Fachbeiträge & Kommentare zu UWG

Sofern Rezensenten ein Unternehmen im Google Unternehmensprofil (Google My Business) mit einem von fünf möglichen Sternen bewerten, hat das bewertete Unternehmen i.d.R. ein Interesse daran, diese Ein-Sterne-Bewertung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als „negative Bewertung” wahrgenommen wird, löschen zu lassen. Eine solche Bewertung war kürzlich Gegenstand einer E...mehr

Aussagen über die Rechtslage werden allerdings nur in bestimmten Fällen von § 5 Abs. 1 UWG erfasst. Aus rechtsstaatlichen Gründen ist insofern eine Einschränkung des Anwendungsbereichs beim Irreführungstatbestand vorzunehmen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl. 2023, § 5 Rn 8.3 sowie 1.18 m. Nachw.). Einem Unternehmer darf für die Wahrnehmung seiner Rechte nicht verweh...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 14.3.2017 – 6 U 44/16) • Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben "Registergericht: Amtsgericht 000" sowie "Registernummer: HR 000" liegt hierin ein – zugleich unlauterer (§§ 3a, 5a UWG) – Verstoß gegen die Impressumspflichten nach § 5 TMG; Gleiches gilt für vergleichbare Angaben zur Aufsi...mehr

Die Reichweite des Begriffs der geschäftlichen Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) wird u.a. geprägt durch die zwei vom OLG Köln angeführten BGH-Urteile (v. 25.4.2019 – I ZR 93/17, Prämiensparverträge; v. 10.1.2013 – I Z 190/11, Standardisierte Mandatsbearbeitung). In diesen Fällen hatten die Klagen und die Revisionen zwar keinen Erfolg. Aber der BGH und der EuGH (Urt. v. 16.4.2...mehr

Ein in der Branche der Vermittlung von Ferienapartments und Hotels tätiges Unternehmen rief eine Vermieterin von Appartements an und versuchte, diese davon zu überzeugen, auf dem Internetportal der Vermittlerin Werbung zu veröffentlichen. Die Appartement-Anbieterin war dazu nicht bereit, suchte sich die E-Mail-Adresse der Anruferin heraus und schickte dieser eine E-Mail, in ...mehr

Begriff Zum 1. Oktober 2021 trat ein Großteil des "Gesetzes für faire Verbraucherverträge" in Kraft. Damit ist es künftig für Verbraucher einfacher, sich von Verträgen mit langen Laufzeiten z. B. für Mobilfunk, Streamingdienst, aber auch Gas- und Stromlieferungsverträgen, zu lösen. Das betrifft v. a. automatische Verlängerungen, wenn der Kunde die Kündigungsfrist übersehen ...mehr

(BGH, Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 216/17) • Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 S. 1 UWG steht nicht entgegen, das...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.5.2020 – 6 U 127/19) • Amazon-Affiliates, die in ihrer Werbung auf ihrer Homepage mit dem Link "Bei Amazon kaufen" i.R.d. Amazon-Partnerprogramms auf Amazon-Angebote verweisen und bei einem über den Link erfolgten Verkauf von einer Amazon-Gesellschaft eine Werbekostenerstattung erhalten, handeln nach der Ausgestaltung dieser Vereinbarung und bei we...mehr

Der EuGH hatte auf Vorlage des BGH (I ZR 186/17) über die Frage zu entscheiden gehabt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen die DSGVO geltend zu machen (Urt. v. 28.4.2022 – C-319/20). Er hatte sich hierbei ausführlich mit den Regelungen der Art. 80, 84 DSGVO beschäftigt und nachfolgend entschieden, dass Art. 80 Abs. 2 DSGVO dem nicht entgegenstehe, dass e...mehr

Rz. 4 Auf das AGB-Verfahren sind mit wenigen Ausnahmen die Vorschriften der Zivilprozessordnung und des UWG (§§ 12–14 UWG) anzuwenden (vgl. § 5 UKlaG). Dies gilt sowohl für das Erkenntnis- als auch für das Zwangsvollstreckungsverfahren.[8] Somit ist auch das einstweilige Verfügungsverfahren zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach dem UKlaG zulässig.[9] Rz. 5 Eine di...mehr

Eine Onlinehändlerin, die u.a. Kinderbetten und Matratzen vertreibt, war von einem Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wegen der Verwendung zweier verschiedener Versionen einer Widerrufsbelehrung – im konkreten Fall hatte der Verein dies für eine Matratze beanstandet – abgemahnt worden. Vor Abschluss eines Kaufvertrages über die Matratze musste der Verbraucher durch...mehr

Ein Kfz-Sachverständiger warb im Internet u.a. mit den Aussagen: „Wir kümmern uns um den Schadensersatz ... Alles aus einer Hand” „Sie brauchen sich durch den umfänglichen Service von (...) um nichts weiter zu kümmern ... Schadensregulierungsservice” „Komplette Schadensregulierung von A bis Z!” „Wir kümmern uns um wirklich alles!” Nach erfolgloser Abmahnung verurteilte das LG Köl...mehr

Abel, Ralf B./Djagani, Wida, Weitergabe von Kreditnehmerdaten bei Forderungskauf und Inkasso, in: ZD 2017, 114. Abril, Patricia Sánchez/Lipton, Jacqueline D., The Right to be Forgotten: Who Decides What the World Forgets?, in: Kentucky Law Journal 2015, 363. Albrecht, Jan Philipp, Das neue EU-Datenschutzrecht – von der Richtlinie zur Verordnung, in: CR 2016, 88. Arning, Marian/...mehr

Eine regelmäßige Quelle von (abmahnfähigen) Fehlern sind die Angaben im Impressum. Dort sind die in § 5 Abs. 1 TMG genannten Angaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Nicht selten halten Händler dort jedoch unvollständige oder unzutreffende, z.B. veraltete, Informationen vor. Ebenso verhielt es sich in einem vom OLG Frankfurt (Urt. v. ...mehr

Seit dem 25.5.2018 sind die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anwendbar. Unter Geltung des BDSG a.F. bzw. des – auch nach dem 25.5.2018 anwendbaren – § 13 TMG entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass es wettbewerbswidrig i.S.d. § 3a UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 TMG ist, auf einer Website keine Datenschutzerklärung vorzuhalten (u...mehr

Die gesetzlichen Haftungsgrundlagen zum Schutze des Know-hows eines Franchisesystems ergeben sich derzeit aus dem Delikts-, Wettbewerbs- und Bereicherungsrecht sowie einer etwaigen Geschäftsführerhaftung (umfassend dazu: Westermann, Handbuch Know-how-Schutz, 2007, Kap. I 1 ff., S. 116 ff. m.w.N.). Dabei sind Verstöße gegen §§ 17 ff. UWG, §§ 202 ff. StGB, § 85 GmbHG, § 404 Akt...mehr

Geschäftliche Handlungen, die ausländische Unternehmen in Deutschland vornehmen, beurteilen sich nach deutschem Wettbewerbsrecht. Die deutschen Gerichte sind somit zuständig für alle geschäftlichen Handlungen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich begangen wurden (Tatortprinzip gem. § 14 Abs. 2 S. 1 UWG). Der Tatort besteht dort, wo ein Wettbewerbsverstoß begangen wurde, aber a...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 6.3.2020 – 6 U 89/19) • Die gesonderte Ausweisung von Flaschenpfand neben dem Preis für die Ware und damit die Einhaltung des § 1 Abs. 4 PAngV kann im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG keinen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslösen, auch wenn die Norm keine Grundlage im Unionsrecht hat. Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 4 PAngV dah...mehr

Nach § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO (entsprechend auch Ziffer 4.4 der CCBE-Berufsregeln) darf ein Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht bewusst die Unwahrheit verbreiten. Das sog. Lügeverbot, das wohl eine Marktverhaltensregelung ist (letztendlich offengelassen vom BGH, Urt. v. 10.1.2013 – I ZR 190/11, Rn 30 – Standardisierte Mandatsbearbeitung, zu § 4 Nr. 11 UWG a.F.; jetzt ...mehr

Die Auslegung einer Unterlassungserklärung richtet sich nach den allgemein für die Auslegung von Willenserklärungen gültigen Regeln (§§ 133, 157 BGB). Eine unmittelbare Heranziehung der restriktiven Grundsätze, wie sie für die Auslegung eines in gleicher Weise formulierten Unterlassungstitels im Hinblick auf dessen Vollstreckbarkeit entwickelt worden sind, kommt nicht in Bet...mehr

Durch das sog. Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vom 10.8.2021 (BGBl I 3504) wird die sog. Omnibus-Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union vom 27.11.2019 (ABL L 328 S. 7), dieâEUR™auch eine Änderung früherer Richtlinien wie etwa der Richtlinie 2005/29/EG über...mehr

Ein bemerkenswerter Fall betraf den Biotechnologen B, der während seiner Tätigkeit in der Universitätsforschung ein Verfahren zur Herstellung von Peptiden entwickelte, das über die Universität patentiert wurde. Dabei wurde für B ein Erfinderanteil von 95 % und für seinen damaligen Kollegen G (Geschäftsführer der Klägerin) ein Anteil von 5 % angegeben. 2019 endete die Zusamme...mehr

Eine für viele überraschende Verschärfung des Verbots des Erfolgshonorars hat kürzlich der I. Zivilsenat des BGH vorgenommen. Ein solcher Verstoß kann nach UWG abgemahnt werden, entschieden die Richter (BGH, Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 67/18). Die Entscheidung betrifft zwar die Honorarvereinbarung eines Versicherungsberaters, der Senat zieht jedoch ausdrücklich eine Parallele zu...mehr

Vor Anwendbarkeit der DSGVO seit dem 25.5.2018 entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass die fehlende Vorhaltung einer Datenschutzerklärung auf einer Unternehmens-Website einen Verstoß gegen die Regelung des § 13 Abs. 1 TMG darstellt, der wettbewerbsrechtlich (über § 3a UWG) beanstandet werden konnte. Auch die fehlende Vorhaltung einer Datenschutzerklärung zu Google-Analyt...mehr

Mit Urt. v. 19.4.2018 (I ZR 154/16 – Werbeblocker II) hat der BGH entschieden, dass das Angebot einer Software, die es Internetnutzern ermöglicht, beim Abruf mit Werbung finanzierter Internetangebote die Werbeanzeige zu unterdrücken, keine unlautere zielgerichtete Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG darstellt. Dies gilt nach Ansicht des BGH auch dann, wenn das Programm die Frei...mehr

Ein Unternehmen hatte auf einer Website Fitnesskurse und Onlineangebote beworben. Hierbei hatte es Cookies u.a. der Anbieter Facebook und Google Analytics eingesetzt, die dem Tracking des Nutzerverhaltens dienten. Sofern ein Nutzer die Website des Unternehmens aufrief, wurden nach Angaben der Wettbewerbszentrale, die diesbezüglich monierte, alle Cookies im Browser des Nutzer...mehr

Die DSGVO hat dazu geführt, dass die bisherige behördliche Praxis zum Teil einer Überprüfung zugeführt werden musste. Soweit es beispielsweise um die Veröffentlichung von Ratsbeschlüssen oder Tagesordnungen geht, so ist rechtsentscheidend, ob für die Mitteilung damit verbundener personenbezogener Daten auch eine Rechtsgrundlage existiert. Dies kann sich ggf. aus der Kommunal...mehr

In einem vom OLG Naumburg entschiedenen Sachverhalt (Urt. v. 9.11.2019 – 9 U 6/19) ging es um Folgendes: Eine Apotheke verfügte auch über eine Onlinepräsenz. Darüber hinaus war der Apotheker auf dem "Amazon-Marketplace" unter dem Profilnamen "... Apotheke" tätig. Sein dortiges Sortiment beinhaltete u.a. apothekenpflichtige Medikamente. Ein Mitbewerber mahnte den Apotheker we...mehr

Die seit Mai geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat trotz ihres langen Vorlaufs viele Firmen und Homepage-Betreiber "kalt erwischt" und überfordert sie offenbar immer noch. Wie des Öfteren in der Tagespresse berichtet wird, sind zahllose Internetauftritte immer noch nicht an die neue Rechtslage angepasst. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltve...mehr

(OVG Saarland, Beschl. v. 16.2.2021 – 2 A 355/19) • Aus der Regelungssystematik der europäischen Datenschutz-Grundverordnung i.S.d. Art. 7 Abs. 1, 4 Nr. 11 DS-GVO ist die Pflicht des für die Verarbeitung privater Daten Verantwortlichen herzuleiten, den Umstand einer wirksamen Einwilligung in die Verarbeitung der Daten gegenüber der Aufsichtsbehörde nachzuweisen. Dieser Nachw...mehr

Wirbt der Hersteller eines im stationären Einzelhandel angebotenen Erzeugnisses auf der Verpackung mit dem Hinweis "3 Jahre Garantie", so verstößt er gegen die sich aus § 5a Abs. 2 UWG ergebenden Informationspflichten, wenn sich auf oder in der Verpackung keine weiteren Hinweise zur Garantie finden. Nicht ausreichend ist, dass der Hersteller auf einer Internetseite seine Gar...mehr

(BGH, Urt. v. 16.11.2017 – I ZR 161/16) • Eine unter Verstoß gegen § 17 UWG erlangte Kenntnis von Betriebsgeheimnissen dürfen in keiner Weise verwendet werden. Ergebnisse, die der Verletzer durch solche Kenntnisse erzielt, sind von Anfang an und – jedenfalls i.d.R. – dauernd mit dem Makel der Wettbewerbswidrigkeit behaftet. Das Verwendungsverbot bezieht sich allerdings nicht...mehr

Diese Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob eine Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail mit der Übermittlung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt durchgeführt werden kann. Dies wird vom BGH verneint. Die Entscheidung hat auch grundsätzliche Bedeutung für Franchisesysteme, da auch dort Kundenzufriedenheitsanalysen durchgeführt werden. Auch für solche Zufriedenh...mehr

Bamberger/Roth, BGB, 42. Edition, Stand 1.2.2017(zit.: Beck'scher Online-Kommentar/Bearbeiter) Baumbach/Hopt, HGB, 37. Auflage 2016 (zit.: Baumbach/Hopt) Bühler, Brauerei- und Gaststättenrecht, Höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, RWS-Verlag, 14. Auflage 2014 (zit.: Bühler) Clemenz/Kreft/Krause, AGB-Arbeitsrecht, 2013 Emde, Vertriebsrecht, §§ 84 bis 92c HGB, 3. Auflage 2...mehr

Der EuGH (Urt. v. 28.4.2022 – C-319/20) hatte auf Vorlage des BGH (Beschl. v. 28.5.2020 – I ZR 186/17) über die Frage zu entscheiden, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen die DSGVO geltend zu machen. Bei der Beantwortung dieser Fragestellung kommt es darauf an, ob Art. 80 DSGVO eine abschließende Regelung über die privatrechtliche Rechtsdurchsetzung von V...mehr

In einem Verfahren vor dem OLG Nürnberg ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit (einstweiliges Verfügungsverfahren) zweier Unternehmer, die mit Corona-Schnelltests handeln. Der Verfügungsbeklagte hatte in seinem Onlineshop betreffend (versiegelt verpackte) Spucktests wie folgt informiert: "Aus hygienischen Gründen sind Schnelltests von der Rückgabe und vom Umtausch au...mehr

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 Handwerksordnung (HWO) ist der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Bei dieser Norm handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG (u.a. LG Bonn, Urt. v. 11.12.2013 – 1 O 25...mehr

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellt die Zusendung von E-Mail-Werbung eine unzumutbare Belästigung dar, sofern keine „vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt”. In einem vom LG Berlin (Urt. v. 3.6.2020 – 101 O 54/19) entschiedenen Fall hatte der Kläger sich mit dem wöchentlichen Erhalt eines Newsletters der Beklagten einverstanden erklärt. An diese zeitliche ...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.12.2018 – 6 U 196/17) • Die in §§ 1, 5 Pkw-EnVKV geregelten Informationspflichten betreffend Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Pkw sind wettbewerbsrelevante Marktverhaltensregelungen. Ob die etwaige Vorenthaltung von nach der Pkw-EnVKV vorgeschriebenen Informationen über Verbrauchs- und Emissionswerte zugleich unlaute...mehr

(BGH, Beschl. v. 8.2.2017 – 1 StR 483/16) • Die Geltendmachung anwaltlicher Gebührenforderungen im Anschluss an eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG und zugleich als betrugsrelevante Täuschung i.S.d. § 263 StGB zu werten, wenn zwischen Anwalt und Mandant Einvernehmen darüber besteht, dass Letzterem keine Kosten entstehen und ein...mehr

Bei Rabattaktionen entstehen – ähnlich wie bei der Werbung mit Testergebnissen – regelmäßig rechtliche Probleme. Insbesondere bei der Durchführung von (befristeten) Rabattaktionen ist Vorsicht geboten, da die Rechtsprechung insofern konkrete Vorgaben gemacht hat. Fall 1: Nach einer Entscheidung des LG Dortmund (Urt. v. 14.6.2017 – 10 O 13/17) ist es unzulässig, wenn eine Rab...mehr

Stets unzulässig ist nunmehr auch der Wiederverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen an Verbraucher, wenn der Unternehmer diese Eintrittskarten unter Verwendung solcher automatisierter Verfahren erworben hat, die dazu dienen, Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der von einer Person zu erwerbenden Eintrittskarten oder in Bezug auf andere für den Verkauf geltende Regel...mehr

Bekanntlich handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (§ 5 Abs. 1 S. 1 UWG). Eine geschäftliche Handlung ist hiernach irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung ge...mehr

Ein Telekommunikationsunternehmen verschickte einen mehrseitigen personalisierten Werbe-Flyer an seine Kunden, zu den auch Verbraucher zählen. In diesem befand sich eine eingeklebte Gutscheinkarte für einen WLAN-Repeater (zur Vergrößerung des Wirkungsbereichs des häuslichen WLANs). Erst durch Herausnehmen der Gutscheinkarte hätte ein Kunde den auf der Gutschein-Rückseite vor...mehr

Die Wettbewerbszentrale hatte einen Physiotherapeuten wegen wettbewerbswidriger Internetwerbung verklagt. Im schriftlichen Vorverfahren erkannte der Therapeut an, woraufhin ein entsprechendes Urteil gegen ihn erging. Mit diesem wurde ihm untersagt, für die Behandlung von Krankheiten zu werben und/oder diese durchzuführen, falls er bzw. ein behandelnder Mitarbeiter nicht über...mehr

Das OLG Köln (Urt. v. 17.1.2020 – 6 U 101/19, ZAP EN-Nr. 136/2020) hatte über Briefbogen zu entscheiden, auf dem mehrere Städtenamen abgedruckt waren, obwohl die beklagte Sozietät in den genannten Städten keine Büroräume unterhielt. Das OLG sah hierin eine erheblich irreführende Werbung i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, da der Abdruck von Städtenamen, sofern ihm kein klarste...mehr

Mit einem Maßnahmenplan, dessen einzelne Bereiche durch unterschiedliche Prioritäten untergliedert sind, können die größten "Baustellen" identifiziert und – möglichst zeitnah – der Weg zur DSGVO-Konformität beschritten werden. Auch wenn es derzeit noch so aussieht, dass von Seiten der Aufsichtsbehörden keine große Gefahr droht, weil diese einerseits schlichtweg nicht genügen...mehr

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG müssen Diensteanbieter für geschäftsmäßige, i.d.R. gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten: Den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten. Unter den Begriff der ...mehr

Neu aufgenommen wurde der Irreführungstatbestand des § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Danach ist eine geschäftliche Handlung auch irreführend, wenn mit ihr eine Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten vertriebenen Ware vermarktet wird, obwohl sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich unters...mehr

(LG Würzburg, Beschl. v. 13.9.2018 – 11 O 1741/18 UWG) • Die Normen der DSGVO sind Marktverhaltensregeln i.S.v. § 3a UWG. Verstöße gegen die Normen der DSGVO können von einem Wettbewerber kostenpflichtig abgemahnt und das weitere Betreiben der Homepage untersagt werden. Hinweis: Abgemahnt wurde eine Rechtsanwältin durch einen Kollegen, da die auf ihrer Kanzlei-Website veröff...mehr