Fachbeiträge & Kommentare zu UWG

(BGH, Urt. v. 4.7.2019 – I ZR 149/18) • Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs § 8 Abs. 4 S. 1 UWG oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG zu prüfen ist, richtet sich danach, ob der Vorwurf auf das Vorgehen im konkreten Fall zielt oder auf die allgeme...mehr

Ein Unternehmen betrieb eine Webseite, auf der Immobilienverkäufer an Immobilienmakler vermittelt wurden. Auf der Webseite warb es damit, dass seine Kunden ihre Makler im Durchschnitt mit 4,7 von 5 möglichen Sternen bewertet hätten, ohne dass es hierzu weitere Angaben machte. Zudem warb es mit der Angabe „Bekannt aus ...”. Auf einer weiteren Website warb es mit der Angabe „K...mehr

Der EuGH (Urt. v. 5.5.2022 – C-179/21) hatte zur Informationspflicht bezüglich Herstellergarantien die Rechtslage bereits grds. geklärt. Nach diesem Urteil ist nur derjenige Händler verpflichtet, sich die Garantieinformationen des Herstellers zu beschaffen und darüber vollständig zu belehren, der die Garantie zum „zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots” macht....mehr

Ein Inkassounternehmen verschickte im Auftrag der T. Germany GmbH & Co. KG ein Mahnschreiben an eine Verbraucherin und begründete die geltend gemachten Forderungen entsprechend den von der Auftraggeberin erteilten Informationen damit, die Verbraucherin habe mit der Telefongesellschaft einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen. Da vorangegangene Mahnungen der Auftraggeberin als un...mehr

Begeht ein Unternehmer eine wettbewerbswidrige Handlung selbst, kann er nach § 8 Abs. 1 UWG auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Schaltet ein Unternehmer Dritte ein, so stellt sich die Frage, ob er auch für deren Handlungen haftet. § 8 Abs. 2 UWG bestimmt insoweit, dass der Unterlassungs- und der Beseitigungsanspruch auch ...mehr

Wie schon vorstehend erwähnt, hat das OLG Hamburg die Revision sowohl bezüglich der Frage eines Wertungswiderspruchs zwischen dem Tatbestand der Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG und dem Irreführungstatbestand nach § 5 Abs. 1 UWG als auch zur Frage, wann eine in der Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erwähnte Dienstleistung erbracht worden ist, zugelassen. Es bleibt zu ...mehr

Bekannt geworden sind einschließlich der eingangs erwähnten beiden Urteile des OLG Hamburg fünf Entscheidungen (zwei davon ergingen gegen Inkassounternehmen) mit folgenden Sachverhalten – alle Verbraucher als Kunden betreffend: Aktivierung von Vertragsmodulen ohne Kenntnis und Zustimmung des Kunden: Es ging um SIM-Karten, auf denen Internetzugangs- und Mailboxsysteme vorinsta...mehr

(BGH, Urt. v. 25.4.2019 – I ZR 23/18) • In der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, liegt keine unzumutbare Belästigung i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 UWG, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ...mehr

(BGH, Urt. v. 10.3.2022 – I ZR 70/21) • § 79 Abs. 2 ZPO, der die vertretungsbefugten Personen vorschreibt, stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar. Ein Haftpflichtversicherer hat im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess keine Vertretungsbefugnis gem. § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO. Ein Verstoß gegen die Vertretungsbefugnis i.S.d. § 79 Abs. 2 ZPO stel...mehr

Sofern Rezensenten ein Unternehmen im Google Unternehmensprofil (Google My Business) mit einem von fünf möglichen Sternen bewerten, hat das bewertete Unternehmen i.d.R. ein Interesse daran, diese Ein-Sterne-Bewertung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als „negative Bewertung” wahrgenommen wird, löschen zu lassen. Eine solche Bewertung war kürzlich Gegenstand einer E...mehr

Aussagen über die Rechtslage werden allerdings nur in bestimmten Fällen von § 5 Abs. 1 UWG erfasst. Aus rechtsstaatlichen Gründen ist insofern eine Einschränkung des Anwendungsbereichs beim Irreführungstatbestand vorzunehmen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl. 2023, § 5 Rn 8.3 sowie 1.18 m. Nachw.). Einem Unternehmer darf für die Wahrnehmung seiner Rechte nicht verweh...mehr

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Durch das sog. Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vom 10.8.2021 (BGBl I 3504) wird die sog. Omnibus-Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union vom 27.11.2019 (ABL L 328 S. 7), dieâEUR™auch eine Änderung früherer Richtlinien wie etwa der Richtlinie 2005/29/EG über...mehr

Ein bemerkenswerter Fall betraf den Biotechnologen B, der während seiner Tätigkeit in der Universitätsforschung ein Verfahren zur Herstellung von Peptiden entwickelte, das über die Universität patentiert wurde. Dabei wurde für B ein Erfinderanteil von 95 % und für seinen damaligen Kollegen G (Geschäftsführer der Klägerin) ein Anteil von 5 % angegeben. 2019 endete die Zusamme...mehr

Geht ein Rechtsanwalt im Rahmen eines Inkassomandats gegen einen Verbraucher vor, kann dieser sich dagegen nicht mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wehren. Das hat kürzlich der BGH klargestellt. Die Begründung: Ein Anwalt betreibt im Rahmen seines Mandats keine „geschäftliche Tätigkeit” i.S.d. UWG, sondern wird als Organ der Rechtspflege nach § 1 BRAO tätig (BGH, Urt. v. ...mehr

Eine für viele überraschende Verschärfung des Verbots des Erfolgshonorars hat kürzlich der I. Zivilsenat des BGH vorgenommen. Ein solcher Verstoß kann nach UWG abgemahnt werden, entschieden die Richter (BGH, Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 67/18). Die Entscheidung betrifft zwar die Honorarvereinbarung eines Versicherungsberaters, der Senat zieht jedoch ausdrücklich eine Parallele zu...mehr

Seit dem 17.2.2024 ist die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlamentes und des Rates v. 19.10.2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der RL 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) anwendbar, die auch unter der Abkürzung „Digital Services Act (DSA)” bekannt ist. Das diesbezügliche Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 de...mehr

Ein in der Branche der Vermittlung von Ferienapartments und Hotels tätiges Unternehmen rief eine Vermieterin von Appartements an und versuchte, diese davon zu überzeugen, auf dem Internetportal der Vermittlerin Werbung zu veröffentlichen. Die Appartement-Anbieterin war dazu nicht bereit, suchte sich die E-Mail-Adresse der Anruferin heraus und schickte dieser eine E-Mail, in ...mehr

(BGH, Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 216/17) • Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 S. 1 UWG steht nicht entgegen, das...mehr

Abel, Ralf B./Djagani, Wida, Weitergabe von Kreditnehmerdaten bei Forderungskauf und Inkasso, in: ZD 2017, 114. Abril, Patricia Sánchez/Lipton, Jacqueline D., The Right to be Forgotten: Who Decides What the World Forgets?, in: Kentucky Law Journal 2015, 363. Albrecht, Jan Philipp, Das neue EU-Datenschutzrecht – von der Richtlinie zur Verordnung, in: CR 2016, 88. Arning, Marian/...mehr

In einem vor dem LG München I geführten Rechtsstreit ging es um die rechtskonforme Bezeichnung eines Bestellbuttons auf einer Internetseite. Die dortige Beklagte hat sich auf den entgeltpflichtigen Vertrieb von Börseninformationen, Strategien und Investmentanalysen im Privat-Investmentbereich spezialisiert. Auf ihrer Webseite bot sie Verbrauchern ein entgeltpflichtiges Abonn...mehr

Eine regelmäßige Quelle von (abmahnfähigen) Fehlern sind die Angaben im Impressum. Dort sind die in § 5 Abs. 1 TMG genannten Angaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Nicht selten halten Händler dort jedoch unvollständige oder unzutreffende, z.B. veraltete, Informationen vor. Ebenso verhielt es sich in einem vom OLG Frankfurt (Urt. v. ...mehr

Mehr als die Hälfte der Verbraucher messen Fragen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit im Rahmen ihrer Kaufentscheidung eine hohe Bedeutung bei. Es verwundert daher nicht, dass die Rechtsprechung schon seit langem eine strenge Linie bei der Beurteilung der Irreführung nach § 5 Abs. 1 UWG im Zusammenhang mit umweltbezogener Werbung verfolgt (vgl. etwa BGH, GRUR 2014, 578...mehr

Die Wettbewerbszentrale nahm die Betreiberin der Plattform Amazon wegen wettbewerbswidriger Werbung auf Unterlassung in Anspruch. Zuvor hatte sie Amazon schriftlich darauf hingewiesen, dass auf der Plattform durch Dritte zahlreiche Produkte zum Verkauf angeboten werden, die mit den Angaben „Sojamilch”, „Hafermilch” und „Reismilch” beworben werden, was gegen den Bezeichnungss...mehr

Der EuGH hatte auf Vorlage des BGH (I ZR 186/17) über die Frage zu entscheiden gehabt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen die DSGVO geltend zu machen (Urt. v. 28.4.2022 – C-319/20). Er hatte sich hierbei ausführlich mit den Regelungen der Art. 80, 84 DSGVO beschäftigt und nachfolgend entschieden, dass Art. 80 Abs. 2 DSGVO dem nicht entgegenstehe, dass e...mehr

Eine Onlinehändlerin, die u.a. Kinderbetten und Matratzen vertreibt, war von einem Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wegen der Verwendung zweier verschiedener Versionen einer Widerrufsbelehrung – im konkreten Fall hatte der Verein dies für eine Matratze beanstandet – abgemahnt worden. Vor Abschluss eines Kaufvertrages über die Matratze musste der Verbraucher durch...mehr

Ein Kfz-Sachverständiger warb im Internet u.a. mit den Aussagen: „Wir kümmern uns um den Schadensersatz ... Alles aus einer Hand” „Sie brauchen sich durch den umfänglichen Service von (...) um nichts weiter zu kümmern ... Schadensregulierungsservice” „Komplette Schadensregulierung von A bis Z!” „Wir kümmern uns um wirklich alles!” Nach erfolgloser Abmahnung verurteilte das LG Köl...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.8.2025 – 6 U 12/25) • An einer i.S.v. Nr. 11a des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG eindeutigen Offenlegung bezahlter Werbung oder spezieller Zahlungen, die dazu dienen, ein höheres Ranking der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen im Rahmen der Suchergebnisse aufgrund der Online-Suchanfrage eines Verbrauchers zu erreichen, fehlt es, wenn die Werbung ihre...mehr

Anlässlich eines Rechtsstreits zwischen einem Makler und einer für ihn tätigen Dienstleisterin hatte sich das OLG Hamm mit der Thematik von Spam-Mitteilungen über Immobilienportale zu befassen. Der Vertrag zwischen dem Makler und der Dienstleisterin sah vor, dass dem Makler die Möglichkeit verschafft wird, Verkäufer von Immobilien zu kontaktieren, um von diesen nach Möglichk...mehr

Im Berichtszeitraum ist aufgefallen, dass ein schon seit dem 14.5.2024 geltendes Gesetz in der anwaltlichen Praxis vielfach übersehen wird. Das Telemediengesetz ist am 14.5.2024 außer Kraft getreten. Es wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz ersetzt (vgl. BGBl 2024 I Nr. 149 vom 13.5.2024). Im Impressum zahlreicher Kanzlei-Webseiten wird nach wie vor auf § 5 TMG verwiesen. ...mehr

Werbung mit Siegeln wie „Top-Anwalt”, „Top-Mediziner” oder „Top-Steuerberater” erfreuen sich nicht nur deutschlandweit großer Beliebtheit. Auch im internationalen Geschäftsverkehr werden vergleichbare „Siegel” häufig verwendet. Eine Unternehmensgruppe von Privatkliniken und Zentren für minimal-invasive Behandlungen bei Adipositas und Übergewicht bewarb u.a. die Ernährungsbera...mehr

Geschäftliche Handlungen, die ausländische Unternehmen in Deutschland vornehmen, beurteilen sich nach deutschem Wettbewerbsrecht. Die deutschen Gerichte sind somit zuständig für alle geschäftlichen Handlungen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich begangen wurden (Tatortprinzip gem. § 14 Abs. 2 S. 1 UWG). Der Tatort besteht dort, wo ein Wettbewerbsverstoß begangen wurde, aber a...mehr

Seit dem 25.5.2018 sind die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anwendbar. Unter Geltung des BDSG a.F. bzw. des – auch nach dem 25.5.2018 anwendbaren – § 13 TMG entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass es wettbewerbswidrig i.S.d. § 3a UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 TMG ist, auf einer Website keine Datenschutzerklärung vorzuhalten (u...mehr

Die gesetzlichen Haftungsgrundlagen zum Schutze des Know-hows eines Franchisesystems ergeben sich derzeit aus dem Delikts-, Wettbewerbs- und Bereicherungsrecht sowie einer etwaigen Geschäftsführerhaftung (umfassend dazu: Westermann, Handbuch Know-how-Schutz, 2007, Kap. I 1 ff., S. 116 ff. m.w.N.). Dabei sind Verstöße gegen §§ 17 ff. UWG, §§ 202 ff. StGB, § 85 GmbHG, § 404 Akt...mehr

Augen auf bei der App-Entwicklung! Ein Start-up vermarktet eine App zur besseren Entscheidungsfindung. Um die App zu entwickeln, schloss es mit B. 2018 einen Vertrag über entsprechende Programmierungs- und Beratungsleistungen ab. Für Start-ups nicht unüblich, erhielt B. als „Business Incubator” einen Geschäftsanteil von 1,25 % am Start-up, der um weitere 2,5 % aufgestockt we...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 6.3.2020 – 6 U 89/19) • Die gesonderte Ausweisung von Flaschenpfand neben dem Preis für die Ware und damit die Einhaltung des § 1 Abs. 4 PAngV kann im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG keinen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslösen, auch wenn die Norm keine Grundlage im Unionsrecht hat. Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 4 PAngV dah...mehr

Nach § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO (entsprechend auch Ziffer 4.4 der CCBE-Berufsregeln) darf ein Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht bewusst die Unwahrheit verbreiten. Das sog. Lügeverbot, das wohl eine Marktverhaltensregelung ist (letztendlich offengelassen vom BGH, Urt. v. 10.1.2013 – I ZR 190/11, Rn 30 – Standardisierte Mandatsbearbeitung, zu § 4 Nr. 11 UWG a.F.; jetzt ...mehr

Die Auslegung einer Unterlassungserklärung richtet sich nach den allgemein für die Auslegung von Willenserklärungen gültigen Regeln (§§ 133, 157 BGB). Eine unmittelbare Heranziehung der restriktiven Grundsätze, wie sie für die Auslegung eines in gleicher Weise formulierten Unterlassungstitels im Hinblick auf dessen Vollstreckbarkeit entwickelt worden sind, kommt nicht in Bet...mehr

Wirbt der Hersteller eines im stationären Einzelhandel angebotenen Erzeugnisses auf der Verpackung mit dem Hinweis "3 Jahre Garantie", so verstößt er gegen die sich aus § 5a Abs. 2 UWG ergebenden Informationspflichten, wenn sich auf oder in der Verpackung keine weiteren Hinweise zur Garantie finden. Nicht ausreichend ist, dass der Hersteller auf einer Internetseite seine Gar...mehr

Bei sog. Inbox-Werbung handelt es sich um automatisierte Werbeeinblendungen auf bestimmten, dafür vorgesehenen Flächen in der E-Mail-Inbox des kostenlosen Web-Accounts (Posteingang) eines Nutzers. Diese Art der Werbung hat den BGH (Urt. v. 30.1.2022 – I ZR 25/19 – Inbox-Werbung II) und den EuGH (Urt. v. 25.11.2021 – C-102/20) beschäftigt. Die Parteien des Verfahrens waren Mit...mehr

Vor Anwendbarkeit der DSGVO seit dem 25.5.2018 entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass die fehlende Vorhaltung einer Datenschutzerklärung auf einer Unternehmens-Website einen Verstoß gegen die Regelung des § 13 Abs. 1 TMG darstellt, der wettbewerbsrechtlich (über § 3a UWG) beanstandet werden konnte. Auch die fehlende Vorhaltung einer Datenschutzerklärung zu Google-Analyt...mehr

Auf Antrag des in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände (§ 8b UWG) eingetragenen Bundesverbandes für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) hat das LG Nürnberg-Fürth dem Rechtsportal anwalt.de aufgegeben, irreführende Vergleichswerbung zwischen Anwaltsinkasso und gewerblichem Inkasso künftig zu unterlassen. Konkret ging es darum, dass anwalt.de einen ei...mehr

Mit Urt. v. 19.4.2018 (I ZR 154/16 – Werbeblocker II) hat der BGH entschieden, dass das Angebot einer Software, die es Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Werbeanzeige zu unterdrücken, keine unlautere zielgerichtete Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG darstellt. Dies gilt nach Ansicht des BGH auch dann, wenn das Programm die Frei...mehr

Stets unzulässig ist nunmehr auch der Wiederverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen an Verbraucher, wenn der Unternehmer diese Eintrittskarten unter Verwendung solcher automatisierter Verfahren erworben hat, die dazu dienen, Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der von einer Person zu erwerbenden Eintrittskarten oder in Bezug auf andere für den Verkauf geltende Regel...mehr

Ein Unternehmen hatte auf einer Website Fitnesskurse und Onlineangebote beworben. Hierbei hatte es Cookies u.a. der Anbieter Facebook und Google Analytics eingesetzt, die dem Tracking des Nutzerverhaltens dienten. Sofern ein Nutzer die Website des Unternehmens aufrief, wurden nach Angaben der Wettbewerbszentrale, die diesbezüglich monierte, alle Cookies im Browser des Nutzer...mehr

Die DSGVO hat dazu geführt, dass die bisherige behördliche Praxis zum Teil einer Überprüfung zugeführt werden musste. Soweit es beispielsweise um die Veröffentlichung von Ratsbeschlüssen oder Tagesordnungen geht, so ist rechtsentscheidend, ob für die Mitteilung damit verbundener personenbezogener Daten auch eine Rechtsgrundlage existiert. Dies kann sich ggf. aus der Kommunal...mehr

Bei Rabattaktionen entstehen – ähnlich wie bei der Werbung mit Testergebnissen – regelmäßig rechtliche Probleme. Insbesondere bei der Durchführung von (befristeten) Rabattaktionen ist Vorsicht geboten, da die Rechtsprechung insofern konkrete Vorgaben gemacht hat. Fall 1: Nach einer Entscheidung des LG Dortmund (Urt. v. 14.6.2017 – 10 O 13/17) ist es unzulässig, wenn eine Rab...mehr

In einem vom OLG Naumburg entschiedenen Sachverhalt (Urt. v. 9.11.2019 – 9 U 6/19) ging es um Folgendes: Eine Apotheke verfügte auch über eine Onlinepräsenz. Darüber hinaus war der Apotheker auf dem "Amazon-Marketplace" unter dem Profilnamen "... Apotheke" tätig. Sein dortiges Sortiment beinhaltete u.a. apothekenpflichtige Medikamente. Ein Mitbewerber mahnte den Apotheker we...mehr

Der LG gab dem Verband recht und vertrat die Auffassung, dass ein Verband, unter dessen Organisation Amateurfußballspiele stattfinden, aufgrund der organisatorischen Vorleistung (u. a. Planung des Spielbetriebs, Ausbildung von Schiedsrichtern und Ordnern) als Mitveranstalter der Sportereignisse zu betrachten und als solcher zur Verwertung berechtigt ist. In dieses Verwertungs...mehr

(BGH, Urt. v. 9.10.2025 – I ZR 183/24) • Nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 3 S. 2 Preisangabenverordnung (PAngV) muss der zur Angabe eines Gesamtpreises Verpflichtete bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis, den er für das beworbene Produkt innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung angewandt hat, in einer für den a...mehr