Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz In Eigenleistung von einigen Eigentümern vorgenommene "Vorgartensanierung" auch als umgestaltende bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums vorliegend duldungspflichtig Normenkette §§ 14, 22 WEG; §§ 275 Abs. 2, 1004 BGB Kommentar Eine ohne die erforderliche Zustimmung vorgenommene bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Vorgartengestal...mehr

Leitsatz Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum bedarf der Auflassung und Eintragung in das Grundbuch Normenkette §§ 4 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 WEG a. F.; § 925 Abs. 1 BGB Kommentar Die Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum kann nicht dem Regelungsgehalt des § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 WEG unterfallen; sie bedarf vielmehr gem. § 4 Abs. 1 u...mehr

Leitsatz Ausgeschiedener Eigentümer ist hinsichtlich späterer Beschlüsse nicht mehr anfechtungsbefugt und haftet auch nicht für Nachforderungen Normenkette §§ 23, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG a. F. Kommentar Ein Beschluss, der nach dem Ausscheiden eines Wohnungseigentümers gefasst wurde, bindet diesen nicht. Mangels rechtlicher Bindung fehlt schon das Rechtsschutzinteresse bzw. die Anf...mehr

Leitsatz Abschluss einer Elementarversicherung aufgrund möglicher Schadensrisiken vor Ort als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung Forderung auf Versammlungsbeginn erst um 19 Uhr bei erwartet länger dauernder Versammlung nicht rechtens Normenkette § 21 WEG Kommentar Enthält die Gemeinschaftsordnung keine abschließende Aufzählung der zulässigen Versicherungen, so entspricht der b...mehr

Leitsatz Teilunwirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses (hier: Verwalterbestellung/Verwaltervertragsabschluss) Normenkette § 26 Abs. 1 WEG; § 139 BGB Kommentar Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch eine einheitliche Beschlussfassung zwei selbstständige Regelungen getroffen, so hat grundsätzlich die Unwirksamkeit eines Teils der Beschlussfassung in entsprechender Anwendu...mehr

Leitsatz Fassadensanierung duldungspflichtig, selbst bei gesundheitlichem Risiko eines einzelnen Eigentümers Aber: Verfassungsrechtliche Güterabwägung Normenkette §§ 14 Nr. 3, 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG; Art. 2, 6, 14 GG Kommentar Nach Sanierung des Fugennetzes einer Fassade nebst Auswechseln defekter Steine ist die anschließende Hydrophobierung ein geeignetes Mittel zur Erhaltung der...mehr

Leitsatz Keine Arztpraxis in "nicht Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten im Dachgeschoss" Keine Verwirkung des Nutzungsunterlassungsanspruchs Normenkette §§ 1 Abs. 3, 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 und Abs. 3 WEG; §§ 242 und 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Eine die gesetzliche Beschreibung des Teileigentums (§ 1 Abs. 3 WEG) wiederholende Bezeichnung eines Raums in der Teilungserklärung als "nic...mehr

Leitsatz Verneinter Schadensersatzanspruch eines Eigentümers gegen den Verwalter wegen verspäteter Vorlage der Jahresabrechnung mangels schuldhaften Verzugs Normenkette § 28 WEG; §§ 280 Abs. 2, 286, 556 Abs. 3 Satz 2 BGB Kommentar Ein Schadensersatzanspruch aufgrund verspäteter Abrechnung des WEG-Verwalters mit dem Argument, dass damit der vermietende Wohnungseigentümer erst n...mehr

Leitsatz Ein Zwangsverwalter kann nach Versteigerung und Zuschlag Verfahren aus der Zeit seiner Amtstätigkeit auf der Aktiv- und Passivseite fortführen Ein Öffnungsklauselbeschluss über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels muss eindeutig sein Kosten der Be- und Entlüftung sind solche des Sondereigentums Normenkette §§ 10 Abs. 2 und 3, 16 Abs. 2, 28 Abs. 5, 43 Abs. 4 Nr....mehr

Leitsatz In der die gesetzliche Beschreibung des Teileigentums (§ 1 Abs. 3 WEG) wiederholenden Bezeichnung eines Raumes in der Teilungserklärung als "nicht Wohnzwecken dienender Raum" liegt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter des Inhalts, dass der Raum zwar nicht zu Wohnzwecken, aber grundsätzlich zu jedem anderen beliebigen Zweck genutzt werden darf. Für die wei...mehr

Leitsatz Über die Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund zu entscheiden, ist in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer. Wird aber in der Eigentümerversammlung der Antrag auf Abberufung des Verwalters von der Mehrheit der Wohnungseigentümer abgelehnt, so kann jeder Wohnungseigentümer gem. §§ 21 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 1 (Anm. d. Red.: seit 1.7.2007 § 43 Nr. 1) WEG b...mehr

Leitsatz Gerichtliche Verwalterabberufung aus wichtigem Grund (hier: schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Verwalters) Normenkette §§ 21, 26 WEG a. F. Kommentar Ein Antrag auf gerichtliche Abberufung des Verwalters ist gerechtfertigt, wenn die Nichtabberufungsentscheidung der Eigentümer ordnungsgemäßer Verwaltung i. S. d. § 21 Abs. 4 WEG widerspricht (h. M.). Vorliegend h...mehr

Leitsatz Grundsätzlich berechtigter Individualanspruch eines Eigentümers auf Beseitigung von Mobilfunkantennen auf einem Hochhaus in einer Mehrhausanlage Nichtiger Beschluss einer Eigentümer-Teilgemeinschaft Einschränkende Auslegung einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung zu Entscheidungskompetenzen bestimmter gebäudebezogener Eigentümergruppen Strenge Voraussetzungen an...mehr

Leitsatz Ausdrückliche Hinweispflicht des Verwalters zur Einsichtsberechtigung in sämtliche Abrechnungsunterlagen und auch Einzelabrechnungen (Saldenlisten)! Normenkette § 28 WEG Kommentar Ein Abrechnungsbeschluss ist (erfolgreich) anfechtbar, wenn der Verwalter nicht rechtzeitig vor der Eigentümerversammlung Eigentümern die Möglichkeit zur Einsichtnahme auch in sämtliche Einz...mehr

Leitsatz Den Eigentümern ist vor der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung hinreichend Gelegenheit zu geben, sämtliche Abrechnungsunterlagen sowie die Einzelabrechnungen einzusehen. Es genügt hierzu nicht, dass der Verwalter die entsprechenden Unterlagen lediglich mitführt, ohne die Eigentümer auf deren Vorhandensein und die Einsichtmöglichkeit hinzuweisen. Fakten: Vorli...mehr

Leitsatz Fassadensanierung als (nachteilige) bauliche Veränderung (in Abgrenzung zu einer modernisierenden Instandsetzung) Freistellung von einer Kostenbeteiligung Normenkette §§ 15 Abs. 2, 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG a. F. Kommentar Es ist zwar allgemein anerkannt, dass ordnungsgemäße (modernisierende) Instandsetzungen des gemeinschaftlichen Eigentums ni...mehr

Leitsatz Kein Fischgroßhandelsgeschäft in "Laden-Teileigentum" laut Zweckbestimmung in der Teilungserklärung Normenkette §§ 10 Abs. 1 und 15 Abs. 1 WEG Kommentar Die Bezeichnung eines Teileigentums als "Laden" in der Teilungserklärung ist eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter (h. M.). Dieser Zweckbestimmung entspricht die Nutzung durch ein Fischgroßhandelsgeschäft ni...mehr

Leitsatz Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Beschlussanfechtungen Negativbeschluss auf Anbringung einer Markise (keine Sperrwirkung für Folgebeschlüsse) Normenkette §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1, 23 Abs. 3 und 4, 43 Abs. 1 WEG Kommentar Wird mehrheitlich beschlossen, den Eigentümern eine Frist zur Stellungnahme zu Sanierungsangeboten mit der Ankündigung zu setzen, sodann in das schr...mehr

Leitsatz Voraussetzung einer sog. modernisierenden Instandsetzung ist stets ein schwerwiegender Mangel des Gemeinschaftseigentums, der dessen Reparatur von einem gewissen Gewicht oder dessen Erneuerung erforderlich machen würde. Liegt eine bauliche Veränderung vor, die eine ordnungsgemäße Instandsetzung überschreitet, und hat ein Wohnungseigentümer der Maßnahme nicht zugesti...mehr

Leitsatz Gestaltungsmöglichkeiten des teilenden Grundstückseigentümers zur Begründung von Sondernutzungsrechten (hier: an Kfz-Einstellplätzen) Voraussetzungen der Wirkung von Sondernutzungsrechten gegenüber Rechtsnachfolgern Normenkette §§ 7 Abs. 3, 10 Abs. 2 WEG Kommentar Unter dem von der Praxis entwickelten, im WEG nicht normierten Institut des Sondernutzungsrechts wird im A...mehr

Leitsatz Bestandskräftig gewordener Abrechnungsgenehmigungsbeschluss (trotz fehlerhaft verteilter Heizkosten) Anspruch auf erneute Willensbildung der Gemeinschaft (Zweitbeschluss) Normenkette § 21 Abs. 1 und 4 WEG; § 242 BGB; §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 1 und 9a HeizKV Kommentar Die unterbliebene Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung lä...mehr

Leitsatz Nachträglicher Einbau einer Klimaanlage (hier: Duldungspflicht der konkreten baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Anschluss an den Feststellungsantrag auf Entbehrlichkeit einer Zustimmung der restlichen Eigentümer) Normenkette §§ 14, 22 Abs. 1 WEG a. F. Kommentar Sowohl der Einbau einer Klimaanlage mit entsprechenden Kernbohrungen im Außenmauerwerk und ...mehr

Leitsatz Keine Freistellung des Teileigentümers eines Erdgeschossladens von Treppenhausreinigungs- und Aufzugskosten Normenkette §§ 10 Abs. 2, 16, 28 WEG a. F. Kommentar Kosten eines Aufzugs und der Reinigung von Treppenhäusern betreffen Einrichtungen des gemeinschaftlichen Gebrauchs und sind auch auf solche Teil- und Wohnungseigentümer umzulegen, die diese Einrichtungen nicht...mehr

Leitsatz Zum Anspruch eines Eigentümers auf Vorlage von Jahresabrechnungen; Individualanspruch gegen den Verwalter; vorrangige Beschlussfassung Normenkette §§ 21 Abs. 4, 28 Abs. 3 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer hat keinen Direktanspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer, dass diese sachlich richtige Jahresabrechnungen vorlegen. § 28 Abs. 3 WEG spricht von einer Abrech...mehr

Leitsatz Kein Bereicherungsrückforderungsanspruch eines einzelnen Eigentümers gegen die Gemeinschaft außerhalb einer Abrechnung Normenkette § 28 WEG Kommentar Dem Eigentümer ist es verwehrt, etwaige Rückforderungsansprüche gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft (z. B. wegen Überzahlung) außerhalb der Abrechnung der Wirtschaftsperiode zu verfolgen. Insoweit steht das Inne...mehr

Leitsatz Ein Verschulden des Versorgungsunternehmens oder des mit der Ablesung der Messdaten und Herstellung einer verbrauchsorientierten Abrechnung beauftragten anderen Unternehmens fällt dem Verwalter nicht zur Last. Das Versorgungs- oder Abrechnungsunternehmen wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Verwalters (§ 278 BGB), sondern auf der Grundlage eines mit der Wohnungseige...mehr

Leitsatz Berechtigter Kostenerstattungsanspruch gegen die Gemeinschaft für bisher eigenständig verauslagte Instandsetzungskosten (hier: am Balkongemeinschaftseigentum) sowie ungültiger "abändernder Zweitbeschluss" (Verletzung des Grundsatzes notwendiger Gleichbehandlung der Miteigentümer) Eine Verjährungseinrede (im Sinne einer "Wagenburg-Mentalität") verstößt gegen Rücksicht...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist als Vertreter von Wohnungseigentümern von der Abstimmung über seine Entlastung entsprechend § 25 Abs. 5 WEG ausgeschlossen. Wird zugleich unter demselben Tagesordnungspunkt und in einem Verfahren über eine weitere Frage, wie zum Beispiel Jahresabrechnung, abgestimmt, so erstreckt sich der Stimmrechtsausschluss des Verwalters auch auf die Abstimmung...mehr

Leitsatz Sonderumlage für die Bezahlung von Rechtsanwaltskosten nur dann gültig beschließbar, wenn der Verband Kostenschuldner ist Normenkette §§ 16, 21 WEG a. F. Kommentar Ein Beschluss über eine nach Miteigentumsanteilen zu leistende Sonderumlage zur Bezahlung offener Rechtsanwaltskosten entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn diese Kosten von der Wohnungseigent...mehr

Leitsatz Ein Beschluss über eine Sonderumlage, die nach Miteigentumsanteilen zu erbringen ist, zur Bezahlung offener Rechtsanwaltskosten entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn diese Kosten von der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband geschuldet werden. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten unter anderem eine Sonderumlage zur Begleichung von Rechtsanwaltsko...mehr

Leitsatz Verneinte Notgeschäftsführung des einzelnen Eigentümers mangels Eilbedürftigkeit für komplette Dachneueindeckung Wertersatz bei "aufgedrängten" Aufwendungen Normenkette §§ 16, 21, 23 WEG a. F.; § 683 BGB Kommentar Der bloße Ausbau des Dachgeschosses und die Aufstockung desselben sind zwei grundlegend verschiedenartige Baumaßnahmen zur Herstellung von Wohnungen. Das Abt...mehr

Leitsatz Auch inhaltsrechtliche Prüfung eines Verwalterabberufungsbeschlusses durch das Gericht bei unterbliebener (ausdrücklicher) Verkündung des Beschlussergebnisses Normenkette §§ 23 Abs. 4, 26 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Zur Abstimmung über den Antrag auf Abberufung einer Verwalterin aus wichtigem Grund wurde im Protokoll nur das Abstimmungsergebnis festgehalten....mehr

Leitsatz Versicherungsrechtliche Haftungsverantwortung für Durchfeuchtungsschäden im Wohnungseigentum aufgrund auslaufenden Wassers aus der Waschmaschine in der Nachbarwohnung Normenkette §§ 10 und 46 Abs. 1 WEG; §§ 241 Abs. 2, 242 BGB Kommentar Zum Sachverhalt Aus der Waschmaschine einer privat haftpflichtversicherten Wohnungseigentümerin (Beklagten) drang Wasser auch in die W...mehr

Leitsatz Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft besteht eine schuldrechtliche Sonderverbindung, aus der Treue- und Rücksichtnahmepflichten im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB entspringen können. Ein geschädigter Miteigentümer ist verpflichtet, nicht den schädigenden Miteigentümer auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn der geltend gemachte Schaden ...mehr

Leitsatz Auch wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters vorliegt, steht der Eigentümergemeinschaft für ihre Entscheidung grundsätzlich ein Beurteilungsermesssen zu. Deshalb lässt sich ein Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Abberufung des Verwalters erst dann bejahen, wenn dessen Nichtabberufung nicht mehr den Grundsätzen ...mehr

Leitsatz Beurteilungsermessen der Gemeinschaft über die Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund Normenkette §§ 21 Abs. 3 und 4, 26 Abs. 1 WEG Kommentar Selbst wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters vorliegen sollte, steht der Eigentümergemeinschaft für ihre Entscheidung grds. ein Beurteilungsermessen zu (vgl. auch OLG Celle, NZM 1999, 841). Deshal...mehr

Leitsatz Ungültige Verjährungsverkürzungsvereinbarung in einem formelhaften Verwaltervertrag Normenkette § 26 WEG a. F.; §§ 199, 202 Abs. 1, 328 BGB; § 9 AGBG Kommentar Im Verwaltervertrag war vereinbart, dass "gegenseitige Ansprüche aus dem Vertrag nach 3 Jahren von dem Zeitpunkt an verjähren, in dem sie entstanden sind, spätestens jedoch 3 Jahre nach Beendigung des Vertrags"...mehr

Leitsatz Jahrzehntelang vereinbarungsabweichende Heizkostenverteilung (verbrauchsabhängig) als konkludente Vereinbarung, ggf. auch mit Bindungswirkung gegenüber Rechtsnachfolgern Normenkette § 10 WEG a. F.; §§ 3, 7 HeizKV Kommentar Hat die Gemeinschaft mehrere Jahrzehnte abweichend von der Gemeinschaftsordnung heizkostenverbrauchsabhängig abgerechnet (hier: 50 % nach Verbrauch...mehr

Leitsatz Berechtigte Hobbyraumnutzung zu Wohnzwecken entsprechend getroffener Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Die Nutzung als Teileigentum ausgewiesener Hobbyräume zu dauernden Wohnzwecken stört bei generalisierender Betrachtungsweise mehr als eine zweckbestimmungsmäßige Nutzung solcher Hobbyräume. Gestattet alle...mehr

Leitsatz Gültiger Beschluss nach den Fakten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung (hier: zur Demontage eines zweiten Handlaufs im Treppenhaus) Gebot einer Zweitbeschlussfassung nach sich ändernden Tatumständen Normenkette § 43 Abs. 1 WEG Kommentar Zur Beurteilung der Wirksamkeit eines angefochtenen Beschlusses (Demontage eines zweiten Handlaufs im Treppenhaus) ist allein auf den Z...mehr

Leitsatz BGH, Urteil v. 13.10.2006, Az.: V ZR 289/05 Es steht dem teilenden Eigentümer frei, in der Teilungserklärung eine Gebrauchsregelung vorzugeben, wonach Wohnungen nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen. Eine in der Teilungserklärung enthaltene Verpflichtung der Wohnungseigentümer, einen Betreuungsvertrag mit einer zeitlichen Bindung von mehr als zwei Jahr...mehr

Leitsatz Wohngeldhaftung auch des Eigentümers neben dem Zwangsverwalter Kostenverteilung Sonderumlage (Errechenbarkeit kann genügen) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 1, 2 und 5 WEG a. F.; § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar Für die nach Anordnung der Zwangsverwaltung fällig werdenden Wohngeldforderungen kann neben dem Zwangsverwalter auch der Eigentümer der zwangsverwalteten Wohnung in...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, dem in der Teilungserklärung der Ausbau der in seinem Sondereigentum stehenden Räume gestattet wird, hat in Abänderung der Kostenregelung des § 16 Abs. 2 WEG sowohl die Kosten des Ausbaus als auch die daraus für die Gemeinschaft entstehenden Folgekosten zu tragen. Dies gilt auch für den Rechtsnachfolger, der für die Beseitigung der Mängel des...mehr

Leitsatz Kostentragung des Rechtsnachfolgers nach Dachgeschossausbau durch den Voreigentümer gemäß Teilungserklärung Terrassenoberbelag als Sondereigentum Normenkette § 16 WEG a. F. Kommentar Ist bereits in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung ein Dachgeschossausbau vereinbarungsgemäß gestattet, trifft die Gemeinschaft bei Baumängeln im Bereich des Dachterrassenbelags...mehr

Leitsatz Hinnehmbare Geruchsbelästigungen seitens einer Gaststätte in einem offenen Einkaufszentrum Normenkette §§ 14, 15 WEG; § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB Kommentar Der in der Teilungserklärung vorgesehene und gestattete Betrieb einer Gaststätte in einem offenen Einkaufszentrum wird nicht dadurch unzulässig, dass in angrenzenden anderen Gewerbebetrieben (Verkaufsläden) Geruchsbelä...mehr

Leitsatz Beschlussgemäße Errichtung eines Giebeldachs anstelle eines bisherigen Flachdachs führt zu einem Raum im Gemeinschaftseigentum Normenkette §§ 5, 14, 22 Abs. 1 WEG a. F.; § 133 BGB Kommentar In einer Gemeinschaft wurde kraft bestandskräftigen Beschlusses die Änderung eines bisherigen Flachdachs in ein Giebeldach durchgeführt. Der Beschluss war ausreichend bestimmt und ...mehr

Leitsatz Schadensersatzhaftung des Verwalters gegenüber ehemaligem Wohnungseigentümer wegen verletzter Instandsetzungspflichten am Gemeinschaftseigentum (hier: Zerstörung im Keller gelagerter Gegenstände nach Wassereinbrüchen und Pumpendefekten) Verpflichtungen des bauträgeridentischen Verwalters zur rechtzeitigen Klärung von Mängelursachen Schätzung eines Mindestschadens durc...mehr

Leitsatz Ein Mitsondereigentum an wesentlichen Bestandteilen von Gebäuden ist nach dem WEG grundsätzlich nicht anzuerkennen (hier: Abwasserhebeanlage). Eine Ausnahme gilt nur für das Nachbareigentum. Ist Sondereigentum nicht begründet worden, so liegt im Zweifel nach der allgemeinen Regel des § 1 Abs. 5 WEG Gemeinschaftseigentum vor. Link zur Entscheidung Schleswig-Holsteinis...mehr

Leitsatz Abberufung des Verwaltungsbeirats Normenkette §§ 29, 43 WEG Kommentar Ein Antrag auf gerichtliche Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats ist ohne vorherige Anrufung der Wohnungseigentümerversammlung dann zulässig, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass ein entsprechender Antrag nicht die erforderliche Mehrhei...mehr

Leitsatz Anwesenheitsrecht eines Verwaltungsbeiratsmitglieds (als Nichteigentümer) in der Eigentümerversammlung zu Themen des eigenen Aufgabenbereichs Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund (insbesondere Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Verwalter und Beirat) Normenkette §§ 24, 26, 29 WEG Kommentar Dem Mitglied eines Verwaltungsbeirats (kraft bestandskräfti...mehr