Fachbeiträge & Kommentare zu UWG

Leitsatz (amtlich) Jedenfalls seit Inkrafttreten der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer vom 2.6.1997 ist eine 13,4 x 18 cm große Zeitungsanzeige eines Steuerberaters grundsätzlich nicht mehr als berufs- oder wettbewerbswidrig zu beanstanden. Zum Tatbestand Der beklagte Steuerberater veröffentlichte im März und Mai 1996 eine halbseitige, 13,4 x 18 cm große Zeitungsanz...mehr

Leitsatz (nicht amtlich): Die Annahme, das Sponsoring sei Rechtsanwälten regelmäßig verboten, beruht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Berufsfreiheit. Zum Sachverhalt Die Beschwerdeführer - Rechtsanwälte (GM) - sponserten verschiedene kulturelle Veranstaltungen. In der Unterzeile des Werbeplakats für ein Konzert und in den Anzeigen für einen...mehr

Leitsatz Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist; insbesondere vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden Aufwendungsersatz- oder Kostenansprüche entstehen zu lassen (§ 13 Abs. 5 UWG). Zur Bejahung des Missbrauchstatbestandes genügt es, w...mehr

Leitsatz Telefonanrufe zu Wettbewerbszwecken im Privatbereich verstoßen grundsätzlich gegen die guten Sitten (§ 1 UWG); nur bei Einverständnis des Angerufenen sind sie ausnahmsweise zulässig (vgl. Gruppe 20 S. 16 f.). Diese Auffassung hat jetzt der BGH neuerlich bestätigt. Eine Bankkundin hatte bei Kontoeröffnung eine vorformulierte Einverständniserklärung "mit der persönlich...mehr

Leitsatz Ein Schlussverkauf in einer provisorischen – nur für die Dauer des Schlussverkaufs eingerichteten – Verkaufsstätte, stellt keine zulässige Sonderveranstaltung dar. Ein bundesweit tätiges Unternehmen des Textileinzelhandels wollte in einer Stadt, in der es über keine stationäre Verkaufsniederlassung verfügte (das nächste Verkaufsgeschäft dieser Kette befindet sich in ...mehr

Normenkette Art. 1 §§ 3 Nr. 6, 5 Nr. 3 RBerG, § 1 UWG, § 823 Abs. 2 BGB, § 20 Abs. 2 WEG, § 27 WEG Kommentar Der Verwalter eines Mietshauses kann - anders als der WEG-Verwalter - wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auch dann keine Räumungsklage vor Gericht vertreten, wenn er zu dieser Rechtsbesorgung durch die Vermieter vertraglich ermächtigt wurde. Während ein Mi...mehr

Leitsatz Reiseveranstalter sind gesetzlich verpflichtet, ihre Kunden durch Abschluss einer entsprechenden Versicherung oder durch eine Bankgarantie gegen das Insolvenzrisiko abzusichern und zu diesem Zweck dem Kunden einen Sicherungsschein auszuhändigen; vor Übergabe eines solchen Scheins darf der Reiseveranstalter keine Zahlungen auf den Reisepreis fordern (§ 651 k BGB). Ein...mehr

Leitsatz Eine unzulässige irreführende Werbung (§ 3 UWG) kann auch darin liegen, dass der Händler eine Tatsache verschweigt, die geeignet ist, den Kaufentschluss des Publikums zu beeinflussen. Insoweit besteht daher eine Aufklärungspflicht. Bei Elektrohaushaltsgroßgeräten wie z. B. Gefriertruhen oder Kühlschränken – also bei langlebigen Geräten mit verhältnismäßig hohem Prei...mehr

Leitsatz Wer im Geschäftsverkehr zu Wettbewerbszwecken irreführende Angaben macht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 3 UWG). Auf diese gesetzliche Bestimmung berief sich eine Kfz-Herstellungsfirma in ihrer Klage gegen einen Händler, der in Zeitungsanzeigen für aus dem EU-Ausland importierte, fabrikneue Wagen dieser Marke geworben hatte, ohne dabei darauf ...mehr

Leitsatz Wer im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen vornimmt, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden (§ 1 UWG). Nach der Rechtsprechung des BGH ist es grundsätzlich wettbewerbswidrig, wenn ein Unternehmer nach einem Verkehrsunfall einen Unfallbeteiligten am Unfallort mit dem Ziel anspricht, i...mehr

Leitsatz Die Grenzen zulässiger Werbung werden insbesondere durch § 1 UWG (Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bei sittenwidrigen Wettbewerbshandlungen) bestimmt. In einem Rechtsstreit, in dem es um die Werbung einer pharmazeutischen Firma für von ihr hergestellte Generika (Fertigarzneimittel mit nicht geschütztem Freinamen) ging, hat der BGH zu einschlägigen Fragen w...mehr

Leitsatz Eine Kaufhauskette hatte gegen Ende des Sommerschlussverkaufs in ihren Verkaufsräumen durch Hinweisschilder angekündigt, dass auf die reduzierten , bei den Waren angegebenen Preisen an der Kasse ein nochmaliger 20 %iger Nachlass gewährt werde, ohne dass die Preisauszeichnungen an den einzelnen Artikeln selbst entsprechend verändert worden waren. Dieses geschäftli...mehr

Leitsatz Wer im Geschäftsverkehr zu Wettbewerbszwecken irreführende Angaben macht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 3 UWG). Das Verschweigen einer Tatsache ist nur dann als irreführende Angabe anzusehen, wenn den Werbenden eine Aufklärungspflicht trifft. Ob eine solche besteht, richtet sich nach der Verkehrserwartung, wobei jedoch auch die berechtigten ...mehr

Leitsatz Wer im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken über geschäftliche Verhältnisse, z. B. über die Preisbemessung einzelner Waren, irreführende Angaben macht, kann auf Unterlassung der Angaben in Anspruch genommen werden (§ 3 UWG). Ein Teppichgroßhändler hatte in Prospekten für bestimmte Artikel mit Preisreduzierungen geworben. Ein Konkurrent beanstandete, dass der ...mehr

Kommentar Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte sich gegenüber seinem früheren Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, über alle ihm während der Dienstzeit bekannt gewordenen Geschäftsvorgänge, insbesondere technische Verfahrensabläufe, Rezepturen, Werkzeugkonzeptionen, Kunden, Preise und Produkte, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren. Da der eh...mehr

Kommentar Wer sein Ladengeschäft dem Publikum eröffnet, gibt damit nicht automatisch die Erlaubnis, innerhalb der Geschäftsräume zu fotografieren. Er muß zwar hinnehmen, daß Testkäufe durchgeführt oder Leistungen testweise in Anspruch genommen werden, solange die den Test durchführenden Personen sich wie normale Nachfrager verhalten (st. Rspr.). Fotografieren gehört jedoch n...mehr

Kommentar Ein Kaufmann, der unter irreführenden Angaben Werbung treibt, kann auf Unterlassung der Angaben in Anspruch genommen werden ( § 3 UWG ). Ein Fachmarkt für Elektrogeräte hatte in einer Anzeige eine HiFi-Kompaktanlage und Lautsprecherboxen zu einem besonders günstigen „Setpreis” angeboten. Einer der angegebenen Einzelpreise lag jedoch über dem „Setpreis”. Gleichw...mehr

Kommentar Ein Zeitschriftenverlag beabsichtigte die Herausgabe von 100 000 Sonderheften zu drei Veranstaltungen. Mit Telefax wandte sich der Verlag deshalb an verschiedene Firmen, um sie für die Schaltung von Anzeigen in der vorgesehenen Sonderausgabe zu gewinnen. Der BGH bezeichnete es unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung zur Telefon- und zur Btx-Werbung als wet...mehr

Kommentar Nach der bisherigen Rechtsprechung sind telefonische Anrufe zu Werbezwecken im privaten Bereich nur zulässig, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder sinngemäß sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt hatte; anderenfalls liegt ein Verstoß gegen die guten Sitten ( unlauterer Wettbewerb ) vor ( § 1 UWG ). Das gilt auch gegenüber einem privaten Vers...mehr

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG Kommentar (Das BayObLG widerspricht hier dem KG Berlin) 1.Ein Privatgutachter hatte auftrags der Gemeinschaft zwei Fassadensanierungsvarianten vorgeschlagen: eine teure, jedoch technisch und wirtschaftlich vernünftige Totalsanierung und zum anderen eine wesentlich billigere Ausbesserungssanierung (2,15 Mio. DM : 1,41 Mio DM). Die Eigentümermehrheit e...mehr

Macht ein Unternehmer Bewertungen zugänglich, die Verbraucher im Hinblick auf Waren oder Dienstleistungen vorgenommen haben, so gelten als wesentlich Informationen darüber, ob und wie der Unternehmer sicherstellt, dass die veröffentlichten Bewertungen von solchen Verbrauchern stammen, die die Waren oder Dienstleistungen tatsächlich genutzt oder erworben haben. Danach gelten I...mehr

Nach § 1 Abs. 2 UWG gehen Vorschriften zur Regelung besonderer Aspekte unlauterer geschäftlicher Handlungen den Regelungen des UWG vor. In der Rechtsprechung des BGH war jedoch schon bislang anerkannt, dass bereichsspezifischen Vorschriften, wie etwa medienrechtlichen Regelungen zur Kennzeichnung einer kommerziellen Kommunikation als Werbung, Vorrang vor allgemeinen lauterke...mehr

Die Überschrift zu § 2 UWG wurde in "Begriffsbestimmungen" geändert, die dort aufgeführten Begriffe werden nunmehr alphabetisch aufgeführt und um weitere Begriffe ergänzt. Praxishinweis: Der Definitionskatalog in § 2 UWG enthält wichtige Grundbegriffe, die in den einzelnen Unlauterkeitstatbeständen verwendet werden und die Rechtsanwendung erleichtern sollen. a) Geschäftliche E...mehr

Die von ihrem Anwendungsbereich her ohnehin umstrittene Vorschrift in § 5a Abs. 1 UWG a.F. wurde aufgehoben. Die bislang in § 5a Abs. 2 UWG enthaltenen Regelungen wurden in § 5a Abs. 1 und 2 UWG aufgenommen und umfassen auch den Schutz von sonstigen Marktteilnehmern. Nach der Grundnorm in § 5a Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer einen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer i...mehr

Der Begriff "Marktteilnehmer" findet sich nunmehr in § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG und umfasst wie bislang neben Mitbewerbern (§ 2 Abs. 1 Nr. 4) und Verbrauchern auch jede weitere Person (früher "alle Personen"), die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig ist. Der Begriff ist als Oberbegriff für die durch das UWG geschützten Personen zu verstehen und umfass...mehr

Die neue Vorschrift des § 5b UWG enthält die bisherige Regelung in§ 5a Abs. 3 UWG a.F. sowie erstmals Informationspflichten bei Rankings und Verbraucherbewertungen. a) Informationspflichten bei Angeboten i.S.v. § 5b Abs. 1 UWG Die bisherige Verpflichtung in § 5a Abs. 3 UWG a.F. zu bestimmten wesentlichen Informationen bei einer sog. Aufforderung zum Kauf wurde in dem neu einge...mehr

Als wesentliche Neuerung wurde in § 9 Abs. 2 UWG in grundlegender Abkehr vom bisherigen Lauterkeitsrecht erstmals ein individueller Schadensersatzanspruch für Verbraucher bei Verstößen gegen bestimmte Verbraucherschutzvorschriften des UWG eingeführt. Der neue Anspruch soll Schutzlücken des bisherigen Rechts schließen und neben sonstige etwaig bestehende Rechte und Ansprüche ...mehr

Die bisherige Verpflichtung in § 5a Abs. 3 UWG a.F. zu bestimmten wesentlichen Informationen bei einer sog. Aufforderung zum Kauf wurde in dem neu eingeführten § 5b Abs. 1 Nr. 1 – 5 UWG übernommen. Voraussetzung ist, dass Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten werden...mehr

Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG lautet: Zitat „Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind (...) die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber gelieferter Waren oder erbrachter Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sachen” Die Kundin des Mobilfunkanbieters hatte im entschiedenen Falle des...mehr

Die Nummerierung des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG wurde an die UGP-RL angeglichen und die Unterteilung nach irreführenden und aggressiven geschäftlichen Handlungen übernommen. Zur besseren Orientierung wurden die einzelnen Tatbestände mit Überschriften versehen, ohne dass sich inhaltliche Veränderungen ergeben (BT-Drucks 19/27873 S. 44). Praxishinweis: Die im Anhang zu § 3 Abs. ...mehr

Die geschäftliche Handlung (Versenden des Inkassomahnschreibens) sah das OLG Hamburg als irreführend an, da eine unwahre Angabe i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. UWG vorliege, wenn der behauptete Vertragsschluss tatsächlich nicht stattgefunden hat und berief sich auf die Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 216/17 – Identitätsdiebstahl, a.a.O.). Das OLG Hamburg hatt...mehr

Die bisherige Regelung in § 5a Abs. 6 UWG a.F., wonach unlauter handelt, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht aus den Umständen ergibt, und das unterbliebene Kenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, wurde in § 5a A...mehr

Im Hinblick auf die für viele Verbraucher wesentliche Bedeutung von Rankings (o. II.2.d) bei der Verwendung von Suchanfragen im Internet wurden in § 5b Abs. 2 UWG neue Informationspflichten eingeführt. Bietet ein Unternehmer Verbrauchern die Möglichkeit, nach Waren oder Dienstleistungen zu suchen, die von verschiedenen Unternehmern oder von Verbrauchern angeboten werden, so ...mehr

Die Folgen der vorstehend dargestellten Rechtsprechung dürften v.a. für Inkassounternehmen und Rechtsanwälte erheblich sein, da sie eine gesteigerte Gefahr bei der Bearbeitung von Inkassoaufträgen bzw. Mandaten bedeuten. Die nachfolgend behandelten Beispielsfälle betreffen wegen der Haftungsregelung in § 8 Abs. 2 UWG den (vermeintlichen) Vertragspartner sowie einen ggf. beau...mehr

Eine Onlinehändlerin erteilte auf ihrer Webseite ihren Kunden vor der Bestellung folgenden Hinweis: Zitat „Der Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse für die Übersendung eines Newsletters zu ähnlichen Waren / Dienstleistungen können Sie jederzeit entweder vollständig oder für einzelne Maßnahmen widersprechen. Wenden Sie sich dazu bitte ganz einfach per E-Mail an ... oder verwenden Sie d...mehr

1. Einführung von § 1 Abs. 2 UWG Nach § 1 Abs. 2 UWG gehen Vorschriften zur Regelung besonderer Aspekte unlauterer geschäftlicher Handlungen den Regelungen des UWG vor. In der Rechtsprechung des BGH war jedoch schon bislang anerkannt, dass bereichsspezifischen Vorschriften, wie etwa medienrechtlichen Regelungen zur Kennzeichnung einer kommerziellen Kommunikation als Werbung, ...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 2.10.2020 – 2 AGH 2/20) • Für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten nach dem UWG ist der Anwaltsgerichtshof unzuständig. Nach § 112a Abs. 1 BRAO unterliegen seiner Zuständigkeit lediglich öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, nach einer auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Satzung einer Recht...mehr

Nach § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 UWG handelt unlauter, wer einem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthält ("alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang"). Die Rechtsprechung dazu ist umfangreich. Fall 1: Bei Verkaufsangeboten für Kraftfahrzeuge stellen fahrzeugbezogene Angaben wie Ty...mehr

1. Geänderte Normstruktur Der Irreführungstatbestand in § 5 UWG wurde redaktionell verändert, um die Lesbarkeit der Vorschrift zu verbessern (BT-Drucks 19/27873 S. 33). Der bisherige § 5 Abs. 1 S. 2 UWG, die Definition der irreführenden geschäftlichen Handlung sowie der Katalog der Umstände, auf die sich unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben beziehen können, wurde unve...mehr

(BGH, Urt. v. 27.3.2025 – I ZR 186/17) • Qualifizierten Einrichtungen steht gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Verstößen gegen Informationspflichten gem. Art. 12 Abs. 1 S. 1 DS-GVO i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e DS-GVO unabhängig von der konkreten Verletzung von Rechten einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer...mehr

(BGH, Beschl. v. 17.11.2020 – X ZR 3/19) • Bei einer auf §§ 1 oder 4a UKlaG gestützten Klage sind Gebührenstreitwert und Beschwer grds. auch dann allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klauseln zu bemessen, wenn der Kläger ein Wirtschaftsverband i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG ist. Das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbrauch...mehr

Mitte Februar hat Bundesjustizminister Buschmann den Referentenentwurf seines Ministeriums zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie vorgelegt. Mit dem Vorhaben wird im Interesse des Verbraucherschutzes eine neue Kollektivklageform eingeführt, die über die bisherige Musterfeststellungsklage hinausgeht. Damit sollen die Geschädigten künftig einfacher an ihren Schadensersa...mehr

Auch das OLG Stuttgart hat die Rechte der Verbände zur Vermarktung der Filmrechte an Fußballspielen der Amateurligen gestärkt. Danach beeinträchtigt die öffentliche Wiedergabe von Filmausschnitten die Vermarktungsmöglichkeiten des Verbandes in unzulässiger Weise und kann daher nach §§ 3 und 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt werden. Das OLG gab dem...mehr

Rz. 25 Eine Unterschreitung der angemessenen Vergütung liegt bereits vor, wenn weniger als die "angemessene" Gebühr angesetzt wird. Wird dabei sogar die nach der StBVV vorgegebene Mindestgebühr unterschritten, konnte nach alter Rechtslage neben der Berufspflichtverletzung auch ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 1 UWG) vorliegen, da insoweit ander...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat seinen Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt, um einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme durch Abmahnungen entgegenzuwirken. Damit kommt das BMJV u.a. einer Aufforderung des Deutschen Bundestags nach, bis Anfang September einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche...mehr

Am 2.12.2020 sind in weiten Teilen u.a. Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten („Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs”). Dieses dient auch der Verminderung von Abmahnmissbrauch. Insbesondere wird gewissen Mitbewerbern, die mit Hilfe von Anwälten massenhaft Verstöße im Onlinehandel abmahnen, künftig das Geschäft erschwert. Leichtere We...mehr

Nach der Gesetzesbegründung soll der neue Schadensersatzanspruch in "freier Anspruchskonkurrenz" zu den bereits bestehenden Ansprüchen des bürgerlichen Rechts stehen. Verbraucher könnten deshalb bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen frei entscheiden, einen Schadensersatzanspruch aus § 9 Abs. 2 UWG oder einen ebenfalls bestehenden Gewährleistungsanspruch oder einen auß...mehr

Der BGH hat sich in drei Entscheidungen vom 9.9.2021 zur Pflicht von Influencern geäußert, Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen. Kläger war in allen Verfahren ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder einschließlich der Verfolgung von Verstößen gegen das Lauterkeitsrecht gehört. Die Beklagten waren jewe...mehr

Die Gefahren für am Rechtsstreit beteiligte Rechtsdienstleister liegen darin begründet, dass sie bei Überschreiten der Grenze, die für rechtliche Äußerungen besteht, in eine Mithaftung als Störer (§ 8 Abs. 2 UWG) geraten. Das wird in der Entscheidung des BGH (Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 216/17, Identitätsdiebstahl, Rn 12 und 13) deutlich: Zitat „Die Zahlungsaufforderungen der Bekl...mehr

Albrecht, Jan Philipp/Jotzo, Florian, Das neue Datenschutzrecht der EU, Baden-Baden 2016. Bergmann, Lutz/Möhrle, Roland/Herb, Armin, Datenschutzrecht – Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, den Datenschutzgesetzen der Länder und zum bereichsspezifischen Datenschutz, Loseblatt, Stuttgart 1977, Stand: 2017. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.), EUV/EGV, 3. Aufl., Münch...mehr