Fachbeiträge & Kommentare zu UWG

Rz. 12 Ebenfalls unter dem Stichwort der Freiwilligkeit werden Fälle diskutiert, in denen gegen das sogenannte Kopplungsverbot verstoßen wird. Fraglich ist, ob die Freiwilligkeit der Einwilligungserklärung dort ihre Grenze finden muss, wo dem Betroffenen seine Einwilligung von einer stärkeren Partei "abgepresst" wird.[22] Problematisch soll es insbesondere sein, wenn die Gew...mehr

Rz. 197 Gerade in wettbewerblichen Auseinandersetzungen sind – neben den Interessen eines anspruchstellenden Mitbewerbers – oft auch Interessen anderer Markteilnehmer betroffen. Dies gilt insbesondere für die Fälle irreführender geschäftlicher Handlungen,[258] über die sich Unternehmen und Unternehmer im Markt Wettbewerbsvorteile verschaffen oder verschaffen wollen. Aber auc...mehr

Herausgegeben von Michael Krenzler. 2. Aufl., 2017. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden Baden. Hardcover, 633 S., 89,00 EUR Zwischen der jetzt vorliegenden zweiten und der ersten Auflage des Handkommentars zum RDG liegen fast sieben Jahre, in denen vielfältige Fortentwicklungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden haben. Die Erläuterungen der aktuellen Aufl...mehr

Rechtsgrundlage Fünftes Buch (V): Gesetzliche Krankenversicherung Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften Rz. 1 Die im Ersten Kapitel genannten Vorschriften umfassten bei Inkrafttreten des SGB V mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 die §§ 1, 2, 3 u...mehr

Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Streitwertfestsetzungsbeschlusses. Nach Eingang der Klageschrift, in der um Anforderung des Gerichtskostenvorschusses beim Klägervertreter gebeten worden ist, sind die Akten der Kammer zur Streitwertfestsetzung vorgelegt worden. Veranlasst war zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens lediglich eine vorläufige Streitwert...mehr

Rz. 51 Die §§ 307 ff. BGB statuieren kein gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB [143] (arg.: Regelung der Unwirksamkeitsfolge in § 306 BGB) – im Falle eines Parallelverstoßes gelangen beide Regelwerke nebeneinander zu Anwendung[144] (mit einem systematischen Vorrang des § 134 BGB).[145] Rz. 52 § 307 BGB wird im Rahmen seines Schutzzwecks ein Vorrang vor § 138 BGB (lex specialis...mehr

Rz. 21 Das Unterlassungsklagengesetz gewährt in seinem § 1 einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in seinem § 2 einen Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken (sowie – außerhalb des hier interessierenden AGB-Bereichs – in § 2 lit. a einen Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen § 95 lit. b Abs. 1 UrhG)...mehr

Rz. 31 Der Unterabschnitt 1 (§§ 5–7 UKlaG) trifft allgemeine Vorschriften, die sowohl für Klagen nach § 1 als auch nach § 2 UKlaG gelten. Auf das Unterlassungsklageverfahren sind nach § 5 UKlaG die Vorschriften der Zivilprozessordnung und § 12 Abs. 1 (Abmahnung), Abs. 2 (Verfügungsgrund), Abs. 4 und 5 UWG (Vergünstigung nach UWG) anzuwenden, soweit sich aus dem Unterlassungs...mehr

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Rz. 12 Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt eine Vertragsbedingung,[36] d.h. eine Erklärung des Verwenders voraus, die den Vertragsinhalt regeln soll,[37] wobei die Erklärung nach ihrem objektiven Wortlaut beim Empfänger den Eindruck hervorrufen muss, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen Schuldverhältnisses bestimmt werden.[38] Dieser konstitutive Ch...mehr

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Rz. 18 Nach § 309 Nr. 1 BGB sind Bestimmungen unwirksam, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsehen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragschluss geliefert oder erbracht werden sollen. Damit soll das Vertrauen des Vertragspartners in das bei Vertragsabschluss vereinbarte Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung geschützt werden.[27] ...mehr

Rz. 31 Nach § 7 Abs. 1 VVG hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung sämtliche Vertragsunterlagen in Textform mitzuteilen. Inhaltlich dieselbe Bestimmung enthält § 312c Abs. 1 S. 1 BGB für die Verbraucherinformation in Fernabsatzverträgen. Die vorvertragliche Informationspflicht des Versicherers gilt für alle Versicherung...mehr

Rz. 46 Eine unerlaubte Handlung liegt nach § 823 Abs. 1 BGB vor, wenn das Leben, der Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht widerrechtlich verletzt worden sind. Als sonstige Rechte sind für den Schutzbereich der VSV Marken, Patent und weitere Unternehmenspersönlichkeitsrechte relevant (vgl. oben Rdn 23). In der Praxis kommt Verstößen gege...mehr

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Rz. 4 Nach dem Wegfall der Zugabeverordnung ist die Abgabe von zwei, keine Funktionseinheit bildenden Produkten zu einem Gesamtpreis, bei dem ein Produkt ohne Berechnung oder unter Berechnung eines nominellen Betrages abgegeben wird (Kopplungsangebot) grundsätzlich wettbewerbsrechtlich zulässig. Damit der Verbraucher nicht Gefahr läuft, unsachlich beeinflusst oder irregeführ...mehr

Rz. 10 Das Rabattgesetz wirkte regulierend in Bezug auf diskriminierende Ausnahmepreise, nicht auf jegliche Form des Preisnachlasses. Die abweichend vom Normalpreis bestimmten Personengruppen gewährten Rabatte, wie der Barzahler-Rabatt von 5 % oder der Rabatt bei Abnahme größerer Mengen, ist mit der Abschaffung des Gesetzes nun grundsätzlich erlaubt. Dem Kunden können je nac...mehr

Rz. 12 Grundsätzlich besteht gem. § 1 Abs. 1 PAngVO die Pflicht der anbietenden Wirtschaft zur Angabe von Endpreisen für Waren oder Leistungen, die den Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig angeboten werden.[26] Der Regelungsgehalt der Verordnung soll entsprechend den normierten Grundsätzen der Preisklarheit und Preiswahrheit dem Verbraucher Klarheit über die Preise...mehr

Rz. 42 Die Äußerung muss vom Verkäufer, Hersteller oder vom Gehilfen des Herstellers stammen. Als Hersteller ist durch die ausdrückliche Bezugnahme auf § 4 PrdHG auch anzusehen der Importeur, der Quasi-Hersteller sowie der Hersteller eines Grundstoffs oder Teilprodukts (z.B. Werbung des Lackherstellers für schmutzabweisende Eigenschaft).[87] Rz. 43 Eine nähere Definition des ...mehr

Rz. 1 Die folgende alphabetische geordnete Übersicht knüpft an Eigenschaften und Begriffe an, aus denen typischerweise Sachmängelansprüche hergeleitet werden und zeigt hierzu Rechtsprechungsbeispiele auf.[1] Rz. 2 ▓ Abgasnormen Ist als Beschaffenheit die Abgasnorm "Euro 3" i.S.d. steuerlichen Einordnung vereinbart, liegt ein Sachmangel vor, wenn der Pkw nur "Euro 2" eingestuft...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde der Klägerin ist begründet. Die Beurteilung des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 1. Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG gegen einen Internet-Provide...mehr

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht einen steuerbaren Leistungsaustausch zwischen der Klägerin und den von ihr abgemahnten Mitbewerbern verneint. 1. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistung...mehr

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Besteuerungszeiträumen 2006 und 2007 (Streitjahre) den Handel mit Hard- und Software, die Einrichtung und Wartung von Netzwerken sowie die Beratung, Schulung und Gutachtenerstellung in Fragen der elektronischen Datenverarbeitung. In den Streitjahren mahnte sie mehrfach Mitbewerber wegen fehlerhafter Allg...mehr

Die Klage ist teilweise begründet. Der Unterlassungsanspruch des Klägers folgt aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, § 3a UWG i.V.m. § 11a Abs. 1 Nr. 5 RDG. Die erste Frage: Werden Interessen von Verbrauchern spürbar beeinträchtigt? Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG berechtigt, Ansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG auf Unterlassung un...mehr

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung des LG ist zulässig. Denn sie ist statthaft (§ 32 Abs. 2 S. 1 RVG, § 68 Abs. 1 S. 1 GKG) sowie form- (§§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 5 S. 1 GKG) und fristgemäß (§§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG) eingelegt worden. Zwar wird eine Streitwertfestsetzung, die – wie vorliegend – unmittelb...mehr

Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern – und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen – zu qualif...mehr

UstG 2005 §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, 10 Abs. 1; UWG §§ 3, 8 Abs. 3, 9 Leitsatz Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbew...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Der angefochtene Beschluss hält der Überprüfung durch das Beschwerdegericht nicht stand, soweit Reisekosten und Abwesenheitsentgelt der Prozessbevollmächtigten des Klägers – ausgehend von deren Kanzleisitz – festgesetzt wurden. a) Gem. § 91 Abs. 1 S. 1, 2. Var. ZPO sind nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Ko...mehr

Die Abmahnung dient der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen, ohne die Gerichte in Anspruch zu nehmen, und gibt dem Verletzer die Möglichkeit, durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Das Abmahnverfahren ist meist von hohem Zeitdruck geprägt, da auch nach Versand eines Abmahnschreibens weiterhin Wettbewerbsverstöße drohen. Ab...mehr

Die in entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat auch in der Sache Erfolg. Die erstinstanzlichen Kosten des Verfahrens sind nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO dem Antragsgegner aufzuerlegen. Die Voraussetzungen des § 93 ZPO liegen nicht vor. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller spätestens du...mehr

Der Antragsgegner war von einem Unternehmer-Verband aufgrund offensichtlicher Wettbewerbsverstöße mit Schreiben vom 14.6.2016 abgemahnt worden. Mit anwaltlichen Schreiben vom 29.6.2016 ließ er die geforderte Unterlassungserklärung unter der Bedingung anbieten, dass im Abmahnverfahren (also vorgerichtlich) die für die Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) erforderlichen Mi...mehr

Tz. 125 Als Gesellschaftsgeheimnis geschützt sind Informationen über äußere und innere Tatsachen, die einen wirtschaftlichen Bezug zur Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen haben. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind die praktisch wichtigsten Anwendungsfälle, wobei Betriebsgeheimnisse (Herstellungs- und Fertigungsverfahren, Erfindungen, Rezepte, Konstruktionspl...mehr

Tz. 148 Ein Verstoß gegen § 333 Abs. 1 HGB wird beim Täter (vgl. Tz. 123) mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe (bis zu 360 Tagessätzen) bestraft. Der Strafrahmen ist im Vergleich zu § 17 UWG moderat, entspricht jedoch dem des § 203 StGB. Für das Verwerten sieht § 333 Abs. 2 Satz 2 HGB Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Ebenso § 333 A...mehr

Tz. 147 Allgemein zum Begriff und den Rechtsfolgen von Tateinheit i. S. d. § 52 StGB und Tatmehrheit vgl. Tz. 72 zu § 331 HGB. Bei Offenbarung eines Geheimnisses (§ 333 Abs. 1 HGB) gegenüber verschiedenen Personen besteht nur dann Tateinheit, wenn sie durch eine Handlung erfolgt, ansonsten liegt Tatmehrheit vor. Das unbefugte Offenbaren und das unbefugte Verwerten (§ 333 Abs...mehr

Tz. 1 Bilanz- oder Rechnungslegungsdelikte finden sich in verschiedenen Gesetzen. Die hier kommentierten Straftatbestände des § 331 HGB (Unrichtige Darstellung) und des § 332 HGB (Verletzung der Berichtspflicht), die Bußgeldtatbestände in § 334 HGB und die Ordnungsgeldvorschriften in den §§ 335, 335 a HGB vereinheitlichen in Bezug auf KapGes die Sanktionierung der Verletzung...mehr

Rz. 33 Das gezielte individuelle Ansprechen von Passanten im öffentlichen Verkehrsraum zu Werbezwecken stellt sich grundsätzlich, als wettbewerbswidrig i.S.d. § 1 UWG dar.[64] Es ist nämlich grundsätzlich wettbewerbswidrig, Unfallbeteiligte am Unfallort mit dem Ziel anzusprechen, sie zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts zu veranlassen (z.B. Reparaturauftrag, Kfz-Mietvertrag, ...mehr

Rz. 24 Im Wege der Ersatzvornahme sichergestellte Sachen, also auch abgeschleppte Fahrzeuge, sind nach den neueren Landespolizeigesetzen erst nach Zahlung der Sicherstellungskosten herauszugeben (vgl. § 24 Abs. 3 MEPolG, vgl. auch z.B. § 48 Abs. 3 S. 1, S. 4 SOG LSA, § 24 Abs. 3 S. 1, S. 3 SPolG; § 24 Abs. 3 PolG BW).[45] Danach kann die Herausgabe des Fahrzeugs davon abhäng...mehr

Rz. 22 Hier geht es um die Herausgabe des abgeschleppten Fahrzeugs nur bei Zahlung der angefallenen Kosten. Im Zivilrecht kann die geschuldete Leistung verweigert werden, wenn dem Verpflichteten ein Zurückbehaltungsrecht zusteht (§ 273 BGB). In einigen Bundesländern ist im Polizeigesetz ein Zurückbehaltungsrecht ausdrücklich vorgesehen. Nach § 24 Abs. 3 S. 3 Musterentwurf ein...mehr

Rz. 37 Das Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kfz auf einer zum Parken zugelassenen öffentlichen Straßenfläche ist in aller Regel ein straßenverkehrsrechtlich zulässiges Parken und damit eine Benutzung der Straße im Rahmen des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs, selbst wenn dieses Fahrzeug mit einer Verkaufsofferte versehen ist.[66] Das BVerwG hat ferner auch ...mehr

Rz. 16 Soweit die Landespolizei- und -ordnungsgesetze keine eigenständige Regelung über die Beschlagnahme von Sachen getroffen haben,[16] erfolgt die Beschlagnahme unter den tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen polizeilichen Generalklausel.[17] Danach kann eine Beschlagnahme einer Sache im Falle einer für die öffentliche Sicherheit[18] oder öffentliche Ordnung bes...mehr

Die zutreffende Entscheidung des OLG hat über die Vergütung in Eilverfahren hinaus grundsätzliche praktische Bedeutung für alle die Sachverhalte, in denen demselben Rechtsanwalt hinsichtlich desselben Sachverhalts eine Geschäftsgebühr und nacheinander mehrere Verfahrensgebühren entstehen. Das kann nach außergerichtlicher Vertretung beispielsweise für den Verfahrens-/Prozessb...mehr

Leitsatz Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern – und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen – ...mehr

1. Die Preisangabeverordnung (PAngV) bestimmt in § 1 Abs. 1 S. 1 für den Anbieter von Waren und sonstigen Leistungen die Angabe von Preisen, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind. Ein Kfz-Händler muss damit bei seiner Werbung die obligatorischen Überführungskosten in den Gesamtpreis aufnehmen, da der Verkehr solche Nebenkosten als...mehr

Leitsatz Erhält der Inhaber von Urheberrechten an Tonaufnahmen Zahlungen zur pauschalen Abgeltung seiner Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, sind diese nicht umsatzsteuerbar. Aus den Rechnungen der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ist allerdings kein Vorsteuerabzug möglich. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Tonträgerherstellerin und Inhaberin von exklusiven Verwertungs...mehr

Sollte ein Unternehmen gegenüber einem Mitbewerber Ansprüche wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften geltend machen wollen, ist es – wie bislang auch – auf die Regelungen des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angewiesen. Qualifizierte Einrichtungen sowie rechtsfähig Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen ko...mehr

Ob eine Geltendmachung insbesondere von Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüchen auf Basis datenschutzrechtlicher Verstöße überhaupt in Betracht kommt, und – sofern dies positiv zu beantworten ist (so ausdrücklich Ernst WRP 2004, 1133, 1137) – die Verletzung welcher Datenschutzrechtnormen geltend gemacht werden kann, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwo...mehr

Folgender Aspekt ist im Hinblick auf den Anwendungsbereich des UWG zu berücksichtigen: Die Geltendmachung von Unterlassungs-, Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüchen nach §§ 8 Abs. 1, 9 UWG setzt eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG voraus. Auf datenschutzrechtliche Normen ist im UWG, auch im Anhang zu § 3 Abs. 3, kein Bezug genommen (anders: §...mehr

Amtliche Leitsätze: Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind. Gegenstand des Schutzes gem. § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre, insbes...mehr

Prinzipiell kann der Beklagte "auf Grund" des UWG auf Beseitigung, Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn der Tatbestand einer Vorschrift des UWG verwirklicht ist, die eine solche Rechtsfolge ausspricht. Ob das geschehen ist, muss das zuständige Gericht erst entscheiden. Das heißt, auch im Rahmen der §§ 13, 14 UWG stellt sich das Problem der "dopp...mehr

§ 28 Abs. 3 S. 1 BDSG setzt für die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung u.a. eine Einwilligung des Betroffenen i.S.d. §§ 4 Abs. 1, 4a Abs. 1 BDSG voraus. Fehlt diese Einwilligung, dürfen die Daten weder verarbeitet, noch genutzt werden. Beispiel: Beispielhaft sei an dieser Stelle das Facebook Plug-In "Freunde finden"...mehr