Fachbeiträge & Kommentare zu UWG

Schon während der Ausbildung war es ein Gewinn mit dem Thomas/Putzo zu arbeiten. Kaum ein Lehrbuch verstand es, komplexe Fragen so transparent darzustellen und an richtiger Stelle im Aufbau klar zu lösen. Die beiden Verfasser Reichold und Hüßtege haben diese Qualitäten jetzt in der 31. Aufl. fortgeführt und zu Recht auch auf Nebengesetze wie etwa das FamFG erstreckt. Erstaun...mehr

Aus den Gründen: „… 1. Der Kläger ist zur Verfolgung der geltend gemachten Ansprüche aktivlegitimiert. Soweit die Beklagte die Aktivlegitimation des Klägers in zweiter Instanz erstmalig (substantiiert) bestreitet und eine Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auf die Auftraggeberin des Klägers behauptet, kann ihr Sachvortrag schon gem. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO unter dem ...mehr

Leitsatz 1. Eine Wohnungsdurchsuchung aufgrund von Daten einer "Steuer-CD", die mithilfe des BND beschafft wurde, mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute, ist im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Verwendung der Daten berührt nicht den verfassungsrechtlich geschützten absoluten Kern...mehr

Leitsatz Die Nichtannahme einer unfreien Sendung bei Ausübung des Widerrufsrechts ist unlauter, wenn der Warenwert der vorangegangenen Bestellung 40 EUR übersteigt. Außerdem gilt die Werbung mit Selbstverständlichkeiten als irreführend. Sachverhalt Im Rechtsstreit, bei dem es um mehrere Wettbewerbsverstöße ging, betreiben die Parteien Onlineshops für Kontaktlinsen und Brillen...mehr

Leitsatz Nicht nur im Internethandel gelten die gleichen Informationspflichten, wie im übrigen Geschäftsverkehr, sondern auch im sich nun etablierenden Mobile Commerce: Auch wer Waren über internetfähige Handys vertreibt, unterliegt den klassischen Informationspflichten. Sachverhalt Ein Unternehmen vertrieb Kirschkerne für Wärmekissen über ein Online-Portal und über ein WAP-P...mehr

So verschieden sind die Geschmäcker! Auch gleich gelagerte Sachverhalte sind kein Garant für eine im Ergebnis übereinstimmende rechtliche Beurteilung, was sich wieder einmal beim Vergleich zweier OLG-Entscheidungen zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Gewaltschutzsachen bei gleichzeitig anhängig gemachter Hauptsache und einstweiliger Anordnung zeigt. Während das OLG Zw...mehr

ZPO § 149 Setzt das Gericht die Verhandlung eines Zivilrechtsstreits gem. § 149 Abs. 1 ZPO bis zur Erledigung eines Strafverfahrens aus, so muss für das (Rechts-)Beschwerdegericht auf Grund der Begründung des Aussetzungsbeschlusses nachprüfbar sein, dass das Gericht den Vorteil einer gründlicheren Klärung im Strafprozess auf Grund der konkreten Umstände des Falls gegen den Na...mehr

Leitsatz Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird. Normenkette § 52 Abs. 1 S. 1, § 60 Abs. 1 AO Sachverhalt Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen Mitgliedern Verbände, eine Innung, ze...mehr

Leitsatz Es ist unzulässig und ein Hinweis auf rechtsmissbräuchliche Abmahngebaren, wenn ein Antragsteller den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Angabe von Gründen nicht bei einem der nächstgelegenen Gerichte stellt. Dies lässt den Verdacht aufkommen, dass er vor dem für ihn zuständigen LG nicht als Vielabmahner in Erscheinung treten will. Sachverhalt Abgem...mehr

Leitsatz Die freien Mitarbeiter eines Steuerberaters dürfen nur unter seiner fachlichen Aufsicht und seiner beruflichen Verantwortung tätig sein. Nach Ansicht des OLG ist hierfür jedoch keine räumliche Nähe notwendig, da moderne Kommunikationstechniken die Zusammenarbeit ermöglichen. Residenzpflicht trifft nur den Steuerberater selbst. Sachverhalt Eine Steuerberatungsgesellsc...mehr

Leitsatz Unternehmer sollten dringend ihren Internetauftritt überprüfen. Vor allem unvollständige Impressumsangaben können sehr schnell zu teuren, und auch berechtigten, Abmahnungen führen. Sachverhalt Das Telemediengesetz schreibt ein vollständiges Impressum auf Internetseiten vor. Zu den Pflichtangaben gehören z.B. eine vollständige E-Mail-Adresse und mindestens ein weitere...mehr

Leitsatz Mahnt ein Wettbewerbsverband einen Marktteilnehmer kostenpflichtig ab, kann für eine zusätzliche anwaltliche Abmahnung i.d.R. keine Kostenerstattung verlangt werden. Das gilt auch, wenn der Abgemahnte zunächst nicht reagiert. Sachverhalt Geklagt hatte ein Wettbewerbsverein, der von Mitgliedern aus den Bereichen des Handels, des Handwerks und der Industrie getragen wi...mehr

Leitsatz Nutzer sollten den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sichern, denn der Inhaber eines eBay-Accounts kann für Rechtsverletzungen, die Dritte über sein Mitgliedskonto begehen, schadensersatzpflichtig sein. Sachverhalt eBay-Nutzer müssen für rechtswidrige Angebote haften, die andere von ihrem Konto aus ins Internet stellen. Wer die Zugangsdaten zu seinem Mitgliedskonto an U...mehr

Leitsatz Eine Versicherungsgesellschaft arbeitete auf Basis eines Generalagenturverhältnisses lange Jahre mit einem freien Versicherungsvertreter zusammen, der Kunden für sie warb. Sein Sohn, der als selbstständiger Versicherungsmakler tätig war, reichte über die Agentur seines Vaters gelegentlich ebenfalls Versicherungsverträge mit von ihm geworbenen Kunden ein. Als die Ver...mehr

Leitsatz Mit Schlussverkaufsfieber lässt sich Kasse machen und es lässt sich auch in die Länge ziehen: Auf eine zeitliche Begrenzung einer Verkaufsaktion ist nur hinzuweisen, wenn diese tatsächlich besteht. Eine generelle Pflicht, den Angebotszeitraum zeitlich einzugrenzen, kann aus dem Gesetz nicht hergeleitet werden. Sachverhalt Ein Kaufhaus warb in einer Anzeige "Räumungsf...mehr

Leitsatz Der BGH hat der Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen teilweise stattgegeben und die Verträge mit Payback-Kunden zur Nutzung ihrer Daten zu Werbezwecken beanstandet. Die Verträge dürfen nicht so gestaltet sein, dass sich die Zustimmung zur Datennutzung wie von selbst ergibt. Sachverhalt Mit der Payback-Karte kann man beim Einkaufen Punkte sammeln und dies...mehr

Leitsatz Immer mehr Firmen werben mit Geburtstagen und Tradition. Einmal gibt es dem Unternehmen ein Gepräge von Zuverlässigkeit, außerdem ist es ein Anlass für Sonderverkäufe und Aktionen. Doch es muss exakt geworben werden: Das Gründungsjahr richtet sich nach der tatsächlichen Aufnahme der Wirtschaftstätigkeit und selbst eine geringfügige Abweichung kann einen Verstoß gege...mehr

Leitsatz Beim ersten Anruf des Mitarbeiters eines Konkurrenten am Arbeitsplatz können "Headhunter" schnell in die Wettbewerbswidrigkeit geraten. Der BGH stellt dazu Telefon-Regeln auf. Sachverhalt Der BGH hatte über die Klage eines Computer-Software-Unternehmens gegen einen sog. Headhunter, einen selbstständigen Personalberater, der sich mit der Suche und Vermittlung von Führ...mehr

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Leitsatz Rabattaktionen sind zwar im größeren Umfang zulässig als früher, aber die Freiheit ist nicht grenzenlos: 1-Tages-Rabatte müssen auch für an diesem Tag bestellte, nicht nur für die am Rabatttag abgeholte Waren gelten. Anderenfalls muss in der Werbung darauf hingewiesen werden. Sachverhalt Nach Ansicht des OLG verstößt es gegen das Transparenzgebot (§§ 3, 4 Nr. 4 UWG) ...mehr

Leitsatz Das Brandenburgische OLG hat die Klage eines Abmahners auf Ersatz der Anwaltskosten abgewiesen, der gegen einen Konkurrenten vorgegangen war, weil auf einem Geschäftsbrief der Inhabername nicht angegeben war. Sachverhalt Eine Baufirma hatte eine Konkurrenzfirma, ein einzelkaufmännisches Unternehmen mit anwaltlicher Hilfe abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten ...mehr

Leitsatz Gewerbliche, hotelähnliche Zwischenvermietung von Wohneinheiten beeinträchtigt die Gemeinschaft typischerweise stärker als eine Wohnnutzung und ist daher i. d. R. zu unterlassen Insolvenz über das Vermögen eines antragstellenden Eigentümers (Verfahrensunterbrechung; Wirksamkeit einer Antragsrücknahme dem Gericht gegenüber; Heilung relativer Unwirksamkeit der Rücknahm...mehr

Leitsatz Der Begriff "Fachanwälte" auf Praxisschild oder Briefkopf einer überörtlichen Anwaltssozietät setzt voraus, dass mehrere Sozietätsmitglieder Fachanwälte sind. Nicht erforderlich ist, dass an jedem Standort Fachanwälte tätig sind. Sachverhalt Eine überörtliche Kanzlei hatte auf Briefpapier und Kanzleischild den Namenszusatz "Fachanwälte"verwendet. An einem der Kanzlei...mehr

Leitsatz Das Verknüpfen von Werbung mit der Förderung sozialer, sportlicher, kultureller und ökologischer Belange verstößt grundsätzlich nicht gegen das Verbot unangemessener unsachlicher Werbung gemäß UWG. Im Fall eines solchen Sponsorings muss i. d. R. auch nicht über die Details der entsprechenden Leistung aufgeklärt werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Werbung k...mehr

Leitsatz Seit dem In-Kraft-Treten des neuen UWG besteht eine Klagebefugnis berufsständischer Vertretungen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG). Freiberufler-Kammern können daher Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen auch auf dem Zivilrechtsweg verfolgen, wenn sie sich davon eine effizientere Wirkung als von dem Erlass einen Verwaltungsaktes versprechen. Sachverhalt Geklagt hatte eine Z...mehr

Leitsatz Eine Kammer freier Berufe ist befugt, Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen oder deren Wettbewerbern im Zivilrechtsweg zu verfolgen. Gegen solche Verstöße kann sie in dieser Weise grundsätzlich auch dann vorgehen, wenn sie berechtigt ist, zur Beseitigung berufswidriger Zustände belastende Verwaltungsakte zu erlassen. Vor ihrer Entscheidung hat die Kammer dann al...mehr

Leitsatz Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften, in der nur der Minuten- aber nicht der Gesamtpreis angegeben wird, ist unlauter i. S. von § 4 Nr. 2 UWG. Hierdurch wird die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt. Sachverhalt In dem vorliegenden Rechtsstreit klagte ein Dachverband von Verbraucherzentralen gegen einen Anbieter von Kli...mehr

Leitsatz Die Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als "Bodenseekanzlei" ist wettbewerbswidrig, da diese Wortschöpfung eine Region und den gesamten Wirtschaftsraum Bodensee mit der Kanzlei in Beziehung setzt. Damit wird den Rechtsuchenden suggeriert, dass diese Kanzlei in dem speziellen Wirtschaftsraum eine Spitzenstellung gegenüber andere Kanzleien in Anspruch nimmt. Sachverhalt...mehr

Leitsatz Die von einer GbR von Rechtsanwälten und Steuerberatern, die in einer Stadt am Bodensee niedergelassen ist, u.a. auf Briefbögen verwendete Bezeichnung "Bodenseekanzlei" kann als ein auf den Wirtschaftsraum bezogenes Spitzenstellungsprädikat verstanden werden und ist als solches zur Irreführung i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1, 2 UWG geeignet. Der danach begründete Unterlassungs...mehr

Leitsatz Wird im Rahmen eines Wettbewerbsrechtsstreits festgestellt, dass das persönliche Verhalten des Erblassers einen Unterlassungsanspruch begründet haben dürfte, trifft diese Feststellung nicht auch den in den Prozess eingetretenen Erbe, wenn dieser lediglich das Verhalten des Erblassers weiterhin verteidigt, jedoch während des Verfahrens nicht zu erkennen gegeben hat, ...mehr

Leitsatz Macht der Verletzte einer Straftat oder ein am Verfahren nicht beteiligter Dritter geltend, durch die Gewährung unbeschränkter Akteneinsicht an den Beschuldigten in seinen (Grund-)Rechten verletzt zu sein, kann er in entsprechender Anwendung von § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Sachverhalt Die antragstellende Gesellschaft erstattete...mehr

Leitsatz Werbe-Faxe blockieren das Faxgerät des Empfängers und verhindern so u. U. den Empfang von wichtigeren Sendungen. Für die Prüfung des Inhalts wird Arbeitszeit vergeudet und je nach Gerätetyp fallen Kosten für Papier und Toner oder für eine Weiterleitung an. Daher ist die unerbetene Zusendung von Werbe-Faxen als Belästigung unzulässig und verstößt gegen das Gesetz geg...mehr

Leitsatz Von einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher ist nicht allein deshalb auszugehen, weil dem Produkt eine verhältnismäßig wertvolle Zugabe ohne zusätzliches Entgelt beigefügt wird. Eine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Jugendlichen ist nicht gegeben, wenn eine Jugendzeitschrift zusammen mit einer Sonnenbr...mehr

Leitsatz Die Ausstellung eines Preisgutscheins für preisgebundene Arzneimittel durch Apotheker ist nach Ansicht einiger OLG wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG, nach Ansicht anderer OLG ist sie zulässig. Sachverhalt Eine Apotheke hatte Kunden einen Gutschein im Werte von 3 EUR bei Einlösung eines Rezepts in Aussicht gestellt. Das OLG Köln hielt dies – im Gegensatz zur erste...mehr

Leitsatz Das BVerfG hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn dem im früheren § 1 UWG verankerten Grundsatz der Lauterkeit der Werbung das Trennungsgebot von Werbung und Redaktion entnommen werde. Sachverhalt Es widerspreche nicht dem Recht der freien Meinungsäußerung aus Art. 5, dass getarnte Werbung grundsätzlich wettbewerbswidrig sei. All...mehr

Leitsatz Werden in einen Test verschiedener Lohnsteuerhilfevereine nur einzelne Beratungsstellen einbezogen, so ist die Werbung eines am Test beteiligten Vereins, die den Eindruck erweckt, die vergebene Testnote beziehe sich auf seine gesamte Organisation, irreführend, wenn dem Test nur eine auf die jeweils getesteten Beratungsstellen beschränkte Aussagekraft zukommt. Sachve...mehr

Leitsatz Werden in einen Test verschiedener Lohnsteuerhilfevereine nur einzelne Beratungsstellen einbezogen, ist die Werbung eines am Test beteiligten Vereins, die den Eindruck erweckt, die vergebene Testnote beziehe sich auf seine gesamte Organisation, irreführend, wenn dem Test nur eine auf die jeweils getesteten Beratungsstellen beschränkte Aussagekraft zukommt. Sachverha...mehr

Leitsatz Wird eine Ware beworben, ist im Regelfall ein Vorrat für 2 Tage angemessen, diese Regel ist aber nicht zwingend, da die Verfügbarkeit der Warenpartien für Aktionen von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Sachverhalt Ein Lebensmitteldiscounter hatte ganzseitig für bestimmte Computer sowie Zubehör geworben. Ein Hinweis mit einem Sternchen führte zu dem Text "Bei die...mehr

Leitsatz Gewerkschaften stehen unter dem Schutze der Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) und haben daher das Recht auf Mitgliederwerbung. Sie dürfen auch im Betrieb für die Gewinnung neuer Mitglieder werben. Betreiben mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb Mitgliederwerbung, müssen sie das Gebot der Fairness beachten, aber sie werden dabei nicht von den Vorschriften des UWG erfa...mehr

Leitsatz Ist in einer Werbung für eine Rechtsanwaltskanzlei die Angabe über eine "optimale Vertretung" eingebettet in eine Reihe von Sachangaben, kann nach dem Kontext der gesamten Werbeaussage ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot nach §43b BRAO, §6 BORA zu verneinen sein. Sachverhalt Die Kläger sind Rechtsanwälte. Der Beklagte gehört einer Rechtsanwalts-Partnerschaft an....mehr

Leitsatz Die öffentlichen Belange des RBerG überwiegen nicht gegenüber der Freiheit der Berufsausübung derjenigen, die das Amt des Testamentsvollstreckers versehen. Ein Verbot der geschäftsmäßigen Ausübung des Amts des Testamentsvollstreckers ohne Erlaubnis nach dem RBerG ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit daher nicht gerechtfertigt. Entsprechendes gilt für ...mehr

Leitsatz Werbung als Teil beruflicher Betätigung ist auch dem Steuerberater grundsätzlich erlaubt. Es ist daher auch berufsrechtlich unbedenklich, wenn eine Steuerberatungsgesellschaft großflächig Werbung auf Straßenbahnwagen macht. Der Steuerberaterkammer steht hier kein Unterlassungsanspruch aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen zu. Sachverhalt Eine Steuerberatungsge...mehr

Leitsatz Der durch den Anruf bei einer Steuerberater-Hotline zustande kommende Beratungsvertrag wird im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Steuerberater geschlossen und nicht mit dem Unternehmen, das den Beratungsdienst organisiert und bewirbt. Der Steuerberater, der sich an einer Steuerberater-Hotline beteiligt, verstößt damit nicht gegen berufsrechtliche Verbote. ...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der eine Anwalts-Hotline betreibt, muss in der Werbung für die telefonische Rechtsberatung auf Einschränkungen und Besonderheiten der Berechnung hinweisen. Hierzu gehören vor allem Angaben zu einer Streitwertgrenze für den geforderten Minutenpreis und zur Berechnung des Honorars auch für Gesprächsunterbrechungen zum Zwecke des Recherchierens. Sachv...mehr

Leitsatz Eine Partei, deren Rechtsverfolgung als missbräuchlich i.S.d. § 13 Abs. 5 UWG gerichtlich festgestellt worden ist (Vielfachabmahner), hat damit die Klagebefugnis als Wettbewerber nicht für alle Zukunft verloren. Es bleibt aber Aufgabe dieser Partei, gewichtige Veränderungen in den maßgeblichen Umständen darzulegen, die nunmehr die Gewähr einer redlichen Rechtsverfol...mehr

Leitsatz Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher...mehr

Leitsatz Werbung eines Steuerberaters auf Handzetteln für eine mobile Steuerberatung in den Räumlichkeiten des Mandanten stellt keine irreführende Alleinstellungswerbung dar. Die Formulierung "… und wann kommt Ihr Steuerberater?" kann jedoch als reklamehaftes Anpreisen zu verstehen sein. Sachverhalt Kläger und Beklagter sind Steuerberater in F. Der Beklagte ließ im Frühjahr 2...mehr

Leitsatz Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch die berufliche Außendarstellung einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme von Diensten der Angehörigen freier Berufe. Sachgerechte, nicht irreführende Informationen im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr sind stets zulässig. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist seit einiger Zeit als Anwältin mit dem Interessengebiet Sportr...mehr

Leitsatz Die Internet-Werbung einer Steuerberater-Sozietät, bei der auch ein Rechtsbeistand tätig ist, mit dem Begriff "Testamentsvollstreckung" ist zulässig. Sachverhalt Drei Rechtsanwälte beantragten eine einstweilige Verfügung gegen eine aus drei Steuerberatern, darunter ein auf dem Gebiet des Zivilrechts zugelassener Rechtsbeistand, bestehende Sozietät. Diese wirbt im Int...mehr

Leitsatz Die in § 13 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 UWG genannten Verbände, die die dort genannten Unterlassungsansprüche geltend machen, haben gegen die abgemahnten Unternehmen grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gem. § 683 BGB. Insoweit erbringen sie an die abgemahnten Unternehmer eine Leistung gegen Entgelt i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Normenkette § 1 Abs. 1 N...mehr