Bei Nutzungsfragen ist auch Bauordnungsrecht zu berücksichtigen

Leitsatz

1. Geruchsstörende Nutzung eines Teileigentums als Pizzeria (Anschluss der Abluftanlage am gemeinschaftlichen Schornstein)
2. In Nutzungsfragen eines Teileigentums sind auch nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen

Normenkette

§ 15 Abs. 3 WEG

Kommentar

1. Ein Teileigentum im Erdgeschoss wurde in der Teilungserklärung mit "gewerblichen Räumen" umschrieben, im Aufteilungsplan als "Laden" gekennzeichnet mit dem zusätzlichen handschriftlichen Vermerk "Imbiss". Nach jahrelanger Führung von Gastronomiebetrieben in diesem Teileigentum wird dort im Augenblick ein Restaurant geführt. Dabei wurde eine Küchenabluftanlage installiert und an einen bis dahin unbenutzten Schornstein angeschlossen, der auf dem Dach der Eigentumsanlage endet. Ein Dachgeschosswohnungseigentümer beschwerte sich zunehmend über störende Küchendünste, die aus dem Schornstein austraten. Er berief sich darauf, dass dieser Schornstein für Kohleöfen mit der Abluftanlage eines Restaurants nicht kompatibel sei.

2. Jeder Eigentümer ist zunächst für solche Abwehransprüche gegen Störungen antragsbefugt (h.M.). Sondereigentum darf nur im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen genutzt werden, Änderungen und Überschreitungen einer allein berechtigten Nutzung führen zu Unterlassungsansprüchen (vgl. Wenzel in Bärmann/Pick/Merle, 10. Aufl., § 15 Rn. 45).

   Vorliegend durfte nach den getroffenen Vereinbarungen in der Einheit ein Restaurant in Form einer Pizzeria geführt werden. Übliche Geruchsbelästigungen im Rahmen eines solchen Betriebs müssen die Eigentümer hinnehmen. Somit kann auch nicht das Unterlassen jeglicher Störungen durch die Abluft eines solchen Speiselokals beantragt werden.

3. Im vorliegenden Fall kann es allerdings zutreffen, dass der vorhandene Schornsteinzug bauordnungsrechtlich nicht d...