Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhaltsanspruch

Leitsatz Die Parteien waren kroatische Staatsangehörige und hatten in Kroatien im Jahre 1973 geheiratet. Die Ehefrau war im Jahre 1953, der Ehemann im Jahre 1943 geboren. Im Jahre 1992 hatten sie durch notarielle Vereinbarung im Hinblick auf eine beabsichtigte Ehescheidung ihr im Inland befindliches Vermögen auseinandergesetzt und sich auch über die Verteilung ihres Grundbes...mehr

Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren vor dem OLG ging es um die Frage, ob ein titulierter Unterhaltsanspruch als Einkommen i.S.v. § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO zu werten ist. Sachverhalt Der Antragstellerin war im Rahmen eines familienrechtlichen Verfahrens auf ihren Antrag PKH mit einer auferlegten Ratenzahlungsverpflichtung von 135,00 EUR monatlich bewilligt worden. Gegen die Raten...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu leistenden nachehelichen Unterhalt, der zuletzt mit Vergleich vom 2.3.2005 i.H.v. 1.137,38 EUR zugunsten der Ehefrau tituliert worden war. Der Ehemann erhob Abänderungsklage mit dem Ziel der zeitlichen Befristung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau bis zum 30.6.2010 unter Anwendung des seit dem 1.1.2008 gel...mehr

Leitsatz Die Parteien waren 29 Jahre miteinander verheiratet und stritten in einem Abänderungsverfahren um die Erhöhung bzw. Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts sowie über Schadensersatzansprüche der geschiedenen Ehefrau gegen den geschiedenen Ehemann, der in einem vorausgegangenen Verfahren einen zusätzlichen Rentenbezug nicht offenbart hatte. Sachverha...mehr

Noch nie wollte sich der X. Senat dem steuerirrelevanten "Einkünftetransfer" in der 2. Fallgruppe (das Vermögen muss mindestens die Hälfte des Barwerts betragen, sog. 50-Prozent-Regelung) anschließen. Durch die Einführung des Typus 2 mit dem BMF- Rentenerlass 1996/98 sieht sich der X. Senat in seiner Kritik bestätigt. Das Vorliegen einer existenzsichernden WE ohne hinreichen...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Köln wurde thematisiert, ob und unter welchen Voraussetzungen ein auf § 1571 BGB gestützter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich befristet oder auf den angemessenen Bedarf begrenzt werden kann. Darüber hinaus setzte sich das OLG mit der Frage auseinander, inwieweit mit Blick auf die veränderte Rechtslage durch das zum 1.1.2008 ge...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den an die Klägerin zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Erstinstanzlich wurde der Beklagte zu Unterhaltszahlungen entsprechend der zwischen den Parteien getroffenen Unterhaltsregelung verurteilt. Das AG vertrat die Auffassung, dass eine Abänderung bei unveränderten Verhältnissen nach Inkrafttreten des neuen Rechts zum 1.1.2008 nicht m...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, in welchem Umfang über § 1603 Abs. 2 BGB dem Unterhaltsschuldner fiktive Einkünfte zugerechnet werden können und wann die Obliegenheit zur Aufnahme einer Nebentätigkeit besteht. Sachverhalt Die Beklagte war ggü. zwei minderjährigen Kindern von 6 und 12 Jahren zur Leistung von Unterhalt verpflichtet. Sie war als Arb...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über den nachehelichen Betreuungsunterhalt. Das KG hatte zu entscheiden, inwieweit der betreuende Elternteil vorhandene staatliche Betreuungseinrichtungen, eine Betreuung durch die Großeltern und durch den anderen Elternteil nutzen muss, um seiner Erwerbsobliegenheit nachkommen zu können. Die Parteien hatten am 9.9.1999 geheiratet und waren durc...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihren Vater im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung des sich daraus ergebenden Unterhalts ab dem 1.6.2007 in Anspruch. Nach dem Schulabbruch im Mai 2002 nahm sie im September 2002 eine Ausbildung zur Zahnarzthelferin in München für die Dauer von drei Monaten auf. In der Zeit von November 2002 bis Februar 2003 suchte s...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Stuttgart ging es primär um die Frage, ob ein unbefristeter Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, der nach der Entscheidung des BGH vom 12.04.2006 (FamRZ 2006, 1006 ff.) tituliert worden ist, wegen der Reform des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 noch nachträglich befristet werden kann. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Frage, ob die Unte...mehr

Leitsatz Die Befristung eines Unterhaltsanspruchs wegen Krankheit macht in der Praxis immer wieder erhebliche Probleme. Lassen sich ehebedingte Nachteile feststellen, kann sich die Befristungsentscheidung daran orientieren, ob und ggf. wie lange der unterhaltsberechtigte Ehegatte benötigt, seinen angemessenen Bedarf wieder in vollem Umfang selbst sicherzustellen. Beim Fehlen...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob bei der Bedarfsermittlung im Wege der Dreiteilung auch fiktive Einkünfte eines Beteiligten zu berücksichtigen sind und wie sich ggf. das dem neuen Ehegatten zuzurechnende Einkommen bemisst. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für...mehr

Leitsatz Waren Eheleute bei Eheschließung bereits im vorgeschrittenen Alter, handelt es sich um eine sog. "Altersehe". Das OLG Koblenz hatte sich in seiner Entscheidung damit auseinanderzusetzen, ob ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau nach § 1571 Nr. 1 BGB nach einer angemessenen Übergangsfrist auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt werden kann. Sachverha...mehr

Leitsatz Der eheangemessene Selbstbehalt liegt zwischen dem angemessenen und dem notwendigen Selbstbehalt. Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dies für die Trennungszeit auch dann gilt, wenn die Unterhaltsberechtigte ein minderjähriges Kind betreut. Sachverhalt Die Parteien stritten um den Trennungsunterhalt für die Zeit ab Mai 2005...mehr

Leitsatz Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 S. 4 i.V.m. S. 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergelds an den Sozialleistungsträger sind dem Grund nach auch dann erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unterhalt seines volljährigen, behinderten Kinds verpflichtet ist, weil es Grundsicherungsleistungen nach §§ 41 ff. SGB XII erhält. Normenkette § 1601, § 1602 B...mehr

Leitsatz Nach der neueren Rechtsprechung des BGH bestimmt sich der nacheheliche Unterhalt nach den wandelbaren Lebensverhältnissen, die auch durch neu hinzugetretene Unterhaltsverpflichtungen bestimmt werden. Veränderungen sind nur dann ohne Einfluss auf den Unterhalt, wenn sie entweder auf einem unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Verhalten oder auf einem sog. Karrieresprung b...mehr

Leitsatz Die Mutter eines im Jahre 2005 geborenen Kindes lebte von dessen Vater, mit dem sie verheiratet war, seit dem Jahr 2007 getrennt. Sie beabsichtigte, die Eltern ihres Ehemannes auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch zu nehmen und begründete dies mit der fehlenden Leistungsfähigkeit ihres Ehemannes, der allenfalls in Höhe von 40,00 EUR monatlich leistungsfähig se...mehr

Leitsatz Der Kläger nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht in Anspruch. Seine Mutter erhielt von dem Kläger in der Zeit von 1.9.1998 bis zum 31.7.2000 insgesamt an ergänzender Sozialhilfe 22.435,57 DM. Diesen Betrag begehrte der Kläger von dem Beklagten. Die am 2.6.1921 geborene Mutter des Beklagten lebte seit September 1998 in einem Altenheim. Auf ihren Antrag vom 27.7....mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit bei einem Streit über das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1570 BGB bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe über den Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils entschieden werden kann. Sachverhalt Die Antragsgegnerin begehrte in der Folgesache Unterhalt Prozesskoste...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Antragsgegner an die Antragstellerin zu zahlenden Unterhalt. Durch Teilanerkenntnisurteil war er zur Auskunftserteilung über seine Einkünfte in dem Zeitraum vom 1.1.2006 bis zum 31.12.2006 sowie zur Belegvorlage verurteilt worden. Nachdem er seiner Verpflichtung aus dem Teilanerkenntnisurteil nach Auffassung der Antragstelle...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob ein unbefristeter Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, der nach der Entscheidung des BGH vom 12.4.2006 (XII ZR 240/03 in FamRZ 2006, 1006 ff.) tituliert worden ist wegen der Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 nachträglich befristet werden kann. Sachverhalt Der 1947 geborene Kläger und die 1951 geborene Beklagte hat...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Unterhalt für ihr minderjähriges Kind. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen aufseiten des Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte zugerechnet werden können. Sachverhalt Der Beklagte ist der Vater des am 6.4.1990 geborenen Klägers. Er ist außerdem einem weiteren im Jahre 1992 geborenen Kind...mehr

Leitsatz Der Ehemann begehrte die Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels zugunsten seiner geschiedenen Ehefrau und der beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob der geschiedenen Ehefrau Betreuungsunterhalt wegen der Betreuung eines gemeinsamen 13-jährigen Sohnes im Hinblick auf dessen Erkrankung noch geschuldet wird...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war der Streitwert einer sog. "stecken gebliebenen Stufenklage", mit der Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens geltend gemacht wurde. Nach Auskunftserteilung war der Rechtsstreit von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Sachverhalt Das erstinstanzliche Gericht hatte den Streitwert für die Stufenklage bis zu...mehr

Leitsatz Seit dem Inkrafttreten des UÄndG zum 1.1.2008 ist auch der Unterhalt wegen Krankheit gemäß § 1578b BGB begrenzbar. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um die erste Entscheidung des BGH zur Begrenzung des Unterhalts wegen Krankheit gemäß § 1572 BGB. Die Krankheit ist zum einen von Bedeutung für ehebedingte Nachteile und zum anderen für die Frage der Zumutbarkeit ...mehr

Leitsatz Eine Schadenersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB, die den durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, unterliegt nicht der ESt-Pflicht nach § 22 Nr. 1 EStG. Normenkette § 22 Nr. 1, § 2 Abs. 1 EStG, § 844 Abs. 2 BGB Sachverhalt Der Ehemann der Klägerin verstarb an den Folgen eines ärztlichen Fehlers. Die Versicherung des Arbeitgeber...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen in Deutschland eine Scheidung nach iranischem Recht durchzuführen ist. Sachverhalt Die Parteien sind iranische Staatsangehörige und schlossen am 11.9.1997 die Ehe vor dem Heiratsnotariat in Teheran. Danach verlegten sie ihren Wohnsitz nach Deutschland, wo ihre beiden gemeinsam...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Gegenstand des Verfahrens war die Verlängerung des Betreuungsunterhaltsanspruchs der Ehefrau im Hinblick auf die Betreuung des 17-jährigen Sohnes, der erhebliche schulische Probleme hatte und darüber hinaus strafrechtlich auffällig geworden war. Sachverhalt Die Parteien hatten am 11.3.1991 geheiratet. Aus ihrer Eh...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt auch nach langer Ehedauer und mehrjähriger kinderbedingter Berufspause der anspruchsberechtigten Ehefrau zeitlich befristet werden kann. Sachverhalt Die im Jahre 1942 geborene Antragstellerin und der 1949 geborene Antragsgegner hatten am 14.11.1980 geheiratet. Aus ihrer Ehe...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, der zuletzt durch Urteil des AG vom 17.5.2006 i.H.v. 481,00 EUR tituliert worden war. Auf die Abänderungsklage des Klägers wurde dieses Urteil ab 11.6.2008 dahingehend abgeändert, dass der Kläger anstelle des bislang titulierten monatlichen Unterhalts von 481,00 EUR nur noch 332,00 EUR monatlich zu zahlen...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des BGH betrifft die Bestimmung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen ggü. dem Ehegatten beim nachehelichen Unterhalt (vgl. insoweit zum Trennungsunterhalt die Entscheidung des BGH vom 19.11.2008 zum Geschäftszeichen XII ZR 129/06 zum HaufeIndex HI2097239). Sachverhalt Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 15....mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Trennungsunterhalt für den begrenzten Zeitraum vom 19.1. bis zum 14.8.2006. Sie hatten im Januar 2002 geheiratet und lebten seit Dezember 2004 getrennt. Die Klägerin war in Teilzeit mit 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig. Der Beklagte war vollzeitbeschäftigt. Seit dem 19.1.2006 bezog er Krankengeld i.H.v. täglich 32,11 EUR. Aus der Ehe der ...mehr

Leitsatz Im Hinblick auf die Vorschrift des § 42 Abs. 5 S. 1 GKG (in analoger Anwendung), wonach dem sich aus § 42 Abs. 1 GKG ergebenden Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen, die nach dem Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung bis zur Einreichung des Antrages auf Vollstreckbarerklärung fällig gewordenen Beträge erhöhend hinzuzurechnen wären, ergibt sich für Verfahren auf ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Befristung nachehelichen Unterhalts nach § 1578b Abs. 2 BGB. Die Ehe der Parteien hatte bis zur rechtskräftigen Scheidung 28 Jahre gedauert. Aus der Ehe waren vier gemeinsame Kinder hervorgegangen, die primär von der Ehefrau betreut worden waren, die wegen der Kinderbetreuung 20 Jahre lang nicht berufstätig gewesen war. Im...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Trennungsunterhalt ab Oktober 2006, den der Ehemann von seiner Ehefrau verlangte. Sie hatten im Jahre 1986 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1987 und 1990 geborene Söhne hervorgegangen. Die Trennung der Eheleute erfolgte im September 2006. Ein Scheidungsverfahren zwischen ihnen war noch nicht anhängig. De...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war der von dem Ehemann erhobene Einwand der Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs der Ehefrau, die sich kurz vor der Trennung einem anderen Partner zugewandt hatte. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt kann gemäß §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 6 a.F., 1579 Nr. 7 n.F. BGB verwirkt sein, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind - gesetzlich vertreten durch den Vater - hielt sich seit August 2007 in den USA auf und nahm seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Bei Klageeinreichung lebte das Kind nicht in dem Haushalt seines Vaters, der als gesetzlicher Vertreter auftrat. Gleichwohl hielt das erstinstanzliche Gericht die Klage für zulässig und gewährt...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Der Ehemann wurde durch Urteil des FamG vom 19.4.2001 in Verbindung mit dem Urteil des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des OLG Nürnberg vom 5.11.2001 zur Zahlung nachehelichen Vorsorgeunterhalts verurteilt. Die Ehefrau drohte aus diesen Urteilen und - hinsichtlich des Elementarunterhalts - aus einem zwischen den ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich über die Wirksamkeit einer Leibrentenversicherung, die der Ehemann zugunsten der Ehefrau durch Ehevertrag eingegangen war. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen auch zugunsten des unterhaltspflichtigen Ehegatten veranlasst sein kann. Sachverhalt Zwei Jahre nach der Eheschließung hab...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf Krankenunterhalt befristet werden kann, wenn keine verlässliche Prognose über Heilungs- und Wiedereingliederungschancen ins Berufsleben möglich ist. Sachverhalt Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Erstinstanzlich war der Ehemann zur Zahlung von insgesamt 5...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Kostentragungspflicht in einem vorausgegangenen Unterhaltsverfahren, nachdem der Beklagte die gegen ihn geltend gemachten Klageansprüche jedenfalls teilweise sofort anerkannt hatte. Der Beklagte hatte gegen die erstinstanzliche Kostenentscheidung Beschwerde eingelegt. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das Rec...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der zeitlichen Befristung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt bei der Betreuung von vier Kindern und einer fehlenden Prognose zur Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt. Problematisiert wurde ferne die fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne aus dem Betrieb an den Unterhaltsverpflichteten. Sachverha...mehr

Leitsatz Die Eheleute hatten im Jahre 1979 geheiratet. Seinerzeit war die Ehefrau 23 Jahre alt. Aus der Ehe sind zwei in den Jahren 1979 und 1983 geborene Töchter hervorgegangen. Vor der Eheschließung hatte die Ehefrau eine Lehre begonnen, diese dann jedoch abgebrochen. Während der Ehe war sie nur zeitweise in geringem Umfang im ungelernten Bereich berufstätig. Die Ehe der Pa...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hatte sich in dieser Entscheidung mit der Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen auseinanderzusetzen und dem Umfang der von ihm an den Tag zu legenden Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung höheren Unterhalts in Anspruch. Der Beklagte war zuletzt mit rechtskräf...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Aufklärungsbeschluss mit der im Hinblick auf die neue Gesetzeslage ab 1.1.2008 aktuellen Frage der Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung im Rahmen des § 1570 BGB auseinandergesetzt und die Auffassung vertreten, vor Erreichen des Kindesalters von 14 Jahren könne eine Ganztagstätigkeit von dem betreuenden Elternteil nicht erwarte...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob einem Bundeswehroffizier ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt zusteht, nachdem er fristlos aus der Bundeswehr entlassen worden war. Sachverhalt Der Kläger begehrte für die von ihm eingereichte Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt Prozesskostenhilfe, die ihm vom erstinstanzlichen Gericht nicht bewill...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage war der Ehefrau nur hinsichtlich von ihr geltend gemachter Rückstände und hinsichtlich eines von ihr über den freiwillig von dem Ehemann geleisteten hinausgehenden Betrages bewilligt worden. Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ...mehr

Leitsatz Ist ein geschiedener Mann seiner Exfrau, mit der er keine Kinder hat, zur Unterhaltszahlung verpflichtet, kann ihr Anspruch untergehen, wenn der Mann in einer neuen Beziehung Vater wird und auch für die Mutter des Kindes, die aufgrund der Betreuung nicht arbeiten kann, Unterhalt zahlen muss. Das OLG Celle hat einem Vater für eine Klage bei dieser Konstellation jeden...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter und ihr Vater stritten um den von ihm zu leistenden Unterhalt. Das OLG Jena hatte sich in seiner PKH-Entscheidung mit der Frage der hypothetischen Anrechenbarkeit von Bafög-Leistungen, der möglichen Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Verschweigen von Einkünften und der Erwerbsobliegenheit von Studenten auseinanderzusetzen. Sachverhalt G...mehr