ...mehr

Rz. 63 Der betroffene Bürger kann durch einen Antrag gem. § 80 Abs. 4 VwGO an die Behörde bzw. gem. § 80 Abs. 5 VwGO an das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen lassen. Rz. 64 Die in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende gerichtliche Entscheidung ergeht nach ständiger verwaltungsgerichtlicher – verfassungsrechtlich unbedenklicher – ...mehr

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Rz. 100 Der Erlass eines VA erfolgt grundsätzlich formfrei, § 37 Abs. 2 VwVfG ; aber Spezialregelungen beachten, z.B.: § 10 Abs. 7 BImSchG; § 16 StAG; §§ 69 Abs. 2 S. 1 und 74 Abs. 1 i.V.m. § 69 Abs. 2 VwVfG. Rz. 101 Danach kann ein VA erlassen werden: Rz. 102 Ein VA ist in anderer Weise erlassen, wenn er durch Zeichen oder kon...mehr

Rz. 95 Führt die Verweisung in das ausländische Sachrecht, so ist dies nicht schrankenlos anwendbar. Art. 6 EGBGB Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grund...mehr

Rz. 9 Für gewöhnlich wird insoweit geregelt, dass eine Erklärung des Verwenders als zugegangen gilt, wenn ein bestimmtes Ereignis eingetreten ist, etwa wenn der Verwender ein in der Klausel umschriebenes bestimmtes Verhalten erfüllt hat. So statuieren diverse Klauseln den Zugang beim Empfänger mit Übergabe bei der Post durch den Verwender oder mit Versendung an die letzte be...mehr

Rz. 29 Ist der Inhaber einer FE einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde nach § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StVG (Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar) in der festgesetzten Frist nicht nachgekommen, so ist die FE zwingend zu entziehen. Rz. 30 Ist die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (früher: des Nachschulungskurses) nicht angefochten und damit be...mehr

Die Kläger zu 1) und ihr minderjähriger Sohn, der Kläger zu 2), bilden eine Bedarfsgemeinschaft und standen im Leistungsbezug der Beklagten. Streitgegenstand des vorliegenden Ausgangsverfahrens (S 28 AS 1288/11) waren zwei Änderungsbescheide in Gestalt eines Widerspruchsbescheids, mit welchem den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bewilligt worden waren. D...mehr

Rz. 71 Aus dem Normzweck von § 780 ZPO kann sich ergeben, dass ein Vorbehalt entbehrlich ist. In § 780 Abs. 1 ZPO wird dem Prozessgericht die Möglichkeit eröffnet, die Entscheidung über die Haftungsbeschränkung in das Vollstreckungsverfahren zu verlagern. So vertritt das OLG Oldenburg[70] die Ansicht, einer Beweisaufnahme bedürfe es zur Klärung der Frage, ob Dürftigkeit des ...mehr

Rz. 122 Während der Inobhutnahme ist das Jugendamt zunächst berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind (§ 42 Abs. 2 S. 4 SGB VIII). Welche konkreten Maßnahmen hiervon erfasst sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten,[413] wobei nicht außer Betracht bleiben darf, dass sich aus § 42 SGB VIII – zumindest b...mehr

Rz. 26 Entzug einer FE nach dem 1.5.2014 aufgrund einer vor dem 30.4.2014 eingetragenen Zuwiderhandlung, die nach dem 1.5.2015 nicht mehr zu speichern wäre? Es ist fraglich, ob die Annahme der Ungeeignetheit eines FE-Inhabers nach dem 1.5.2014 gelten kann, wenn diesem Schluss Eintragungen zugrunde liegen, die bis zum 30.4.2014 zu einem entsprechenden Punktestand geführt haben...mehr

Rz. 6 Durch den Eilrechtsschutz darf aber grundsätzlich nicht die Hauptsache vorweggenommen werden. Rz. 7 Beispielemehr

"Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das für die Prüfung des Senats maßgebliche Beschwerdevorbringen zeigt keine Gründe auf, aus denen die angegriffene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben wäre (vgl. § 146 Abs. 4 S. 3 und 6 VwGO)." Der ASt. wendet sich gegen die nach § 4 Abs. 9 StVG sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Das VG hat die auf § 80 Abs. 5 S. 1 Alt....mehr

Rz. 22 Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10298 S. 17): Zitat Neben der Kündigungsmöglichkeit des Beschäftigten aus Absatz 5 können die Prüfer der Deutsche Rentenversicherung Bund im Rahmen der Betriebsprüfung bei fehlendem Insolvenzschutz die Unwirksamkeit der Wertguthabenvereinbarung bewirken. Wird anlässlich einer Arbeitgeberprüfung vom Prüfdienst der Rentenversicherung ...mehr

Leitsatz Wird ein Sondereigentum im Bestandsverzeichnis im Grundbuch als "gewerblich genutzte Räume" bezeichnet, ergibt sich aber aus der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, dass es sich bei dem Sondereigentum um eine "Wohnung" handelt, ist die Eintragung als inhaltlich unzulässig zu löschen. Normenkette WEG § 15 Das Problem B1 bis B3 sind in Erbengemeinschaft für eine...mehr

Leitsatz 1. Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre. 2. Ein steuerlich berücksichtigungsfähiges Arbeitszimmer unterscheidet sich von einer nicht berücksichtigungsfähigen Arbeitsecke durch eine feste bauliche Abgrenz...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht. Der Kl. überschritt am 15.7.2014 mit einem Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h. Gegen den daraufhin gegen den Kl. ergangenen Bußgeldbescheid v. 28.7.2014 legte er keinen Einspruch ein, so dass dieser am 14.8.2014 rechtskräftig wurde. Die festges...mehr

Auf Antrag der Klägerin wurde gegen die Beklagte durch das AG ein Mahnbescheid über eine Hauptforderung i.H.v. 10.108,41 EUR erlassen. Gegen diesen Mahnbescheid hat die Beklagte Widerspruch eingelegt, wobei sich der Widerspruch gegen den Anspruch insgesamt richtete. Später hat die Beklagte beantragt, das Verfahren an das zuständige Prozessgericht abzugeben. Das Mahngericht ha...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 66 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 GKG zulässig, insbesondere wurde das Rechtsmittel formgerecht eingelegt. Sachlich ist das Rechtsmittel indessen nicht gerechtfertigt. Die Beklagte haftet für die 2,5 (Gerichts-)Gebühren, die über die bereits im Mahnverfahren erhobene 0,5 Gebühr nach Nr. 1100 GKG-KostVerz. hinaus mit der Überleitung in das Prozessverfahre...mehr

Der Kapitalisierungsfaktor setzt sich zusammen aus dem jährlichen Basiszinssatz und dem Zuschlag von 4,5 Prozent. Da die Änderung des Basiszinssatzes kritisiert wird, ist zudem die Frage naheliegend, warum der Gesetzgeber keine Anpassung des Zuschlags vorgenommen hat. Eine solche Angleichung wurde bisher aufgrund von fehlender Evidenz abgelehnt, könnte jedoch im Rahmen einer...mehr

Unter der allgemeinen Voraussetzung, dass keine Weitergabeverpflichtung besteht (§ 28 a Abs. 1 S. 2, 3 ErbStG), ist dem Erwerber – ohne Ermessensspielraum – die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuer zu erlassen, soweit er nachweist, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu begleichen. Welche Vermögenswerte zum verfügbar...mehr

Die ASt. wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung ihrer Fahrerlaubnis u.a. der Klassen A, B und C 1. Mit Schreiben v. 16.3.2016 forderte die Fahrerlaubnisbehörde die ASt. auf, ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr beizubringen. Eine Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle...mehr

Der Kläger hat gegenüber den Beklagten Anspruch auf Zahlung der restlichen Rechtsanwaltsgebühren als Schadensersatz nach § 249 Abs. 1, Abs. 2 BGB. Das erkennende Gericht schließt sich vollumfänglich der Rechtsauffassung einschließlich Begründung des AG Bad Neuenahr in NJW-Spezial 2016, 220 und des AG Eschwege in DAR 2016, 612 an, wonach bei der Berechnung des Gegenstandswert...mehr