Fachbeiträge & Kommentare zu UWG

Leitsatz Wird im Rahmen eines Wettbewerbsrechtsstreits festgestellt, dass das persönliche Verhalten des Erblassers einen Unterlassungsanspruch begründet haben dürfte, trifft diese Feststellung nicht auch den in den Prozess eingetretenen Erbe, wenn dieser lediglich das Verhalten des Erblassers weiterhin verteidigt, jedoch während des Verfahrens nicht zu erkennen gegeben hat, ...mehr

Leitsatz Macht der Verletzte einer Straftat oder ein am Verfahren nicht beteiligter Dritter geltend, durch die Gewährung unbeschränkter Akteneinsicht an den Beschuldigten in seinen (Grund-)Rechten verletzt zu sein, kann er in entsprechender Anwendung von § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Sachverhalt Die antragstellende Gesellschaft erstattete...mehr

Leitsatz Werbe-Faxe blockieren das Faxgerät des Empfängers und verhindern so u. U. den Empfang von wichtigeren Sendungen. Für die Prüfung des Inhalts wird Arbeitszeit vergeudet und je nach Gerätetyp fallen Kosten für Papier und Toner oder für eine Weiterleitung an. Daher ist die unerbetene Zusendung von Werbe-Faxen als Belästigung unzulässig und verstößt gegen das Gesetz geg...mehr

Leitsatz Von einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher ist nicht allein deshalb auszugehen, weil dem Produkt eine verhältnismäßig wertvolle Zugabe ohne zusätzliches Entgelt beigefügt wird. Eine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Jugendlichen ist nicht gegeben, wenn eine Jugendzeitschrift zusammen mit einer Sonnenbr...mehr

Leitsatz Die Ausstellung eines Preisgutscheins für preisgebundene Arzneimittel durch Apotheker ist nach Ansicht einiger OLG wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG, nach Ansicht anderer OLG ist sie zulässig. Sachverhalt Eine Apotheke hatte Kunden einen Gutschein im Werte von 3 EUR bei Einlösung eines Rezepts in Aussicht gestellt. Das OLG Köln hielt dies – im Gegensatz zur erste...mehr

Leitsatz Das BVerfG hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn dem im früheren § 1 UWG verankerten Grundsatz der Lauterkeit der Werbung das Trennungsgebot von Werbung und Redaktion entnommen werde. Sachverhalt Es widerspreche nicht dem Recht der freien Meinungsäußerung aus Art. 5, dass getarnte Werbung grundsätzlich wettbewerbswidrig sei. All...mehr

Leitsatz Werden in einen Test verschiedener Lohnsteuerhilfevereine nur einzelne Beratungsstellen einbezogen, so ist die Werbung eines am Test beteiligten Vereins, die den Eindruck erweckt, die vergebene Testnote beziehe sich auf seine gesamte Organisation, irreführend, wenn dem Test nur eine auf die jeweils getesteten Beratungsstellen beschränkte Aussagekraft zukommt. Sachve...mehr

Leitsatz Werden in einen Test verschiedener Lohnsteuerhilfevereine nur einzelne Beratungsstellen einbezogen, ist die Werbung eines am Test beteiligten Vereins, die den Eindruck erweckt, die vergebene Testnote beziehe sich auf seine gesamte Organisation, irreführend, wenn dem Test nur eine auf die jeweils getesteten Beratungsstellen beschränkte Aussagekraft zukommt. Sachverha...mehr

Leitsatz Wird eine Ware beworben, ist im Regelfall ein Vorrat für 2 Tage angemessen, diese Regel ist aber nicht zwingend, da die Verfügbarkeit der Warenpartien für Aktionen von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Sachverhalt Ein Lebensmitteldiscounter hatte ganzseitig für bestimmte Computer sowie Zubehör geworben. Ein Hinweis mit einem Sternchen führte zu dem Text "Bei die...mehr

Leitsatz Gewerkschaften stehen unter dem Schutze der Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) und haben daher das Recht auf Mitgliederwerbung. Sie dürfen auch im Betrieb für die Gewinnung neuer Mitglieder werben. Betreiben mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb Mitgliederwerbung, müssen sie das Gebot der Fairness beachten, aber sie werden dabei nicht von den Vorschriften des UWG erfa...mehr

Leitsatz Ist in einer Werbung für eine Rechtsanwaltskanzlei die Angabe über eine "optimale Vertretung" eingebettet in eine Reihe von Sachangaben, kann nach dem Kontext der gesamten Werbeaussage ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot nach §43b BRAO, §6 BORA zu verneinen sein. Sachverhalt Die Kläger sind Rechtsanwälte. Der Beklagte gehört einer Rechtsanwalts-Partnerschaft an....mehr

Leitsatz Die öffentlichen Belange des RBerG überwiegen nicht gegenüber der Freiheit der Berufsausübung derjenigen, die das Amt des Testamentsvollstreckers versehen. Ein Verbot der geschäftsmäßigen Ausübung des Amts des Testamentsvollstreckers ohne Erlaubnis nach dem RBerG ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit daher nicht gerechtfertigt. Entsprechendes gilt für ...mehr

Leitsatz Werbung als Teil beruflicher Betätigung ist auch dem Steuerberater grundsätzlich erlaubt. Es ist daher auch berufsrechtlich unbedenklich, wenn eine Steuerberatungsgesellschaft großflächig Werbung auf Straßenbahnwagen macht. Der Steuerberaterkammer steht hier kein Unterlassungsanspruch aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen zu. Sachverhalt Eine Steuerberatungsge...mehr

Leitsatz Der durch den Anruf bei einer Steuerberater-Hotline zustande kommende Beratungsvertrag wird im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Steuerberater geschlossen und nicht mit dem Unternehmen, das den Beratungsdienst organisiert und bewirbt. Der Steuerberater, der sich an einer Steuerberater-Hotline beteiligt, verstößt damit nicht gegen berufsrechtliche Verbote. ...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der eine Anwalts-Hotline betreibt, muss in der Werbung für die telefonische Rechtsberatung auf Einschränkungen und Besonderheiten der Berechnung hinweisen. Hierzu gehören vor allem Angaben zu einer Streitwertgrenze für den geforderten Minutenpreis und zur Berechnung des Honorars auch für Gesprächsunterbrechungen zum Zwecke des Recherchierens. Sachv...mehr

Leitsatz Eine Partei, deren Rechtsverfolgung als missbräuchlich i.S.d. § 13 Abs. 5 UWG gerichtlich festgestellt worden ist (Vielfachabmahner), hat damit die Klagebefugnis als Wettbewerber nicht für alle Zukunft verloren. Es bleibt aber Aufgabe dieser Partei, gewichtige Veränderungen in den maßgeblichen Umständen darzulegen, die nunmehr die Gewähr einer redlichen Rechtsverfol...mehr

Leitsatz Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher...mehr

Leitsatz Werbung eines Steuerberaters auf Handzetteln für eine mobile Steuerberatung in den Räumlichkeiten des Mandanten stellt keine irreführende Alleinstellungswerbung dar. Die Formulierung "… und wann kommt Ihr Steuerberater?" kann jedoch als reklamehaftes Anpreisen zu verstehen sein. Sachverhalt Kläger und Beklagter sind Steuerberater in F. Der Beklagte ließ im Frühjahr 2...mehr

Leitsatz Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch die berufliche Außendarstellung einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme von Diensten der Angehörigen freier Berufe. Sachgerechte, nicht irreführende Informationen im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr sind stets zulässig. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist seit einiger Zeit als Anwältin mit dem Interessengebiet Sportr...mehr

Leitsatz Die Internet-Werbung einer Steuerberater-Sozietät, bei der auch ein Rechtsbeistand tätig ist, mit dem Begriff "Testamentsvollstreckung" ist zulässig. Sachverhalt Drei Rechtsanwälte beantragten eine einstweilige Verfügung gegen eine aus drei Steuerberatern, darunter ein auf dem Gebiet des Zivilrechts zugelassener Rechtsbeistand, bestehende Sozietät. Diese wirbt im Int...mehr

Leitsatz Die in § 13 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 UWG genannten Verbände, die die dort genannten Unterlassungsansprüche geltend machen, haben gegen die abgemahnten Unternehmen grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gem. § 683 BGB. Insoweit erbringen sie an die abgemahnten Unternehmer eine Leistung gegen Entgelt i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Normenkette § 1 Abs. 1 N...mehr

Leitsatz Mit dem von einem Hersteller von Häusern in Holzrahmenbauweise verwendeten Werbeslogan "Die Steinzeit ist vorbei!" wird die Herstellung von Bauwerken in "Steinbauweise" nicht als "antiquiert", unüblich und unzeitgemäß pauschal herabgewürdigt. Fakten: Die im vorliegenden Rechtsstreit beanstandete Werbung kann nicht unter dem Gesichtspunkt einer pauschalen Herabsetzung...mehr

Leitsatz Wird ein Immobilienmakler zur Suche eines Nachfolgemieters eingeschaltet und klärt er den Auftraggeber nicht nur über die nach seiner Auffassung überhöhte Miete auf, sondern entwirft er zusätzlich ein Schreiben an den Vermieter, mit welchem Rückzahlungsansprüche wegen angeblich zu viel gezahltem Mietzins verlangt werden, nimmt er in unzulässiger Weise fremde Rechtsa...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Zulässigkeit einer Informationsveranstaltung von Rechtsanwälten zur eigenen anwaltlichen Tätigkeit oder zu allgemeinen rechtlichen Themen steht grundsätzlich nicht entgegen, dass zu ihr Personen eingeladen werden, zu denen kein mandantschaftliches Verhältnis besteht oder bestanden hat, und dass ein kostenloser Mittagsimbiss gereicht wird. Zum Sachverha...mehr

Leitsatz (nicht amtlich) Die Verwendung eines Phantasienamens für eine aus Steuerberatern und Rechtsanwälten bestehende Partnerschaftsgesellschaft verstößt weder gegen die berufsrechtlichen Vorschriften noch gegen das UWG. Zum Sachverhalt Die klagende Rechtsanwaltskammer verlangt von der beklagten Partnerschaft, im Namen ihrer aus Steuerberatern und Rechtsanwälten bestehenden...mehr

Leitsatz (amtlich): Zur Frage des Wettbewerbsverstoßes durch Unterhaltung einer weiteren inländischen Beratungsstelle, die nicht im Nahbereich der beruflichen Niederlassung des Steuerberaters liegt. Zum Sachverhalt: Die Beklagten sind Steuerberater und üben ihren Beruf in einer GbR aus. Sie haben ihre Niederlassung in H. In G. unterhalten sie - etwa 85 km von ihrer Niederlass...mehr

Leitsatz Wer im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken über geschäftliche Verhältnisse irreführende Angaben macht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 3 UWG). Ein Einzelhändler für Elektroartikel hatte in einer Zeitungsbeilage für eine Hifi-Anlage eines bestimmten Herstellers zum Preis von 444 DM mit dem hervorgehobenen Hinweis "Preisdifferenz 155" gewo...mehr

Leitsatz (amtlich) Jedenfalls seit Inkrafttreten der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer vom 2.6.1997 ist eine 13,4 x 18 cm große Zeitungsanzeige eines Steuerberaters grundsätzlich nicht mehr als berufs- oder wettbewerbswidrig zu beanstanden. Zum Tatbestand Der beklagte Steuerberater veröffentlichte im März und Mai 1996 eine halbseitige, 13,4 x 18 cm große Zeitungsanz...mehr

Leitsatz (nicht amtlich): Die Annahme, das Sponsoring sei Rechtsanwälten regelmäßig verboten, beruht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Berufsfreiheit. Zum Sachverhalt Die Beschwerdeführer - Rechtsanwälte (GM) - sponserten verschiedene kulturelle Veranstaltungen. In der Unterzeile des Werbeplakats für ein Konzert und in den Anzeigen für einen...mehr

Leitsatz Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist; insbesondere vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden Aufwendungsersatz- oder Kostenansprüche entstehen zu lassen (§ 13 Abs. 5 UWG). Zur Bejahung des Missbrauchstatbestandes genügt es, w...mehr

Leitsatz Telefonanrufe zu Wettbewerbszwecken im Privatbereich verstoßen grundsätzlich gegen die guten Sitten (§ 1 UWG); nur bei Einverständnis des Angerufenen sind sie ausnahmsweise zulässig (vgl. Gruppe 20 S. 16 f.). Diese Auffassung hat jetzt der BGH neuerlich bestätigt. Eine Bankkundin hatte bei Kontoeröffnung eine vorformulierte Einverständniserklärung "mit der persönlich...mehr

Leitsatz Ein Schlussverkauf in einer provisorischen – nur für die Dauer des Schlussverkaufs eingerichteten – Verkaufsstätte, stellt keine zulässige Sonderveranstaltung dar. Ein bundesweit tätiges Unternehmen des Textileinzelhandels wollte in einer Stadt, in der es über keine stationäre Verkaufsniederlassung verfügte (das nächste Verkaufsgeschäft dieser Kette befindet sich in ...mehr

Normenkette Art. 1 §§ 3 Nr. 6, 5 Nr. 3 RBerG, § 1 UWG, § 823 Abs. 2 BGB, § 20 Abs. 2 WEG, § 27 WEG Kommentar Der Verwalter eines Mietshauses kann - anders als der WEG-Verwalter - wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auch dann keine Räumungsklage vor Gericht vertreten, wenn er zu dieser Rechtsbesorgung durch die Vermieter vertraglich ermächtigt wurde. Während ein Mi...mehr

Leitsatz Reiseveranstalter sind gesetzlich verpflichtet, ihre Kunden durch Abschluss einer entsprechenden Versicherung oder durch eine Bankgarantie gegen das Insolvenzrisiko abzusichern und zu diesem Zweck dem Kunden einen Sicherungsschein auszuhändigen; vor Übergabe eines solchen Scheins darf der Reiseveranstalter keine Zahlungen auf den Reisepreis fordern (§ 651 k BGB). Ein...mehr

Leitsatz Eine unzulässige irreführende Werbung (§ 3 UWG) kann auch darin liegen, dass der Händler eine Tatsache verschweigt, die geeignet ist, den Kaufentschluss des Publikums zu beeinflussen. Insoweit besteht daher eine Aufklärungspflicht. Bei Elektrohaushaltsgroßgeräten wie z. B. Gefriertruhen oder Kühlschränken – also bei langlebigen Geräten mit verhältnismäßig hohem Prei...mehr

Leitsatz Wer im Geschäftsverkehr zu Wettbewerbszwecken irreführende Angaben macht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 3 UWG). Auf diese gesetzliche Bestimmung berief sich eine Kfz-Herstellungsfirma in ihrer Klage gegen einen Händler, der in Zeitungsanzeigen für aus dem EU-Ausland importierte, fabrikneue Wagen dieser Marke geworben hatte, ohne dabei darauf ...mehr

Leitsatz Wer im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen vornimmt, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden (§ 1 UWG). Nach der Rechtsprechung des BGH ist es grundsätzlich wettbewerbswidrig, wenn ein Unternehmer nach einem Verkehrsunfall einen Unfallbeteiligten am Unfallort mit dem Ziel anspricht, i...mehr

Leitsatz Die Grenzen zulässiger Werbung werden insbesondere durch § 1 UWG (Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bei sittenwidrigen Wettbewerbshandlungen) bestimmt. In einem Rechtsstreit, in dem es um die Werbung einer pharmazeutischen Firma für von ihr hergestellte Generika (Fertigarzneimittel mit nicht geschütztem Freinamen) ging, hat der BGH zu einschlägigen Fragen w...mehr

Leitsatz Eine Kaufhauskette hatte gegen Ende des Sommerschlussverkaufs in ihren Verkaufsräumen durch Hinweisschilder angekündigt, dass auf die reduzierten , bei den Waren angegebenen Preisen an der Kasse ein nochmaliger 20 %iger Nachlass gewährt werde, ohne dass die Preisauszeichnungen an den einzelnen Artikeln selbst entsprechend verändert worden waren. Dieses geschäftli...mehr

Leitsatz Wer im Geschäftsverkehr zu Wettbewerbszwecken irreführende Angaben macht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 3 UWG). Das Verschweigen einer Tatsache ist nur dann als irreführende Angabe anzusehen, wenn den Werbenden eine Aufklärungspflicht trifft. Ob eine solche besteht, richtet sich nach der Verkehrserwartung, wobei jedoch auch die berechtigten ...mehr

Leitsatz Wer im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken über geschäftliche Verhältnisse, z. B. über die Preisbemessung einzelner Waren, irreführende Angaben macht, kann auf Unterlassung der Angaben in Anspruch genommen werden (§ 3 UWG). Ein Teppichgroßhändler hatte in Prospekten für bestimmte Artikel mit Preisreduzierungen geworben. Ein Konkurrent beanstandete, dass der ...mehr

Kommentar Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte sich gegenüber seinem früheren Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, über alle ihm während der Dienstzeit bekannt gewordenen Geschäftsvorgänge, insbesondere technische Verfahrensabläufe, Rezepturen, Werkzeugkonzeptionen, Kunden, Preise und Produkte, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren. Da der eh...mehr

Kommentar Wer sein Ladengeschäft dem Publikum eröffnet, gibt damit nicht automatisch die Erlaubnis, innerhalb der Geschäftsräume zu fotografieren. Er muß zwar hinnehmen, daß Testkäufe durchgeführt oder Leistungen testweise in Anspruch genommen werden, solange die den Test durchführenden Personen sich wie normale Nachfrager verhalten (st. Rspr.). Fotografieren gehört jedoch n...mehr

Kommentar Ein Kaufmann, der unter irreführenden Angaben Werbung treibt, kann auf Unterlassung der Angaben in Anspruch genommen werden ( § 3 UWG ). Ein Fachmarkt für Elektrogeräte hatte in einer Anzeige eine HiFi-Kompaktanlage und Lautsprecherboxen zu einem besonders günstigen „Setpreis” angeboten. Einer der angegebenen Einzelpreise lag jedoch über dem „Setpreis”. Gleichw...mehr

Kommentar Ein Zeitschriftenverlag beabsichtigte die Herausgabe von 100 000 Sonderheften zu drei Veranstaltungen. Mit Telefax wandte sich der Verlag deshalb an verschiedene Firmen, um sie für die Schaltung von Anzeigen in der vorgesehenen Sonderausgabe zu gewinnen. Der BGH bezeichnete es unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung zur Telefon- und zur Btx-Werbung als wet...mehr

Kommentar Nach der bisherigen Rechtsprechung sind telefonische Anrufe zu Werbezwecken im privaten Bereich nur zulässig, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder sinngemäß sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt hatte; anderenfalls liegt ein Verstoß gegen die guten Sitten ( unlauterer Wettbewerb ) vor ( § 1 UWG ). Das gilt auch gegenüber einem privaten Vers...mehr

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG Kommentar (Das BayObLG widerspricht hier dem KG Berlin) 1.Ein Privatgutachter hatte auftrags der Gemeinschaft zwei Fassadensanierungsvarianten vorgeschlagen: eine teure, jedoch technisch und wirtschaftlich vernünftige Totalsanierung und zum anderen eine wesentlich billigere Ausbesserungssanierung (2,15 Mio. DM : 1,41 Mio DM). Die Eigentümermehrheit e...mehr

Macht ein Unternehmer Bewertungen zugänglich, die Verbraucher im Hinblick auf Waren oder Dienstleistungen vorgenommen haben, so gelten als wesentlich Informationen darüber, ob und wie der Unternehmer sicherstellt, dass die veröffentlichten Bewertungen von solchen Verbrauchern stammen, die die Waren oder Dienstleistungen tatsächlich genutzt oder erworben haben. Danach gelten I...mehr

Nach § 1 Abs. 2 UWG gehen Vorschriften zur Regelung besonderer Aspekte unlauterer geschäftlicher Handlungen den Regelungen des UWG vor. In der Rechtsprechung des BGH war jedoch schon bislang anerkannt, dass bereichsspezifischen Vorschriften, wie etwa medienrechtlichen Regelungen zur Kennzeichnung einer kommerziellen Kommunikation als Werbung, Vorrang vor allgemeinen lauterke...mehr

Die Überschrift zu § 2 UWG wurde in "Begriffsbestimmungen" geändert, die dort aufgeführten Begriffe werden nunmehr alphabetisch aufgeführt und um weitere Begriffe ergänzt. Praxishinweis: Der Definitionskatalog in § 2 UWG enthält wichtige Grundbegriffe, die in den einzelnen Unlauterkeitstatbeständen verwendet werden und die Rechtsanwendung erleichtern sollen. a) Geschäftliche E...mehr