3 % Nachlass bei Einlösung von Rezepten unzulässig – oder auch nicht

Leitsatz

Die Ausstellung eines Preisgutscheins für preisgebundene Arzneimittel durch Apotheker ist nach Ansicht einiger OLG wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG, nach Ansicht anderer OLG ist sie zulässig.

Sachverhalt

Eine Apotheke hatte Kunden einen Gutschein im Werte von 3 EUR bei Einlösung eines Rezepts in Aussicht gestellt. Das OLG Köln hielt dies – im Gegensatz zur ersten Instanz – für unzulässig. Die Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel seien nach § 78 Arzneimittelgesetz in Verbindung mit der Arzneimittelpreisverordnung verbindlich geregelt. Das Angebot eines Gutscheins im Wert von 3 EUR bei Einlösung eines Rezepts werde vom Verbraucher als Nachlass beim Kauf angesehen. Ein Verstoß gegen die genannten Vorschriften sei auch ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, da es sich um eine "marktregelnde" Vorschrift handele.

Hinweis

Im vergangenen Jahr hatten sich vier OLG in verschiedenen Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die Gewährung von Gutscheinen oder Bonustalern beim Kauf preisgebundener Arzneimittel rechtlich zu bewerten ist. Leider fanden die Gerichte dabei nicht zu einheitlichen Ergebnissen, was einerseits zu Rechtsunsicherheit bei der Gestaltung von Bonussystemen führt, andererseits aber auch Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen kann. Die OLG Rostock und Naumburg vertraten die Auffassung, eine Vergabe von Bonuspunkten bzw. Einkaufsgutscheinen bei der Einlösung von Rezepten sei zulässig. Anders urteilten die OLG Köln und Frankfurt, sie sahen die Arzneimittelpreisverordnung durch die Vergabe von Gutscheinen oder Bonustalern für den Kauf preisgebundener Arzneimittel tangiert. Solange es keine höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH gibt, besteht für Apotheker keine Klarheit über ihr zulässiges Werbeverhalten.

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