Fachbeiträge & Kommentare zu UWG

Nach § 13 Abs. 1 TMG hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorganges über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten außerhalb der EU in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Auf Basis dieser Regelung wurde bis Mai 20...mehr

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Die Wettbewerbszentrale nahm die Betreiberin der Plattform Amazon wegen wettbewerbswidriger Werbung auf Unterlassung in Anspruch. Zuvor hatte sie Amazon schriftlich darauf hingewiesen, dass auf der Plattform durch Dritte zahlreiche Produkte zum Verkauf angeboten werden, die mit den Angaben „Sojamilch”, „Hafermilch” und „Reismilch” beworben werden, was gegen den Bezeichnungss...mehr

Der EuGH hatte auf Vorlage des BGH (I ZR 186/17) über die Frage zu entscheiden gehabt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen die DSGVO geltend zu machen (Urt. v. 28.4.2022 – C-319/20). Er hatte sich hierbei ausführlich mit den Regelungen der Art. 80, 84 DSGVO beschäftigt und nachfolgend entschieden, dass Art. 80 Abs. 2 DSGVO dem nicht entgegenstehe, dass e...mehr

Eine Onlinehändlerin, die u.a. Kinderbetten und Matratzen vertreibt, war von einem Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wegen der Verwendung zweier verschiedener Versionen einer Widerrufsbelehrung – im konkreten Fall hatte der Verein dies für eine Matratze beanstandet – abgemahnt worden. Vor Abschluss eines Kaufvertrages über die Matratze musste der Verbraucher durch...mehr

Ein Kfz-Sachverständiger warb im Internet u.a. mit den Aussagen: „Wir kümmern uns um den Schadensersatz ... Alles aus einer Hand” „Sie brauchen sich durch den umfänglichen Service von (...) um nichts weiter zu kümmern ... Schadensregulierungsservice” „Komplette Schadensregulierung von A bis Z!” „Wir kümmern uns um wirklich alles!” Nach erfolgloser Abmahnung verurteilte das LG Köl...mehr

Abel, Ralf B./Djagani, Wida, Weitergabe von Kreditnehmerdaten bei Forderungskauf und Inkasso, in: ZD 2017, 114. Abril, Patricia Sánchez/Lipton, Jacqueline D., The Right to be Forgotten: Who Decides What the World Forgets?, in: Kentucky Law Journal 2015, 363. Albrecht, Jan Philipp, Das neue EU-Datenschutzrecht – von der Richtlinie zur Verordnung, in: CR 2016, 88. Arning, Marian/...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.8.2025 – 6 U 12/25) • An einer i.S.v. Nr. 11a des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG eindeutigen Offenlegung bezahlter Werbung oder spezieller Zahlungen, die dazu dienen, ein höheres Ranking der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen im Rahmen der Suchergebnisse aufgrund der Online-Suchanfrage eines Verbrauchers zu erreichen, fehlt es, wenn die Werbung ihre...mehr

Eine regelmäßige Quelle von (abmahnfähigen) Fehlern sind die Angaben im Impressum. Dort sind die in § 5 Abs. 1 TMG genannten Angaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Nicht selten halten Händler dort jedoch unvollständige oder unzutreffende, z.B. veraltete, Informationen vor. Ebenso verhielt es sich in einem vom OLG Frankfurt (Urt. v. ...mehr

Anlässlich eines Rechtsstreits zwischen einem Makler und einer für ihn tätigen Dienstleisterin hatte sich das OLG Hamm mit der Thematik von Spam-Mitteilungen über Immobilienportale zu befassen. Der Vertrag zwischen dem Makler und der Dienstleisterin sah vor, dass dem Makler die Möglichkeit verschafft wird, Verkäufer von Immobilien zu kontaktieren, um von diesen nach Möglichk...mehr

Im Berichtszeitraum ist aufgefallen, dass ein schon seit dem 14.5.2024 geltendes Gesetz in der anwaltlichen Praxis vielfach übersehen wird. Das Telemediengesetz ist am 14.5.2024 außer Kraft getreten. Es wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz ersetzt (vgl. BGBl 2024 I Nr. 149 vom 13.5.2024). Im Impressum zahlreicher Kanzlei-Webseiten wird nach wie vor auf § 5 TMG verwiesen. ...mehr

Werbung mit Siegeln wie „Top-Anwalt”, „Top-Mediziner” oder „Top-Steuerberater” erfreuen sich nicht nur deutschlandweit großer Beliebtheit. Auch im internationalen Geschäftsverkehr werden vergleichbare „Siegel” häufig verwendet. Eine Unternehmensgruppe von Privatkliniken und Zentren für minimal-invasive Behandlungen bei Adipositas und Übergewicht bewarb u.a. die Ernährungsbera...mehr

Seit dem 25.5.2018 sind die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anwendbar. Unter Geltung des BDSG a.F. bzw. des – auch nach dem 25.5.2018 anwendbaren – § 13 TMG entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass es wettbewerbswidrig i.S.d. § 3a UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 TMG ist, auf einer Website keine Datenschutzerklärung vorzuhalten (u...mehr

Die gesetzlichen Haftungsgrundlagen zum Schutze des Know-hows eines Franchisesystems ergeben sich derzeit aus dem Delikts-, Wettbewerbs- und Bereicherungsrecht sowie einer etwaigen Geschäftsführerhaftung (umfassend dazu: Westermann, Handbuch Know-how-Schutz, 2007, Kap. I 1 ff., S. 116 ff. m.w.N.). Dabei sind Verstöße gegen §§ 17 ff. UWG, §§ 202 ff. StGB, § 85 GmbHG, § 404 Akt...mehr

Augen auf bei der App-Entwicklung! Ein Start-up vermarktet eine App zur besseren Entscheidungsfindung. Um die App zu entwickeln, schloss es mit B. 2018 einen Vertrag über entsprechende Programmierungs- und Beratungsleistungen ab. Für Start-ups nicht unüblich, erhielt B. als „Business Incubator” einen Geschäftsanteil von 1,25 % am Start-up, der um weitere 2,5 % aufgestockt we...mehr

Geschäftliche Handlungen, die ausländische Unternehmen in Deutschland vornehmen, beurteilen sich nach deutschem Wettbewerbsrecht. Die deutschen Gerichte sind somit zuständig für alle geschäftlichen Handlungen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich begangen wurden (Tatortprinzip gem. § 14 Abs. 2 S. 1 UWG). Der Tatort besteht dort, wo ein Wettbewerbsverstoß begangen wurde, aber a...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 6.3.2020 – 6 U 89/19) • Die gesonderte Ausweisung von Flaschenpfand neben dem Preis für die Ware und damit die Einhaltung des § 1 Abs. 4 PAngV kann im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG keinen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslösen, auch wenn die Norm keine Grundlage im Unionsrecht hat. Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 4 PAngV dah...mehr

Nach § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO (entsprechend auch Ziffer 4.4 der CCBE-Berufsregeln) darf ein Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht bewusst die Unwahrheit verbreiten. Das sog. Lügeverbot, das wohl eine Marktverhaltensregelung ist (letztendlich offengelassen vom BGH, Urt. v. 10.1.2013 – I ZR 190/11, Rn 30 – Standardisierte Mandatsbearbeitung, zu § 4 Nr. 11 UWG a.F.; jetzt ...mehr

Die Auslegung einer Unterlassungserklärung richtet sich nach den allgemein für die Auslegung von Willenserklärungen gültigen Regeln (§§ 133, 157 BGB). Eine unmittelbare Heranziehung der restriktiven Grundsätze, wie sie für die Auslegung eines in gleicher Weise formulierten Unterlassungstitels im Hinblick auf dessen Vollstreckbarkeit entwickelt worden sind, kommt nicht in Bet...mehr

Durch das sog. Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vom 10.8.2021 (BGBl I 3504) wird die sog. Omnibus-Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union vom 27.11.2019 (ABL L 328 S. 7), dieâEUR™auch eine Änderung früherer Richtlinien wie etwa der Richtlinie 2005/29/EG über...mehr

Ein bemerkenswerter Fall betraf den Biotechnologen B, der während seiner Tätigkeit in der Universitätsforschung ein Verfahren zur Herstellung von Peptiden entwickelte, das über die Universität patentiert wurde. Dabei wurde für B ein Erfinderanteil von 95 % und für seinen damaligen Kollegen G (Geschäftsführer der Klägerin) ein Anteil von 5 % angegeben. 2019 endete die Zusamme...mehr

Geht ein Rechtsanwalt im Rahmen eines Inkassomandats gegen einen Verbraucher vor, kann dieser sich dagegen nicht mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wehren. Das hat kürzlich der BGH klargestellt. Die Begründung: Ein Anwalt betreibt im Rahmen seines Mandats keine „geschäftliche Tätigkeit” i.S.d. UWG, sondern wird als Organ der Rechtspflege nach § 1 BRAO tätig (BGH, Urt. v. ...mehr

Eine für viele überraschende Verschärfung des Verbots des Erfolgshonorars hat kürzlich der I. Zivilsenat des BGH vorgenommen. Ein solcher Verstoß kann nach UWG abgemahnt werden, entschieden die Richter (BGH, Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 67/18). Die Entscheidung betrifft zwar die Honorarvereinbarung eines Versicherungsberaters, der Senat zieht jedoch ausdrücklich eine Parallele zu...mehr

Seit dem 17.2.2024 ist die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlamentes und des Rates v. 19.10.2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der RL 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) anwendbar, die auch unter der Abkürzung „Digital Services Act (DSA)” bekannt ist. Das diesbezügliche Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 de...mehr

Ein in der Branche der Vermittlung von Ferienapartments und Hotels tätiges Unternehmen rief eine Vermieterin von Appartements an und versuchte, diese davon zu überzeugen, auf dem Internetportal der Vermittlerin Werbung zu veröffentlichen. Die Appartement-Anbieterin war dazu nicht bereit, suchte sich die E-Mail-Adresse der Anruferin heraus und schickte dieser eine E-Mail, in ...mehr

(BGH, Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 216/17) • Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 S. 1 UWG steht nicht entgegen, das...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.5.2020 – 6 U 127/19) • Amazon-Affiliates, die in ihrer Werbung auf ihrer Homepage mit dem Link "Bei Amazon kaufen" i.R.d. Amazon-Partnerprogramms auf Amazon-Angebote verweisen und bei einem über den Link erfolgten Verkauf von einer Amazon-Gesellschaft eine Werbekostenerstattung erhalten, handeln nach der Ausgestaltung dieser Vereinbarung und bei we...mehr

In einem vor dem LG München I geführten Rechtsstreit ging es um die rechtskonforme Bezeichnung eines Bestellbuttons auf einer Internetseite. Die dortige Beklagte hat sich auf den entgeltpflichtigen Vertrieb von Börseninformationen, Strategien und Investmentanalysen im Privat-Investmentbereich spezialisiert. Auf ihrer Webseite bot sie Verbrauchern ein entgeltpflichtiges Abonn...mehr

Mehr als die Hälfte der Verbraucher messen Fragen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit im Rahmen ihrer Kaufentscheidung eine hohe Bedeutung bei. Es verwundert daher nicht, dass die Rechtsprechung schon seit langem eine strenge Linie bei der Beurteilung der Irreführung nach § 5 Abs. 1 UWG im Zusammenhang mit umweltbezogener Werbung verfolgt (vgl. etwa BGH, GRUR 2014, 578...mehr

Wirbt der Hersteller eines im stationären Einzelhandel angebotenen Erzeugnisses auf der Verpackung mit dem Hinweis "3 Jahre Garantie", so verstößt er gegen die sich aus § 5a Abs. 2 UWG ergebenden Informationspflichten, wenn sich auf oder in der Verpackung keine weiteren Hinweise zur Garantie finden. Nicht ausreichend ist, dass der Hersteller auf einer Internetseite seine Gar...mehr

Diese Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob eine Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail mit der Übermittlung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt durchgeführt werden kann. Dies wird vom BGH verneint. Die Entscheidung hat auch grundsätzliche Bedeutung für Franchisesysteme, da auch dort Kundenzufriedenheitsanalysen durchgeführt werden. Auch für solche Zufriedenh...mehr

Der EuGH (Urt. v. 28.4.2022 – C-319/20) hatte auf Vorlage des BGH (Beschl. v. 28.5.2020 – I ZR 186/17) über die Frage zu entscheiden, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen die DSGVO geltend zu machen. Bei der Beantwortung dieser Fragestellung kommt es darauf an, ob Art. 80 DSGVO eine abschließende Regelung über die privatrechtliche Rechtsdurchsetzung von V...mehr

In einem Verfahren vor dem OLG Nürnberg ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit (einstweiliges Verfügungsverfahren) zweier Unternehmer, die mit Corona-Schnelltests handeln. Der Verfügungsbeklagte hatte in seinem Onlineshop betreffend (versiegelt verpackte) Spucktests wie folgt informiert: "Aus hygienischen Gründen sind Schnelltests von der Rückgabe und vom Umtausch au...mehr

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 Handwerksordnung (HWO) ist der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Bei dieser Norm handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG (u.a. LG Bonn, Urt. v. 11.12.2013 – 1 O 25...mehr

Ein Unternehmen, das mit alkoholischen und alkoholfreien Getränken aller Art handelt, bot in seinem Onlineshop unter der Bezeichnung „W” ein Sortiment von Bieren, Biermischgetränken und anderen Getränken zum Verkauf an. Ein Bierprodukt wurde dort auf dem vorderen Etikett der abgebildeten Flasche mit den Angaben „CO2-positives Bier” und „klimaneutrale Herstellung” beworben. Ü...mehr

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellt die Zusendung von E-Mail-Werbung eine unzumutbare Belästigung dar, sofern keine „vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt”. In einem vom LG Berlin (Urt. v. 3.6.2020 – 101 O 54/19) entschiedenen Fall hatte der Kläger sich mit dem wöchentlichen Erhalt eines Newsletters der Beklagten einverstanden erklärt. An diese zeitliche ...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.12.2018 – 6 U 196/17) • Die in §§ 1, 5 Pkw-EnVKV geregelten Informationspflichten betreffend Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Pkw sind wettbewerbsrelevante Marktverhaltensregelungen. Ob die etwaige Vorenthaltung von nach der Pkw-EnVKV vorgeschriebenen Informationen über Verbrauchs- und Emissionswerte zugleich unlaute...mehr

Leitsatz: Ein Fußballverband muss es hinnehmen, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Dem Württembergischen Fußballverband steht kein ausschließliches Verwertungsrecht an den Filmausschnitten zu. Entscheidend ist, dass die Veröffentlichung der Filmausschnitte keine nach § 4 Nr. 9 lit. b) UWG unl...mehr

Das LG Bochum (Urt. v. 30.1.2024 – I-12 O 86/23) hatte sich mit einem Fall zu befassen gehabt, in dem es um die Lauterbarkeit einer Garantiewerbung ging. Die Werbung mit einer zehnjährigen Garantie für ein Produkt (im konkreten Fall war es eine Bratpfanne) sei dann irreführend, wenn die Kunden nicht hinreichend deutlich darüber informiert werden, dass bestimmte Teile des Pro...mehr

Bei Rabattaktionen entstehen – ähnlich wie bei der Werbung mit Testergebnissen – regelmäßig rechtliche Probleme. Insbesondere bei der Durchführung von (befristeten) Rabattaktionen ist Vorsicht geboten, da die Rechtsprechung insofern konkrete Vorgaben gemacht hat. Fall 1: Nach einer Entscheidung des LG Dortmund (Urt. v. 14.6.2017 – 10 O 13/17) ist es unzulässig, wenn eine Rab...mehr

Der neu geschaffene und ab dem 1.12.2025 gültige § 6 BORA sieht künftig Folgendes vor: Rechtsanwälte dürfen nicht unsachlich oder unlauter und insb. nicht irreführend werben. In diesen Grenzen ist auch die Werbung um ein einzelnes Mandat zulässig. Werbung mit Mandaten ist zudem – nach dem neuen Abs. 2 – nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig, auch wenn die Mandatsbezie...mehr

Bekanntlich handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (§ 5 Abs. 1 S. 1 UWG). Eine geschäftliche Handlung ist hiernach irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung ge...mehr

Ein Telekommunikationsunternehmen verschickte einen mehrseitigen personalisierten Werbe-Flyer an seine Kunden, zu den auch Verbraucher zählen. In diesem befand sich eine eingeklebte Gutscheinkarte für einen WLAN-Repeater (zur Vergrößerung des Wirkungsbereichs des häuslichen WLANs). Erst durch Herausnehmen der Gutscheinkarte hätte ein Kunde den auf der Gutschein-Rückseite vor...mehr

Ein Verbraucher registrierte sich im Online-Shop eines Unternehmens, ohne eine Bestellung aufzugeben oder ausdrücklich dem Empfang von Werbung zuzustimmen. Unmittelbar nach der Anmeldung erhielt er eine E-Mail mit der Aufforderung, seine Adresse per Klick auf einen Bestätigungslink zu verifizieren. Am Ende dieser E-Mail fand sich ein kleingedruckter Hinweis, wonach die E-Mai...mehr

Die Wettbewerbszentrale hatte einen Physiotherapeuten wegen wettbewerbswidriger Internetwerbung verklagt. Im schriftlichen Vorverfahren erkannte der Therapeut an, woraufhin ein entsprechendes Urteil gegen ihn erging. Mit diesem wurde ihm untersagt, für die Behandlung von Krankheiten zu werben und/oder diese durchzuführen, falls er bzw. ein behandelnder Mitarbeiter nicht über...mehr

Das OLG Köln (Urt. v. 17.1.2020 – 6 U 101/19, ZAP EN-Nr. 136/2020) hatte über Briefbogen zu entscheiden, auf dem mehrere Städtenamen abgedruckt waren, obwohl die beklagte Sozietät in den genannten Städten keine Büroräume unterhielt. Das OLG sah hierin eine erheblich irreführende Werbung i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, da der Abdruck von Städtenamen, sofern ihm kein klarste...mehr

Mit einem Maßnahmenplan, dessen einzelne Bereiche durch unterschiedliche Prioritäten untergliedert sind, können die größten "Baustellen" identifiziert und – möglichst zeitnah – der Weg zur DSGVO-Konformität beschritten werden. Auch wenn es derzeit noch so aussieht, dass von Seiten der Aufsichtsbehörden keine große Gefahr droht, weil diese einerseits schlichtweg nicht genügen...mehr

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG müssen Diensteanbieter für geschäftsmäßige, i.d.R. gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten: Den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten. Unter den Begriff der ...mehr

Neu aufgenommen wurde der Irreführungstatbestand des § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Danach ist eine geschäftliche Handlung auch irreführend, wenn mit ihr eine Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten vertriebenen Ware vermarktet wird, obwohl sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich unters...mehr

(LG Würzburg, Beschl. v. 13.9.2018 – 11 O 1741/18 UWG) • Die Normen der DSGVO sind Marktverhaltensregeln i.S.v. § 3a UWG. Verstöße gegen die Normen der DSGVO können von einem Wettbewerber kostenpflichtig abgemahnt und das weitere Betreiben der Homepage untersagt werden. Hinweis: Abgemahnt wurde eine Rechtsanwältin durch einen Kollegen, da die auf ihrer Kanzlei-Website veröff...mehr