Hausgeldinkasso und Verwaltervertrag / 3.3.2 Kostenfestsetzungsverfahren

Personalkosten

Der Verwalter ist Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Seine Kosten sind Personalkosten – und damit grundsätzlich nicht erstattungsfähig.^[4] Anders ist es nach h. M. mit den Kosten, die dem Verwalter für die Wahrnehmung von Terminen entstehen. Nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 22 JVEG soll die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer insoweit eine Entschädigung verlangen können^[5], die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst richtet und die für jede Stunde höchstens 22 EUR beträgt.^[6] Der BGH scheint hingegen an die Vergütung des Verwalters anknüpfen zu wollen.^[7] Meines Erachtens setzt der Gesetzeswortlaut allerdings einen tatsächlich entstandenen Verdienstausfall voraus.^[8] Tritt ein solcher – wie es beim Verwalter der Fall ist – nicht ein, kommt lediglich eine Zeitversäumnisentschädigung nach § 20 JVEG in Betracht (3,50 EUR je Stunde).^[9] Zu den Kosten der Terminswahrnehmung gehören im Übrigen auch die Fahrtkosten, die auch nach dem JVEG festzusetzen sind (0,25 EUR/km gemäß § 5 JVEG).