Fachbeiträge & Kommentare zu UWG

(BGH, Urt. v. 23.2.2023 – I ZR 155/21) • Die Bestimmungen in den Glücksspielstaatsverträgen zum Verbot und zur Beschränkung von Werbung für Glücksspiele sind als unionsrechtskonforme Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Spielteilnehmer i.S.d. § 3a UWG. Die kostenpflichtige Casino- und Automatenspiele auf den Internetseiten www.drueckglueck.com , www.wunderino.com , www.mrg...mehr

Nach dem Erwerb von Geräten, die neue Technologie beinhalten, werben Unternehmen häufig damit, dass sie Geräte mit neuen Technologien bei ihrer täglichen Arbeit einsetzen. In der Werbung für solche von ihnen angebotenen Leistungen wird erfahrungsgemäß gerne mit solchen Anpreisungen geworben. Aus Marketinggründen mag diese Form der Werbung („neueste Technologie”) nachvollzieh...mehr

Ohne Erlaubnis betriebene Rechtsdienstleistungen sind wettbewerbswidrig und ziehen Unterlassungsansprüche aktivlegitimierter Personen (z.B. Mitbewerber, Verbände) nach sich. § 3 RDG ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG (z.B. BGH, Beschl. v. 12.11.2015 – I ZR 211/14, zur Vorgängerregelung des § 4 Nr. 11 UWG). Insofern ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtspr...mehr

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 14.6.2018 – 6 U 23/17) hatte sich mit der Fragestellung befasst, ob die Weiterverwendung von Bewertungen und "Gefällt-mir-Angaben" für ein Unternehmen wettbewerbswidrig ist, wenn das Unternehmen das Konzept, für dessen Verwendung es die Bewertungen und "Likes" erhalten hatte, nicht mehr anwendet. Im konkreten Fall ging es um ein Restaurant, das zun...mehr

Die Verwendung von Testergebnissen zur Bewerbung der angebotenen Waren ist regelmäßig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Verfahren. Das OLG Köln hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen (Urt. v. 13.4.2018 – 6 U 166/17): Ein Unternehmen hatte mit dem Testergebnis für eine Matratze geworben; das Testergebnis bezog sich auf eine Matratze mit der Größe X, die beworben...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 20.6.2017 – 14 U 50/17) • Es kann ein Unterlassungsanspruch bestehen, wenn eine Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers versandt wurde und sie eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung darstellt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist „Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbie...mehr

Sofern ein Unternehmer schuldhaft gegen eine Unterlassungsvereinbarung verstößt, ist eine Vertragsstrafe verwirkt. Unternehmen, die solchen Vertragsstrafenforderungen ausgesetzt sind, verteidigen sich gelegentlich mit dem Argument des Rechtsmissbrauches seitens des Gläubigers. Ein solcher Rechtsmissbrauch ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn die Abmahnung rechtsmissbräuchlic...mehr

Ein bei einer Rechtsanwalts-GmbH (Berufsausübungsgesellschaft i.S.d. §§ 59b ff. BRAO) angestellter Rechtsanwalt hatte auf der Plattform anwalt.de eine Profilseite eingerichtet, ohne dass dort berufsrechtliche Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 3, 5 Buchst. c DDG (Impressum) vorhanden waren. Auf der Webseite, in deren URL der Name des angestellten Anwalts angegeben war, präsentierte...mehr

Das OLG Hamm befasst sich dann zwar noch in der vorgenannten Entscheidung mit der Frage, ob zusätzlich Unterlassungsansprüche gem. § 823 I BGB unter dem Aspekt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. gem. § 826 BGB bzw. gem. §§ 8, I, 4 Nr. 3c UWG gegeben sind, verneint dies aber deswegen, weil im konkreten Fall keine Nachahmung i.S.v. § 4 ...mehr

(BGH, Urt. v. 16.11.2017 – I ZR 161/16) • Eine unter Verstoß gegen § 17 UWG erlangte Kenntnis von Betriebsgeheimnissen dürfen in keiner Weise verwendet werden. Ergebnisse, die der Verletzer durch solche Kenntnisse erzielt, sind von Anfang an und – jedenfalls i.d.R. – dauernd mit dem Makel der Wettbewerbswidrigkeit behaftet. Das Verwendungsverbot bezieht sich allerdings nicht...mehr

Bei sog. Inbox-Werbung handelt es sich um automatisierte Werbeeinblendungen auf bestimmten, dafür vorgesehenen Flächen in der E-Mail-Inbox des kostenlosen Web-Accounts (Posteingang) eines Nutzers. Diese Art der Werbung hat den BGH (Urt. v. 30.1.2022 – I ZR 25/19 – Inbox-Werbung II) und den EuGH (Urt. v. 25.11.2021 – C-102/20) beschäftigt. Die Parteien des Verfahrens waren Mit...mehr

(BGH, Beschl. v. 8.2.2017 – 1 StR 483/16) • Die Geltendmachung anwaltlicher Gebührenforderungen im Anschluss an eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG und zugleich als betrugsrelevante Täuschung i.S.d. § 263 StGB zu werten, wenn zwischen Anwalt und Mandant Einvernehmen darüber besteht, dass Letzterem keine Kosten entstehen und ein...mehr

Vor Anwendbarkeit der DSGVO seit dem 25.5.2018 entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass die fehlende Vorhaltung einer Datenschutzerklärung auf einer Unternehmens-Website einen Verstoß gegen die Regelung des § 13 Abs. 1 TMG darstellt, der wettbewerbsrechtlich (über § 3a UWG) beanstandet werden konnte. Auch die fehlende Vorhaltung einer Datenschutzerklärung zu Google-Analyt...mehr

Auf Antrag des in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände (§ 8b UWG) eingetragenen Bundesverbandes für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) hat das LG Nürnberg-Fürth dem Rechtsportal anwalt.de aufgegeben, irreführende Vergleichswerbung zwischen Anwaltsinkasso und gewerblichem Inkasso künftig zu unterlassen. Konkret ging es darum, dass anwalt.de einen ei...mehr

Der LG gab dem Verband recht und vertrat die Auffassung, dass ein Verband, unter dessen Organisation Amateurfußballspiele stattfinden, aufgrund der organisatorischen Vorleistung (u. a. Planung des Spielbetriebs, Ausbildung von Schiedsrichtern und Ordnern) als Mitveranstalter der Sportereignisse zu betrachten und als solcher zur Verwertung berechtigt ist. In dieses Verwertungs...mehr

Mit Urt. v. 19.4.2018 (I ZR 154/16 – Werbeblocker II) hat der BGH entschieden, dass das Angebot einer Software, die es Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Werbeanzeige zu unterdrücken, keine unlautere zielgerichtete Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG darstellt. Dies gilt nach Ansicht des BGH auch dann, wenn das Programm die Frei...mehr

Stets unzulässig ist nunmehr auch der Wiederverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen an Verbraucher, wenn der Unternehmer diese Eintrittskarten unter Verwendung solcher automatisierter Verfahren erworben hat, die dazu dienen, Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der von einer Person zu erwerbenden Eintrittskarten oder in Bezug auf andere für den Verkauf geltende Regel...mehr

Ein Unternehmen hatte auf einer Website Fitnesskurse und Onlineangebote beworben. Hierbei hatte es Cookies u.a. der Anbieter Facebook und Google Analytics eingesetzt, die dem Tracking des Nutzerverhaltens dienten. Sofern ein Nutzer die Website des Unternehmens aufrief, wurden nach Angaben der Wettbewerbszentrale, die diesbezüglich monierte, alle Cookies im Browser des Nutzer...mehr

Die DSGVO hat dazu geführt, dass die bisherige behördliche Praxis zum Teil einer Überprüfung zugeführt werden musste. Soweit es beispielsweise um die Veröffentlichung von Ratsbeschlüssen oder Tagesordnungen geht, so ist rechtsentscheidend, ob für die Mitteilung damit verbundener personenbezogener Daten auch eine Rechtsgrundlage existiert. Dies kann sich ggf. aus der Kommunal...mehr

In einem vom OLG Naumburg entschiedenen Sachverhalt (Urt. v. 9.11.2019 – 9 U 6/19) ging es um Folgendes: Eine Apotheke verfügte auch über eine Onlinepräsenz. Darüber hinaus war der Apotheker auf dem "Amazon-Marketplace" unter dem Profilnamen "... Apotheke" tätig. Sein dortiges Sortiment beinhaltete u.a. apothekenpflichtige Medikamente. Ein Mitbewerber mahnte den Apotheker we...mehr

(BGH, Urt. v. 9.10.2025 – I ZR 183/24) • Nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 3 S. 2 Preisangabenverordnung (PAngV) muss der zur Angabe eines Gesamtpreises Verpflichtete bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis, den er für das beworbene Produkt innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung angewandt hat, in einer für den a...mehr

Die seit Mai geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat trotz ihres langen Vorlaufs viele Firmen und Homepage-Betreiber "kalt erwischt" und überfordert sie offenbar immer noch. Wie des Öfteren in der Tagespresse berichtet wird, sind zahllose Internetauftritte immer noch nicht an die neue Rechtslage angepasst. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltve...mehr

(OVG Saarland, Beschl. v. 16.2.2021 – 2 A 355/19) • Aus der Regelungssystematik der europäischen Datenschutz-Grundverordnung i.S.d. Art. 7 Abs. 1, 4 Nr. 11 DS-GVO ist die Pflicht des für die Verarbeitung privater Daten Verantwortlichen herzuleiten, den Umstand einer wirksamen Einwilligung in die Verarbeitung der Daten gegenüber der Aufsichtsbehörde nachzuweisen. Dieser Nachw...mehr

a) Vorsätzlich oder fahrlässig begangene unzulässige geschäftliche Handlung Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung (o.II.2.a) veranlasst, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, ist ihnen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 9 Abs. 2...mehr

Ein Unternehmen, das einen Online-Shop betreibt, bewarb Werbeartikel, die gewerbliche Kunden bei ihm – auch individualisiert bedruckt, z.B. mit Unternehmenslogos – bestellen können. Die individualisierte Bedruckung stellte den Standardfall dar. Unbedruckte Artikel wurden i.d.R. ausschließlich zu Anschauungszwecken, z.B. als Musterexemplar, bestellt. Das Unternehmen bewarb bei...mehr

In einem bis zum OLG Bremen geführten Rechtsstreit ging es um die Zulässigkeit der Werbung mit einem Prüfzeichen. Die dortige Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der sie Betriebs- und Lagerausstattung anbietet. Sie bewarb dort u.a. einen Hocker und fügte der Kurzbeschreibung die Information „(LGA geprüft)” bei, wobei „LGA” für „Landesgewerbeanstalt” steht. Der Kläg...mehr

Ein Händler vertrieb sowohl über sein Ladenlokal (stationär) als auch online Fahrräder und Zubehör. In seinem Online-Shop warb er über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten, auch gegenüber Verbrauchern, mit einem durchgestrichenen früheren Preis, um dem Kunden zu zeigen, dass der Kaufpreis sich inzwischen reduziert hatte. Der ursprüngliche Preis bezog sich jedoch nur auf...mehr

E-Mail-Werbung ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Adressaten erlaubt. Die Frage, wann eine E-Mail als Werbung einzustufen ist, lässt sich nicht immer eindeutig beurteilen. Zu beachten ist aber, dass die Rechtsprechung insofern recht strenge Maßstäbe anwendet. Mit dieser Thematik hatte sich vor einiger Zeit bereits das KG Berlin (...mehr

Eine Händlerin hatte auf ihrer Website Lebensmittel, Kosmetik und Haushaltsartikel in Kombination mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft, die nach Ablauf einer Testphase von 28 Tagen eintreten sollte, angeboten. Eine Verbraucherin bestellte bei der Händlerin eine Ware. Am Ende des Bestellvorgangs gelangte die Verbraucherin zu einer Bestellmaske sowie einem Bestellbutton ...mehr

§ 312a BGB regelt allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen. Nach § 312a Abs. 3 S. 1 BGB kann ein Unternehmer eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, mit einem Verbraucher nur ausdrücklich treffen. Schließen der Unternehmer und der Verbraucher einen Vertrag im ...mehr

In einem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg (Urt. v. 21.2.2020 – 315 O 439/18) ging es um die Verantwortlichkeit für unzulässige Werbe-E-Mails. Eine am Rechtsstreit nicht beteiligte Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Schweiz hatte E-Mail-Werbung für ein von der Beklagten betriebenes Internetportal verschickt, das auf den Betrieb von Internetseiten und Leistungen eines Immobili...mehr

Rz. 21 Unbefugte Rechtsdienstleistung durch den StB ist ein Wettbewerbsverstoß gegenüber Rechtsanwälten. Diese können auf Unterlassung klagen oder vorher abmahnen und haben Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten (§§ 1, 3, 13 UWG i. V. m. § 823 Abs. 2 BG).mehr

Im Vorprozess 2 U 7/12 ist die Beklagte durch rechtskräftiges Senatsurteil v. 26.3.2013 im Rahmen einer auf Gewinnabschöpfung gem. § 10 Abs. 1 UWG gerichteten Stufenklage nach § 254 ZPO in der ersten Stufe verurteilt worden, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche Gewinne sie in der Zeit v. 10.10.2011 bis 27.6.2012 dadurch erlangt hat, dass sie aufgrund einer unwirks...mehr

(OLG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2019 – 3 U 592/19) • Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann sowohl bei Substitutionswettbewerb als auch bei Behinderungswettbewerb vorliegen. Besteht das konkrete Wettbewerbsverhältnis lediglich aufgrund von Behinderungswettbewerb, können nur die sog. mitbewerberbezogenen Tatbestände geltend gemacht werden. ZAP EN-Nr....mehr

Ein Händler hatte Autositzbezüge auf den Handelsplattformen Amazon und eBay angeboten. In den Warenpräsentationen fand sich kein Hinweis darauf, ob die Sitzbezüge zur Verwendung in Fahrzeugen mit einem Seitenairbag geeignet sind. Autositzbezüge, die über den Originalbezug des Fahrzeugherstellers gezogen werden, können die Funktionsfähigkeit der Seitenairbags in einem Kraftfa...mehr

Auch Rechtsäußerungen können bei richtlinienkonformer Auslegung den Irreführungstatbestand des § 5 Abs. 2 UWG erfüllen. Durch die Einschränkung des Irreführungstatbestands besteht allerdings ein Spielraum, der es der Partei eines rechtlichen Streitfalls erlaubt, auch falsche Rechtsmeinungen zu Zwecken der Rechtswahrnehmung in diesem Streitfall zu verlautbaren. (Leitsätze des V...mehr

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz: MoMiG, BGBl I 2008, 2026), und damit seit über zehn Jahren, ist es möglich mit der sog. Unternehmensgesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) eine Kapitalgesellschaft mit nur einem Euro Stammkapital pro Gesellschafter zu gründen (§ 5a GmbHG). Diese Möglichkeit hat sich ...mehr

Muss Deliveroo Germany GmbH vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren? Wenn es nach dem LG Berlin (16 O 304/17) geht: ja! Deliveroo hatte online Produkte eines vietnamesischen Restaurants angeboten. Bei einigen Gerichten fehlten die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise auf darin enthaltene Erdnüsse, Garnele...mehr

Die Pflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum ist in Deutschland seit langem gesetzlich normiert. Dass es dabei nicht genügt, irgendeine Adresse anzugeben, stellte nun das LG München I klar: Eine automatisierte Antwort, die jegliche Kommunikation über die angegebene Adresse verweigert und auf andere Kanäle verweist, verletzt die Anforderungen des §âEUR¯ 5 Abs.âEUR...mehr

Insbesondere in ersten Entscheidungen zogen einige Gerichte die Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB für die behördlich angeordneten Schließungen heran. Seitens der Prozessbevollmächtigten der Fitnessstudios wird zur Begründung der Vertragsverlängerung gern auf die Entscheidungen des LG Würzburg, a.a.O., AG Torgau, a.a.O., AG Paderborn, a.a.O. und AG Ibbe...mehr

Eine Süßwarenherstellerin hatte in der Werbung in einer Fachzeitschrift den Begriff „klimaneutral” verwendet. Hinter dem Begriff „klimaneutral” hatte die Herstellerin u.a. einen QR-Code abgebildet, über den nähere Informationen abgerufen werden konnten. Ein Wirtschaftsverband war der Ansicht, dass diese Werbung mit „klimaneutral” irreführend sei (vgl. auch ZAP 2024, 745 f.)....mehr

Ein Unternehmen versendete an einen Verbraucher im März 2023 ein mit „2. Mahnung” bezeichnetes Schreiben und teilte mit, dass trotz vorausgegangener Mahnung die in dem Schreiben nachfolgend aufgeführten Positionen immer noch offenstehend seien. Im April 2023 erhielt der Verbraucher von dem Unternehmen ein weiteres Schreiben, ebenfalls als „2. Mahnung”. In diesem Schreiben fo...mehr

Die GEMA kann ebenso wie ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) oder ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommener Verband (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG) einen am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt schriftlich instruieren und keine Reisekosten auswärtiger Anwälte erstattet verlangen. OLG Hamburg, Beschl. v. 25.1.2018 – 8 ...mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; UKlaG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; UrhWG § 6 Leitsatz Die GEMA kann ebenso wie ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) oder ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommener Verband (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG) einen am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt schriftlich instruieren und keine R...mehr

Das OLG München hat mit Recht angenommen, dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung aus § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 3a UWG nicht zustehen, weil die Beklagte nicht gegen § 270a BGB verstoßen hat. Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar. Als Marktverhalten ist jede Tätigkeit auf einem Markt anzusehen,...mehr

(LG Wiesbaden, Urt. v. 5.11.2018 – 5 O 214/18) • Ein Mitbewerber ist nach den §§ 3 Abs. 1, 3a i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG weder anspruchsberechtigt noch klagebefugt. Die Datenschutzgrundverordnung enthält in Art. 77–84 DSGVO eine die Ansprüche von Mitbewerbern abschließende und ausschließliche Regelung. ZAP EN-Nr. 129/2019 ZAP F. 1, S. 183–183mehr

§ 5b Abs. 3 UWG statuiert folgende neue Informationspflicht zu Verbraucherbewertungen: Zitat „Macht ein Unternehmer Bewertungen zugänglich, die Verbraucher im Hinblick auf Waren oder Dienstleistungen vorgenommen haben, so gelten als wesentlich Informationen darüber, ob und wie der Unternehmer sicherstellt, dass die veröffentlichten Bewertungen von solchen Verbrauchern stammen,...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 30.10.2019 – 6 U 100/19) • Der Tatbestand der Irreführung durch Unterlassen gem. § 5a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UWG ist nicht erfüllt, wenn der Verkäufer eines internetfähigen Mobiltelefons den Verbraucher nicht darauf hinweist, dass das Betriebssystem Sicherheitslücken aufweist und Sicherheitsupdates für das Betriebssystem nicht zu erwarten sind. ZAP EN-Nr. 62/202...mehr

Seit einiger Zeit stehen sog. Influencer wegen deren "Schleichwerbung" unter verstärkter wettbewerbsrechtlicher Beobachtung. Beim Influencer-Marketing geht es in erster Linie darum, für bestimmte Produkte, Dienstleistungen, Marken oder Unternehmen geeignete, bekannte oder vertrauenswürdige Fürsprecher zu gewinnen, die als "Experten" in bestimmten Bereichen gelten. Bei den so...mehr

Dieses Urteil des LG München I vom 30.8.2018 (17 HK O 7439/18) ist für solche Franchise-Systeme von Bedeutung, bei denen Kunden der Franchise-Nehmer die Möglichkeit haben, den Kaufpreis per Sofortüberweisung und/oder PayPal zu bezahlen. Das LG München I hält in seiner Entscheidung fest, es sei wettbewerbswidrig, wenn für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeit per Sofortüberweisu...mehr