Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Die Regelung einer Teilungserklärung, die für den Mehraufwand des Verwalters im Fall der Säumnis eines Wohnungseigentümers die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache jährliche Verwaltergebühr bestimmt, ist nichtig. Fakten: In der Teilungserklärung ist vorliegend folgende Bestimmung enthalten: Der Verwalter erhält für seine Tätigkeit eine jährliche Vergüt...mehr

Leitsatz Pflicht zur Beseitigung einer Parabolantenne Möglichkeit der Beschlussfassung ungeachtet vereinbarter Verwalterzustimmung Qualifizierter Mehrheitsbeschluss kraft vereinbarter Öffnungsklausel kann auch konstitutiv Handlungspflichten gegen einen Störer begründen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 WEG; § 1004 BGB Kommentar Zum Sachverhalt: Ein Eigentü...mehr

Leitsatz "Gewerbewohnung" sowohl gewerblich als auch zu Wohnzwecken nutzbar Normenkette § 1 Abs. 2 und 3 WEG Kommentar Wohnungseigentum und Teileigentum unterscheiden sich nur durch die vom teilenden Eigentümer in der Teilungserklärung bzw. der dieser angeschlossenen Gemeinschaftsordnung oder von den Miteigentümern durch Vereinbarung getroffene Zweckbestimmung und durch die ba...mehr

Leitsatz Heftiger "Keller-Streit" nach teilungserklärungswidriger Zuordnung Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG n. F.; § 21 Abs. 2 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Werden Kellerräume entgegen der Teilungserklärung errichtet sowie zugeordnet und begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen unter Berufung auf die Teilungserklärung erfolgreich die Herausgabe einer bestimmten K...mehr

Leitsatz Werden Kellerräume einer Wohnungseigentumsanlage entgegen der Teilungserklärung errichtet und zugeordnet und begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen unter Berufung auf die Teilungserklärung erfolgreich die Herausgabe einer bestimmten Kellerfläche, so kann er sich wegen der Zuordnung der übrigen Keller nicht auf einen - wenn auch seit Jahren bestehenden - ta...mehr

Leitsatz Der Beschluss über ein rückwirkende Bestellung des Verwalters ist allenfalls anfechtbar, nicht jedoch nichtig. Fakten: Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte vorliegend die Verwalterin mit Beschluss vom 26. August rückwirkend zum 1. April für die Dauer von fünf Jahren zur Verwalterin bestellt und gleichzeitig mit Stimmenmehrheit beschlossen, dass der bisherige Verw...mehr

Leitsatz Abrechnungsgenehmigungsbeschluss bestätigt allein mit rechtsverstärkender Wirkung den vorausgehenden Wirtschaftsplan (Haushaltsplan) Normenkette §§ 16, 28 Abs. 2 WEG Kommentar Während der Wirtschaftsplan wie ein Haushaltsplan am voraussichtlichen Finanzbedarf der Gemeinschaft orientiert ist, werden in der Jahresabrechnung die tatsächlichen, im Geschäftsjahr eingegange...mehr

Leitsatz Abgrenzung eines "allstimmigen" schriftlichen Beschlusses gegenüber einer schuldrechtlichen Vereinbarung Kein Nachteil durch Ersetzung vorher vorhandener Rasenkanten durch eine Trockenmauer im sondergenutzten EG-Terrassenbereich Normenkette §§ 13, 14, 22 WEG Kommentar Ob eine unter Mitwirkung aller Wohnungseigentümer im schriftlichen Verfahren getroffene Regelung als E...mehr

Leitsatz Wohngeldinkassoverfahren durch den vertraglich bevollmächtigten Verwalter Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 WEG; § 319 ZPO analog Kommentar War in einem durch Mahnbescheid Ende 2004 eingeleiteten Wohngeldverfahren eine (möglicherweise unvollständige) Eigentümerliste beigefügt, ferner als Anlage eine Forderungsaufstellung mit der Bezeichnung Wohngeld und "Akte: WEG x...mehr

Leitsatz Rechtsmittelinstanzen im wohnungseigentumsrechtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren Normenkette § 45 Abs. 3 WEG a. F.; §§ 574, 887–890 ZPO; § 133 GVG n.F. Kommentar Die Zwangsvollstreckung in einem WE-Verfahren richtet sich allein nach den Vorschriften der ZPO . Für Verfahren, Rechtsmittel und Kostenentscheidung gelten deshalb allein die ZPO-Vorschriften. Eine Rechtsbe...mehr

Leitsatz Wird ein Wohnungseigentümer aufgrund einer vereinbarten Kostenverteilung gegenüber den anderen in der Gemeinschaft wohnenden Wohnungseigentümern in einer Größenordnung von 7,3 Prozent mehr belastet, kann der Kostenverteilungsschlüssel nicht als unbillig angesehen werden. Fakten: Aufgrund der Bestimmungen der Teilungserklärung ist im vorliegenden Fall ein Wohnungseige...mehr

Leitsatz Neben dem Anspruch auf Beseitigung einer rechtswidrigen baulichen Veränderung nach § 1004 Abs. 1 BGB, § 22 Abs. 1 WEG besteht auch ein Anspruch auf Verschaffung des unmittelbaren Mitbesitzes am gemeinschaftlichen Eigentum, wenn die bauliche Veränderung sowohl ein Vorenthalten des Besitzes als auch eine andere Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums darstel...mehr

Leitsatz "Digital-Druckerei" im Fall vereinbarter Nutzung von Wohnungs- und Teileigentum auch "zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit" zulässig Normenkette §§ 10 Abs. 2, 13 Abs. 1, 14, 15, 62 Abs. 1 WEG Kommentar Die Regelung in der Gemeinschaftsordnung (als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter), wonach Wohnungseigentum und Teileigentum zu Wohnzwecken und zur Ausüb...mehr

Leitsatz Thermostatventile und andere Einrichtungen zur Regelung der Heizungswärme (hier: einer Fußbodenheizung) sind Gemeinschaftseigentum Normenkette §§ 5 Abs. 2 u. 16 Abs. 2 WEG Kommentar Thermostatventile dienen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer und sind deshalb Gemeinschaftseigentum (h. M.; vgl. u. a. OLG Karlsruhe, DWE 1990, 106). Gleiches gilt auch ...mehr

Leitsatz Erneut: Trittschallprobleme in einem Altbau durch Austausch von Teppichboden gegen Parkett im Sondereigentum Normenkette §§ 13 Abs. 1, 14, 15, 21, 22, 62 Abs. 1 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Jeder Wohnungseigentümer in einem Anfang des 20. Jahrhunderts errichteten und erst später in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäude, dem bewusst sein muss, dass dieses Gebäude oh...mehr

Leitsatz Unter Umständen berechtigte Installation einer Parabolantenne auf dem Dach (in Abwägung der Eigentumsrechte und des Informationsinteresses einschließlich des Rechts auf freie Religionsausübung) Normenkette §§ 10 Abs. 2, 14 Nr. 1 u. 3, 15, 22 WEG; Art. 4 Abs. 1 u. 2 sowie Art. 5 Abs. 1 GG; § 242 BGB Kommentar Ein türkischer Antragsteller als Miteigentümer gehörte der a...mehr

Leitsatz Verwalter als Beschwerdeführer kann nicht zugleich Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer sein Auf Anforderung hin Einsichtsrecht des Verwaltungsbeirats in Stimmrechtsvollmachten, die dem Verwalter erteilt wurden Normenkette §§ 27 Abs. 2 Nr. 3 a. F., 29 Abs. 2 und 3 sowie 43 a. F. WEG Kommentar Vorliegend wird das LG noch aufzuklären haben, wer die Verwaltu...mehr

Leitsatz Der Verwaltungsbeirat ist befugt, Einblick in die zur Eigentümerversammlung dem Verwalter erteilten Vollmachten zu nehmen. Fakten: Der Verwalter hatte vorliegend dem Verwaltungsbeirat keine Einsicht in die vorhandenen Abstimmungsvollmachten zur Kontrolle der Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung gewährt. Die Einsichtnahme wurde weder vor noch während der Versa...mehr

Leitsatz Möglichkeit der Beschlussfassung, im Rahmen eines Vergleichs mit dem wohngeldzahlungssäumigen Miteigentümer gegen Zahlung eines Teilbetrags die restliche Forderung zu erlassen (teilweiser Forderungsverzicht) Nichtiger Beschluss auf Ermächtigung des Beirats, eine solche Vergleichslösung auszuhandeln und für die Gemeinschaft eine entsprechende Vereinbarung abzuschließe...mehr

Leitsatz Haftung des Scheinverwalters nach Auftragsrecht (hier: auf Rückzahlung der dem Gemeinschaftskonto entnommenen Beträge für einen eigenmächtig erteilten Pflanzauftrag) Normenkette §§ 10, 26 und 27 WEG; §§ 662 ff. BGB Kommentar Ein Eigentümer hat in der Vergangenheit – ohne zum Verwalter bestellt worden zu sein – Verwaltungsaufgaben wahrgenommen und 1999 über zwei Gemein...mehr

Leitsatz Ungültiger Modernisierungsbeschluss zur Genehmigung des Anbaus eines zusätzlichen Balkons Normenkette § 22 Abs. 1 und 2 WEG Kommentar Im Streit stand die Abwägungsfrage, ob es sich beim Genehmigungsbeschluss des nachträglichen Anbaus eines Balkons mit der geforderten und auch erreichten Doppelqualifizierung um eine Modernisierungsmaßnahme i.S.d. § 22 Abs. 2 WEG handel...mehr

Leitsatz Derjenige, der ohne als Verwalter der Eigentümergemeinschaft bestellt zu sein tatsächlich Aufgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung wahrnimmt, insbesondere über gemeinschaftliche Geldmittel verfügt, haftet der Gemeinschaft nach Grundsätzen des Auftragsrechts, ohne sich auf eine Haftungsbeschränkung berufen zu können. Fakten: Der Eigentümer der im Erdgeschoss gelegen...mehr

Leitsatz Aufgedrängte Bereicherung (eigenmächtige Neueindeckung eines Dachs im Zuge eines Dachgeschossausbaus) Beauftragung eines Sachverständigen von Amts wegen Normenkette § 16 WEG; §§ 684, 812 BGB; § 12 FGG Kommentar Wird der Gemeinschaft zur Unzeit eine Bereicherung aufgedrängt, so können bis zum Ablauf einer fiktiven Ansparphase durch Sonderumlagen keine Verzugszinsen gefo...mehr

Leitsatz Zuordnungsänderung bei Sondereigentum und Grundbuchvermerk Normenkette § 7 Abs. 3 WEG; §§ 311a Abs. 2 und 283 BGB Kommentar Eine Änderung im Bestand der zum Sondereigentum gehörenden Räume muss auf dem Grundbuchblatt selbst vermerkt werden. Eine Eintragung nur durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ist auch nach § 7 Abs. 3 WEG nicht zulässig. Für nach dem 1.1....mehr

Leitsatz Korrekte Abrechnung und Bezugnahme auf Buchungsbelege Besondere Sorgfalt des Verwalters bei Auftragserteilung an eigene Hausmeisterfirma Normenkette § 28 Abs. 3 und 4 WEG; §§ 249 ff, 280 und 286 BGB Kommentar Angaben des WE-Verwalters in der Abrechnung müssen so detailliert und verständlich sein, dass der Berechtigte ohne fremde Hilfe in der Lage ist, die Angaben zu üb...mehr

Leitsatz Auf den Kostenpunkt beschränkte unzulässige Rechtsbeschwerde Änderung der Wertfestsetzungen durch das Rechtsbeschwerdegericht Normenkette § 48 Abs. 3 WEG a. F.; §§ 20a Abs. 1 u. 29 Abs. 4 FGG; § 31 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Kostenordnung Kommentar Eine allein auf den Kostenpunkt beschränkte und damit unzulässige Rechtsbeschwerde kann nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ni...mehr

Leitsatz Zu (hier verneinten) Aufwendungsersatzansprüchen eines ausgeschiedenen Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft Fragen der Verjährung und des Verjährungsbeginns für solche Aufwendungsersatzansprüche Normenkette §§ 10 Abs. 6, 27 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 Nr. 2 WEG; §§ 199, 670 und 683 Satz 1 BGB Kommentar Der Antragsteller war bis Mitte 2005 Miteigentümer und seit Entst...mehr

Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung keinen anderen Maßstab vor, entspricht die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Kabelnetzbetreiber diese Kosten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nach einem anderen Schlüssel bemisst. Fakten: Soweit die Eigentümergemeinschaft Kosten für die Versorgung ode...mehr

Leitsatz Nach entsprechender Vereinbarung getrennte Abrechnungen, Wirtschaftspläne und Rücklagen für jedes Haus in sog. Mehrhausanlage Normenkette §§ 16, 28 WEG Kommentar Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung die Bildung von Untergemeinschaften in einer Mehrhausanlage vor und sind getrennte Abrechnungskreise festgelegt, so ist bei Jahresabrechnungen und Wirtscha...mehr

Leitsatz Kostenerstattungsanspruch eines Eigentümers im Anschluss an das von der Gemeinschaft angestrengte selbstständige Beweisverfahren Normenkette §§ 10, 14, 21, 25 WEG; §§ 91, 104, 485, 493 ZPO Kommentar Die für einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch erforderliche Identität der Beteiligten im Beweissicherungs- und anschließenden Hauptsacheverfahren besteht auch dann,...mehr

Leitsatz Nur über schuldrechtliche Vereinbarung begründetes (Garten-) Sondernutzungsrecht entfaltet keine Bindungswirkung zulasten späterer Sonderrechtsnachfolger im Eigentum Normenkette § 10 WEG a. F.; § 242 BGB Kommentar Nach einer Teilungserklärung von 1981 hatte sich der teilende Eigentümer vorbehalten, u. a. auch EG-Wohnungseigentümern (wie auch geschehen) Gartennutzungsr...mehr

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Leitsatz Korrekte Beschlussfassung über den Bestellungszeitraum des Verwalters Anfechtung einer Verwalterbestellung mit Rechtsschutzbedürfnis Normenkette §§ 20 Abs. 2, 26 Abs. 1 Satz 4 WEG; § 134 BGB Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, der einen grundsätzlichen Bestellungszeitraum eines Verwalters für 3 Jahre festlegt, statuiert keine strikte Bindung künftiger Bestellungen an de...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss, wonach der grundsätzliche Bestellungszeitraum eines Verwalters drei Jahre beträgt, statuiert keine strikte Bindung künftiger Bestellungen an den Dreijahreszeitraum und verstößt daher weder gegen das Gesetz noch gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. Fakten: Vorliegend hatten die Wohnungseigentümer folgenden Beschluss gefasst: "Die E...mehr

Leitsatz Die Festsetzung von Zwangsgeld wegen Missachtung der gerichtlichen Anordnung zum persönlichen Erscheinen eines Beteiligten vor Gericht richtet sich nach altem Recht ausschließlich nach Vorschriften des FGG Normenkette §§ 19 Abs. 1 FGG Kommentar Im WEG-Verfahren alten Rechts sind für die Festsetzung von Zwangsmaßnahmen wegen Missachtung der Anordnung des persönlichen E...mehr

Leitsatz Anwendbarkeit der Heizkostenverordnung in Wohnungseigentumsanlage mit zwei Wohnungen Normenkette § 21 Abs. 4 WEG; §§ 2, 3 HeizkostenV Kommentar Bei einer Wohnungseigentumsanlage mit zwei Wohnungen, von denen eine von ihrem Eigentümer vermietet ist und die andere von dem Eigentümer selbst bewohnt wird, besteht die Pflicht zur Verbrauchserfassung nach den Vorschriften d...mehr

Leitsatz Kein Anspruch einer Eigentümerminderheit, stets Bewerber um ein Verwalteramt anhören zu müssen 40 % über Konkurrenzangeboten liegende Verwaltervergütung muss aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein Normenkette §§ 24, 26 WEG Kommentar Zum TOP "Verwalterbestellung" ließ der amtierende Verwalter darüber abstimmen, ob weitere, vor dem Versammlungsraum wartende Kandidate...mehr

Leitsatz Es besteht kein Anspruch einer Minderheit der Teilnehmer einer Wohnungseigentümerversammlung darauf, dass Bewerber um die Verwaltertätigkeit in der Versammlung angehört werden. Die Bestellung eines Verwalters, dessen Vergütung um rund 40 Prozent über den Konkurrenzangeboten liegt, entspricht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn es für die Bezahlung des Mehrbetr...mehr

Leitsatz Verlegung einer unterirdischen Gasleitung im Einzelfall duldungspflichtig Normenkette §§ 13, 14 Nr. 1 und Nr. 3, 22 Abs. 1 WEG n. F. Kommentar Für die Verlegung einer unterirdischen Gasleitung über den gemeinschaftlichen Zugangsweg zur Versorgung des Rückgebäudes einer Wohnanlage kann im Einzelfall die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer mangels Beeinträchtigung...mehr

Leitsatz Für die Verlegung einer unterirdischen Gasleitung über den gemeinschaftlichen Zugangsweg zur Versorgung des Rückgebäudes einer Wohnanlage kann im Einzelfall die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer mangels Beeinträchtigung ihrer Rechte über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinaus entbehrlich sein. Link zur Entscheidung OLG München, Beschluss vom 06.09.2007, 34 Wx 033/07mehr

Leitsatz In laufenden WEG-Verfahren vor dem 1.7.2007 (WEG-Reform) besteht auch in Hessen noch keine Rechtsmittelkonzentration Normenkette § 62 WEG; § 5 FGG; § 72 GVG Kommentar § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.4.2007 (BGBl I, 509) ist für vor dem 1.7.2007 bei Gericht anhängigen Verfahren in Wohnungseigentumssach...mehr

Leitsatz Nach Aufhebung des § 26 Abs. 3 a. F. WEG mit Wirkung vom 1.7.2007 ist im Bedarfsfall (hier: zeitnahe Einberufung einer Eigentümerversammlung) auf Antrag unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 WEG ein Notverwalter zu bestellen. Die Maßnahme des Gerichts ist nicht darauf beschränkt, die übrigen Wohnungseigentümer zur Mitwirkung bei der Bestellung des Notverwalters ...mehr

Leitsatz Nunmehr Notverwalterbestellung unmittelbar durch das Gericht über § 21 Abs. 4 WEG Normenkette § 26 Abs. 3 WEG a. F.; § 21 Abs. 4 WEG Kommentar Nach Aufhebung des § 26 Abs. 3 a. F. WEG (Notverwalterbestellung) mit Wirkung zum 1.7.2007 (WEG-Reform) ist in einer zerstrittenen Kleingemeinschaft im Bedarfsfall unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 WEG auf Antrag ein No...mehr

Leitsatz Kündigung des Verwaltervertrags Normenkette §§ 21 Abs. 4 u. 26 WEG a. F.; § 615 Satz 1 sowie § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB Kommentar Für die Wirksamkeit der Kündigung des Verwaltervertrags ist es ohne Belang, ob die Abberufung des Verwalters wirksam beschlossen worden ist (Trennungstheorie vgl. BGH v. 6.3.1997, III ZR 248/95, NJW 1997, 2106). Gibt i. Ü. der Verwalte...mehr

Leitsatz Beschlussfassung über die Zahlung von Werklohnforderungen (Prüfung ordnungsgemäßer Verwaltung analog den Rechtsgedanken zur Verwalterentlastung) Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Kommentar Ob und unter welchen Umständen eine Beschlussfassung über die Zahlung einer Werklohnforderung eines für die Gemeinschaft tätig gewordenen Werkunternehmers Grundsätzen ordnungsgemäßer Verw...mehr

Leitsatz Keine Aufrechnung wechselseitiger Unterlassungsansprüche Normenkette §§ 14, 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Das Bestehen wechselseitiger Unterlassungsansprüche unter Miteigentümern führt nicht zum Ausschluss eines oder beider Ansprüche, sodass auch unzulässige Rechtsausübung im Fall der Geltendmachung eines Anspruchs zu verneinen ist (Abgrenzung zu OLG München v. 31.3.20...mehr

Leitsatz Herausgabe von Verwaltungsunterlagen Versäumte Beteiligung von restlichen Antragsgegnern im Prozess Normenkette §§ 26, 43 WEG; § 667 BGB Kommentar Bei Beendigung des Verwaltervertrags hat der Verwalter alles, was er zur Ausführung seiner Verwaltertätigkeit erlangt hat, herauszugeben, insbesondere alle Verwaltungsunterlagen. Die Herausgabe der Originalunterlagen hat an ...mehr

Leitsatz Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass ein allgemeines Verbot der Haustierhaltung nicht durch Stimmenmehrheit beschlossen werden kann; andererseits ist eine unbeschränkte Haustierhaltung in einer Wohnungseigentumsanlage eine unzumutbare Belästigung anderer Wohnungseigentümer und damit unbillig. Innerhalb dieses Rahmens bleibt es den Wohnungseigentümern unter Bea...mehr

Leitsatz Einschränkungen einer Hundehaltung (im Gartenbereich) Normenkette §§ 15, 21, 43 WEG Kommentar Die Wohnungseigentümer können durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss nähere Bestimmungen über die Tierhaltung treffen. Die Interessen der übrigen Eigentümer werden in hinreichender Weise gewahrt, wenn Hunde im Gartenbereich angeleint sind, eine Nutzung der Gartenfläc...mehr

Leitsatz Aufopferungsanspruch (Mietausfall) aufgrund eines über längere Zeit nicht nutzbaren Laden-Teileigentums wegen statischer Probleme der Decke nicht zweifelsfrei, wenn als Anspruchsgegner sowohl die restlichen Eigentümer als auch die Gemeinschaft als Verband in Betracht kommen In Wohnungseigentumssachen nach FGG auch Zuständigkeit des Landgerichts als Erstbeschwerdegeri...mehr