Werbemöglichkeiten einer Steuerberatungsgesellschaft

Leitsatz

Werbung als Teil beruflicher Betätigung ist auch dem Steuerberater grundsätzlich erlaubt. Es ist daher auch berufsrechtlich unbedenklich, wenn eine Steuerberatungsgesellschaft großflächig Werbung auf Straßenbahnwagen macht. Der Steuerberaterkammer steht hier kein Unterlassungsanspruch aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen zu.

Sachverhalt

Eine Steuerberatungsgesellschaft ließ auf einem Straßenbahnwagen über dessen Länge neben ihrem Firmenlogo und ihrer Adresse folgende Aufschriften anbringen "Ihr Partner in Sachen Steuer- und Wirtschaftsberatung" und "Ihr Dienstleistungszentrum im Herzen von …". Die zuständige Steuerberaterkammer hatte mit ihrer zivilgerichtlichen Unterlassungsklage vor dem OLG Erfolg. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Steuerberatungsgesellschaft eine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit^[1]. Sie obsiegte mit ihrem Rechtsmittel.

Entscheidung

Die berufliche Außendarstellung eines Freiberuflers einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme seiner Dienste fällt in den Schutzbereich des verfassungsmäßig verankerten Rechts auf freie Berufsausübung. Bei der Auslegung berufsbeschränkender Normen hat der Richter neben der Bedeutung des Grundrechts auf Berufsausübungsfreiheit den Vorrang des parlamentarischen Gesetzgebers zu beachten. Es ist primär Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche öffentlichen Aufgaben er auf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überträgt. Erweitern Gerichte Eingriffsmöglichkeiten, haben sie sich im Rahmen der Festlegungen zu halten, für die der parlamentarische Gesetzgeber die Verantwortung übernommen hat. Daraus folgt, dass eine Steuerberaterkammer nach den seinerzeit geltenden Bestimmungen des UWG^[2] klagebefugt war. Insoweit sind die Regelungen des StBerG zu den Kammerzuständigkeiten^[3] auch na...