Fachbeiträge & Kommentare zu UWG

(BGH, Urt. v. 23.2.2023 – I ZR 155/21) • Die Bestimmungen in den Glücksspielstaatsverträgen zum Verbot und zur Beschränkung von Werbung für Glücksspiele sind als unionsrechtskonforme Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Spielteilnehmer i.S.d. § 3a UWG. Die kostenpflichtige Casino- und Automatenspiele auf den Internetseiten www.drueckglueck.com , www.wunderino.com , www.mrg...mehr

Ohne Erlaubnis betriebene Rechtsdienstleistungen sind wettbewerbswidrig und ziehen Unterlassungsansprüche aktivlegitimierter Personen (z.B. Mitbewerber, Verbände) nach sich. § 3 RDG ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG (z.B. BGH, Beschl. v. 12.11.2015 – I ZR 211/14, zur Vorgängerregelung des § 4 Nr. 11 UWG). Insofern ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtspr...mehr

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 14.6.2018 – 6 U 23/17) hatte sich mit der Fragestellung befasst, ob die Weiterverwendung von Bewertungen und "Gefällt-mir-Angaben" für ein Unternehmen wettbewerbswidrig ist, wenn das Unternehmen das Konzept, für dessen Verwendung es die Bewertungen und "Likes" erhalten hatte, nicht mehr anwendet. Im konkreten Fall ging es um ein Restaurant, das zun...mehr

Die Verwendung von Testergebnissen zur Bewerbung der angebotenen Waren ist regelmäßig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Verfahren. Das OLG Köln hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen (Urt. v. 13.4.2018 – 6 U 166/17): Ein Unternehmen hatte mit dem Testergebnis für eine Matratze geworben; das Testergebnis bezog sich auf eine Matratze mit der Größe X, die beworben...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 20.6.2017 – 14 U 50/17) • Es kann ein Unterlassungsanspruch bestehen, wenn eine Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers versandt wurde und sie eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung darstellt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist „Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbie...mehr

Sofern ein Unternehmer schuldhaft gegen eine Unterlassungsvereinbarung verstößt, ist eine Vertragsstrafe verwirkt. Unternehmen, die solchen Vertragsstrafenforderungen ausgesetzt sind, verteidigen sich gelegentlich mit dem Argument des Rechtsmissbrauches seitens des Gläubigers. Ein solcher Rechtsmissbrauch ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn die Abmahnung rechtsmissbräuchlic...mehr

Das OLG Hamm befasst sich dann zwar noch in der vorgenannten Entscheidung mit der Frage, ob zusätzlich Unterlassungsansprüche gem. § 823 I BGB unter dem Aspekt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. gem. § 826 BGB bzw. gem. §§ 8, I, 4 Nr. 3c UWG gegeben sind, verneint dies aber deswegen, weil im konkreten Fall keine Nachahmung i.S.v. § 4 ...mehr

Rz. 14 Im Verbandsverfahren bemisst sich der Streitwert nicht nach der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbots, sondern nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzeswidrigen AGB-Klausel.[23] Hierbei kann auf vertretbare Angaben des klagenden Verbandes zurückgegriffen werden.[24] Bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden, die im öffentlichen Interesse tä...mehr

Bei sog. Inbox-Werbung handelt es sich um automatisierte Werbeeinblendungen auf bestimmten, dafür vorgesehenen Flächen in der E-Mail-Inbox des kostenlosen Web-Accounts (Posteingang) eines Nutzers. Diese Art der Werbung hat den BGH (Urt. v. 30.1.2022 – I ZR 25/19 – Inbox-Werbung II) und den EuGH (Urt. v. 25.11.2021 – C-102/20) beschäftigt. Die Parteien des Verfahrens waren Mit...mehr

Das OLG München hat mit Recht angenommen, dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung aus § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 3a UWG nicht zustehen, weil die Beklagte nicht gegen § 270a BGB verstoßen hat. Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar. Als Marktverhalten ist jede Tätigkeit auf einem Markt anzusehen,...mehr

(LG Wiesbaden, Urt. v. 5.11.2018 – 5 O 214/18) • Ein Mitbewerber ist nach den §§ 3 Abs. 1, 3a i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG weder anspruchsberechtigt noch klagebefugt. Die Datenschutzgrundverordnung enthält in Art. 77–84 DSGVO eine die Ansprüche von Mitbewerbern abschließende und ausschließliche Regelung. ZAP EN-Nr. 129/2019 ZAP F. 1, S. 183–183mehr

(OLG Köln, Urt. v. 30.10.2019 – 6 U 100/19) • Der Tatbestand der Irreführung durch Unterlassen gem. § 5a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UWG ist nicht erfüllt, wenn der Verkäufer eines internetfähigen Mobiltelefons den Verbraucher nicht darauf hinweist, dass das Betriebssystem Sicherheitslücken aufweist und Sicherheitsupdates für das Betriebssystem nicht zu erwarten sind. ZAP EN-Nr. 62/202...mehr

Seit einiger Zeit stehen sog. Influencer wegen deren "Schleichwerbung" unter verstärkter wettbewerbsrechtlicher Beobachtung. Beim Influencer-Marketing geht es in erster Linie darum, für bestimmte Produkte, Dienstleistungen, Marken oder Unternehmen geeignete, bekannte oder vertrauenswürdige Fürsprecher zu gewinnen, die als "Experten" in bestimmten Bereichen gelten. Bei den so...mehr

a) Vorsätzlich oder fahrlässig begangene unzulässige geschäftliche Handlung Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung (o.II.2.a) veranlasst, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, ist ihnen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 9 Abs. 2...mehr

Rz. 9 Das Gericht bezeichnet in einem AGB-Urteil neben der für unwirksam erklärten AGB-Klausel auch die Art der Rechtsgeschäfte, für die diese Klausel nicht mehr verwendet werden darf. Darüber hinaus enthält das Urteil das Gebot, inhaltsgleiche Bestimmungen in AGB zu unterlassen. Der Verbraucher kann sich in anderen Prozessen auf dieses Urteil berufen (vgl. §§ 9 und 11 UKlaG...mehr

Ein Händler vertrieb sowohl über sein Ladenlokal (stationär) als auch online Fahrräder und Zubehör. In seinem Online-Shop warb er über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten, auch gegenüber Verbrauchern, mit einem durchgestrichenen früheren Preis, um dem Kunden zu zeigen, dass der Kaufpreis sich inzwischen reduziert hatte. Der ursprüngliche Preis bezog sich jedoch nur auf...mehr

E-Mail-Werbung ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Adressaten erlaubt. Die Frage, wann eine E-Mail als Werbung einzustufen ist, lässt sich nicht immer eindeutig beurteilen. Zu beachten ist aber, dass die Rechtsprechung insofern recht strenge Maßstäbe anwendet. Mit dieser Thematik hatte sich vor einiger Zeit bereits das KG Berlin (...mehr

Rz. 69 Die Verwendung unwirksamer Klauseln führt auch zu Ansprüchen nach § 1 UKlaG und ggf. dem UWG (siehe Rdn 64).mehr

Eine Händlerin hatte auf ihrer Website Lebensmittel, Kosmetik und Haushaltsartikel in Kombination mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft, die nach Ablauf einer Testphase von 28 Tagen eintreten sollte, angeboten. Eine Verbraucherin bestellte bei der Händlerin eine Ware. Am Ende des Bestellvorgangs gelangte die Verbraucherin zu einer Bestellmaske sowie einem Bestellbutton ...mehr

In einem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg (Urt. v. 21.2.2020 – 315 O 439/18) ging es um die Verantwortlichkeit für unzulässige Werbe-E-Mails. Eine am Rechtsstreit nicht beteiligte Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Schweiz hatte E-Mail-Werbung für ein von der Beklagten betriebenes Internetportal verschickt, das auf den Betrieb von Internetseiten und Leistungen eines Immobili...mehr

Im Vorprozess 2 U 7/12 ist die Beklagte durch rechtskräftiges Senatsurteil v. 26.3.2013 im Rahmen einer auf Gewinnabschöpfung gem. § 10 Abs. 1 UWG gerichteten Stufenklage nach § 254 ZPO in der ersten Stufe verurteilt worden, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche Gewinne sie in der Zeit v. 10.10.2011 bis 27.6.2012 dadurch erlangt hat, dass sie aufgrund einer unwirks...mehr

(OLG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2019 – 3 U 592/19) • Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann sowohl bei Substitutionswettbewerb als auch bei Behinderungswettbewerb vorliegen. Besteht das konkrete Wettbewerbsverhältnis lediglich aufgrund von Behinderungswettbewerb, können nur die sog. mitbewerberbezogenen Tatbestände geltend gemacht werden. ZAP EN-Nr....mehr

Ein Händler hatte Autositzbezüge auf den Handelsplattformen Amazon und eBay angeboten. In den Warenpräsentationen fand sich kein Hinweis darauf, ob die Sitzbezüge zur Verwendung in Fahrzeugen mit einem Seitenairbag geeignet sind. Autositzbezüge, die über den Originalbezug des Fahrzeugherstellers gezogen werden, können die Funktionsfähigkeit der Seitenairbags in einem Kraftfa...mehr

Auch Rechtsäußerungen können bei richtlinienkonformer Auslegung den Irreführungstatbestand des § 5 Abs. 2 UWG erfüllen. Durch die Einschränkung des Irreführungstatbestands besteht allerdings ein Spielraum, der es der Partei eines rechtlichen Streitfalls erlaubt, auch falsche Rechtsmeinungen zu Zwecken der Rechtswahrnehmung in diesem Streitfall zu verlautbaren. (Leitsätze des V...mehr

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz: MoMiG, BGBl I 2008, 2026), und damit seit über zehn Jahren, ist es möglich mit der sog. Unternehmensgesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) eine Kapitalgesellschaft mit nur einem Euro Stammkapital pro Gesellschafter zu gründen (§ 5a GmbHG). Diese Möglichkeit hat sich ...mehr

Muss Deliveroo Germany GmbH vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren? Wenn es nach dem LG Berlin (16 O 304/17) geht: ja! Deliveroo hatte online Produkte eines vietnamesischen Restaurants angeboten. Bei einigen Gerichten fehlten die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf darin enthaltene Erdnüsse, Garnele...mehr

Rz. 8 Wenn AGB-Klauseln unwirksam sind, kann der AGB-Verwender auf Unterlassung und der AGB-Empfehler auf ­Widerruf in Anspruch genommen werden. Die Ansprüche verjähren in drei Jahren vom Zeitpunkt der Kenntnis an (§ 195 BGB). AGB-Empfehler sind vor allem Wirtschaftsverbände und Berufsvereinigungen, die für ihre Mitglieder einheitliche und auf deren Bedürfnisse zugeschnitten...mehr

Insbesondere in ersten Entscheidungen zogen einige Gerichte die Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB für die behördlich angeordneten Schließungen heran. Seitens der Prozessbevollmächtigten der Fitnessstudios wird zur Begründung der Vertragsverlängerung gern auf die Entscheidungen des LG Würzburg, a.a.O., AG Torgau, a.a.O., AG Paderborn, a.a.O. und AG Ibbe...mehr

Rz. 1360 Zusätzlich zur Angemessenheit der Länge der Leistungsfrist ist erforderlich, dass die Frist für den Vertragspartner auch – in der Regel kalendermäßig – bestimmbar ist, um diesem zumindest die Möglichkeit zu geben, sich auf längere Leistungsfristen einzustellen.[2771] Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob eine Klausel ausreichend "bestimmt" ist, ist folglich, ...mehr

Die GEMA kann ebenso wie ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) oder ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommener Verband (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG) einen am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt schriftlich instruieren und keine Reisekosten auswärtiger Anwälte erstattet verlangen. OLG Hamburg, Beschl. v. 25.1.2018 – 8 ...mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; UKlaG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; UrhWG § 6 Leitsatz Die GEMA kann ebenso wie ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) oder ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommener Verband (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG) einen am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt schriftlich instruieren und keine R...mehr

(OLG München, Urt. v. 7.2.2019 – 29 U 3889/18) • Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG findet im Urheberrecht keine Anwendung. Daher fehlt es für den Erlass einer einstweiligen Verfügung an einem Verfügungsgrund, wenn der Antragsteller dadurch, dass er trotz Kenntnis schon früherer Verletzungen seiner Rechte hinsichtlich anderer Werke und schon längerer Kenntnis vo...mehr

Einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB treffen beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags i.S.d. § 312c Abs. 1 BGB mit einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB zahlreiche Informationspflichten. Nach § 312d Abs. 1 BGB ist der Unternehmer insbesondere verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246a EGBGB zu informieren. Die aus Art. 246a § 1 EGBGB resultierenden Informationspflichte...mehr

In einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahren ging es um die Frage, ob beim Vertrieb einer Mund-Nasenmaske als Stoff- bzw. Alltags-Maske an Verbraucher darauf hingewiesen werden muss, dass es sich nicht um eine medizinische Maske (Medizinprodukt) handelt. Die betreffende Händlerin hatte eine Maske präsentiert, die einer den Verbrauchern bekannten medizinischen Gesic...mehr

Ein Gründer stellte unter der Bezeichnung „Smartlaw” auf seiner Internet-Plattform einen digitalen Generator für die Erstellung von Verträgen zur Verfügung. Die Nutzer wurden mithilfe des Generators durch eine Abfolge von Fragen geführt, von denen einige auch offen formuliert waren. Am Ende des Prozesses erstellte der Generator einen Vertragsentwurf mittels einer Software, d...mehr

Ein Händler für Küchengeräte hatte für seine Waren in einem Prospekt geworben, der als Zeitungswerbebeilage verbreitet wurde. Die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zur Energieklasse befanden sich im Prospekt nicht auf der Seite, auf der das Produkt präsentiert wurde, sondern als Sternchen-Hinweis auf einer Folgeseite, auf der dann der Stern aufgelöst wurde durch Anga...mehr

Dem Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 14.11.2018 (3 U 526/17) lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein Franchise-Nehmer eines Gastronomie-Franchise-Systems ausgezeichnet worden war und mit dieser Auszeichnung, die auch international anerkannt war, sowohl im Internet als auch durch Flyer für sein Franchise-Restaurant Werbung machte. Nachdem dieser Franchise-Nehmer aus dem Fran...mehr

Ein Rechtsinhaber kann häufig erst nach Durchführung eines Testkaufes in einem Onlineshop final beurteilen, ob der Verkäufer einer Ware z.B. gegen Marken-, Design- oder vertragsrechtliche Vorgaben verstößt. Nach Durchführung des Testkaufs erfolgt die Analyse des Produktes. Für den Rechtsinhaber stellt sich vor Veranlassung des Testkaufes die Frage, ob entsprechende Testkaufk...mehr

Rz. 17 Bedeutung hat – und behält trotz des zwischenzeitlich erreichten Stands der Auslegung des § 307 BGB – der § 306a BGB im Verbandsprozess. Die Bestimmung kann hier Rechtshandlungen sanktionieren, die im Individualstreit nicht erfasst werden können, weil sie dort keine rechtlichen Wirkungen zeitigen. Typisches Beispiel hierfür ist der Fall, dass ein Unternehmen eine best...mehr

Beschränkung auf eine begrenzte Anzahl von Vertragsstrafen: Wer die Unterlassungserklärung auf eine begrenzte Anzahl von Vertragsstrafenzahlungen beschränkt, handelt nicht ernsthaft (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2017 – 20 W 40/17 – für den Fall der Begrenzung auf max. drei Vertragsstrafen). Das grundsätzlich verständliche Ziel des Verletzers, bei künftigen Verstößen nicht...mehr

Dieses Urteil des LG München I vom 30.8.2018 (17 HK O 7439/18) ist für solche Franchise-Systeme von Bedeutung, bei denen Kunden der Franchise-Nehmer die Möglichkeit haben, den Kaufpreis per Sofortüberweisung und/oder PayPal zu bezahlen. Das LG München I hält in seiner Entscheidung fest, es sei wettbewerbswidrig, wenn für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeit per Sofortüberweisu...mehr

Weiterhin hat die Satzungsversammlung der BRAK in ihrer Sitzung vom 26.11.2018 beschlossen, die Fachanwaltsordnung um eine Fachanwaltbezeichnung für Sportrecht zu erweitern; damit gibt es nun insgesamt 24 Fachanwaltschaften. Daneben liegt inzwischen der Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (BT-Drucks 19/4724) vor. Das neue Geschäftsgeheimnisge...mehr

Mit Beschl. v. 11.2.2022 – 312 O 23/22 hat das LG Hamburg im einstweiligen Verfügungsverfahren mit einem entsprechend wie vorstehend unter b) dargestellten Verbotstenor einer Agentur Rechtsdienstleistungen im Bereich des ORM untersagt. Hier ging es laut der in den Beschluss eingerückten konkreten Werbung um die Aussage „Negative Bewertungen auf Google löschen lassen!”. Das L...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.12.2014 – 15 U 76/14) • Die Anwendbarkeit des § 5a Abs. 2 UWG hinsichtlich der Rechtsfrage, ob ein Unternehmen, das in seiner Werbung Prüfsiegel verwendet, eine Fundstelle anzugeben hat, unter welcher sich der Verbraucher näher über die zur Anwendung gekommenen Prüfkriterien informieren kann, wird weder durch europarechtliche Normen noch durch nat...mehr

Gelegentlich vertreten Personen, die z.B. auf der Handelsplattform eBay Handel betreiben, die Ansicht, dass sie dort als Privatverkäufer und nicht als gewerbliche Verkäufer agieren. Die Qualifikation als Privatverkäufer hat den Vorteil, dass sie die gesetzlich geforderten Pflichtinformationen, die von Unternehmern gegenüber Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden müssen, ...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 10.6.2022 – 6 U 204/21) • Die Werbung für medizinische Fernbehandlungen, bei denen für die Diagnose und Verschreibung von Medikamenten allein ein Online-Fragebogen ausgefüllt wird, verstößt gegen § 9 S. 1 HWG. Wird eine medizinische Fernbehandlung angeboten, stellt das Weglassen der Information über den Sitz des Anbieters im Ausland eine Irreführung durch ...mehr

Die temporäre Leistungsstörung begründet keinen Verzug. Selbiger definiert sich aus der Nichterbringung der Leistung trotz Möglichkeit des Schuldners. Die Öffnung des Fitnessstudios war gerade nicht möglich. Da die Leistungspflicht jeden Monat neu entsteht, ist das tatsächliche Nachholen zur Befriedigung des Gläubigerinteresses innerhalb der Vertragslaufzeit nicht möglich. (...mehr

Nach § 325 HGB haben Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) u.a. den festgestellten Jahresabschluss sowie den Lagebericht in deutscher Sprache offen zu legen. Hierzu sind diese Unterlagen elektronisch bei dem Betreiber des Bundesanzeigers in einer Form einzureichen, die ihre Bekanntmachung ermöglicht. Die Unterlagen sind bis spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag des ...mehr

Ab dem 1.2.2017 gelten für alle Unternehmer, die (auch) Geschäfte mit Verbrauchern abschließen und die eine Webseite und/oder AGB unterhalten, neue Informationspflichten. Diese ergeben sich aus den §§ 36 und 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Für die Allgemeinen Informationspflichten ( § 36 VSBG) gilt eine sog. Kleinunternehmerregelung (Ausnahme von der Belehrungspf...mehr

Eine größere Bedeutung hat die Variante des Neuen Hamburger Brauchs mit Untergrenze, nämlich beim sog. Aufstockungsanspruch. Kommt es nach Abgabe und Annahme einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu einem erneuten identischen oder kerngleichen Wettbewerbsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Die nach Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung durch einen ...mehr