Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhaltsanspruch

Leitsatz In einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt hatte das Familiengericht den Gegenstandswert auf der Grundlage des der VKH-Bewilligung angepassten Zahlungsantrages festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners mit seiner im eigenen Namen eingelegten Streitwertbeschwerde und berief sich darauf, zur ...mehr

Leitsatz Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Hierbei ging es primär darum, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf vorgenommen werden kann. Sachverhalt Die Parteien hatten am 8.9.2006 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein im November 2006 geborener Sohn hervorgegangen. Die Eltern lebten seit F...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des BGH beschäftigt sich u.a. mit der Frage, ob und nach welchem Recht eine unverheiratete Mutter Unterhaltsansprüche gegen den in Österreich lebenden Vater geltend machen kann, nachdem sie mit dem gemeinsamen Kind nach Deutschland gezogen ist. Es ging um den von der Kindesmutter geltend gemachten Betreuungsunterhalt für den im April 2007 geborenen ...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der bislang in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beurteilten Frage auseinandergesetzt, ob in Fällen konkreter Bedarfsberechnung der Abzug eines Erwerbstätigenbonus aufseiten des Unterhaltsberechtigten zulässig ist. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Jahre...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich das OLG Brandenburg mit dem auf den Leistungsträger übergegangenen Anspruch einer nichtehelichen Mutter aus § 1615l BGB auseinandergesetzt. Hierbei ging es primär um die Bemessung des Unterhaltsbedarfs sowie darauf anzurechnende Leistungen. Sachverhalt Der Kläger nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für die Zeit vo...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung des OLG Hamm war die Höhe des Bedarfs der unverheirateten Mutter, die eine Ausbildung absolviert. Ferner ging es um die Frage, ob auf den Unterhalt der nicht verheirateten Mutter die Verwirkungsvorschriften des § 1579 BGB anwendbar sind. Sachverhalt Die Beteiligten stritten um Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB für die Zeit ab Juli 2...mehr

Leitsatz Das OLG Koblenz hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für eine Befristung titulierten Krankheitsunterhalts auseinandergesetzt. Der unterhaltspflichtige Ehemann begehrte die Abänderung eines hierzu geschlossenen Vergleichs. Sachverhalt Die Beteiligten stritten um die Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt. Ihre am 13.4.1973 geschloss...mehr

Leitsatz Der Scheinvater beabsichtigte, den biologischen Vater auf Zahlung des von ihm an das Kind geleisteten Unterhalts in Anspruch zu nehmen. In dem Verfahren vor dem OLG ging es um die Frage, ob ihm zum Zwecke der Vorbereitung eines Rückgriffsanspruchs gegen den leiblichen Vater gegen die Kindesmutter ein Anspruch auf Auskunft darüber zusteht, mit wem sie während der ges...mehr

Leitsatz In dem vom OLG Düsseldorf zu entscheidenden Fall ging es um Elternunterhalt. Das unterhaltspflichtige Kind war seinerseits bereits 69 Jahre alt und Rentner. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage des Vermögenseinsatzes des Unterhaltspflichtigen und die Verrentung eines für Unterhaltszwecke einzusetzenden Kapitals. Sachverhalt Der Beklagte war der Sohn de...mehr

Leitsatz Die Beteiligten stritten über Kindesunterhalt. Die Antragsgegnerin war die Mutter des Antragstellers, der seit der Trennung seiner Eltern im Haushalt seines Vaters lebte. Nach vorheriger von der Antragsgegnerin ungenutzter Frist zur Auskunftserteilung hat der Antragsteller einen Stufenantrag auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt anhängig gemacht. Während ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs bei dauerhaften ehebedingten Nachteilen des Anspruchsberechtigten vorzunehmen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1993 geheiratet und lebten seit Mai 20...mehr

Leitsatz In einem vor dem 01.09.2009 rechtshängig gewordenen Ehescheidungsverfahren hatte die Antragstellerin ihren Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts als Folgesache geltend gemacht. Das AG hat unter Anwendung des bis zum 31.08.2009 geltenden Verfahrensrechts den ggü. dem Antragsgegner zu dessen Einkünften als selbständiger Kaufmann geltend gemachten Auskunftsansp...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Hamm befasst sich mit der Anpassung eines Unterhaltstitels gemäß §§ 33, 34 VersAusglG. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten zu 1. und 2. war durch Urteil des AG vom 13.1.1998 rechtskräftig geschieden worden. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs hatte das AG zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Beteiligten zu 1. beim M - Beteiligter zu 3. ...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Bedeutung der nachehelichen Solidarität im Rahmen einer umfassenden Billigkeitsabwägung bei der Entscheidung über die Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen auf den angemessenen Lebensbedarf und der zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs beizumessen ist...mehr

Leitsatz Erstinstanzlich hatte das Familiengericht der Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt zugesprochen und den Anspruch bis zum 31.12.2016 befristet. Die Antragsgegnerin beabsichtigte, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen und beantragte insoweit Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren, die ihr nicht gewährt wurde. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassu...mehr

Leitsatz Die Beteiligten stritten um den nachehelichen Unterhalt. Streitig zwischen ihnen war insbesondere das bei der Unterhaltsberechnung zugrunde zu legende Einkommen des Antragsgegners, insbesondere die von ihm bezogene Haftopferrente. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Der Antragsgegner bezog zusätzlich zu seinem Erwerbseinkommen eine Haftopferrente nach §...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob ein einstweiliges Anordnungsverfahren und ein Hauptsacheverfahren zum Trennungsunterhalt zeitgleich parallel und nebeneinander betrieben werden können und ob im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens der Trennungsunterhalt zeitlich und betragsmäßig begrenzt werden kann. Sachverhalt Die Beteiligten waren Ehel...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit einer Fallkonstellation auseinandergesetzt, dass jemand, der über mehrere Jahrzehnte keinen Kontakt zu einem Elternteil hatte, vom Sozialamt auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen wurde, weil dieser Elternteil in einem Pflegeheim zu Lasten des Sozialhilfeträgers lebte. Schwerpunkt war die Frage der Verwirkung des U...mehr

Leitsatz Die Verpflichtung bedürftige Eltern zu unterstützen besteht auch, wenn diese zuvor krankheitsbedingt wenig Hilfreiches für das Kind tun konnten. Der BGH erkennt nur sehr begrenzt wegen unbilliger Härte die Möglichkeit an, nicht vom Staat zum Unterhalt für die Eltern herangezogen zu werden. Sachverhalt Es ging um die Frage, ob die Allgemeinheit die Kosten eines Pflege...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte im Unterhaltsverfahren eine Beweiserhebung über die Feststellung der biologischen Vaterschaft des Antragsgegners angeordnet. Der Antragsgegner verweigerte seine Mitwirkung hieran. Das Familiengericht hat daraufhin festgestellt, dass die Weigerung unberechtigt sei. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde. Im zugrunde lie...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann von einer Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts gemäß § 242 BGB auszugehen ist, wenn dieser über längere Zeiträume nicht geltend gemacht wurde, obgleich ein Vollstreckungstitel vorlag. Sachverhalt Geschiedene Eheleute hatten im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens am 27.9.200...mehr

Leitsatz 1. Beantragt das Kind die Auszahlung (Abzweigung) des Kindergelds an sich, weil der Kindergeldberechtigte keinen laufenden Unterhalt zahlt, ist die Abzweigung an das Kind i.d.R. die allein ermessensgerechte Entscheidung. 2. Wird der Kindergeldberechtigte rückwirkend zur Zahlung von Unterhalt an sein Kind verurteilt und beantragt deshalb rückwirkend Kindergeld, ist de...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Dabei ging es primär um die Frage, ob die Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Störungen vertraglicher Unterhaltsvereinbarungen führen kann, die nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Wege der Anpassung zu bereinigen sind. Sachverhalt Die Beteiligten hat...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den an die Ehefrau zu leistenden nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem der Entscheidung war insbesondere der bei beiden Eheleuten zu berücksichtigende Wohnwert sowie die Frage der Befristung des Unterhalts gemäß § 1578b BGB. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1994 geheiratet und sich im Jahre 2003 getrennt. Aus ihrer Ehe wa...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob auf den Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Kindesmutter über § 1615l Abs. 3 BGB § 1579 Nr. 2 BGB entsprechend Anwendung findet und eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs auf ihr Zusammenleben mit einem neuen Partner gestützt werden kann. Sachverhalt Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Beteiligten war ei...mehr

Leitsatz Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, wie das Verhalten eines Unterhaltspflichtigen unterhaltsrechtlich zu bewerten ist, der vor Erreichen der allgemeinen gesetzlichen Altersgrenze von der Möglichkeit des Vorruhestandes Gebrauch macht. Sachverhalt Die Parteien hatten im November 1969 geheiratet und waren mit Urteil vom 20.1.1995 rechtskräftig geschieden w...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung erstmalig mit ehebedingten Nachteilen und dem Maßstab für die Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf beim Altersunterhalt befasst. Sachverhalt Die Parteien stritten um nachehelichen Altersunterhalt. Sie hatten im März 1995 geheiratet. Für den seinerzeit 58-jährigen Antragsteller war es die zweite, für die 54-jährige Ant...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war von dem Unterhaltsschuldner zu zahlender Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder. Es ging im Wesentlichen um die dem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit abzuverlangenden Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle. Sachverhalt Der im März 2001 geborene Antragsteller zu 1. und die im August 2002 geborene ...mehr

Leitsatz Der Antragsteller nahm seine Ehefrau im Rahmen einer Schadensersatzklage nach § 826 BGB, die auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel zum Ehegattenunterhalt gerichtet war, in Anspruch. Der Ehegattenunterhalt war tituliert durch ein Urteil des OLG vom 10.10.2006. In diesem Verfahren war zwischen den Parteien die Frage der Möglichkeit einer V...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung des OLG Karlsruhe war die Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines Elternteils und die hierbei zugrunde zu legenden Kriterien. Sachverhalt Die Parteien stritten um Elternunterhalt für die Zeit ab Mai 2007. Der Beklagte war der Sohn der im Jahre 1935 geborenen Frau P. Er war ihr einziges Kind. Frau P. stand seit 2002 unter Betreuung ...mehr

Leitsatz Die Unterhaltspflicht von Kindern ggü. ihren pflegebedürftigen Eltern ist in § 1601 BGB geregelt. Dieser Vorschrift ist jedoch nicht zu entnehmen, wie die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes konkret zu berechnen ist, welche Abzugspositionen zu berücksichtigen sind und von welchem Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen auszugeh...mehr

Leitsatz Die Eheleute hatten im Jahre 1989 geheiratet und lebten seit Anfang 2007 voneinander getrennt. Sie stritten im Ehescheidungsverbundverfahren um die Zahlung nachehelichen Unterhalts, dessen Zahlung der Ehemann beanspruchte. Zentrale Probleme des Verfahrens waren die Berechnung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs, die Möglichkeit der Befristung des Anspruchs sowie die ...mehr

Leitsatz Die seit dem 30.11.2008 getrennt lebenden Parteien stritten um Kindes- und Ehegattenunterhalt. Der aus ihrer Ehe im Januar 1998 hervorgegangene Sohn lebte bei der Ehefrau. Nach Teilerledigterklärung ihrer am 25.2.2009 eingereichten Stufenklage hat die Klägerin zuletzt beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie rückständigen Kindes- und Ehegattenunterhalt für die...mehr

Leitsatz Das AG hatte im Hinblick auf den Ausschluss der Vertretungsmacht der Kindesmutter nach § 1795 BGB auf Anregung des Jugendamtes einen Ergänzungspfleger zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen die bislang allein sorgeberechtigte Mutter bestellt. Das minderjährige Kind lebte bei seinem nicht sorgeberechtigten Stiefvater. Gegen den erstinstanzlichen Beschluss ...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung insbesondere mit der Bedarfsermittlung bezüglich der geschiedenen Ehefrau des in zweiter Ehe verheirateten Ehemannes auseinandergesetzt und sich hierbei insbesondere mit dem Altersvorsorgeunterhalt und dessen Berechnung auseinandergesetzt. Die Entscheidung erging vor der Entscheidung des BVerfG vom 25.01.2011, in der ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Mai 1966 geheiratet und waren seit März 1987 rechtskräftig geschieden. Im Scheidungstermin hatten sie sich durch Vergleich über den nachehelichen Unterhalt geeinigt. Der Antragsteller hatte sich verpflichtet, an die Antragsgegnerin beginnend mit April 1987 nachehelichen Unterhalt von 430,00 ...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war primär die Frage des Ausschlusses des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes wegen Unterhaltsbedürftigkeit aufgrund vorangegangenen Drogen- und Alkoholmissbrauchs Sachverhalt Die Klägerin machte ggü. dem Beklagten aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche für ein volljähriges Kind geltend, an das sie in den Jahren 2007 und 2...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Bemessung und Befristung des Krankheitsunterhalts nach der Ehe auseinandergesetzt und seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt, wonach die Erkrankung eines Ehegatten in der Regel in den persönlichen Umständen der Parteien und ihrer schicksalhaften Entwicklung begründet ist und einen ehebedingten Nachteil nicht darste...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs bei Verschweigen eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten trotz ausdrücklicher Befragung hiernach. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1973 geheiratet und lebten seit Februar 2005 getrennt, die Ehescheidung war noch nicht erfolgt. Im November 2005 hatten die Parteien ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Celle befasste sich insbesondere mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile bei der Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts. Sachverhalt Die Beteiligten waren seit dem 20.3.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer im Oktober 1989 geschlossenen Ehe waren zwei in den Jahren 1990 und 1994 ge...mehr

Leitsatz Die im Ausland lebende Mutter, die das gemeinsame Kind seit der Geburt betreut und erzogen hatte, machte aus diesem Grunde gegenüber dem Antragsgegner einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend und beantragte für das von ihr beabsichtigte Verfahren Verfahrenskostenhilfe. Erstinstanzlich wurde ihr Verfahrenskostenhilfe wegen nach Auffassung des erstinstanzli...mehr

Leitsatz Der BGH befasst sich in dieser Entscheidung mit der verfassungsrechtlichen Prüfung des § 1578b BGB im Hinblick auf die Unbestimmtheit der gesetzlichen Regelung. Gegenstand der Entscheidung ist ferner die Befristung von Krankheitsunterhalt an sich und die Billigkeitskriterien, die bei der Festlegung des im Einzelfall gebotenen Maßes an nachehelicher Solidarität heran...mehr

Leitsatz 1. Ein eigen genutztes Wohnhaus ist ebenso wie ein Angehörigen überlassenes Wohnhaus als Vermögen des Unterhaltsempfängers mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen (entgegen R 33a.1 EStR). 2. Der Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person ist i.d.R. bis zu einem Wert von 15 500 EUR gering; diese Wertgrenze ist bei Zahlungen ins Ausland entsprechend der sog. Länderg...mehr

Leitsatz Die Ehefrau des beklagten Ehemannes und Vaters verlangte in den Jahren 1998 bis 2001 für sich nachehelichen Unterhalt und für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder Kindesunterhalt. Der Beklagte kam seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nach, so dass der klagende Landkreis Leistungen an die Ehefrau erbrachte und auf sie überleitete, während die Kinder Leistunge...mehr

Leitsatz Ein fiktiver Unterhaltsanspruch gehört nicht zu den eigenen Einkünften und Bezügen eines Kindes. Nur wenn der Unterhalt tatsächlich zufließt, ist er in die Kindergeldberechnung einzubeziehen. Sachverhalt Eine angehende Bankkauffrau wurde während ihrer Ausbildung schwanger und konnte diese erst nach Mutterschutz und Elternzeit abschließen. Mit dem Vater des Kindes leb...mehr

Leitsatz Der volljährige Kläger nahm seinen Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Nach Abbruch eines nicht seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Studiums der Philosophie, Anglistik und Germanistik hatte er eine Berufsausbildung zum Krankenpfleger begonnen, die er abbrach und eine Ausbildung zum "Mediengestalter Bild und Ton" aufnahm. Das AG hatte ...mehr

Leitsatz In diesem Rechtsbeschwerdeverfahren ging es um die Frage, ob eine Prozesspartei eine Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen hat. Sachverhalt Die Parteien stritten in zweiter Instanz um die Höhe des Trennungsunterhalts der Klägerin. Für ihre Rechtsverteidigung in der zweiten Instanz beantragte die 50-jäh...mehr

Leitsatz Die Klägerin begehrte Trennungsunterhalt und in Prozessstandschaft Kindesunterhalt. Im Berufungsverfahren war nur noch der Trennungsunterhalt ab September 2004 im Streit. Die Parteien hatten im Jahre 1996 geheiratet. Ebenfalls im Jahre 1996 wurde eine gemeinsame Tochter geboren, im Jahre 1999 eine weitere gemeinsame Tochter. Der Ehemann war im Übrigen Vater einer im ...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit den wechselseitigen Informationspflichten zwischen Eheleuten während der intakten Ehe auseinandergesetzt. Diese Informationspflichten spielen eine Rolle in Fällen, in denen ein unterhaltsberechtigter Dritter - wie hier ein volljähriges Kind - zur Berechnung seiner Unterhaltsansprüche von einem der Ehegatten Auskunft über d...mehr

Leitsatz Die Beklagte wurde aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Unterhalt für seine im April 1920 geborene und im März 2010 verstorbene Mutter für die Zeit von Mai 2007 bis September 2009 an Anspruch genommen. Das erstinstanzliche Gericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Mutter des Beklagten habe ihre Unterhaltsansprüche gegen ihn gemäß § 1611 BGB verwirk...mehr