Fachbeiträge & Kommentare zu UWG

Ab dem 1.2.2017 gelten für alle Unternehmer, die (auch) Geschäfte mit Verbrauchern abschließen und die eine Webseite und/oder AGB unterhalten, neue Informationspflichten. Diese ergeben sich aus den §§ 36 und 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Für die Allgemeinen Informationspflichten ( § 36 VSBG) gilt eine sog. Kleinunternehmerregelung (Ausnahme von der Belehrungspf...mehr

Eine größere Bedeutung hat die Variante des Neuen Hamburger Brauchs mit Untergrenze, nämlich beim sog. Aufstockungsanspruch. Kommt es nach Abgabe und Annahme einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu einem erneuten identischen oder kerngleichen Wettbewerbsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Die nach Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung durch einen ...mehr

Ein Kunde hatte über die Internet-Plattform Amazon Ware bestellt. Die Rechnung versendete der Verkäufer per E-Mail. In dieser bedankte er sich und bat um eine gute Bewertung für ihn, sofern der Käufer mit seinem Service zufrieden gewesen sei. Der Käufer sah in dieser Aufforderung eine unerlaubte Zusendung von Werbung und eine damit einhergehende Verletzung seines allgemeinen...mehr

Mit dem am 20.5.2020 in Kraft getretenen neuen Art. 240 § 5 EGBGB hat der Gesetzgeber eine Norm geschaffen, die es u.a. Sportstudios erlaubt, ihren Kunden für den Zeitraum der behördlich angeordneten Schließung einen Wertgutschein auszustellen. Damit hat der Gesetzgeber der Anwendung des § 313 BGB eine klare Absage erteilt. Der Normierung des Art. 240 § 5 EGBGB hätte es bei ...mehr

Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass bei elektronischen Geräten Angaben zur Energieeffizienz, u.a. die Angabe der Energieeffizienzklasse, zu machen sind. Dass die diesbezüglichen delegierten Verordnungen (EU) Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG darstellen, wurde bereits mehrfach entschieden. Der BGH hatte dies – Pkw betreffend – in seinem Ur...mehr

(OLG Hamburg, Urt. v. 28.1.2021 – 15 U 128/19) • Es kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber einem Inkassounternehmen bestehen, wenn dieses wahrheitswidrig mit einer Zahlungsaufforderung gegenüber einem angeschriebenen Verbraucher jedenfalls sinngemäß behauptet hat, dieser habe einen kostenpflichtigen Mobiltelefonanschluss bestellt, es sei also zu eine...mehr

Bei dieser Variante wird ein Vertragsstrafeversprechen mit einem festen Betrag (früher jedenfalls häufig 5.001 EUR oder 5.100 EUR, heute teilweise noch verbreitet) vereinbart. Diese Höhe wurde deshalb so gewählt, um die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts gem. §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG zu begründen, das für die Spezialmaterie als besser geeignet angesehen wird als das ...mehr

Die Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 1 lit. g RL 2005/29/EG führte nach den Ausführungen des OLG Köln zu keinem anderen Ergebnis. Wie der BGH in der Entscheidung „Prämiensparverträge” ausdrücklich betont hat, ist die vorgenannte Vorschrift bei der Auslegung des § 5 Abs. 1 UWG berücksichtigt worden. Eine Vorlage an den EuGH hatte der BGH seiner Zeit nicht für erforderlich geh...mehr

(BGH, Urt. v. 24.2.2022 – I ZR 128/21) • § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG n.F. macht die Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern zusätzlich zu dem Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses davon abhängig, dass sie in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen. Die Regelung zielt auf ein Vorbeugen von Missbrauchsmögli...mehr

Das LG Konstanz hatte in seinem Urteil vom 22.6.2017 (7 O 25/16 KfH) ausgeführt, dass die Bezeichnung Käse in der EU nur für die Vermarktung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfe, dass den Anforderungen des Anhangs 7 der Verordnung (EU) 1308/2013 entspreche; es müsse sich damit um ein Milcherzeugnis handeln. Ein solches Erzeugnis setze einen Melkvorgang voraus. Kurz gesa...mehr

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Stets unzulässig ist auch die Übermittlung oder Beauftragung gefälschter Bewertungen oder Empfehlungen von Verbrauchern sowie die falsche Darstellung von Bewertungen oder Empfehlungen von Verbrauchern in sozialen Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung. Diese Neuregelung erfasst drei mögliche Alternativen, nämlich das Zugänglichmachen einer gefälschten Verbraucherbewertung/-em...mehr

Die Frage, wann sich ORM als Rechtsdienstleistung darstellt, lässt sich nur mit einem „Es kommt darauf an” beantworten. Wo genau die Grenzen zu ziehen sind, muss stets an Hand der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Mit einer verständlichen und transparenten Leistungsbeschreibung (anstelle grenzenloser Bewerbung aller Aspekte des ORM) bestehen hinreichende Aussichten,...mehr

Ein Start-up gründete im Internet eine Plattform, auf der sie Therapien mit medizinischem Cannabis (THC-Haltig) oder reinem Cannabidiol (CBD) durch Fachärzte anbietet. Es geht gegen einen Verein vor, der die Interessen von Patienten vertritt, die mit Cannabis-Therapien behandelt werden. Auf seiner Website veröffentlichte der Verein am 29.10.2021 unter der Überschrift „Presse...mehr

In einem wettbewerbsrechtlichen (vorgerichtlichen) Abmahnverfahren wurde einem Unternehmerverband – trotz offensichtlicher Wettbewerbsverstöße – die Unterlassungserklärung nur unter der Bedingung angeboten, dass im Abmahnverfahren die für die Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) erforderlichen Mitglieder namentlich benannt werden. Dem kam der Verband nicht nach und erwir...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 11.2.2022 – 6 U 84/21) • Eine Anschlussberufung, mit der erreicht werden soll, dass eine Klage als unzulässig und nicht als unbegründet abgewiesen werden soll, ist unzulässig, wenn nicht im Einzelfall durch die Abweisung als unzulässig ein Mehr gegenüber der Abweisung als unbegründet erreicht werden soll. Wird dargelegt, dass eine unerlaubte Handlung Verbr...mehr

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Beklagte des Verfahrens hatte eine Website betrieben, auf der sie im September 2013 ein Gewinnspiel zu Werbezwecken veranstaltete. Um an diesem teilnehmen zu können, mussten Internetnutzer ihre Postleitzahl eingeben. Hiernach wurde eine Internetseite mit Eingabefeldern für ihren Namen und ihre Adresse angezeigt....mehr

Ein Inkassounternehmen (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG) hat nach der Rechtsprechung (s. z.B. VG Berlin, Urt. v. 25.8.2011 – VG 1. K 5.10) keine Verpflichtung zur materiellen Rechtsprüfung der ihm zum Zwecke des Forderungseinzuges übertragenen Fälle. Das entspricht auch der ständigen Praxis der Aufsichtsbehörden. Sofern es zu Aufsichtsbeschwerden z.B. dahingehend kommt, es besteh...mehr

Nach den Gestaltungshinweisen zu der seit dem 13.6.2014 geltenden amtlichen Widerrufsbelehrung sind Angaben über Telefon-, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung vorzuhalten, sofern eine Telefon-, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse "verfügbar" ist. Ob diese Kommunikationswege bereitstehen, ist im Regelfall aus den Angaben im Impressum bzw. den "Rech...mehr

Nach § 5a Abs. 2 Nr. 1 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. In einem von dem OLG Karlsruhe entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen auf seiner Website Naturkosmetik...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 17.1.2020 – 6 U 101/90) • Die Nutzung eines Anwaltsbriefbogens, der im Briefkopf unter der Namensbezeichnung vier deutsche Großstädte hervorgehoben aufführt, obwohl die Rechtsanwaltsgesellschaft nur in einer der Städte einen Sitz unterhält, stellt eine erhebliche Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG dar. Hinweis: D...mehr

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Das OLG Hamburg hat ferner die Frage aufgeworfen, ob im Falle eines unverschuldeten Irrtums des Gewerbetreibenden über das Bestehen eines Vertrags die Durchsetzung eines wegen Verletzung des Irreführungsverbots bestehenden Unterlassungsanspruchs noch eine verhältnismäßige Sanktion i.S.v. Art. 13 S. 2 UGP-Richtlinie ist (dies verneinend Franz CR 2019, 753, 757 f.; kritisch au...mehr

Mit einiger Skepsis beobachten viele Anwälte, wie im Internet ständig neue Anbieter von Rechtsdienstleistungen entstehen, die versuchen, sich einen Teil vom "Kuchen" des Beratungsmarkts abzuschneiden. Nicht selten schießen diese jedoch werblich über das Ziel hinaus und riskieren damit die direkte gerichtliche Auseinandersetzung mit der Rechtsanwaltschaft, wie wir an dieser S...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.9.2023 – 5 U 4/22) • Angekündigte Abschlagserhöhungen i.R.d. Strom- und eines Gasbelieferungsvertrags stehen nicht im Einklang mit § 41b Abs. 3 S. 1 EnWG, eines verbraucherschützenden Gesetzes i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG, nach welchem sich eine vereinbarte Abschlagszahlung nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchs...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 17.1.2020 – 6 U 101/19) • Eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG liegt vor, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient. Das Tatbestandsmerkmal der geschäftlichen Handlung dient dazu, das Lauterkeitsrecht vom Deliktsrecht abzugrenzen; dazu ...mehr

(BGH, Urt. v. 10.7.2018 – VI ZR 225/17) • Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grds. einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich privater Lebensgestaltung und gibt dem Betroffenen das Recht, i...mehr

Die Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen (UVPs) ist ein gängiges Marketinginstrument nicht nur im Online-Handel. Insofern ist jedoch zu beobachten, dass es regelmäßig zu abmahnfähigen Fehlern kommt, z.B. wenn mit veralteten UVPs geworben wird, d.h. UVPs des Herstellers genannt werden, die tatsächlich "überholt" sind. In einem von dem LG Bielefeld (Urt. v. 19.7.2017 ...mehr

In einem von dem LG Berlin (Beschl. v. 12.11.2021 – 102 O 145/21) entschiedenen Sachverhalt hatte ein Unternehmen auf einer Handelsplattform (Amazon) im Zusammenhang mit der Bewerbung von Kapseln u.a. folgende Werbeaussagen verwendet, "... hilft unkompliziert abzunehmen" oder "ihre neue Waffe im Kampf gegen überschüssige Pfunde". Diese Aussagen hatte ein Wettbewerbsverband v...mehr

Der BGH (Urt. v. 27.4.2021 – XI ZR 26/20, ZAP EN-Nr. 380/2021) hatte eine AGB-Klausel, mit der die Änderungen der AGB der dort beklagten Bank mittels Zustimmungsfiktion herbeigeführt werden sollten, für unwirksam erachtet. Eine andere Bank kam sodann auf die Idee, neben der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden über sein Online-Banking-Programm auch noch die konkludente Zusti...mehr

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags sieht Handlungsbedarf, um den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. In einer Sitzung im April verabschiedete er eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition zu der Problematik dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu überweisen. Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflicht...mehr

Schon während der Beratungen um die EU-Datenschutzgrundverordnung, aber erst Recht nach deren Inkrafttreten ist die Frage diskutiert worden, ob die EU-Datenschutzgrundverordnung nur den Schutz betroffener Personen vor der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betrifft oder aber auch "marktsteuernde Wirkung" hat. Dies ist nunmehr vom LG Würzburg mit Beschluss vom 13.9.201...mehr

(OLG Frankfurt/M. Urt. v. 24.6.2021 – 6 U 84/20) • Nach § 5 StBerG können (in diesem Fall) Lohnsteuerhilfevereine nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten und auch nicht dafür Werben; dies stellt eine unlautere Werbung nach §§ 3, 3a UWG dar. Bewirbt der Beratungsstellenleiter durch Werbematerialien nicht das Büro des Vereins, sondern einen gesondert betriebenen Buc...mehr

(OLG München, Urt. v. 25.7.2019 – 29 U 2440/18) • Das Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in einem Warenausgabeautomaten eines Supermarkts, aus dem der Kunde die Zigaretten seiner Wahl dadurch bezieht, dass er die entsprechende Auswahltaste nach zuvor erfolgter Freigabe durch das Kassenpersonal betätigt, woraufhin die angeforderten Zigarettenpackungen aus der Ausgabevorri...mehr

Eine erfolgreiche Klage des Deutschen Anwaltvereins (DAV) könnte dazu beitragen, irreführender Werbung nicht-anwaltlicher Rechtsdienstleister künftig besser entgegentreten zu können. Das LG Hamburg hat Mitte Oktober entschieden, dass sog. Legal-Tech-Portale auf ihrer Internetseite nicht irreführend damit werben dürfen, "kostenlos" gegen Bußgeldbescheide im Verkehrsrecht vorz...mehr

Im prognostizierten Zeitalter von Legal Tech sind auch virtuelle Kanzleien (mitunter auch "Telekanzleien" genannt, so etwa Prütting, AnwBl 2011, 46, 47) in vieler Munde. Einher geht mit dieser Argumentation häufig die Forderung, den Kanzleibegriff aus § 27 Abs. 1 BRAO weiter aufzuweichen oder gar fallen zu lassen. Man hört in solchen Fällen, dass die BRAO nicht mehr up to da...mehr

Sofern und sobald eine Bezeichnung als deutsche Marke (im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes) oder als Unionsmarke (im Register des Markenamtes der Europäischen Union) registriert ist, versieht der Markeninhaber die eingetragene Bezeichnung gerne mit dem Zusatz ®, um auf das registrierte Markenrecht hinzuweisen. Die Anfügung dieses Zusatzes erfolgt u.a. aus Image...mehr

(LG Stuttgart, Urt. v. 17.3.2021 – 40 O 47/20) • Die Beschränkung des Lastschriftmandats auf deutsche Konten verstößt gegen Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO. Auch wenn die Beschränkung lediglich in zwei Einzelfällen aufgrund technischer Fehler erfolgt, kann ein Unterlassungsanspruch nach UWG bestehen. Nach Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO darf ein Zahlungsempfänger, der eine Überweisung annimmt o...mehr

In einem Rechtsstreit vor dem AG München ging es um den Versand von Werbe-E-Mails. Der Kläger hatte von der Beklagten solche erhalten, auch noch, nachdem er gegenüber der Beklagten widersprochen hatte. Aus diesem Grunde erhob der Kläger Unterlassungsklage. Die Beklagte verteidigte sich damit, der Kläger hätte den Weg wählen müssen, in dem für ihn nutzbaren Kundenverwaltungss...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.7.2021 – 6 W 64/21) • Die Äußerung eines Fachmanns und Wissenschaftlers gegenüber einer Tageszeitung im Rahmen eines redaktionellen, kritischen Artikels über eine True-Crime-Fernsehsendung dient vorrangig der redaktionellen Unterrichtung der Öffentlichkeit. Sofern sich die Äußerung reflexartig auf die Vortrags- oder Gutachtertätigkeit auswirkt, ...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 1.2.2018 – 6 U 37/17) • Das zeitgleiche Betreiben bzw. Nutzen von zwei Fahrzeugen mit einer einzigen Genehmigungsurkunde für den Verkehr mit Taxen ist unzulässig. Bei der Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG. Davon ist auszugehen, wenn die Norm für die Betätigung auf einem bestimmten Markt...mehr

Das „ Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ” (GeschGehG) ist am 26.4.2019 in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes sind die vormals geltenden Regelungen §§ 17, 19 UWG, in denen der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen bislang geregelt war, außer Kraft getreten (umfassend dazu: Otte-Gräbner/Kutscher-Puis ZVertriebsR 2019, 288 ff.; Korte/Harten ZVer...mehr

(BGH, Urt. v. 12.3.2020 – I ZR 126/18) • Der Deutsche Wetterdienst darf gegenüber der Allgemeinheit unentgeltlich amtliche Warnungen über Wettererscheinungen herausgeben, die zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können oder die in Bezug zu drohenden Wetter- und Witterungsereignissen mit hohem Schadenspotenzial stehen. Er ist jedoch nicht berechti...mehr

(OLG Saarbrücken, Beschl. v. 5.1.2023 – 4 W 17/22) • Ein Rechtsanwalt, der zunächst gestützt auf dem Designrecht, dann nach dem UWG und schließlich als ebenfalls zugelassener Patentanwalt nach dem Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG) gerichtlich auftritt, kann bei aufgrund doppelter Mandatierung die Gebühren nach dem RVG und dem HalblSchG verlangen. Daran ändert hier auch der ...mehr

Aufgrund der unionsrechtlichen Auslegung entschied sich das OLG Hamburg dagegen, den Anspruch aus § 5 Abs. 1 UWG wegen eines Wertungswiderspruchs einschränken zu müssen: Zitat „Auch wenn die Regelungsbereiche beider Normen ähnlich liegen und sich teilweise überschneiden, haben sie doch unterschiedliche Regelungsgehalte und unterschiedliche Zielrichtungen. Dementsprechend sind...mehr

Gesetzestext 1Die Geltendmachung eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Anspruchsgegner einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. 2In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersat...mehr

Rz. 879 Die Einwilligung[1845] in Telefonwerbung kann nicht durch eine Erklärung erfolgen, der Kunde solle ein Kästchen ankreuzen, wenn er die Einwilligung nicht erteilen wolle (Opt out-Erklärung).[1846] Gegenüber Verbrauchern hält auch das OLG Köln[1847] eine Opt in-Erklärung für unwirksam. Rz. 880 Nach dem EuGH erfasst die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Dat...mehr

Es kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber einem Inkassounternehmen bestehen, wenn dieses wahrheitswidrig mit einer Zahlungsaufforderung gegenüber einem angeschriebenen Verbraucher jedenfalls sinngemäß behauptet hat, dieser habe einen kostenpflichtigen Mobiltelefonanschluss bestellt, es sei also zu einem entsprechenden Vertragsschluss gekommen. Darin...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 22.3.2019 – 6 U 193/18) • Bei nahezu identischer Nachahmung eines Einweg-Hygienemoduls, bestehend aus Nadeln und Nadeldüsen, das im Bereich des Permanent Make-up Anwendung findet, besteht eine Aufklärungspflicht darüber, dass das Nachahmerprodukt nicht über eine Sicherheitsmembran wie das bei den angesprochenen Verkehrskreisen bekannte Originalprodukt verf...mehr

Zumindest den Kollegen, die im Bereich E-Commerce bzw. Onlinerecht unterwegs sind, sollte der Name Dr. Jürgen Taeger ein Begriff sein; das Gleiche gilt auch in Bezug auf den Co-Autor Sascha Kremer. Die beiden legen hier in der inzwischen zweiten Auflage ein Werk vor, das sich zwischen Kommentar und Rechtshandbuch einstufen lässt. Er soll explizit eine Einführung in die umfan...mehr