Fachbeiträge & Kommentare zu UWG

(OVG Saarland, Beschl. v. 16.2.2021 – 2 A 355/19) • Aus der Regelungssystematik der europäischen Datenschutz-Grundverordnung i.S.d. Art. 7 Abs. 1, 4 Nr. 11 DS-GVO ist die Pflicht des für die Verarbeitung privater Daten Verantwortlichen herzuleiten, den Umstand einer wirksamen Einwilligung in die Verarbeitung der Daten gegenüber der Aufsichtsbehörde nachzuweisen. Dieser Nachw...mehr

Mit einem Maßnahmenplan, dessen einzelne Bereiche durch unterschiedliche Prioritäten untergliedert sind, können die größten "Baustellen" identifiziert und – möglichst zeitnah – der Weg zur DSGVO-Konformität beschritten werden. Auch wenn es derzeit noch so aussieht, dass von Seiten der Aufsichtsbehörden keine große Gefahr droht, weil diese einerseits schlichtweg nicht genügen...mehr

Diese Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob eine Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail mit der Übermittlung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt durchgeführt werden kann. Dies wird vom BGH verneint. Die Entscheidung hat auch grundsätzliche Bedeutung für Franchisesysteme, da auch dort Kundenzufriedenheitsanalysen durchgeführt werden. Auch für solche Zufriedenh...mehr

Der EuGH (Urt. v. 28.4.2022 – C-319/20) hatte auf Vorlage des BGH (Beschl. v. 28.5.2020 – I ZR 186/17) über die Frage zu entscheiden, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen die DSGVO geltend zu machen. Bei der Beantwortung dieser Fragestellung kommt es darauf an, ob Art. 80 DSGVO eine abschließende Regelung über die privatrechtliche Rechtsdurchsetzung von V...mehr

In einem Verfahren vor dem OLG Nürnberg ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit (einstweiliges Verfügungsverfahren) zweier Unternehmer, die mit Corona-Schnelltests handeln. Der Verfügungsbeklagte hatte in seinem Onlineshop betreffend (versiegelt verpackte) Spucktests wie folgt informiert: "Aus hygienischen Gründen sind Schnelltests von der Rückgabe und vom Umtausch au...mehr

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 Handwerksordnung (HWO) ist der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Bei dieser Norm handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG (u.a. LG Bonn, Urt. v. 11.12.2013 – 1 O 25...mehr

Ein Unternehmen, das mit alkoholischen und alkoholfreien Getränken aller Art handelt, bot in seinem Onlineshop unter der Bezeichnung „W” ein Sortiment von Bieren, Biermischgetränken und anderen Getränken zum Verkauf an. Ein Bierprodukt wurde dort auf dem vorderen Etikett der abgebildeten Flasche mit den Angaben „CO2-positives Bier” und „klimaneutrale Herstellung” beworben. Ü...mehr

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellt die Zusendung von E-Mail-Werbung eine unzumutbare Belästigung dar, sofern keine „vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt”. In einem vom LG Berlin (Urt. v. 3.6.2020 – 101 O 54/19) entschiedenen Fall hatte der Kläger sich mit dem wöchentlichen Erhalt eines Newsletters der Beklagten einverstanden erklärt. An diese zeitliche ...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.12.2018 – 6 U 196/17) • Die in §§ 1, 5 Pkw-EnVKV geregelten Informationspflichten betreffend Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Pkw sind wettbewerbsrelevante Marktverhaltensregelungen. Ob die etwaige Vorenthaltung von nach der Pkw-EnVKV vorgeschriebenen Informationen über Verbrauchs- und Emissionswerte zugleich unlaute...mehr

Das LG Bochum (Urt. v. 30.1.2024 – I-12 O 86/23) hatte sich mit einem Fall zu befassen gehabt, in dem es um die Lauterbarkeit einer Garantiewerbung ging. Die Werbung mit einer zehnjährigen Garantie für ein Produkt (im konkreten Fall war es eine Bratpfanne) sei dann irreführend, wenn die Kunden nicht hinreichend deutlich darüber informiert werden, dass bestimmte Teile des Pro...mehr

(LG Würzburg, Beschl. v. 13.9.2018 – 11 O 1741/18 UWG) • Die Normen der DSGVO sind Marktverhaltensregeln i.S.v. § 3a UWG. Verstöße gegen die Normen der DSGVO können von einem Wettbewerber kostenpflichtig abgemahnt und das weitere Betreiben der Homepage untersagt werden. Hinweis: Abgemahnt wurde eine Rechtsanwältin durch einen Kollegen, da die auf ihrer Kanzlei-Website veröff...mehr

Der neu geschaffene und ab dem 1.12.2025 gültige § 6 BORA sieht künftig Folgendes vor: Rechtsanwälte dürfen nicht unsachlich oder unlauter und insb. nicht irreführend werben. In diesen Grenzen ist auch die Werbung um ein einzelnes Mandat zulässig. Werbung mit Mandaten ist zudem – nach dem neuen Abs. 2 – nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig, auch wenn die Mandatsbezie...mehr

Bekanntlich handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (§ 5 Abs. 1 S. 1 UWG). Eine geschäftliche Handlung ist hiernach irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung ge...mehr

Ein Telekommunikationsunternehmen verschickte einen mehrseitigen personalisierten Werbe-Flyer an seine Kunden, zu den auch Verbraucher zählen. In diesem befand sich eine eingeklebte Gutscheinkarte für einen WLAN-Repeater (zur Vergrößerung des Wirkungsbereichs des häuslichen WLANs). Erst durch Herausnehmen der Gutscheinkarte hätte ein Kunde den auf der Gutschein-Rückseite vor...mehr

Leitsatz: Ein Fußballverband muss es hinnehmen, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Dem Württembergischen Fußballverband steht kein ausschließliches Verwertungsrecht an den Filmausschnitten zu. Entscheidend ist, dass die Veröffentlichung der Filmausschnitte keine nach § 4 Nr. 9 lit. b) UWG unl...mehr

Ein Verbraucher registrierte sich im Online-Shop eines Unternehmens, ohne eine Bestellung aufzugeben oder ausdrücklich dem Empfang von Werbung zuzustimmen. Unmittelbar nach der Anmeldung erhielt er eine E-Mail mit der Aufforderung, seine Adresse per Klick auf einen Bestätigungslink zu verifizieren. Am Ende dieser E-Mail fand sich ein kleingedruckter Hinweis, wonach die E-Mai...mehr

Die Wettbewerbszentrale hatte einen Physiotherapeuten wegen wettbewerbswidriger Internetwerbung verklagt. Im schriftlichen Vorverfahren erkannte der Therapeut an, woraufhin ein entsprechendes Urteil gegen ihn erging. Mit diesem wurde ihm untersagt, für die Behandlung von Krankheiten zu werben und/oder diese durchzuführen, falls er bzw. ein behandelnder Mitarbeiter nicht über...mehr

Die Verwendung von Testergebnissen zur Bewerbung der angebotenen Waren ist regelmäßig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Verfahren. Das OLG Köln hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen (Urt. v. 13.4.2018 – 6 U 166/17): Ein Unternehmen hatte mit dem Testergebnis für eine Matratze geworben; das Testergebnis bezog sich auf eine Matratze mit der Größe X, die beworben...mehr

Das OLG Köln (Urt. v. 17.1.2020 – 6 U 101/19, ZAP EN-Nr. 136/2020) hatte über Briefbogen zu entscheiden, auf dem mehrere Städtenamen abgedruckt waren, obwohl die beklagte Sozietät in den genannten Städten keine Büroräume unterhielt. Das OLG sah hierin eine erheblich irreführende Werbung i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, da der Abdruck von Städtenamen, sofern ihm kein klarste...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 20.6.2017 – 14 U 50/17) • Es kann ein Unterlassungsanspruch bestehen, wenn eine Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers versandt wurde und sie eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung darstellt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist „Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbie...mehr

Sofern ein Unternehmer schuldhaft gegen eine Unterlassungsvereinbarung verstößt, ist eine Vertragsstrafe verwirkt. Unternehmen, die solchen Vertragsstrafenforderungen ausgesetzt sind, verteidigen sich gelegentlich mit dem Argument des Rechtsmissbrauches seitens des Gläubigers. Ein solcher Rechtsmissbrauch ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn die Abmahnung rechtsmissbräuchlic...mehr

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG müssen Diensteanbieter für geschäftsmäßige, i.d.R. gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten: Den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten. Unter den Begriff der ...mehr

Neu aufgenommen wurde der Irreführungstatbestand des § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Danach ist eine geschäftliche Handlung auch irreführend, wenn mit ihr eine Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten vertriebenen Ware vermarktet wird, obwohl sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich unters...mehr

(BGH, Urt. v. 16.11.2017 – I ZR 161/16) • Eine unter Verstoß gegen § 17 UWG erlangte Kenntnis von Betriebsgeheimnissen dürfen in keiner Weise verwendet werden. Ergebnisse, die der Verletzer durch solche Kenntnisse erzielt, sind von Anfang an und – jedenfalls i.d.R. – dauernd mit dem Makel der Wettbewerbswidrigkeit behaftet. Das Verwendungsverbot bezieht sich allerdings nicht...mehr

(BGH, Urt. v. 23.2.2023 – I ZR 155/21) • Die Bestimmungen in den Glücksspielstaatsverträgen zum Verbot und zur Beschränkung von Werbung für Glücksspiele sind als unionsrechtskonforme Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Spielteilnehmer i.S.d. § 3a UWG. Die kostenpflichtige Casino- und Automatenspiele auf den Internetseiten www.drueckglueck.com , www.wunderino.com , www.mrg...mehr

Nach dem Erwerb von Geräten, die neue Technologie beinhalten, werben Unternehmen häufig damit, dass sie Geräte mit neuen Technologien bei ihrer täglichen Arbeit einsetzen. In der Werbung für solche von ihnen angebotenen Leistungen wird erfahrungsgemäß gerne mit solchen Anpreisungen geworben. Aus Marketinggründen mag diese Form der Werbung („neueste Technologie”) nachvollzieh...mehr

(BGH, Beschl. v. 8.2.2017 – 1 StR 483/16) • Die Geltendmachung anwaltlicher Gebührenforderungen im Anschluss an eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG und zugleich als betrugsrelevante Täuschung i.S.d. § 263 StGB zu werten, wenn zwischen Anwalt und Mandant Einvernehmen darüber besteht, dass Letzterem keine Kosten entstehen und ein...mehr

Ohne Erlaubnis betriebene Rechtsdienstleistungen sind wettbewerbswidrig und ziehen Unterlassungsansprüche aktivlegitimierter Personen (z.B. Mitbewerber, Verbände) nach sich. § 3 RDG ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG (z.B. BGH, Beschl. v. 12.11.2015 – I ZR 211/14, zur Vorgängerregelung des § 4 Nr. 11 UWG). Insofern ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtspr...mehr

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 14.6.2018 – 6 U 23/17) hatte sich mit der Fragestellung befasst, ob die Weiterverwendung von Bewertungen und "Gefällt-mir-Angaben" für ein Unternehmen wettbewerbswidrig ist, wenn das Unternehmen das Konzept, für dessen Verwendung es die Bewertungen und "Likes" erhalten hatte, nicht mehr anwendet. Im konkreten Fall ging es um ein Restaurant, das zun...mehr

Ein bei einer Rechtsanwalts-GmbH (Berufsausübungsgesellschaft i.S.d. §§ 59b ff. BRAO) angestellter Rechtsanwalt hatte auf der Plattform anwalt.de eine Profilseite eingerichtet, ohne dass dort berufsrechtliche Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 3, 5 Buchst. c DDG (Impressum) vorhanden waren. Auf der Webseite, in deren URL der Name des angestellten Anwalts angegeben war, präsentierte...mehr

Das OLG Hamm befasst sich dann zwar noch in der vorgenannten Entscheidung mit der Frage, ob zusätzlich Unterlassungsansprüche gem. § 823 I BGB unter dem Aspekt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. gem. § 826 BGB bzw. gem. §§ 8, I, 4 Nr. 3c UWG gegeben sind, verneint dies aber deswegen, weil im konkreten Fall keine Nachahmung i.S.v. § 4 ...mehr

Die seit Mai geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat trotz ihres langen Vorlaufs viele Firmen und Homepage-Betreiber "kalt erwischt" und überfordert sie offenbar immer noch. Wie des Öfteren in der Tagespresse berichtet wird, sind zahllose Internetauftritte immer noch nicht an die neue Rechtslage angepasst. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltve...mehr

Eine Süßwarenherstellerin hatte in der Werbung in einer Fachzeitschrift den Begriff „klimaneutral” verwendet. Hinter dem Begriff „klimaneutral” hatte die Herstellerin u.a. einen QR-Code abgebildet, über den nähere Informationen abgerufen werden konnten. Ein Wirtschaftsverband war der Ansicht, dass diese Werbung mit „klimaneutral” irreführend sei (vgl. auch ZAP 2024, 745 f.)....mehr

Ein Unternehmen versendete an einen Verbraucher im März 2023 ein mit „2. Mahnung” bezeichnetes Schreiben und teilte mit, dass trotz vorausgegangener Mahnung die in dem Schreiben nachfolgend aufgeführten Positionen immer noch offenstehend seien. Im April 2023 erhielt der Verbraucher von dem Unternehmen ein weiteres Schreiben, ebenfalls als „2. Mahnung”. In diesem Schreiben fo...mehr

Das OLG München hat mit Recht angenommen, dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung aus § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 3a UWG nicht zustehen, weil die Beklagte nicht gegen § 270a BGB verstoßen hat. Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar. Als Marktverhalten ist jede Tätigkeit auf einem Markt anzusehen,...mehr

§ 5b Abs. 3 UWG statuiert folgende neue Informationspflicht zu Verbraucherbewertungen: Zitat „Macht ein Unternehmer Bewertungen zugänglich, die Verbraucher im Hinblick auf Waren oder Dienstleistungen vorgenommen haben, so gelten als wesentlich Informationen darüber, ob und wie der Unternehmer sicherstellt, dass die veröffentlichten Bewertungen von solchen Verbrauchern stammen,...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 30.10.2019 – 6 U 100/19) • Der Tatbestand der Irreführung durch Unterlassen gem. § 5a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UWG ist nicht erfüllt, wenn der Verkäufer eines internetfähigen Mobiltelefons den Verbraucher nicht darauf hinweist, dass das Betriebssystem Sicherheitslücken aufweist und Sicherheitsupdates für das Betriebssystem nicht zu erwarten sind. ZAP EN-Nr. 62/202...mehr

Seit einiger Zeit stehen sog. Influencer wegen deren "Schleichwerbung" unter verstärkter wettbewerbsrechtlicher Beobachtung. Beim Influencer-Marketing geht es in erster Linie darum, für bestimmte Produkte, Dienstleistungen, Marken oder Unternehmen geeignete, bekannte oder vertrauenswürdige Fürsprecher zu gewinnen, die als "Experten" in bestimmten Bereichen gelten. Bei den so...mehr

a) Vorsätzlich oder fahrlässig begangene unzulässige geschäftliche Handlung Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung (o.II.2.a) veranlasst, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, ist ihnen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 9 Abs. 2...mehr

Ein Unternehmen, das einen Online-Shop betreibt, bewarb Werbeartikel, die gewerbliche Kunden bei ihm – auch individualisiert bedruckt, z.B. mit Unternehmenslogos – bestellen können. Die individualisierte Bedruckung stellte den Standardfall dar. Unbedruckte Artikel wurden i.d.R. ausschließlich zu Anschauungszwecken, z.B. als Musterexemplar, bestellt. Das Unternehmen bewarb bei...mehr

Auch Rechtsäußerungen können bei richtlinienkonformer Auslegung den Irreführungstatbestand des § 5 Abs. 2 UWG erfüllen. Durch die Einschränkung des Irreführungstatbestands besteht allerdings ein Spielraum, der es der Partei eines rechtlichen Streitfalls erlaubt, auch falsche Rechtsmeinungen zu Zwecken der Rechtswahrnehmung in diesem Streitfall zu verlautbaren. (Leitsätze des V...mehr

In einem bis zum OLG Bremen geführten Rechtsstreit ging es um die Zulässigkeit der Werbung mit einem Prüfzeichen. Die dortige Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der sie Betriebs- und Lagerausstattung anbietet. Sie bewarb dort u.a. einen Hocker und fügte der Kurzbeschreibung die Information „(LGA geprüft)” bei, wobei „LGA” für „Landesgewerbeanstalt” steht. Der Kläg...mehr

Ein Händler vertrieb sowohl über sein Ladenlokal (stationär) als auch online Fahrräder und Zubehör. In seinem Online-Shop warb er über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten, auch gegenüber Verbrauchern, mit einem durchgestrichenen früheren Preis, um dem Kunden zu zeigen, dass der Kaufpreis sich inzwischen reduziert hatte. Der ursprüngliche Preis bezog sich jedoch nur auf...mehr

E-Mail-Werbung ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Adressaten erlaubt. Die Frage, wann eine E-Mail als Werbung einzustufen ist, lässt sich nicht immer eindeutig beurteilen. Zu beachten ist aber, dass die Rechtsprechung insofern recht strenge Maßstäbe anwendet. Mit dieser Thematik hatte sich vor einiger Zeit bereits das KG Berlin (...mehr

Eine Händlerin hatte auf ihrer Website Lebensmittel, Kosmetik und Haushaltsartikel in Kombination mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft, die nach Ablauf einer Testphase von 28 Tagen eintreten sollte, angeboten. Eine Verbraucherin bestellte bei der Händlerin eine Ware. Am Ende des Bestellvorgangs gelangte die Verbraucherin zu einer Bestellmaske sowie einem Bestellbutton ...mehr

§ 312a BGB regelt allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen. Nach § 312a Abs. 3 S. 1 BGB kann ein Unternehmer eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, mit einem Verbraucher nur ausdrücklich treffen. Schließen der Unternehmer und der Verbraucher einen Vertrag im ...mehr

In einem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg (Urt. v. 21.2.2020 – 315 O 439/18) ging es um die Verantwortlichkeit für unzulässige Werbe-E-Mails. Eine am Rechtsstreit nicht beteiligte Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Schweiz hatte E-Mail-Werbung für ein von der Beklagten betriebenes Internetportal verschickt, das auf den Betrieb von Internetseiten und Leistungen eines Immobili...mehr

Rz. 21 Unbefugte Rechtsdienstleistung durch den StB ist ein Wettbewerbsverstoß gegenüber Rechtsanwälten. Diese können auf Unterlassung klagen oder vorher abmahnen und haben Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten (§§ 1, 3, 13 UWG i. V. m. § 823 Abs. 2 BG).mehr

Im Vorprozess 2 U 7/12 ist die Beklagte durch rechtskräftiges Senatsurteil v. 26.3.2013 im Rahmen einer auf Gewinnabschöpfung gem. § 10 Abs. 1 UWG gerichteten Stufenklage nach § 254 ZPO in der ersten Stufe verurteilt worden, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche Gewinne sie in der Zeit v. 10.10.2011 bis 27.6.2012 dadurch erlangt hat, dass sie aufgrund einer unwirks...mehr

(OLG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2019 – 3 U 592/19) • Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann sowohl bei Substitutionswettbewerb als auch bei Behinderungswettbewerb vorliegen. Besteht das konkrete Wettbewerbsverhältnis lediglich aufgrund von Behinderungswettbewerb, können nur die sog. mitbewerberbezogenen Tatbestände geltend gemacht werden. ZAP EN-Nr....mehr