Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Nichtwohnungseigentümer kann grundsätzlich nicht in den Beirat gewählt werden Normenkette § 29 Abs. 1 WEG Kommentar Mangels entgegenstehender Vereinbarung ist die Wahl eines Nichtwohnungseigentümers in den Beirat nicht mit der gesetzlichen Regelung in § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG vereinbar; auf Anfechtung hin ist ein solcher Bestellungsbeschluss für ungültig zu erklären. Di...mehr

Leitsatz Anspruch auf Herstellung eines erstmalig ordnungsgemäßen Zustands unterliegt der dreijährigen Regelverjährung Normenkette § 21 WEG; §§ 195, 199 BGB; Art. 229 § 6 EGBGB Kommentar Ansprüche auf Herstellung eines plangemäßen, erstmaligen ordnungsgemäßen Zustands einer Wohnanlage unterliegen der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt zu d...mehr

Leitsatz Verfahrenskostenbelastung des Verwalters bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen Gemeinschaftliche Konten können nicht mehr als offene Treuhandkonten des Verwalters geführt werden Normenkette § 49 Abs. 2 WEG Kommentar Der Verwalter, der in grob fahrlässiger Weise die Gemeinschaftsordnung missachtet, nicht ordnungsgemäß zur Versammlung der Miteigentümer einlädt, in ev...mehr

Leitsatz Sichtschutzzaun im Grenzbereich von Sondernutzungsrechten ist beseitigungspflichtig, wenn er kraft Vereinbarung ähnlich realgeteilter Grundstücksflächen gegen öffentliches Recht (örtlich geltendes Landesbauordnungsrecht) verstößt Normenkette §§ 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass "jeder gartensonde...mehr

Leitsatz Ein etwaiger Mietausfallsschaden im Rahmen der Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum ist richtigerweise gegen den teilrechtsfähigen Verband geltend zu machen Verneinte Sachdienlichkeit einer Parteiänderung im Altverfahren Normenkette §§ 10 Abs. 6, 14 Nr. 4 und 21 WEG Kommentar Anspruchsgegner und richtige Beklagte für einen Schadensersatzanspruch eines einze...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind auch dann nicht zur Genehmigung des Einbaus eines Aufzugs verpflichtet, wenn ohne den Aufzug die Errichtung einer Dachgeschosseinheit bauordnungsrechtlich nicht mehr möglich ist, weil der Sondereigentümer der Dachgeschosseinheit einen Bauvorbescheid ohne Aufzugserfordernis verfallen ließ. Fakten: Vorliegend wendet sich ein Eigentümer gegen...mehr

Leitsatz Keine Genehmigungspflicht der Eigentümer zum nachträglichen Einbau eines Aufzugs Normenkette §§ 14, 22 WEG Kommentar Wohnungseigentümer sind auch dann nicht zur Genehmigung des Einbaus eines Aufzugs verpflichtet, wenn ohne den Aufzug die Errichtung einer Dachgeschosseinheit bauordnungsrechtlich nicht mehr möglich ist, weil der betreffende Sondereigentümer seiner DG-Ei...mehr

Leitsatz Gegen einen Wohngeldanspruch ist die Aufrechnung mit Ansprüchen auch aus Geschäftsführung ohne Auftrag ausgeschlossen, sofern es sich nicht um eine Notgeschäftsführung im engeren Sinn des § 21 Abs. 2 WEG handelt. Fakten: Die Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Grund: Für das reibungslose Funktionieren einer Eigentümergemeinscha...mehr

Leitsatz Anspruchsgrundlage für Wohngeldschulden in "Wahlfeststellung" kraft bestandskräftig beschlossener Jahresabrechnung und fehlendem Wirtschaftsplan (originäre Beitragsschuld) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 5 und 45 Abs. 1 WEG Kommentar Ist in einem Wohngeldinkassoverfahren streitig, ob Wirtschaftspläne erstellt und von der Gemeinschaft beschlussgenehmigt wurden, bedar...mehr

Beschwerde. Rechtsmittel gegen den Entlassungsbeschluss ist die befristete Beschwerde (§§ 58 ff FamFG; Monatsfrist); die frühere Differenzierung der Frist danach, ob der Testamentsvollstrecker mit seiner Entlassung einverstanden war oder nicht (§ 81 II FGG), ist entfallen. Anders als im Betreuungsrecht (vgl. § 303 II FamFG) steht die Beschwerde gegen die erfolgte Entlassung ...mehr

Leitsatz Sanierung des Dachterassenbelags geht nicht zulasten des sondernutzungsberechtigten Eigentümers, der nach Teilungserklärung seine Terrasse nur instand halten und pflegen muss Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Wenn ein Eigentümer nach der Teilungserklärung zur Sondernutzung einer Terrasse berechtigt, aber auch zu "Unterhalt" und "Pflege" dieser Terrasse verpflichte...mehr

Leitsatz Der WEG-Verwalter erfüllt seine Pflicht, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, schon mit der Absendung der Einladung. Auf den Zugang der Einladung bei den Eigentümern kommt es nicht an. Sachverhalt Mit Schreiben vom 19.8.2008 verlangten einige Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die mehr als ein Viertel der Wohnungseigentümer sind, vom Verwalter die E...mehr

Leitsatz Ist ein Sondernutzungsberechtigter in der Teilungserklärung zur Unterhaltung der vom Sondernutzungsrecht umfassten Bereiche auf seine Kosten verpflichtet, umfasst eine derartige Regelung nicht Maßnahmen der Instandsetzung der vom Sondernutzungsrecht umfassten Bereiche des Gemeinschaftseigentums. Fakten: Zugunsten eines Wohnungseigentümers ist an der Dachterrasse ein ...mehr

Leitsatz Zugang des Einladungsschreibens liegt in der Risikosphäre der einzelnen Eigentümer und nicht mehr im Aufgabenbereich des zur Einladung verpflichteten Verwalters Normenkette § 24 Abs. 1 und Abs. 4 WEG Kommentar Der Verwalter von Wohnungseigentum erfüllt seine Pflicht zur Einberufung einer Eigentümerversammlung bereits mit der Versendung der Einladung. Auf einen Zugang ...mehr

Leitsatz Vollstreckungsabwehrklage eröffnet eigenständigen neuen Rechtsstreit Zuständigkeit des neuen zentralen Berufungsgerichts im Fall einer vom AG abgewiesenen Vollstreckungsabwehrklage gegen einen in einer Wohnungseigentumssache erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss Normenkette § 767 ZPO; § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG Kommentar Auch nach altem Recht wurde die wohnungseigentumsge...mehr

Leitsatz Haftung für Verfahrenskosten des nicht mehr legitimierten Ex-Verwalters nach abgewiesener Klage auf Wohngeld Normenkette §§ 16 Abs. 2, 26, 28 Abs. 5, 49 Abs. 2 WEG; § 89 ZPO; § 168 BGB Kommentar Ein ehemaliger Verwalter, der trotz fehlender Neubestellung Wohngeldrückstände für die Gemeinschaft einklagt, trägt die gesamten Verfahrenskosten des abgewiesenen Wohngeldklag...mehr

Leitsatz Zulässige Anfechtungsklage gegen die "Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß anliegender Eigentümerliste" Erfolgreiche Anfechtung der Beschlussgenehmigung eines auf Sondernutzungsfläche aufgestellten Gartenhauses Normenkette §§ 14, 22 Abs. 1, 46 Abs. 1 Satz 1, 62 Abs. 2 WEG Kommentar Eine Anfechtungsklage, die gegen die "Wohnungseigentümergemeinschaft S. (Wohnungseigentü...mehr

Leitsatz Vollstreckungsverbot bezüglich der aus der Insolvenzmasse freigegebenen Eigentumswohnung des Schuldners für titulierte Hausgeldrückstände Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und Abs. 5, 62 Abs. 1 WEG; §§ 10 Abs. 1 Nrn. 2, 3, 4, 5 und 155 ZVG; §§ 49, 89 Abs. 1 InsO Kommentar Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand (hier: da...mehr

Leitsatz An einen ehemaligen Verwalter (sog. Scheinverwalter) kann nicht wirksam zugestellt werden Normenkette § 45 WEG; §§ 167, 172, 189 ZPO Kommentar Wenn ein Verwalter, dessen Bestellung bereits abgelaufen ist, weiterhin als Verwalter der Gemeinschaft agiert (also i.S. eines sog. Scheinverwalters) und er in der Eigentümerversammlung auf diesen Umstand hinweist (nicht mehr a...mehr

Leitsatz Verwalterpflichten bei einer Bauüberwachung (Parkdecksanierung) Normenkette § 27 WEG; § 675 BGB Kommentar Zum Sachverhalt: Verwalter und Verwaltungsbeirat wurden durch Beschluss ermächtigt, eine Parkdecksanierung in Auftrag zu geben. Im Zuge der Bearbeitung einer ersten Teilfläche des Parkdecks wurden Rissbildungen festgestellt. Auch Nacharbeiten führten nicht zum Erfo...mehr

Leitsatz Beiratsermächtigung durch Mehrheitsbeschluss zum Aushandeln bzw. Abschließen des Verwaltervertrags Rechte zwischen Eigentümern und dem Verwalter sind nicht Gegenstand des Verwaltervertrags zwischen Verband und Verwalter Anspruch des Verwalters auf Sondervergütungen Normenkette §§ 21, 26, 27 WEG Kommentar Das Aushandeln und der Abschluss des Verwaltervertrags kann von de...mehr

Leitsatz In einem gerichtlichen Verfahren zur Abänderung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hatten die Eltern einen Vergleich geschlossen, dessen Zustandekommen durch Beschluss des Gerichts festgestellt worden war. Der Antragstellerin war für das Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte sie im Rahmen der ihr bewilligten Prozesskost...mehr

Leitsatz Keine Einzelklagebefugnis des Wohnungseigentümers gegen den Verwalter Normenkette §§ 21 WEG; § 812 Abs. 1 BGB Kommentar Ein einzelner Eigentümer, der Rechte und Ansprüche aus einem Verwaltervertrag gegen den Verwalter geltend machen möchte, besitzt keine Anspruchsmöglichkeit auf Rückzahlung eventuell unberechtigt vom Verwalter getätigter Ausgaben vom Gemeinschaftskont...mehr

Leitsatz Erstattungsanspruch vorgestreckter gemeinschaftlicher Kosten und Lasten in Zweiergemeinschaft auch ohne Beschlussfassung über Wirtschaftsplan oder Jahresabrechnung Aufrechnung mit Gegenforderungen auch in Zweiergemeinschaft grds. unzulässig Normenkette §§ 16 Abs. 1 u. 2, 28 WEG Kommentar Hat in einer Zweiergemeinschaft ein Eigentümer gemeinschaftliche Kosten und Lasten...mehr

Leitsatz Die Kindesmutter hatte die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ihren Sohn beim FamG beantragt. Nachdem er zunächst widersprochen hatte, erklärte sich der Kindesvater schriftlich mit einer Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Kindesmutter einverstanden. Ohne Anberaumung eines Termins hat das FamG sodann durch Beschluss vom 1.6.2007 die elterliche Sor...mehr

§ 182 Abs. 1 BewG sieht für die Bewertung von bebauten Grundstücken drei verschiedene Bewertungsverfahren vor. Diese sind das Vergleichswertverfahren (§§ 182 Abs. 2, 183 BewG), das Ertragswertverfahren (§§ 182 Abs. 3, 184 ff. BewG), das Sachwertverfahren (§§ 182 Abs. 4, 189 ff. BewG). Um trotz der Typisierung der vorgesehenen Bewertungsverfahren zu einer ausreichenden Differenzi...mehr

Leitsatz Die einmonatige Beschlussanfechtungsfrist und die zweimonatige Begründungsfrist sind materiell-rechtliche Ausschlussfristen; Fristsäumnis führt zur Unbegründetheit einer Anfechtungsklage Ein Nachschieben von neuen Gründen nach Ablauf der Anfechtungsbegründungsfrist ist ausgeschlossen Normenkette §§ 46 Abs. 1 u. 2 sowie 48 Abs. 4 WEG n.F. Kommentar Die Frage, ob die Ver...mehr

Leitsatz Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offengelassen werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird. Zur Vermeidung eines materiellrechtlichen Ausschlusses ist der Kläger gehalten, innerhalb der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG die Gründe vorzutragen, auf die er die Anfechtung st...mehr

Leitsatz Antrag auf Duldung eines Treppenzugangs vom Balkon in den gemeinschaftlichen Garten muss konkret und unzweideutig bezeichnet werden Normenkette § 21 Abs. 4 WEG a. F. Kommentar Zwar ist der Senat mit den Vorinstanzen der Auffassung, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Schaffung eines Zugangs von seinem Balkon zu dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Teil des Gar...mehr

Leitsatz Zulässige Generalermächtigung an den Verwalter zur Beauftragung eines Anwalts für die beklagten Eigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren Auch zulässige Beschlussfassung über Sonderumlagen für Vorschusszahlungen Normenkette §§ 16, 27, 43, 46 WEG Kommentar Eine generelle Ermächtigung des Verwalters durch Beschluss, für alle Beklagten Wohnungseigentümer im Rahmen einer...mehr

Leitsatz Geruchsstörende Nutzung eines Teileigentums als Pizzeria (Anschluss der Abluftanlage am gemeinschaftlichen Schornstein) In Nutzungsfragen eines Teileigentums sind auch nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen Normenkette § 15 Abs. 3 WEG Kommentar Ein Teileigentum im Erdgeschoss wurde in der Teilungserklärung mit "gewerblichen Räumen" umsc...mehr

Leitsatz Fotografieren des Saunabereichs einer Dachterrasse verletzt das Persönlichkeitsrecht des betreffenden Wohnungseigentümers Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; §§ 823 Abs. 1 und 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 1 und 2 GG Kommentar Das Fotografieren einer im Sondereigentum stehenden und kaum einsehbaren Dachterrasse einer Penthousewohnung verletzt das allgemeine Persönlichke...mehr

Leitsatz Nach bestandskräftigem Beschluss zur Fassadensanierung kann später gesondert mehrheitlich über die Modalitäten der Auftragsvergabe Beschluss gefasst werden Normenkette §§ 21, 22 WEG Kommentar Hat die Gemeinschaft in bestandskräftigem Beschluss (hier aus dem Jahr 2003) bereits den Umfang von Fassadensanierungsarbeiten zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden festgelegt...mehr

Leitsatz Haustürschließregelung im Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: Konflikt zwischen Wohnungs- und Gewerbeeigentümern im Haus) Normenkette §§ 15, 45 WEG Kommentar Im vorliegenden Fall hatte eine Gemeinschaft mehrheitlich beschlossen, dass – u. a. – "die Hauseingangstür zu den üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag) von 8 Uhr bis 18 Uhr frei zum Öffnen ...mehr

Leitsatz Anfechtungskläger kann in fälliger Jahresabrechnung nicht anteilig mit gegnerischen Anwaltskosten im noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren belastet werden Zu unbestimmter Beschluss/Beschlussantrag Normenkette §§ 24, 46 WEG Kommentar Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, in einer fälligen Jahresabrechnung den Anfechtungskläger eines noch nicht rechtsk...mehr

Leitsatz Temporäres Ruhen des Stimmrechts kraft Vereinbarung bei erheblichem Wohngeldrückstand Normenkette §§ 10, 25 WEG Kommentar Das AG Hannover musste entscheiden, ob die Stimme eines Eigentümers bei der Beschlussfassung zur Wiederwahl eines Verwalters unberücksichtigt bleiben kann, wenn er mit den Wohngeldbeiträgen mehr als drei Monate im Rückstand ist und insoweit das Ruh...mehr

Leitsatz Haftung des Verwalters für einen im eigenen Namen abgeschlossenen Hausmeistervertrag (hier: Schadensersatzhaftung aus Unfall wegen verletzter Verkehrssicherungs- bzw. Streupflichten) Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; §§ 278 Satz 1, 823 Abs. 1 und 843 BGB Kommentar Die dem WEG-Verwalter durch Vertrag übertragene Pflicht, alles zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung Notwe...mehr

Leitsatz Rattenbekämpfung: Notgeschäftsführung des einzelnen Eigentümers und Kostenerstattungsanspruch gegen die restlichen Eigentümer (als passivlegitimierte Beklagte) Normenkette §§ 10 Abs. 6, 21 Abs. 2 WEG; § 683 BGB Kommentar Selbst wenn die Gesamtgemeinschaft (der Verband) für die Erstattung von Aufwendungen an einen einzelnen Eigentümer für Rattenbekämpfungsmaßnahmen zus...mehr

Leitsatz Umgestaltung einer Fahrstuhlkabine als modernisierende Instandsetzung Zweitbeschluss über vorher beschlossene bauliche Maßnahmen grundsätzlich zulässig Vorbesichtigung von Musterfliesen durch zufällige Zusammenkunft einiger Eigentümer Normenkette § 22 Abs. 3 WEG Kommentar Auch die Umgestaltung einer Fahrstuhlkabine kann als modernisierende Instandsetzung im Sinne von § ...mehr

Leitsatz Die Erneuerung defekter Heizkörperventile (zwingendes Gemeinschaftseigentum) betrifft eine gemeinschaftliche Verwaltungsmaßnahme Fachgerechte eigene Reparatur des vermietenden Eigentümers führt zu einem Erstattungsanspruch nach Grundsätzen einer (berechtigten) Geschäftsführung ohne Auftrag gegen die Gemeinschaft als Verband Normenkette §§ 5 Abs. 2, 21 und 46 WEG; §§ 6...mehr

Leitsatz Eine Beschlussanfechtungsklage muss ordnungsgemäß begründet werden Normenkette § 46 Abs. 1 WEG Kommentar Die Klage gegen einen Wohnungseigentümerbeschluss ist dann nicht ordnungsgemäß begründet, wenn sie lediglich Erklärungen dahingehend enthält, dass "die Erhöhung des Verwalterhonorars nicht korrekt sei, das Honorar deutlich über vergleichbaren Vergütungen liege, die...mehr

Leitsatz Keine grundsätzliche Pflicht des Notars, bei Verkauf einer Eigentumswohnung in die Grundakten Einsicht zu nehmen Normenkette § 7 WEG; §§ 17 Abs. 1, 21 Abs. 1 Beurkundungsgesetz; § 14 Abs. 1 Bundesnotarordnung Kommentar Beim Verkauf einer Eigentumswohnung muss der Notar ohne besondere Umstände (etwa weil Zweifel am Umfang des Sondereigentums bestehen) nicht in die Grun...mehr

Leitsatz Die Errichtung eines Fahrradabstellplatzes im gemeinschaftlichen Eigentum kann zu einer nachteiligen Veränderung des optischen Bilds der Wohnungseigentumsanlage führen mit der Folge, dass eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung vorliegt. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte ursprünglich beschlossen, rechts und links neben der Eingangstür zum Wohngebäude ...mehr

Leitsatz Vollstreckung eines Titels gegen einen Teileigentümer auf Beseitigung einer vermieteten Tiefgarage Der Titelschuldner muss hier Eigentümern in Gläubigerstellung nicht Namen und Anschriften von Tiefgaragenmietern mitteilen Normenkette § 45 WEG; §§ 887 Abs. 1, 888 Abs. 1 ZPO Kommentar Gläubiger können aus einem Vollstreckungstitel, der den Schuldner zur Beseitigung einer...mehr

Leitsatz Fassadensanierung: Einfache Sanierung oder Erneuerung mit Wärmedämmung? Normenkette §§ 21, 22 Abs. 1 WEG a. F.; § 8 Wärmeschutzverordnung; § 9 Energieeinsparverordnung 2007 Kommentar Auf die Anfechtung der Beschlüsse aus der Eigentümerversammlung 2005 ist noch das im Zeitpunkt der Beschlussfassung gültige Recht anzuwenden. Einschlägig ist vorliegend § 21 WEG a. F. Vor...mehr

Leitsatz Verfrühte Ansprüche gegen den Mieter eines sog. isolierten Miteigentumsanteils Keine Kostenbeteiligung des Verfahrensgegners an Sonderumlage für Prozesssicherheitsleistung Normenkette §§ 15, 16, 28 WEG; § 566e BGB Kommentar Ist noch streitig, ob der Inhaber eines isolierten Miteigentumsanteils ("ohne Sondereigentum") einen Rückbau vornehmen muss, ist ein Vorgehen des V...mehr

Leitsatz Errichtung von Außenbalkonen als nachteilige, zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung (nach altem Recht) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist bei Glaubhaftmachung, eine Einladung zur Eigentümerversammlung nicht erhalten zu haben Normenkette §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 WEG a. F.; § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Bei der Errichtung...mehr

Leitsatz Entziehungsbeschluss nur hinsichtlich formeller Beschlussmängel überprüfbar Normenkette § 18 Abs. 3 WEG Kommentar Das Gericht kann einen Beschluss der Gemeinschaft, mit dem gemäß § 18 Abs. 3 WEG von einem Wohnungseigentümer die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangt wird (Entziehung des Wohnungseigentums), nur daraufhin überprüfen, ob formelle Mängel beim Zusta...mehr

Leitsatz Das Gericht kann einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft, mit dem gem. § 18 Abs. 3 WEG von einem Wohnungseigentümer die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangt wird, nur daraufhin überprüfen, ob formelle Mängel beim Zustandekommen des Beschlusses vorliegen, nicht jedoch, ob das Veräußerungsverlangen materiell gerechtfertigt ist. (Anm. d. Verfassers: Ob das ...mehr

Leitsatz Aufstellung eines Gefrierschranks in einem zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Waschraum anstelle einer Wachmaschine oder eines Wäschetrockners kann im Rahmen einer Gebrauchsregelung beschlossen werden Normenkette §§ 10, 13 Abs. 2, 15 Abs. 2 WEG Kommentar Die in der Eigentümerversammlung anwesenden Eigentümer erklärten sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ein ...mehr